Verfahren : 2016/2891(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1056/2016

Eingereichte Texte :

B8-1056/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/10/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0377

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 316kWORD 96k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1051/2016
28.9.2016
PE589.645v01-00
 
B8-1056/2016

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom (2016/2891(RSP))


Maria Arena, Edouard Martin, Maria João Rodrigues, Kathleen Van Brempt, Dan Nica, Jutta Steinruck, Martina Werner, Sergio Gaetano Cofferati, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Hugues Bayet, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Guillaume Balas, Pervenche Berès, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Sergio Gutiérrez Prieto, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marc Tarabella, Isabelle Thomas, Flavio Zanonato, Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion

zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik in Anbetracht der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom (2016/2891(RSP))  
B8-1056/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 9, 147, 151, 153 Absatz 2, 173, 174, 192, 225 und 345,

–  unter Hinweis auf die Artikel 14, 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2),

–  unter Hinweis auf die Bewertung des europäischen Mehrwerts einer Unionsmaßnahme zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen, die vom Referat „Europäischer Mehrwert“ des Parlaments durchgeführt und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 19. November 2012 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf den Text „Strategie für den industriellen Wandel“ – Abschlussbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse, die vom Beschäftigungsgipfel im November 1997 in Luxemburg eingesetzt wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(9),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(12),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. März 2005 mit dem Titel „Umstrukturierung und Beschäftigung – Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“ (COM(2005)0120) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Sozialpolitische Agenda“ vom 9. Februar 2005 (COM(2005)0033),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(13),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (COM(2010)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 (Korrigendum vom 11. November 2010) mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (COM(2010)0608),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010) 682),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 17. Januar 2012 mit dem Titel „Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen“ (COM(2012)0007),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu der Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012(14),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu der sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum 2006–2010(15),

–  unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012 zu dem Thema „Genossenschaften und Umstrukturierung“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(17),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Untersuchungen und Erhebungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu dem Thema Nutzung des Beschäftigungspotenzials des grünen Wachstums,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen(20),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Exploiting the employment potential of green growth“ („Nutzung des Beschäftigungspotenzials des ‚grünen‘ Wachstums“) (SWD(2012)0092),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582) und auf das Reindustrialisierungsziel von 20 %,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2016 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie(21),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie eine wesentliche Rolle in der Geschichte der europäischen Integration gespielt hat und ein Stützpfeiler für die Schaffung neuer Werte und Absatzwege in Europa ist;

B.  in der Erwägung, dass die Eisenbahnbranche mit ihrer über 175-jährigen Geschichte das Rückgrat der Industrialisierung Europas ist; in der Erwägung, dass die jährliche Wachstumsrate der zugänglichen Märkte der Bahnindustrie bis 2019 auf 2,8 % geschätzt wird;

C.  in der Erwägung, dass auf die verarbeitende Industrie 65 % der FuE-Ausgaben der Unternehmen entfallen, weshalb die Stärkung unserer industriellen Basis entscheidend dazu beiträgt, Fachwissen und Know-how in der Union zu halten;

D.  in der Erwägung, dass die europäische Bahnindustrie unionsweit 400 000 Personen direkt beschäftigt und viele davon in KMU;

E.  in der Erwägung, dass eine starke, innovative europäische Bahnindustrie wichtige Voraussetzung für eine Verlagerung auf die Schiene ist, die zur Verwirklichung der klimaschutz- und energiepolitischen Ziele der Union notwendig ist;

F.  in der Erwägung, dass die Alstom-Produktionsstätte in Belfort einen hohen Mehrwert schafft und anerkanntes Fachwissen im Bereich der Antriebstechnik besitzt;

G.  in der Erwägung, dass die digitale Entwicklung, eine Priorität im Juncker-Plan, eine starke industrielle Basis braucht, damit etwas daraus wird;

H.  in der Erwägung, dass dieser strategisch wichtige EU-Kernindustriezweig einem starken Wettbewerb aus Drittländern ausgesetzt ist, die kostengünstigere Erzeugnisse auf den europäischen Markt ausführen, indem sie auf allen Kontinenten, häufig mit politischer und finanzieller Unterstützung der Regierungen, eine aggressive Politik der zügigen Expansion betreiben;

I.  in der Erwägung, dass sich die europäische Industrie in einem Wettlauf mit der Zeit befindet, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Kapazität für Investitionen in Europa wiedererlangen muss, und dass sie zudem soziale und ökologische Herausforderungen bewältigen muss, während sie zugleich weltweit Maßstäbe für soziale Verantwortung und Umweltverantwortung setzt;

J.  in der Erwägung, dass nur eine ambitionierte Innovationspolitik, die die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und neue Produktionsprozesse auf den Weg bringt, der Union die Eigenständigkeit in einem weltweiten Umfeld mit immer stärkeren Wettbewerb erhalten kann;

K.  in der Erwägung, dass der Mangel an europäischer Koordinierung in der Steuer- und Handelspolitik Großunternehmen die Möglichkeit gibt, rechtliche Strukturen zu schaffen, durch die sie Steuern vermeiden können, auch durch den Transfer materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen zwischen Unternehmen zu unangemessenen Preisen;

L.  in der Erwägung, dass es heute ganz wesentlich auf die Kohärenz der Strategien ankommt, die die Europäische Union aufgestellt hat, um eine zeitgemäße Industriepolitik festzulegen; in der Erwägung, dass sich die genannte Erneuerung weit gehend mit Situationen erläutern lässt, die hauptsächlich an den Betriebsstätten von Caterpillar und Alstom eingetreten sind;

M.  in der Erwägung, dass die Entscheidung des Vorstands von Alstom, die Zugproduktion (400 Arbeitsplätze) vom Standort Belfort zum Standort Reichshoffen zu verlegen, konkret die Schließung des Standorts Belfort bedeutet (weil die einzige dort verbleibende Aktivität nicht seine Erhaltung rechtfertigen würde);

N.  in der Erwägung, dass General Electric im vergangenen Januar bereits die Befürchtung geäußert hat, es werde in den europäischen Unternehmensteilen des ehemaligen Alstom 6500 Arbeitsplätze streichen müssen, und dass 236 Entlassungen (bei rund 400 Beschäftigten) sogar am Standort Sesto San Giovanni in Italien geplant wurden, die durch die Auswirkungen der Einstellung der Produktion und einschneidende Kürzungen im Dienstleistungsbereich bedingt waren; in der Erwägung, dass das Unternehmen sich gegenüber den Forderungen von Regierung, Region und Gemeinde in Italien vollkommen gleichgültig gezeigt und bestätigt hat, dass 99 Personen am Standort Sesto San Giovanni entlassen werden und zudem die Möglichkeit von Anreizen zum freiwilligen Eintritt in den Ruhestand und von Verlegungen an andere Standorte in Apulien und Kampanien besteht;

O.  in der Erwägung, dass die Caterpillar-Holding am 2. September 2016 einen weltweit angelegten Umstrukturierungsplan bekannt gegeben hat, der auch den Standort Gosselies betrifft, der zur Schließung gezwungen wird, wodurch 2500 eigene Arbeitnehmer entlassen werden und die Arbeitsplätze von rund 4000 Beschäftigten von Subunternehmen in Gefahr geraten;

P.  in der Erwägung, dass die Caterpillar Belgium SA am 28. Februar 2013 einem Umstrukturierungsplan unterzogen wurde, durch den etwa 1400 Arbeitnehmer entlassen werden sollten, und dass 85 % von ihnen Frühverrentung in Anspruch nehmen konnten; in der Erwägung, dass drei Jahre später offenbar etwa die Hälfte der 15 % ausmachenden Arbeitnehmer, die nicht frühverrentet wurden, einen dauerhaften Arbeitsplatz finden konnten, allerdings mit schlechteren Arbeitsbedingungen;

Q.  in der Erwägung, dass an der rechtlichen Struktur von Caterpillar in Europa das Steuermodell deutlich wird, das zu seiner Steuervermeidung beiträgt: Caterpillar Belgium SA, eine Aktiengesellschaft nach belgischem Recht, ist ein Tochterunternehmen der Caterpillar Overseas SARL mit Sitz in Genf und erbringt für diese aufgrund eines Dienstleistungsvertrags eine Dienstleistung in Form der Verarbeitung von Grundstoffen zu Fertigwaren; dadurch wird ihr nicht nur der von den belgischen Arbeitskräften geschaffene Mehrwert vorenthalten, sondern auch die unmittelbare Leitung des belgischen Standorts verwehrt, die sich in der Schweiz befindet, wo belgische Arbeitnehmer nicht repräsentiert sind;

R.  in der Erwägung, dass dieses Modell nicht nur bei Caterpillar gegeben ist und dass es jedenfalls nicht der EU zum Vorteil gereichen kann; in der Erwägung, dass es deshalb sehr wichtig ist, dass die EU diese rechtlichen Konstruktionen durch eine Untersuchung infrage stellt, bei der die von der Caterpillar-Holding geschaffenen rechtlichen Strukturen begutachtet werden, bei der es aber vor allem darum geht, die Transfer-Operationen zwischen der Caterpillar Overseas SARL und ihren im EU-Hoheitsgebiet ansässigen Tochterunternehmen zu analysieren, um zu schätzen, ob die Kosten dieser Transfers angemessen sind, und zu überprüfen, ob es sich nicht um bloße Steuervermeidung handelt;

S.  in der Erwägung, dass der Baumaschinenhandel in der EU in den letzten Jahren starke Erschütterungen durchgemacht hat, die durch den Rückgang öffentlicher und privater Investitionen, aber auch durch den Anstieg der Produktionskosten wegen höherer Rohstoffpreise bedingt sind; in der Erwägung, dass die Produktion von Baumaschinen in Europa in der Zeit von 2007 bis 2014 um 45,1 % eingebrochen ist, woraus sich für die europäischen Hersteller ein erheblicher Verlust an Marktanteilen ergab, zeitgleich mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Branche;

T.  in der Erwägung, dass ein fairer Handel mit Industrieprodukten nur funktionieren kann, wenn dabei die Grundrechte von Arbeitnehmern und Umweltschutzvorschriften eingehalten werden; in der Erwägung, dass Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz als starke Triebfeder für Investitionen in Industrieprodukte wirken, von der Aufwärtsentwicklungen ausgehen können;

U.  in der Erwägung, dass Innovation im Produktionsbereich günstige Auswirkungen im Sinn einer Zunahme der Beschäftigung auf allen Stufen der industriellen Konjunktur hat; in der Erwägung, dass die Mitwirkung der Arbeitnehmer an Innovationsprozessen und der Festlegung von Strategien der beste Garant für wirtschaftlichen Erfolg bleibt;

V.  in der Erwägung, dass in den Fällen Alstom und Caterpillar das Fachwissen der Arbeitnehmervertreter nicht gebührend berücksichtigt wurde; in der Erwägung, dass alle von dieser Situation betroffenen Gewerkschaften bemerkenswerte Einheit und Solidarität an den Tag gelegt haben, besonders die Arbeitnehmer in Reichshoffen gegenüber ihren Kollegen am Standort Belfort und die Arbeitnehmer von Caterpillar am Standort Grenoble, die die Einfahrt zum Standort sperrten, nachdem das Unternehmen die Schließung bekannt gegeben hatte, und die auch an der Demonstration am 16. September 2016 teilnahmen, um ihre belgischen Kollegen zu unterstützen;

W.  in der Erwägung, dass trotz alldem bestimmte Unternehmen wie Caterpillar Strategien aufgestellt haben, die auf kurzlebigen finanziellen Vorteil ausgerichtet sind statt auf Innovation, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Arbeitsplätze und Modernisierung von Kompetenzen; in der Erwägung, dass 2015 70 % der Betriebsgewinne als Dividenden ausgeschüttet wurden, was der Finanzialisierung der Wirtschaft zugutekommt, statt dass es Investitionen in Produktionskapazitäten, Forschung und Entwicklung stützt;

X.  in der Erwägung, dass die Entscheidung zur Schließung des Caterpillar-Standorts nach Aussagen der Unternehmensleitung notwendig war, um den Betrieb wettbewerbsfähig zu machen; in der Erwägung, dass die Gewerkschaften sich heftig gegen die Schließung gewehrt haben; in der Erwägung, dass die Regierung und die Gewerkschaften die Argumentation von der Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs infrage gestellt haben und befürchten, dass die genannten Entlassungen der erste Schritt zur völligen Stilllegung des Betriebs werden;

Y.  in der Erwägung, dass der Caterpillar-Betrieb in Gosselies rentabel gearbeitet hat; in der Erwägung, dass die Produkte des Betriebs dank der Senkung der Produktionskosten im Zeitraum 2013–2015 attraktiver geworden sind als die Produkte von außerhalb der Union; in der Erwägung, dass das Unternehmen dennoch die Stilllegung des Betriebs beschlossen hat, um die Produktion in andere Betriebe in Asien und Lateinamerika zu verlagern; in der Erwägung, dass die Entlassungsentscheidung, wie sich daran zeigt, nur getroffen wurde, um den Profit zu steigern, und nicht aus realen wirtschaftlichen Gründen und dass die EU diese rechtswidrige Praxis bekämpfen sollte;

Z.  in der Erwägung, dass Vertreter des Unternehmens als Gründe für die geplante Schließung die übermäßige Größe des Produktionsbereichs in Gosselies, die dadurch bedingten höheren Produktionskosten und die Möglichkeit, woanders kostengünstiger zu produzieren, genannt haben; in der Erwägung, dass Gewerkschaften die Unternehmensleitung von Caterpillar dafür kritisiert haben, dass diese die Interessen der Anteilseigner bevorzugt wahrnehme und die ihrer Beschäftigten vernachlässige; in der Erwägung, dass der gesamte Arbeitsplatzabbau anscheinend in der Zeit von April bis Juli 2017 stattfinden soll;

Aa.  in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) als europäisches Instrument unmittelbar Unterstützung für Arbeitnehmer leistet, die infolge von Änderungen der Handelsströme und von Globalisierung ihre Arbeitsplätze verloren haben; in der Erwägung, dass der EGF mehrmals in Anspruch genommen worden ist, um Arbeitnehmern in Europa, die von Caterpillar oder seinen Tochterunternehmen entlassen wurden, zu helfen;

Ab.  in der Erwägung, dass die Kommission in Anbetracht der Bedeutung und der europäischen Aspekte dieses Falls die Einsetzung einer Task Force beschlossen hat, in der die zuständigen Dienststellen vertreten sind und die im Zusammenhang mit der Schließung bei Caterpillar als Ansprechpartner dient;

Ac.  in der Erwägung, dass die Schließung des Caterpillar-Standorts in Gosselies Drittstaaten zum Vorteil gerät, die sich nicht an die Sozialschutz- und Umweltschutzstandards halten, die für die europäische Wirtschaft gelten, wodurch unfairer Wettbewerb entsteht;

Ad.  in der Erwägung, dass nach Aussagen von Alstom an seinen französischen Standorten bis 2018 ein Auftragsrückgang in der Größenordnung von etwa 30 % gegeben sein wird, dass aber die Aufträge für den Standort Belfort erst ab 2018 zurückgehen und der letzte Auftrag 2021 abgewickelt wird; in der Erwägung, dass der Alstom-Standort Belfort wirtschaftlich tragfähig ist und sich neue Problemlösungen finden lassen und dass deshalb das industrielle Know-how und die Kompetenz der Arbeitskräfte bei der Bewertung der Zukunftsfähigkeit der Produktion des Unternehmens insgesamt berücksichtigt werden sollten;

Ae.  in der Erwägung, dass die Einbuße an Know-how und Kompetenzen am Alstom-Standort Belfort Anlass zu Besorgnis gibt, weil damit alle Möglichkeiten der Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit des Standorts im Fall besser gefüllter Auftragsbücher infrage gestellt wäre; in der Erwägung, dass die europäische Eisenbahnflotte (gerade bei Hochgeschwindigkeitszügen) altert, dass viele Länder ihre Flotten bald werden erneuern müssen, sodass Europa seine industriellen Kapazitäten erhalten muss, um diesen Bedarf zu decken, ohne von Herstellern in Drittländern abhängig zu sein, und dass der Alstom-Standort dieser Notwendigkeit Rechnung tragen würde;

Af.  in der Erwägung, dass die bedenkliche Industriekrise in Europa eine noch größere Abhängigkeit der verarbeitenden Industrie der EU von Einfuhren aus Drittländern, den Verlust von industriellem Know-how und Einbrüche bei der Investitionstätigkeit herbeiführt, wovon ein unmittelbarer Einfluss auf Millionen Arbeitsplätze ausgehen wird; in der Erwägung, dass die Stilllegung von Produktionsstätten häufig irreversible Einbußen an Technologie, industriellem Know-how und Kompetenzen bei Industriearbeitnehmern zur Folge hat;

Ag.  in der Erwägung, dass die Industrie unter dem Aspekt der Technologien wie auch der Bewältigung von Beschaffungsschwierigkeiten eine Schlüsselrolle in der Entwicklung der Gesamtwirtschaft spielt;

1.  gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die europäische Industrie als strategischer Aktivposten für die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu betrachten ist; weist erneut darauf hin, dass die Union nur mit einer starken Industrie den unterschiedlichen vor ihr liegenden Herausforderungen begegnen kann, wobei die Einhaltung ihrer auf der COP21 übernommenen Verpflichtungen zu nennen ist;

2.  weist erneut darauf hin, dass, wie die Wirtschaftskrise in Europa gezeigt hat, eine Industrie umso widerstandsfähiger ist, je mehr sie investiert, und betont unter diesem Aspekt die nachteiligen Auswirkungen der Sparpolitik auf die öffentlichen Investitionen und den Binnenverbrauch, von denen Wachstumsimpulse ausgehen sollten;

3.  betont, dass die europäische Industrie dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt ist, und legt der Kommission deswegen dringend nahe, diesen Weltmarkt als die Bezugsgröße heranzuziehen, wenn sie in ihren Analysen und Vergleichen im Rahmen des Wettbewerbsrechts räumlich begrenzte Märkte definiert, und ihre Analysen nicht auf den Binnenmarkt zu beschränken, sodass europäische Industrieunternehmen die Möglichkeit haben, FuE- Partnerschaften oder strategische Allianzen einzugehen;

4.  verlangt, die Wettbewerbspolitik und die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu überarbeiten, um staatliche Interventionen im Interesse der Erhaltung des sozialen und regionalen Zusammenhalts zu erleichtern; fordert dazu auf, eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Entwicklung der Produktionskapazitäten vorzunehmen, die sich auch und gerade auf Produktionsstätten und Arbeitsplätze bezieht, bevor die GD Wettbewerb Entscheidungen trifft;

5.  fordert die Kommission auf, eine auf 15 Jahre (bis 2030) angelegte Prospektivstudie über die Entwicklung der Eisenbahnindustrie in Europa anzufertigen, in die unterschiedliche Szenarien bezüglich der Umweltschutzziele der EU-Mitgliedstaaten einfließen; fordert die Kommission auf, zudem eine ergänzende Studie über die Auswirkungen der einzelnen Szenarien auf Arbeitsplätze, Berufe und Kompetenzen durchzuführen; betont, dass die Kommission zügig Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen in der Entschließung des Parlaments zur EU-Bahnindustrie ergreifen muss, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern; weist darauf hin, dass die Folgemaßnahmen durch einen ständigen Dialog mit den Interessenträgern erleichtert werden und alle Kapitel der Entschließung umfassen müssen;

6.  fordert den Rat auf, die Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente zügig zu verabschieden, um endlich in der Lage zu sein, angemessen auf unlautere Praktiken von Drittländern zu reagieren und die Industrie der EU vor Dumping auf europäischen Märkten zu schützen, wodurch ein fairer Wettbewerb für alle garantiert würde;

7.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Handelspolitik der Union besser in Einklang mit der Industriepolitik steht, damit in der Handelspolitik berücksichtigt wird, dass industrielle Arbeitsplätze in Europa gesichert werden müssen, und diese Politik nicht zusätzliche Standortverlagerungen und noch mehr Entindustrialisierung herbeiführt; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Handelsabkommen gezielte Bestimmungen enthalten, die den Marktzugang für die europäische Industrie verbessern; fordert die Kommission auf, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer von innerhalb und außerhalb Europas sicherzustellen;

8.  fordert die Kommission auf, für die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge zu sorgen, besonders der Vorschriften über Bevorzugung nationaler Unternehmen, ungewöhnlich niedrige Angebote und unlauteren Wettbewerb; weist darauf hin, dass Rechtsvorschriften der Union die Ablehnung von Angeboten ermöglichen, in denen über 50 % der Wertschöpfung außerhalb der Union liegen;

9.  ersucht die Kommission, mit den einzelnen Industriezweigen zusammenzuarbeiten, um für den bestmöglichen Einsatz der Mittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu sorgen, wobei es im Einzelnen um Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geht, mit denen FuE-Projekte auf regionaler Ebene gefördert werden sollen;

10.  befürwortet die von bestimmten lokalen Gebietskörperschaften gemeinsam mit Sozialpartnern lancierte Initiative zur Unterstützung experimenteller Projekte für von der Wirtschaftskrise betroffene Arbeitnehmer und Unternehmen zu dem Zweck, berufliche Laufbahnen durch berufliche Fortbildung und Maßnahmen abzusichern, statt partielle Arbeitslosigkeit hinzunehmen;

11.  erklärt sich fest davon überzeugt, dass der Schutz von Arbeitnehmern im Zuge der Durchführung der industriepolitische Strategie der Union gestärkt werden sollte durch ein Legislativpaket zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, mit dem die Regelung über Massenentlassungen gestärkt, aber auch den nachteiligen Auswirkungen der Globalisierung vorgebeugt wird;

12.  hebt das anerkannte Fachwissen von Arbeitnehmervertretern über strategische Optionen und Entscheidungen in Unternehmen hervor; befürwortet die Einsetzung örtlicher Unterrichtungs- und Schlichtungsausschüsse, die industriellen Risiken vorbeugen sollen und in denen alle Interessenträger mit Kontroll- oder Alarmierungskapazität vertreten sind;

13.  verlangt die Einsetzung eines örtlichen Unterrichtungs- und Schlichtungsausschusses mit Pilotfunktion am Alstom-Standort, der industriellen Risiken vorbeugen soll, aus Interessenträgern mit der Befugnis zur Kontrolle und Analyse solcher Risiken besteht und die Aufgabe hat, die Zukunft des Alstom-Standorts zu untersuchen und Vorschläge für die Wirtschaftstätigkeit nach 2018 zu machen;

14.  betont, dass sich bei Umstrukturierungen die größte Aufmerksamkeit auf die unmittelbaren und leicht erkennbaren Folgen für die Beschäftigung richtet, während die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht angemessen berücksichtigt und angegangen werden;

15.  verlangt, dass die Kommission so bald wie möglich und nach Anhörung der Sozialpartner einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern sowie Antizipation und Bewältigung von Umstrukturierungen unterbreitet, und zwar als Folgemaßnahme zu den detaillierten Empfehlungen in seiner Entschließung vom 15. Januar 2013 zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen;

16.  weist darauf hin, dass die Wirkung von Umstrukturierungsentscheidungen großer europäischer Unternehmen weit über das Unternehmen selbst hinausreicht und dass die Entscheidungen im Grunde genommen ein wirtschaftliches Gesamtgefüge einschließlich der Subunternehmen berühren und die Zukunft ganzer Industriezweige gefährden;

17.  erklärt sich sehr besorgt darüber, dass bestimmte Industriestandorte dem Untergang überlassen werden, was jegliche andere wirtschaftliche Nutzung verhindert, und bezeichnet es als notwendig, Mittel und Wege zu schaffen, um Standorte wieder in Besitz zu nehmen bzw. Behörden dabei zu unterstützen;

18.  verlangt, dass Subunternehmen an der Verhandlungsphase beteiligt werden, die sich aus einem von einem großen Unternehmen aufgestellten Massenentlassungsplan ergibt;

19.  verlangt, dass die Kommission nach Konsultation der Sozialpartner möglichst bald einen Änderungsvorschlag bezüglich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Richtlinie 98/59/EG des Rates) vorlegt, in dem folgende Grundsätze zur Geltung kommen sollten:

–  Es wird garantiert, dass alle von den Auswirkungen der Umstrukturierung betroffenen und im selben Unternehmen, aber in verschiedenen Niederlassungen tätigen Arbeitnehmer gemeinsam am Verfahren der kollektiven Entlassung mitwirken können;

–  alle Subunternehmen des Unternehmens werden in das Verfahren der Massenentlassung einbezogen, damit sie mit dem Unternehmen eine Kompensation für den Schaden infolge der Stilllegung ihrer Aktivitäten, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung der für das Subunternehmen tätigen Arbeitnehmer, aushandeln können;

–  das Unternehmen hat für die ganze Dauer des Massenentlassungsverfahrens einen Vertreter mit Entscheidungsvollmacht zu benennen;

–  es wird ein Mechanismus mit Sanktionen gegen Unternehmen geschaffen, die Umstrukturierungsverfahren durchführen, die nicht fair sind und nicht auf triftigen Gründen beruhen (börsenwertorientierte Entlassungen), wozu auch gehört, dass solche Unternehmen keinen Zugang zum Binnenmarkt und zu europäischen Förderprogrammen erhalten und/oder verpflichtet werden, alle ihnen in den Jahren vor der Massenentlassung gewährten öffentlichen Finanzhilfen zurückzuzahlen;

20.  verlangt, dass die Kommission so bald wie möglich und nach Anhörung der Sozialpartner einen dem Florange-Gesetz auf europäischer Ebene ähnlichen Rechtsakt vorschlägt, der dem Zweck dient, dass das Unternehmen im Fall einer Standortschließung aufgefordert wird, ein spezifisches Verfahren zur Unterrichtung des Betriebsrats einzuleiten, um die Suche nach einem Käufer oder die Veräußerung des Standorts zu organisieren;

21.  ist der Überzeugung, dass Unternehmen, die die vom europäischen Gesellschaftsrecht gebotenen Chancen nutzen wollen, auch den gemeinsamen europäischen Werten verpflichtet sein müssen; fordert deswegen die Kommission auf, eine Richtlinie vorzuschlagen, die eine neue, integrierte Architektur für die Beteiligung von Arbeitnehmern an europäischen Unternehmensformen einführt und in der anspruchsvolle Standards bezüglich der Unterrichtung und Anhörung gesetzt und ambitionierte Mindestnormen über die Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsgremien festgelegt werden; betont, dass dieser neue Rahmen der einzige Bezugsrahmen für die Unterrichtung, Anhörung und Vertretung in Leitungsgremien bei allen europäischen Unternehmensformen (z. B. Europäische Gesellschaft (SE), Europäische Genossenschaft (SCE), künftiges KMU-Statut) werden und darin die Verpflichtung eingeführt werden sollte, ein System für die Vertretung der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat (monistisches System) oder im Aufsichtsrat (dualistisches System) zu schaffen;

22.  beklagt, dass Caterpillar nur einen Tag nach der Bekanntgabe seines Umstrukturierungsplans die Mitglieder des engeren Ausschusses des Europäischen Betriebsrats am belgischen Standort Gosselies durch Verlesung der offiziellen Pressemitteilung in einer Konferenzschaltung unterrichtete; betont, das sich an dem Fall Caterpillar wieder einmal zeigt, dass das Unionsrecht von bestimmten Unternehmen nicht eingehalten wird, die den Europäischen Betriebsrat nicht vorab von beabsichtigten Umstrukturierungen unterrichten und dazu konsultieren, was auch bei den Massenentlassungen in Belgien, Großbritannien und Nordirland der Fall war; vertritt die Auffassung, dass die genannte kurze Erklärung in deutlichem Widerspruch zur EU-Richtlinie stand, in der es heißt, dass Europäische Betriebsräte vor Veränderungen und nicht danach zu unterrichten und zu konsultieren sind; verlangt deswegen, dass die Kommission eine Überarbeitung der EBR-Richtlinie vorschlägt, die einen Anspruch auf Aussetzung von Umstrukturierungsplänen und Betriebsschließungen bis zum Abschluss von im Unionsrecht vorgesehenen ordnungsgemäßen Anhörungsverfahren einführt, wodurch die Arbeitnehmer die faire Chance erhalten, den Entscheidungsprozess im Unternehmen zu beeinflussen;

23.  stellt fest, dass Caterpillar sich zwar öffentlich zu Nachhaltigkeit einschließlich sozialer Verantwortung bekennt, jedoch ein Mangel an sozialer Verantwortung (SVU) darin zum Ausdruck kommt, wie das Unternehmen seine Umstrukturierungsentscheidungen handhabt, von denen Tausende Arbeitnehmer betroffen sind, deren Rechte nicht geachtet werden; betont, dass der wichtigste Aspekt der SVU in der Qualität der Sozialpartnerbeziehungen innerhalb des Unternehmens bestehen muss, wozu gehört, dass Mittel und Wege für die Zusammenarbeit der Sozialpartner gefunden werden, besonders ein verbesserter sozialer Dialog, die Ankündigung und Bewältigung von Veränderungen und Umstrukturierung, die Achtung der Menschenrechte der Arbeitnehmer einschließlich des Rechtes, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, zu verhandeln und zu streiken, sowie die Förderung der Arbeitnehmermitbestimmung durch „reale“ Anhörungs- und Unterrichtungsverfahren, auch in Europäischen Betriebsräten und den Leitungsgremien Europäischer Gesellschaften; fordert die Kommission auf, eine Harmonisierung der SVU-Anforderungen vorzuschlagen, die einen verbindlichen Rahmen für die gesellschaftsbezogene Rechnungslegung und dafür vorsieht, dass Unternehmen und Führungskräfte Verantwortung für die Folgen von Missbräuchen oder Vergehen übernehmen, und die einen Rahmen für europäische Vereinbarungen über SVU vorgibt;

24.   stellt fest, dass der EGF im Zeitalter der Globalisierung ein wesentliches Instrument der Union ist, wenn es gilt, die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur beruflichen Neuqualifizierung von Arbeitnehmern zu unterstützen und das Wirtschaftsgefüge in einer Region mit Arbeitnehmern, die unter den Nachteilen der Globalisierung oder der Wirtschaftskrise leiden, wiederherzustellen; beklagt, dass der EGF gelegentlich als Instrument in Verbindung mit den Verhandlungen über Massenentlassungen so benutzt wird, dass das Unternehmen weniger an Beiträgen zur Finanzierung der Umschulung von Arbeitskräften und/oder zu deren Entschädigung aufzuwenden braucht; verlangt, dass die Finanzhilfen aus dem EGF im Rahmen der Verhandlungen über Massenentlassungen nicht zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Verordnung 1309/2013 über den EGF vorzuschlagen, durch die alle mit dem Umstrukturierungsfall in Verbindung stehenden Subunternehmen wie auch alle Personen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET) in den Genuss von Maßnahmen des EGF kommen können, aber auch garantiert wird, dass die Kofinanzierungsrate des Mitgliedstaats in Bezug auf die Maßnahmen auf 20 % gesenkt wird, sobald der Antrag eines Mitgliedstaats in einer bestimmten NUTS-2-Region eingereicht ist;

25.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Studien über die Auswirkungen von Handelsverhandlungen in Ländern bzw. Regionen außerhalb der Union durchzuführen;

26.  betont, dass diese Studien mit einem regions- und branchenspezifischen Ansatz durchgeführt werden sollten, aber auch dazu beitragen sollten, die positiven und negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und europäische Industrieunternehmen, denen die genannten Vereinbarungen zugutekommen, zu verstehen;

27.  vertritt die Auffassung, dass die Union den nachteiligen Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Beschäftigung und EU-Industrie zuvorkommen muss, und zwar mit Unterstützung aus europäischen Fonds zu dem Zweck, dass den Regionen bzw. Branchen, die nachteilige Folgen der Abkommen zu tragen haben, Finanzmittel zugewiesen werden; vertritt die Auffassung, dass dem EGF diese Aufgabe zugeteilt werden könnte, wenn er dafür mehr Mittel erhält als derzeit vorgesehen, und dass der EFRE, der ESF und der EGF diese Aufgabe wahrnehmen könnten;

28.  fordert die Kommission auf, das Parlament zu unterrichten über ihre Strategie bezüglich der wichtigsten Industriezweige in Europa – Bahnindustrie und Maschinenbau –, die dazu dienen soll, ein günstigeres Marktumfeld zu schaffen, und darüber, was sie zu tun gedenkt, um Beschäftigung, Know-how und Investitionen in Europa zu halten;

29.  fordert die Kommission auf, eine kohärente Strategie für die industriepolitischen Maßnahmen der Reindustrialisierung vorzulegen, die nicht nur Theorie bleiben darf, damit sie mit unseren Zielen in Einklang steht;

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1)

ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)

ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(3)

ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

(4)

ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(5)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(6)

ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(7)

ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

(8)

ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(9)

ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.

(10)

ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.

(11)

ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.

(12)

ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28.

(13)

ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.

(14)

ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 102.

(15)

ABl. C 117 E vom 18.5 2006, S. 256.

(16)

ABl. C 76 E vom 27.3.2008, S. 138.

(17)

ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.

(18)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(19)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 23.

(20)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0104.

(21)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0280.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen