Verfahren : 2016/2936(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1125/2016

Eingereichte Texte :

B8-1125/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 17
CRE 26/10/2016 - 17

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0424

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1122/2016
19.10.2016
PE589.722v01-00
 
B8-1125/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))


Klaus Buchner, Bodil Valero, Ulrike Lunacek, Molly Scott Cato, Sven Giegold, Barbara Lochbihler, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))  
B8-1125/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen(2),

–  unter Hinweis auf die Seminare der EU über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und über Abrüstung und auf die regelmäßigen Zusammenkünfte des EU-Konsortiums für Nichtverbreitung,

–  unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommene EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–  unter Hinweis darauf, dass es der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2015 nicht gelungen ist, sich auf ein Abschlussdokument zu einigen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur neunten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (8079/15),

–  unter Hinweis auf die im Frühjahr 2016 auf dem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit in Washington angenommenen Dokumente,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2310 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum 20. Jahrestag des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT),

–  unter Hinweis auf die 1977 von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einvernehmlich verabschiedete Erklärung von Tiflis,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2011 zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten (A/RES/66/61),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/422/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten(3),

–  unter Hinweis auf die aktuellen Beschlüsse der offenen Arbeitsgruppe / Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/RES/70/33, A/71/371) über die Einrichtung einer offenen Arbeitsgruppe zum Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen in Genf im Jahr 2016 und auf deren am 19. August 2016 angenommenen Bericht für die Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich das Sicherheitsumfeld der EU deutlich eingetrübt hat, da es instabiler, gefährlicher und unberechenbarer geworden ist; in der Erwägung, dass es konventionelle, unkonventionelle und hybride Bedrohungen gibt, die von staatlichen und von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen;

B.  in der Erwägung, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit von verschiedenen Entwicklungen ernsthaft bedroht werden, zu denen beispielsweise die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Atommächten wie der Russischen Föderation und den USA sowie Indien und Pakistan und die Weiterentwicklung des Kernwaffenpotenzials von Nordkorea gehören;

C.  in der Erwägung, dass die Verbreitung biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (MVW) durch die wirksame internationale Durchsetzung der Verbote und Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1972 über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) und dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) eingedämmt und nach und nach ganz gestoppt wird, dass jedoch die Verbreitung nuklearer Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme eine der größten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit weltweit darstellt; in der Erwägung, dass die wichtigste sicherheitspolitische Priorität darin besteht, Terroristen oder weitere Staaten an der Inbesitznahme oder dem Einsatz von Kernwaffen zu hindern, sämtliche Atomwaffenarsenale zu verringern und zu beseitigen und eine kernwaffenfreie Welt zu verwirklichen;

D.  in der Erwägung, dass auf den Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit, die in Ergänzung zum NVV ausgerichtet wurden, formelle Fortschritte bei der Sicherung von spaltbarem Material für zivile Zwecke erreicht wurden, die dazu beigetragen haben, den NVV zu stärken, da die in ihm verankerten Bestimmungen über die Nichtverbreitung an Glaubwürdigkeit gewonnen haben, dass jedoch weitere Bemühungen um die Sicherung und Beseitigung von spaltbarem Material durch die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland untergraben werden;

E.  in der Erwägung, dass noch keine Fortschritte mit Blick auf konkrete Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung – wie sie bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 vereinbart worden waren – erzielt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die zentralen Ziele der drei Säulen des NVV in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung – nämlich Nichtverbreitung, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie – noch stärker gefördert werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass manche Kernwaffenstaaten, die den NVV unterzeichnet haben, ihr Kernwaffenarsenal modernisieren und ausbauen und Maßnahmen verzögern, die dem Abbau oder der Beseitigung ihres Kernwaffenarsenals dienen und sie von einer Militärdoktrin der nuklearen Abschreckung Abstand nehmen lassen;

H.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 erneut auf die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen gelegt wurde, und zwar auf Betreiben der Regierungen Norwegens, Mexikos und Österreichs, die das Thema bei mehreren Konferenzen über die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen und in den entsprechenden Berichten zur Sprache brachten, sowie mit der österreichischen Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen aus humanitären Gründen, deren Ergebnisse bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 vorgestellt wurden und die von 127 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt wird;

I.  in der Erwägung, dass uns der erneute Schwerpunkt auf den Gefahren, Risiken und humanitären Auswirkungen von Atomwaffen daran erinnert, dass sämtliche Waffensysteme stets in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt beurteilt werden müssen und dass der Mindeststandard, der dem humanitären Völkerrecht zufolge auch während Konflikten eingehalten werden muss, darin besteht, dass der Einsatz von Waffen nur dann zulässig ist, wenn dabei den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf den angestrebten militärischen Zweck und der Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass der Einsatz von Atomwaffen außerdem einen massiven Verstoß gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte und einen Affront gegen die Menschenwürde darstellen würde;

J.  in der Erwägung, dass Detonationen im Rahmen von Atomwaffentests und/oder alle anderen nuklearen Detonationen den Frieden und die Sicherheit weltweit sowie Umwelt und öffentliche Gesundheit bedrohen und die weltweiten Regelungen über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung unterlaufen; in der Erwägung, dass der CTBT die beste Möglichkeit ist, Atomwaffentests und andere nukleare Detonationen zu verbieten;

K.  in der Erwägung, dass sich die Auflegung zur Unterzeichnung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) am 24. September 2016 zum zwanzigsten Mal jährte;

L.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten nach wie vor den New-START-Vertrag anwenden, der 2021 ausläuft, sofern er nicht von beiden Seiten verlängert wird; in der Erwägung, dass der US-amerikanische Präsident Barack Obama in seiner Rede 2013 in Berlin einen wichtigen Vorschlag zur Verringerung der Zahl der Atomsprengköpfe gemacht hat, den er 2016 in Washington erneut aufgegriffen hat; in der Erwägung, dass diese einleitenden Bemerkungen zu einer Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den New-START-Vertrag von der Russischen Föderation nicht erwidert wurden und bislang keine Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag geführt wurden, mit dem ein Abbau nichtstrategischer und strategischer Atomwaffen mit dem Ziel ihrer Beseitigung ins Auge gefasst werden könnte;

M.  in der Erwägung, dass es für andere Regionen der Welt, nämlich Lateinamerika und die Karibik, den Südpazifik, Südostasien, Afrika und Zentralasien, bereits eine Reihe von Verträgen über kernwaffenfreie Zonen gibt;

N.  in der Erwägung, dass die Konferenz zur Schaffung einer kern- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, die gemäß der einvernehmlichen Einigung der Vertragsstaaten der NVV-Überprüfungskonferenz von 2010 bis Dezember 2012 einberufen werden sollte, trotz aller Bemühungen um die Einberufung nicht stattgefunden hat;

O.  in der Erwägung, dass das strategische Konzept der NATO von 2010 und die Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie von 2012 die NATO dazu verpflichten, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen; in der Erwägung, dass im Rahmen der NATO-Abkommen über die nukleare Teilhabe oder bilateraler Abkommen nach wie vor in fünf NATO-Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen (Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei), schätzungsweise 150 bis 200 US-amerikanische atomare Kurzstrecken-Freifall-Bomben, die als taktische oder substrategische Nuklearwaffen gelten, stationiert sind, obwohl in diesen Ländern – und zum Teil auch in deren Parlamenten – Bedenken über die mit diesen Waffen verbundenen Gefahren, Risiken und Unwägbarkeiten laut geworden sind, wenn diese im Einklang mit der derzeitigen NATO-Strategie der Beibehaltung des Rechts auf einen atomaren Erstschlag stationiert werden, wenn ihre Anzahl oder ihr Vorhandensein auf dem Gebiet von NATO-Staaten nicht bestätigt oder geleugnet werden und wenn das Verbot im Rahmen des NVV, Atomwaffen bei dem Beschluss, sie in Kriegshandlungen zu nutzen, zu verlegen, umgangen wird;

P.  in der Erwägung, dass die Sicherheit und die Sicherung der in der Türkei stationierten US-Atomwaffen infolge des bewaffneten Konflikts in Syrien, der sich in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Incirlik abspielt, und infolge der Ereignisse auf diesem Stützpunkt und in seiner Umgebung während des gescheiterten Putsches am 15. Juli 2016 und danach vermehrt unter Beobachtung stehen;

Q.  in der Erwägung, dass sich die Unterzeichnung des Budapester Memorandums am 5. Dezember 2015 zum zwanzigsten Mal jährte; in der Erwägung, dass die Ukraine alle Bestimmungen dieses Memorandums befolgt und willens ist, Fragen der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen aus eigenem Antrieb anzugehen – im Gegensatz zur Russischen Föderation, die ihre Zusagen durch die Besetzung von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets (Krim) und den bewaffneten Angriff auf die Ostukraine gebrochen hat; in der Erwägung, dass hiermit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, da ein Staat, der die Sicherheit der Ukraine garantiert hatte, als Reaktion auf den Beschluss der Ukraine, als atomwaffenfreier Staat dem NVV beizutreten, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität verletzt und dem vom Atomwaffenstaat zugesagten Instrument der negativen Sicherheitsgarantien, dem NVV sowie den Bestrebungen, die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung weltweit auf der Grundlage internationaler Rechtsvorschriften und multilateraler Verträge voranzubringen, großen Schaden zugefügt hat;

R.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation Medienberichten zufolge derzeit atomwaffenfähige Iskander-Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert bzw. die Stationierung beabsichtigt, dass Übungen und Überflüge mit atomwaffenfähigen Systemen stattfinden und dass die russische Führung in Erklärungen die große Bedeutung der atomaren Abschreckung betont; in der Erwägung, dass der Beschluss der Russischen Föderation, das 2000 mit den Vereinigten Staaten abgeschlossene Abkommen über den Umgang mit Plutonium („Plutonium Disposition and Management Agreement“) auszusetzen, die Bedenken, dass sich Russland zunehmend auf Atomwaffen stützt, vergrößert hat;

S.  in der Erwägung, dass die EU eine bedeutende Rolle als Partei des mit Iran vereinbarten gemeinsamen umfassenden Aktionsplans spielt, zumal sie auch der Gemeinsamen Kommission zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens als Vollmitglied angehört;

T.  in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) am 9. September 2016 nur acht Monate nach dem Test vom 6. Januar 2016 ihren fünften Atomtest durchgeführt und als „erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe“ bezeichnet hat, womit sie eindeutig gegen ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Gemeinsamen Erklärung von 1992 über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel, wonach die beiden koreanischen Staaten keine Atomwaffen entwickeln oder besitzen dürfen, verstoßen hat; in der Erwägung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und insbesondere von Atomwaffen und ihren Trägersystemen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellt; in der Erwägung, dass die DVRK 2003 ihren Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) angekündigt hat, seit 2006 Atomtests durchführt und 2009 offiziell erklärt hat, sie habe eine Atomwaffe zur Abschreckung entwickelt, sodass sie zunehmend eine Bedrohung für ihre Nachbarn in Nordostasien sowie den Frieden und die Sicherheit in der Region und weltweit darstellt;

U.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 verankert ist, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen potenziell die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt und die Gefahr eines Wettrüstens mit diesen Waffen vergrößert, und dass sich die EU darum bemüht, dass sich multilaterale Verträge universell durchsetzen und dass diese Verträge und ihre Kontrollmechanismen gestärkt werden; in der Erwägung, dass in der Globalen Strategie der EU von 2016 kein Bezug auf Massenvernichtungswaffen, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Rüstungskontrolle genommen wird;

V.  in der Erwägung, dass die EU in ihrer am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommenen Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eindeutig zugesagt hat, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um Programme zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die weltweit Bedenken auslösen, zu verhindern, zu bekämpfen, einzudämmen und wenn möglich zu beenden, und in der Erwägung, dass sie dafür gesorgt hat, dass europäische Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen intensiv im EU-Konsortium für die Nichtverbreitung mitarbeiten;

W.  in der Erwägung, dass die EU ihre Bemühungen um die Unterbindung der Verbreitungsströme und ‑finanzierung, um die Sanktionierung von Verbreitungsaktivitäten und um die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung des immateriellen Transfers von Wissen und Fachkenntnissen unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente verstärken muss, wozu auch multilaterale Verträge, Gremien wie die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), Kontrollmechanismen, national und international koordinierte Ausfuhrkontrollen, kooperative Programme zum Abbau von Bedrohungspotenzialen sowie politische und wirtschaftliche Instrumente gehören;

X.  in der Erwägung, dass die EU im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz von 2015 bedauerlicherweise keine Einigkeit über einen gemeinsamen Standpunkt zur nuklearen Abrüstung erzielen konnte und zum ersten Mal eingeräumt hat, dass „unterschiedliche Sichtweisen“ zu den Auswirkungen von Atomwaffen geäußert worden seien; in der Erwägung, dass die NVV-Überprüfungskonferenz von 2015 aufgrund von Unstimmigkeiten mit Blick auf die Fortsetzung der regionalen Bemühungen um die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten nicht in der Lage war, sich auf ein Abschlussdokument zu einigen;

Y.  in der Erwägung, dass mit verbrauchten Brennelementen von Forschungsreaktoren, die mit hochangereichertem Uran (HEU) betrieben werden, „einfache“ Atombomben gebaut werden können;

1.  ist zutiefst besorgt über die Eintrübung des regionalen und internationalen Sicherheitsumfelds, das Wiedererstarken der Rolle von Atomwaffen in diesem Zusammenhang und die mangelnde Umsetzung wirksamer Abrüstungs- und Nichtverbreitungsmaßnahmen;

2.  fordert alle Kernwaffenstaaten auf, konkrete Übergangsmaßnahmen zur Senkung des Risikos von Detonationen von Atomwaffen zu ergreifen, indem sie unter anderem den operationellen Status von Atomwaffen absenken, diese Waffen von der Stationierung weg in die Lagerung verbringen, die Rolle von Atomwaffen in Militärdoktrinen einschränken und sämtliche Arten von Atomwaffen rasch abbauen;

3.  ist zutiefst besorgt über die zunehmende nukleare Bedrohung durch die sich eintrübenden Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO sowie über potenzielle Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), Erklärungen, aus denen eine zunehmende Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen hervorgeht, und Erklärungen, wonach in Erwägung gezogen wird, in weiteren Gebieten Europas Atomwaffen zu stationieren; weist darauf hin, dass sowohl das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als auch der Internationale Gerichtshof zu der Auffassung gelangt sind, dass es keine Möglichkeit gibt, Atomwaffen einzusetzen, ohne gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen;

4.  unterstützt das Gipfeltreffen von 2016 über die nukleare Sicherheit, bei dem darauf hingewiesen wurde, dass der unerlaubte Handel mit und der Einsatz von nuklearem Material eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit darstellen, und sieht der ausnahmslosen Rückverfolgung und physischen Sicherstellung sämtlichen waffenfähigen Materials erwartungsvoll entgegen;

5.  begrüßt den Abschluss der Tätigkeiten der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zum Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen gemäß der Resolution A/RES/70/33 der Generalversammlung der Vereinten Nationen;

6.  begrüßt außerdem die im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe (A/71/371) abgegebene und am 19. August 2016 mit großem Rückhalt angenommene Empfehlung für die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Atomwaffen mit dem Ziel ihrer umfassenden Beseitigung verhandelt werden soll; weist darauf hin, dass hiermit die im NVV genannten Nichtverbreitungs- und Abrüstungsziele und ‑verpflichtungen gestärkt werden und ein Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für globale Sicherheit und für eine atomwaffenfreie Welt geleistet wird;

7.  ersucht die Mitgliedstaaten der EU, die Einberufung einer solchen Konferenz im Jahr 2017 zu unterstützen und sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, und fordert die HR/VP Federica Mogherini und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, einen konstruktiven Beitrag zu den Beratungen auf dieser Konferenz zu leisten;

8.  erinnert an den 20. Jahrestag der Auflegung zur Unterzeichnung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) am 23. September 1996 und betont, dass ein universeller und international und wirksam verifizierbarer Vertrag über einen Teststopp die beste Möglichkeit ist, Detonationen bei Atomwaffentests und andere nukleare Detonationen zu verhindern;

9.  fordert die in Anhang II des Vertrags aufgelisteten verbleibenden Staaten, deren Ratifizierung für sein Inkrafttreten erforderlich ist, auf, den Vertrag in einem erneuerten Bewusstsein der Dringlichkeit zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren, damit dieses grundlegende internationale Instrument unverzüglich umfassende Rechtswirkung erlangen kann; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der Resolution 2310 (2016) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen;

10.  bekundet seine Anerkennung der bedeutenden Fortschritte, die die CTBTO-Vorbereitungskommission bei der Vervollständigung und bei der Anwendung ihres wirksamen internationalen Überwachungssystems erzielt hat, das auch ohne das Inkrafttreten des Vertrags zur regionalen Stabilität beiträgt, da das System eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme darstellt, die Regelungen über die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung stärkt und den Staaten zusätzlichen wissenschaftlichen und zivilen Nutzen bringt; ist davon überzeugt, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission auch in Zukunft auf Finanzbeiträge von Staaten angewiesen ist, damit sie das Überwachungssystem weiter anwenden kann;

11.  fordert eine Vertiefung des Dialogs mit der US-Regierung und allen Kernwaffenstaaten im Bestreben um eine gemeinsame Agenda, die auf eine schrittweise Verringerung des Bestands an nuklearen Sprengköpfen abzielt; unterstützt insbesondere die Maßnahmen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zum Abbau ihrer stationierten Kernwaffen, wie es im New-START-Vertrag vereinbart wurde;

12.  bedauert, dass seit dem Inkrafttreten des New-START-Vertrags 2011 keine weiteren Verhandlungen über eine dringend erforderliche Verringerung der Zahl der stationierten und der nichtstationierten nuklearen Sprengköpfe geführt und – wie zu einem früheren Zeitpunkt von den USA und der Russischen Föderation vereinbart – keine Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung von nuklearen Kurzstrecken- und taktischen Waffen, die als substrategische oder nichtstrategische Atomwaffen gelten, ergriffen wurden;

13.  fordert die Schaffung kernwaffenfreier Zonen als sinnvollen Schritt hin zu einer kernwaffenfreien Welt; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung für einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region ist; bekundet in diesem Zusammenhang seine große Enttäuschung darüber, dass die im NVV für 2012 vorgesehene Konferenz über die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten nicht stattgefunden hat;

14.  stellt fest, dass der Abbau aller nuklearen Kurzstrecken- und taktischen Waffen sowie aller ausgewiesenen substrategischen nuklearen Sprengköpfe in Europa einen sinnvollen Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für die Einrichtung weiterer atomwaffenfreier Zonen und zur Erfüllung der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsverpflichtungen des NVV leisten und somit einen Präzedenzfall für die künftige nukleare Abrüstung setzen könnte;

15.  unterstützt weitere Bemühungen, das Mandat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stärken, einschließlich der Anstrengungen, den Zusatzprotokollen zu den Sicherheitsabkommen der IAEO allgemeine Gültigkeit zu verleihen, und andere Schritte zur Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen; möchte ferner gewährleistet wissen, dass dieser Organisation genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihr wesentliches Mandat, nämlich die Gewährleistung eines sicheren Umgangs mit Kernbrennstoffen, erfüllen kann; fordert, dass im anstehenden NVV-Vorbereitungskomitee 2017 und auf der hochrangigen Konferenz zur nuklearen Abrüstung 2018 Fortschritte erzielt werden;

16.  vertritt die Ansicht, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA), auch bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, für die multilaterale Diplomatie und insbesondere die europäische Diplomatie eine bemerkenswerte Errungenschaft darstellt und nicht nur eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran ermöglichen, sondern auch zur Förderung der Stabilität in der gesamten Region beitragen sollte; vertritt die Ansicht, dass es nun an allen Seiten liegt, die strikte und vollständige Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen; begrüßt die Einrichtung der Gemeinsamen Kommission, die sich aus Vertretern des Iran und der E3/EU+3 zusammensetzt; sagt der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin in ihrer Rolle als Koordinatorin der im Rahmen des JCPOA eingerichteten Gemeinsamen Kommission seine volle Unterstützung zu und ist der Ansicht, dass es nach wie vor von größter Bedeutung ist, den JCPOA strikt und vollständig umzusetzen;

17.  verurteilt die jüngsten Atomversuche der DVRK und deren Ablehnung der verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter zuletzt der Resolution 2070 vom 2. März 2016; fordert die DVRK nachdrücklich auf, von weiteren provokativen Handlungen abzusehen, indem sie ihre Nuklear- und Raketenprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt, alle damit zusammenhängenden Aktivitäten beendet und ihren internationalen Verpflichtungen, darunter die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der IAEO sowie weitere internationale Vorschriften über die Abrüstung und Nichtverbreitung, unverzüglich und ausnahmslos nachkommt und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt; fordert die DVRK auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

18.  bekräftigt seinen Wunsch nach einer diplomatischen und politischen Lösung der Atomwaffenfrage in Bezug auf die DVRK; bekundet erneut seine Unterstützung für Sechs-Parteien-Gespräche und fordert deren Wiederaufnahme; ruft die DVRK auf, wieder konstruktiv mit der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere den Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche zusammenzuarbeiten, damit auf dauerhaften Frieden und dauerhafte Sicherheit auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel hingearbeitet werden kann, da dies das beste Mittel ist, um künftig mehr Wohlstand und Stabilität für die DVRK zu gewährleisten; fordert China nachdrücklich auf, mehr Druck auf die DVRK auszuüben;

19.  begrüßt die Einbeziehung von Klauseln zur Nichtverbreitung von MVW in Abkommen der EU mit Drittstaaten und in Aktionspläne; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen von ausnahmslos allen EU-Partnerländern umgesetzt werden müssen;

20.  begrüßt die Präsentation der Globalen Strategie der EU und fordert den EAD nachdrücklich auf, die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von 2003 und die Neuen Handlungslinien von 2009 als anknüpfende Maßnahme zur Globalen Strategie zu aktualisieren und auszuweiten und dabei den vorstehend ausgeführten Fragen und Problemen Rechnung zu tragen, damit die EU bei der Stärkung und Förderung von multilateralen Abkommen über die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu einer treibenden Kraft werden kann;

21.  begrüßt, dass sich das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und Denkfabriken regelmäßig mit diesen Themen auseinandersetzen, und fordert das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung auf, seine Agenda auszuweiten und Abrüstungserwägungen denselben Stellenwert einzuräumen;

22.  fordert die IAEO und die Kommission mit Nachdruck auf, aus Sicherheitsgründen auf die Verwendung von hochangereichertem Uran (HEU) in Forschungsreaktoren zu verzichten;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Beauftragten der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, dem Exekutivsekretär der CTBTO sowie dem Generaldirektor der IAEO zu übermitteln.

(1)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 97.

(2)

ABl. C 349E vom 22.12.2010, S. 77.

(3)

ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 67.

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