ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 160kWORD 47k
9.9.2016
PE589.603v01-00
 
B8-1016/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland


Marie-Christine Arnautu

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland  
B8-1016/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 1. Juli 2016, die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation bis Januar 2017 zu verlängern;

–  unter Hinweis auf die Entschließungen der Nationalversammlung und des Senats von Frankreich sowie des Parlaments von Zypern vom 28. April 2016, 8. Juni 2016 bzw. 7. Juli 2016, in denen die Aufhebung der Sanktionen gefordert wird,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die ukrainische Regierung genauso wenig, wenn nicht weniger, Willen wie die russische Seite zeigt, die Minsker Abkommen (Minsk II) umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten die Verlängerung der EU-Sanktionen befürworten, gleichzeitig aber ihre Handelsbeziehungen mit Russland zum Nachteil der Mitgliedstaaten ausbauen;

C.  in der Erwägung, dass das russische Embargo in Bezug auf eine Reihe von Lebensmittelerzeugnissen, das als Gegenmaßnahme verhängt wurde, zahlreiche europäische Produzenten in unfairer Weise hart trifft;

1.  erachtet es aus politischen und wirtschaftlichen Gründen für unerlässlich, wieder für ein gutes Klima in den Beziehungen zwischen Russland und den Mitgliedstaaten zu sorgen;

2.  fordert daher den Rat auf, seinen Beschluss vom 1. Juli 2016 rasch zu überdenken;

3.  fordert die EU auf, die Sanktionen gegen Russland so bald wie möglich wieder aufzuheben.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen