Verfahren : 2016/2891(RSP)
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B8-1057/2016

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PV 05/10/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 197kWORD 83k
28.9.2016
PE589.646v01-00
 
B8-1057/2016

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom (2016/2891(RSP))


David Borrelli, Laura Agea, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom (2016/2891(RSP))  
B8-1057/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekten der Strategie Europa 2020(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(2),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, insbesondere Artikel 22 und 23 betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und das Recht auf Arbeit,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel IV über Solidarität,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 147,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union beinhaltet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen, insbesondere auf Artikel 173,

–  gestützt auf Artikel 174 AEUV zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, insbesondere in den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Stahlindustrie und zur Umstrukturierung, Verlagerung und Schließung von Unternehmen in der EU,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zu regionalen Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 zu einem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(9),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. März 2005 mit dem Titel „Umstrukturierung und Beschäftigung – Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“ (COM(2005)0120) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa“ (COM(2013)0407),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen der hochrangigen Gesprächsrunde vom 12. Februar 2013 zu der Zukunft der europäischen Stahlindustrie,

–  unter Hinweis auf die Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 18./19. Februar 2013, auf der die Kommission dringend aufgefordert wurde, einen Aktionsplan vorzulegen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass durch die am 2. September 2016 von Caterpillar angekündigte Schließung seines belgischen Hauptsitzes in Gosselies im April 2017 in Verbindung mit dem im September 2015 angekündigten globalen Umstrukturierungs- und Kostensenkungsplan mehr als 2 000 Menschen arbeitslos werden, der Kollateralschaden auf die Lieferkette des Unternehmens ausgeweitet wird und insgesamt mehr als 5 000 Menschen in der EU und bis zu 10 000 weltweit in den nächsten Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren könnten;

B.  in der Erwägung, dass Caterpillar angekündigt hat, als Teil der Umstrukturierung seiner Tätigkeiten in Nordirland auch die Schließung seines dortigen Werks in Erwägung zu ziehen, wodurch weitere 250 Arbeitsplätze verlorengehen könnten;

C.  in der Erwägung, dass das Unternehmen die Auszahlung von Dividenden an Anteilseigner zwischen 2009 und 2015 um 50 % erhöht hat und im gleichen Zeitraum 15 % der Arbeitsplätze abgebaut hat; in der Erwägung, dass das Unternehmen mit Umsatzerlösen in Höhe von 47 Mrd. EUR 2015 derzeit der weltweit führende Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen, Diesel- und Erdgasmotoren, industriellen Gasturbinen und dieselelektrischen Lokomotiven ist;

D.  in der Erwägung, dass der französische Konzern Alstom am 7. September 2016 seine Absicht bekanntgegeben hat, die Industrieproduktion in Belfort (Franche-Comté) bis 2018 einzustellen und die Herstellung von Zügen an einen anderen Standort in Reichshoffen (Elsass) zu verlagern, da es angesichts der derzeitigen Auftragslage für Lokomotiven für Güter- und Hochgeschwindigkeitszüge, die in Belfort montiert werden, seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt ist, das Werk in Betrieb zu halten; in der Erwägung, dass diese Entscheidung 400 Arbeitsplätze kosten würde;

E.  in der Erwägung, dass das Unternehmen im Mai 2016 eine Erklärung veröffentlicht hat, wonach der bereinigte Ertrag vor Zinsen und Steuern für das Geschäftsjahr bis einschließlich März 2016 um 23 % gestiegen war;

F.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie im europäischen Integrationsprozess eine historisch bedeutende Rolle gespielt hat und dass der Wohlstand und das Wissen, die sie geschaffen hat, die Bedeutung des europäischen Projekts gesteigert und seine Durchführung gerechtfertigt haben;

G.  in der Erwägung, dass der Anteil der direkt in der Industrie Beschäftigten in Europa leider kontinuierlich von etwa 1/5 der Erwerbsbevölkerung im Jahr 2000 auf 1/6 im Jahr 2015 gefallen ist;

H.  in der Erwägung, dass die europäische Bahnindustrie, in der ein großer Anteil an KMU vertreten ist, 400 000 Arbeitnehmer beschäftigt, 2,7 % ihres Umsatzes jährlich in FuE investiert und 46 % des weltweiten Eisenbahnzuliefermarkts ausmacht;

I.  in der Erwägung, dass in der Eisenbahnbranche insgesamt mehr als 1 Million Arbeitnehmer direkt und 1,2 Millionen Arbeitnehmer indirekt beschäftigt sind und sie darüber hinaus wesentliche Technologie für nachhaltige Mobilität bereitstellt;

J.  in der Erwägung, dass die Intensivierung des internationalen Handels, die zeitgleich mit einem beispiellosen Arbeitsplatzabbau stattfand, nicht dazu geführt hat, dass der Konsum von Gütern gesunken ist, sondern dass stattdessen deutlich mehr energieintensive Produkte eingeführt werden;

K.  in der Erwägung, dass sich die Arbeitsproduktivität in den vergangenen Jahrzehnten in der Industrie durchschnittlich wesentlich schneller entwickelt hat als die Ressourcenproduktivität, wobei die Arbeitskosten Schätzungen zufolge weniger als 20 % und die Kosten für Ressourcen 40 % der Kosten eines Produkts ausmachen; in der Erwägung, dass die Lohnsteigerungen in der Europäischen Union trotzdem beständig hinter den Produktivitätssteigerungen zurückgeblieben sind;

L.  in der Erwägung, dass der fortschrittlichere und nachhaltigere Teil der Stahlindustrie, in dem hochwertige Technologieprodukte erzeugt werden, die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Anwohner geschützt wird und für die Einhaltung strikter Umweltschutzstandards gesorgt wird, für die europäische Industriestrategie eine wichtige Rolle spielt;

M.  in der Erwägung, dass stabilitätsorientierte Sparmaßnahmen die gesamte europäische Wirtschaft behindern und schwerwiegende soziale Härten für die von Schließungen von Industriebetrieben betroffenen Arbeitnehmer und Regionen noch verschärfen; in der Erwägung, dass die hohen Arbeitslosenquoten in der EU mit der schrumpfenden Produktionsbasis in Industrie und Fertigung, die auf die ungleich verteilten Auswirkungen der Globalisierung zurückzuführen ist, korrelieren;

N.  in der Erwägung, dass nicht strategisch bedingte Standortverlagerungen innerhalb der EU, die ausschließlich durch kurzfristige Gewinne und Einsparerwägungen motiviert sind, zu einer sozialen Abwärtsspirale führen, systemische Werte zerstören und mit wirksamer Industriepolitik, Kohäsion, Innovation und Entwicklung nicht zu vereinbaren sind;

O.  in der Erwägung, dass Unternehmen, die umstrukturieren oder verkleinern, dafür verantwortlich sind, den sozialen Dialog in den Mittelpunkt der zugehörigen Verfahren zu stellen, und sozial verantwortlich handeln sollten, weil eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Umstrukturierung/Verkleinerung erfahrungsgemäß nicht ohne einen ausreichenden sozialen Dialog möglich ist, wobei besonderer Wert darauf gelegt werden sollte, die Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören, die soziale Unterstützung zur Erleichterung des Übergangs zu maximieren und umfassende Dienste in den Bereichen Outplacement, Weiterbildung und Umschulung anzubieten;

P.  in der Erwägung, dass zahlreiche Sektoren der europäischen Industrie mit einer Investitionskrise zu kämpfen haben, die ihre Zukunft gefährdet, während gleichzeitig erwartet wird, dass nachhaltige Stahlwerkstoffe, deren Produktionsprozesse strikten Gesundheits- und Umweltschutzstandards genügen, neben anderen strategischen Prioritäten eine entscheidende Rolle als Grundstoffe für die Bereitstellung gleichermaßen nachhaltiger industrieller Lösungen für Verstädterung und Mobilität spielen;

Q.  in der Erwägung, dass unterschiedliche Insolvenzregelungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu Schlupflöchern führen, die von multinationalen Unternehmen genutzt werden, um ihre Kosten bei Umstrukturierung/Verkleinerung zu minimieren, die gesellschaftlichen Kosten ihrer Standortverlagerungsentscheidungen jedoch dadurch zu maximieren, dass sie Vermögenswerte von einem Land in ein anderes übertragen, wobei diese Entscheidungen oft auf der Grundlage opportunistischer Kriterien getroffen werden; in der Erwägung, dass diese unfaire Übertragung externer Effekte auf ganze Gesellschaften zu einer Verstärkung der negativen Auswirkungen anderer sozialer und ökologischer negativer externer Effekte und der Unterschiede in den steuerlichen Regelungen, durch die der Binnenmarkt massiv verzerrt wird, führt;

R.  in der Erwägung, dass die Übernahme und Selbstverwaltung notleidender Unternehmen durch die Arbeitnehmer oft eine kreative und tragfähige Lösung für Insolvenzverfahren darstellt, da die Geschäftstätigkeit, Investitionen, Know-how und Arbeitsplätze erhalten bleiben;

1.  bringt seine nachhaltige Solidarität mit den Tausenden von Arbeitnehmern zum Ausdruck, die Gefahr laufen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, mit ihren Familien, mit Industrie- und Dienstleistungssektoren in der Lieferkette, insbesondere KMU, und mit allen direkt Betroffenen;

2.  betont, dass industrielle Umstrukturierungspläne nicht ausschließlich im Hinblick auf ihre kurzfristigen Folgen und aus Sicht der Eigentümer beurteilt werden sollten, sondern dass dabei ihre systemischen Auswirkungen auf die gesamte europäische Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt berücksichtigt werden sollten, einschließlich der Einhaltung von Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards;

3.  verurteilt den anhaltenden Abbau strategischer Sektoren der europäischen Industrie und fordert die kollektive Entwicklung gemeinsam mit allen Sozialpartnern vereinbarter alternativer Strategien, die zu den wesentlichen europäischen Zielen der Reindustrialisierung, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende beitragen und bei denen strikte Gesundheits- und Umweltschutzstandards eingehalten werden;

4.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, entweder durch Rechtsvorschriften oder durch Tarifverträge für angemessene und umfassende soziale Absicherung, angemessene Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Löhne sowie für Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu sorgen;

5.  bedauert, dass es keine echte EU-Industriepolitik gibt, durch die Arbeitnehmer und Lieferketten in der EU vor kurzfristigen spekulativen Entscheidungen geschützt werden können, die oft auf anderen Kontinenten getroffen werden; fordert die Schaffung einer EU-Industriepolitik, die eine öffentliche Beteiligung an strategisch wichtigen Branchen ermöglicht, um das entsprechende Know-how, die Produktion und die Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu halten;

6.  betont, dass eine erfolgreiche Industriepolitik nicht konzipiert, geschweige denn umgesetzt, werden kann, ohne dass die üblichen internationalen Handelsabkommen einer kritischen Prüfung unterzogen werden;

7.  fordert, dringend soziale Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitnehmer, ihre Familien, die Lieferketten sowie die lokale Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird, und die betroffenen Regionen dabei zu unterstützen, diese schwierige wirtschaftliche und soziale Situation zu bewältigen;

8.  fordert die Kommission auf, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen europäischen Mindestlohn einzuführen, um den sozialen Notstand zu bewältigen, der durch Globalisierung, Standortverlagerungen und Deindustrialisierung hervorgerufen wurde;

9.  betont die Bedeutung der Fertigkeiten und Qualifikationen der Arbeitnehmer in der Industrie unedler Metalle und zugehörigen Branchen; fordert eine aktive Beschäftigungs- und Industriepolitik, mit der sichergestellt wird, dass dieses Wissen weiterentwickelt und als wichtiges Gut der europäischen Industrie der unedlen Metalle anerkannt wird; fordert, dass bei der Beurteilung der Rentabilität der Produktion bestimmter Anlagen auch die Erhaltung von industriellem Know-how und qualifizierten Arbeitskräften berücksichtigt wird;

10.  fordert die Kommission auf, einen europäischen Rahmen für Insolvenzverfahren vorzulegen, bei dem nicht nur Gläubiger, sondern alle Interessenträger, insbesondere Arbeitnehmer, in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt werden und der Schwerpunkt darauf liegt, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten; fordert zu diesem Zweck, Instrumente wie Übernahmen durch Mitarbeiter oder Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer zu erleichtern, damit Fabriken trotz der Insolvenz der ursprünglichen Eigentümer in Betrieb bleiben;

11.  fordert eine Überarbeitung der Wettbewerbspolitik und der Vorschriften für staatliche Beihilfen, um öffentliche Interventionen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des sozialen und regionalen Zusammenhalts, der Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards oder der Berücksichtigung von Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit zu erleichtern;

12.  fordert eine kritische Überprüfung der finanziellen Schritte, die zu der Caterpillar derzeit betreffenden Krise geführt haben, einschließlich der ausgewiesenen Gewinne, der an Anteilseigner ausgezahlten Dividenden und der an Banken und Gläubiger gezahlten Zinsen sowie eine Überprüfung der in Europa verfolgten Sparmaßnahmen, die zu einer Reduzierung der allgemeinen wirtschaftlichen Tätigkeit und infolgedessen zu einem Rückgang der Nachfrage für private und öffentliche Unternehmen geführt haben;

13.  verurteilt, dass länderübergreifende Unternehmen ohne wirksame länderspezifische Berichterstattung Gewinne übertragen können, während sie in einem anderen Land Verluste geltend machen oder sogar Insolvenz anmelden; fordert eine Ausweitung der Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung auf alle Steuerhoheitsgebiete sowie verschärfte Informationspflichten für Unternehmen, die Fabriken schließen oder verkleinern oder in einem Mitgliedstaat Insolvenz anmelden;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ressourcen wieder einzuziehen, die Unternehmen zuvor unter der Annahme, dass diese Unternehmen im Hinblick auf eine langfristige industrielle Präsenz strategisch planen, als Unterstützung in Form von Beihilfen, steuerlichen Begünstigungen jeglicher Art, geringeren Bodenpreisen usw. zuteilgeworden sind, wenn ein Unternehmen einseitig beschließt, seine Produktionsstätten zu verlagern, zu verkleinern oder zu schließen;

15.  weist erneut darauf hin, dass die potenziellen über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gewährten Beihilfen nicht verwendet werden dürfen, um die Aufgabe eine Industriestandorts zu unterstützen, und fordert nachdrücklich, dass der EGF stattdessen verwendet wird, um Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, ihr Unternehmen fortzuführen, um Wirtschaftstätigkeit, Know-how und Wissen zu erhalten;

16.  bedauert, dass der EFSI als Chance zur Förderung von Investitionen vorgeschlagen wurde, da er nicht in der Lage war, KMU und ihre Projekte in kleinem Maßstab zu unterstützen, sondern stattdessen große Infrastrukturprojekte begünstigt hat, durch die keine langfristige Beschäftigung geschaffen werden kann;

17.  empfiehlt, europäische Mittel zu verwenden, um KMU und Kleinstunternehmen mit ihren Besonderheiten zu subventionieren;

18.  betont, dass der EGF auch dann zum Einsatz kommen muss, wenn es bei Unternehmen, die infolge von Globalisierungsmustern schließen, zu weniger als 500 Entlassungen kommt, weil die europäische Fertigungsbasis hauptsächlich aus Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten besteht;

19.  fordert sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Finanzmittel für Outplacement, darunter Unterstützung für Arbeitnehmer, die ihre eigenen Start-up-Unternehmen gründen möchten, und für Fortbildungs-, Umschulungs- und Sanierungsmaßnahmen bereitstehen, damit kritische Übergangsperioden in der europäischen Industrie abgefedert werden;

20.  fordert eine Überarbeitung der europäischen Industrie- und Sozialpolitik dahingehend, dass sie nicht länger auf fragwürdigen Sozial-, Fiskal- und Umweltschutzpraktiken basiert, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die umfassenden und weit reichenden negativen Auswirkungen anzugehen, die aus einer Standortverlagerung in Drittstaaten resultieren, auch durch eine Überarbeitung der Wettbewerbsvorschriften, um von Standortverlagerungen abzuhalten und eine Verschlimmerung der Auswirkungen der Krise zu verhindern;

21.  betont, dass ein Rückgang der Nachfrage nicht zu unlauterem Wettbewerb um Arbeitsplätze zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen darf; fordert daher die Entwicklung langfristiger Lösungen, durch die in den europäischen Regionen hochwertige Arbeitsplätze und industrielle Tätigkeiten bewahrt und geschaffen werden, wobei nicht verhandelbare Gesundheits- und Umweltschutzstandards uneingeschränkt eingehalten und KMU besonders berücksichtigt werden;

22.  betont, dass öffentliche Investitionen in strategischen Sektoren der europäischen Industrie von den Beschränkungen eines ausgeglichenen Haushalts ausgenommen werden müssen, vorausgesetzt, nicht verhandelbare Gesundheits- und Umweltschutzstandards werden uneingeschränkt eingehalten, um Arbeitsplätze in den Industriesektoren, die von Globalisierung, Standortverlagerung und Deindustrialisierung besonders betroffen waren, zu erhalten und sogar zu schaffen;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Investitionen in FuE und Technologie zu subventionieren, vorausgesetzt, nicht verhandelbare Gesundheits- und Umweltschutzstandards werden uneingeschränkt eingehalten, um Kenntnisse und Know-how zu unterstützen, die eine grundlegende Voraussetzung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit strategischer Sektoren sind;

24.  fordert sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten auf:

•  Wege zu finden, um die derzeit gefährdeten Arbeitsplätze mit allen verfügbaren Mitteln zu erhalten, vorausgesetzt, nicht verhandelbare Gesundheits- und Umweltschutzstandards werden uneingeschränkt eingehalten, einschließlich der Aufteilung der Produktion auf verschiedene Fabriken, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und der Begrenzung der Dividenden von Anteilseignern;

•  für Transparenz in Bezug auf Finanztransfers von europäischen Tochtergesellschaften an das Mutterunternehmen außerhalb der EU zu sorgen, insbesondere, wenn dieses in einer Steueroase ansässig ist;

•  zu beurteilen, ob Sanktionen gegen Industrieunternehmen verhängt werden sollten, die die Länder, in denen sie tätig sind, dazu zwingen, Umstrukturierungs- oder Verkleinerungspläne mit zu tragen, ohne vorher alle alternativen Möglichkeiten einschließlich eines umfassenden Dialogs mit allen Sozialpartnern auszuschöpfen;

25.  betont, dass die EU-Standards bezüglich der sozialen Verantwortung von Unternehmen entschieden aufrechterhalten werden müssen, wenn ein Unternehmen beabsichtigt, seine Produktion zu verlagern, ohne die sozialen und territorialen Folgen seiner kurzfristigen Entscheidungen zu bedenken;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 19.

(2)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 23.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0069.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0032.

(5)

ABl. C 55 vom 12.2.2016, S. 6.

(6)

ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 75.

(7)

ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(8)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(9)

ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(10)

ABl. C 65 vom 17.3 2006, S. 58.

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