Verfahren : 2016/2936(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1129/2016

Eingereichte Texte :

B8-1129/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 17
CRE 26/10/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 27/10/2016 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 188kWORD 77k
19.10.2016
PE589.729v01-00
 
B8-1129/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))


Sabine Lösing, Javier Couso Permuy, Takis Hadjigeorgiou, Marie-Christine Vergiat, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Neoklis Sylikiotis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))  
B8-1129/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur neunten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (8079/15),

–  unter Hinweis auf das Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit, das am 31. März/1. April 2016 in Washington D.C. stattfand,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2011 zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten (A/RES/66/61),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/422/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/RES/70/33) über die Einrichtung einer offenen Arbeitsgruppe zum Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen in Genf im Jahr 2016 und auf deren am 19. August 2016 angenommenen Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/71/371),

–  unter Hinweis auf den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), die umfassenden Sicherheitsabkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre Zusatzprotokolle, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper, den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START I), den Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (SORT) und die Erneuerung des START-Abkommens im Jahr 2010 (New-START-Vertrag),

–  unter Hinweis auf das Abschlussdokument der NVV-Überprüfungskonferenz, insbesondere auf den Aktionsplan mit 64 konkreten Folgemaßnahmen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Besitz und der Einsatz von Kernwaffen bedauerlicherweise noch immer eine herausragende Rolle in der Militärpolitik der – erklärten ebenso wie nicht erklärten – Atommächte spielen, in der Erwägung, dass der Besitz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wie Kernwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen eine der größten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit weltweit darstellen;

B.  in der Erwägung, dass der multilaterale Abrüstungsprozess für viele Jahre unterbrochen war und es an politischem Willen fehlte, ihn neu zu beleben; in der Erwägung, dass einige der dringenden Prioritäten auf dem Gebiet der Sicherheit darin bestehen, Terroristen oder weitere Staaten davon abzuhalten, Kernwaffen in ihren Besitz zu bringen oder einzusetzen, die weltweiten Bestände zu verringern, sie nicht weiter zu modernisieren und zu einer Welt ohne Kernwaffen zu gelangen;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei den Schlussfolgerungen und dem Aktionsplan der NVV-Überprüfungskonferenz von 2010 um zentrale Vereinbarungen dafür handelte, einen wirklichen nuklearen Abrüstungsprozess in die Wege zu leiten; in der Erwägung, dass es eindeutig an Fortschritten und politischem Willen fehlt, um die konkreten Umsetzungsziele des NVV, darunter die im Rahmen des Aktionsplans von 2010 vereinbarten konkreten Maßnahmen, zu erreichen;

D.  in der Erwägung, dass die drei Säulen des NVV – Nichtverbreitung, Abrüstung und das Recht auf Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie – weiter gestärkt werden müssen,

E.  in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, Programme zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die weltweit Bedenken auslösen, zu verhindern, zu bekämpfen, einzudämmen und wenn möglich zu beenden; in der Erwägung, dass die EU ihre Bemühungen um die Unterbindung der Verbreitungsströme und -finanzierung, um die Sanktionierung von Verbreitungsaktivitäten und um die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung des immateriellen Transfers von Wissen und Fachkenntnissen durch multilaterale Verträge, Kontrollmechanismen, national und international koordinierte Ausfuhrkontrollen, kooperative Programme zum Abbau von Bedrohungspotenzialen verstärken muss;

F.  in der Erwägung, dass 2016 der 20. Jahrestag der Auflegung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Unterzeichnung am 24. September 1996 begangen wurde; in der Erwägung, dass dieser Vertrag nicht in Kraft getreten ist, da er von einigen Nicht-NVV-Vertragsstaaten und NVV-Vertragsstaaten nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert wurde;

G.  in der Erwägung, dass es sich bei vier der neun Kernwaffenstaaten nicht um NVV-Vertragsstaaten handelt und dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) den Vertrag aufgekündigt hat; in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den von der DVRK als erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe bezeichneten Vorfall vom 6. Januar 2016 verurteilt haben; in der Erwägung, dass die DVRK am 9. September 2016 ihren fünften Atomtest durchführte, womit das Land eindeutig gegen seine internationalen Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorstoßen hat;

H.  in der Erwägung, dass sich die EU an den internationalen Verhandlungen und Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Verhandlungen zwischen der E3/EU+3 und dem Iran beteiligt, die darauf abzielen, zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung in Bezug auf das iranische Atomprogramm zu gelangen; in der Erwägung, dass die EU als Partei des mit Iran vereinbarten gemeinsamen umfassenden Aktionsplans eine bedeutende Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens spielt;

I.  in der Erwägung, dass im Rahmen der NATO-Abkommen über die nukleare Teilhabe und bilateraler Abkommen nach wie vor in fünf NATO-Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen (Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei), schätzungsweise 150 bis 200 substrategische Nuklearwaffen stationiert sind, es in diesen Ländern jedoch keine diesbezügliche demokratische Debatte geschweige denn eine Bestätigung des Vorhandenseins bzw. Nichtvorhandenseins von Massenvernichtungswaffen in ihrem Hoheitsgebiet gibt;

J.  in der Erwägung, dass im strategischen Konzept der NATO von 2010 und bei der Überprüfung der Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie von 2012 vorgegeben wird, dass die NATO darauf hinarbeitet, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen;

K.  in der Erwägung, dass für Russland und die USA weiterhin der New-START-Vertrag gilt, der 2021 ausläuft, sofern er nicht von beiden Seiten verlängert wird;

L.  in der Erwägung, dass es einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn und insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bedarf, um den Abbau von Atomsprengköpfen und die Regelung für die Nichtverbreitung von Kernwaffen wieder in Gang zu setzen und voranzubringen;

1.  verleiht seiner ernsthaften Besorgnis aufgrund der Gefahr eines neuerlichen nuklearen Wettrüstens Ausdruck; betont daher, dass die Stärkung des NVV als Eckpfeiler der weltweiten Regelung für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und ihre Abrüstung von entscheidender Bedeutung ist und dringend erfolgen muss, um die Gültigkeit der umfassenden Vereinbarung („Grand Bargain“) als Kernstück des NVV zu wahren; spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um den NVV in jeder Hinsicht umzusetzen und die Vereinbarungen, Verträge und Agenturen, die Bestandteil der bestehenden Regelung zur Nichtverbreitung von Kernwaffen sind – insbesondere der CTBT und die umfassenden Sicherheitsabkommen der IAEO –, zu stärken; bekräftigt, dass multilaterale Bemühungen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie im Rahmen einer konkret ausgestalteten Vision im Hinblick auf die möglichst baldige Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt erfolgen;

2.  weist die EU und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen dem Wesen nach zusammenhängen und sich gegenseitig verstärken; ist der Auffassung, dass ein Fahrplan mit einem Zeitplan für die einzelnen Schritte der nuklearen Abrüstung mit den entsprechenden Fristen erforderlich ist, wenn der NVV weiter bestehen und gestärkt werden soll; fordert die Atommächte auf, ihrer Verpflichtung nach Artikel 6 des NVV nachzukommen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“; betont, dass die Atommächte dieser Verpflichtung bislang nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind, obgleich dies von grundlegender Bedeutung ist, wenn die gesamte Nichtverbreitungsregelung weiterhin greifen soll;

3.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die atomare Abrüstung zu einem Schwerpunktthema der Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und die festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen auf bilateraler und globaler Ebene wieder in Gang zu setzen;

4.  begrüßt, dass seit 2003 Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Abkommen der EU mit Drittstaaten und in Aktionspläne aufgenommen werden; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen von ausnahmslos allen EU-Partnerländern umgesetzt und in alle EU-Abkommen einschließlich gemischten Abkommen aufgenommen werden müssen;

5.  begrüßt das wachsende Bewusstsein seitens der Öffentlichkeit und der Politik; unterstützt die Kampagne „Bürgermeister für den Frieden“ für atomare Abrüstung und eine kernwaffenfreie Welt bis 2020 sowie die Initiative „Global Zero“; hebt die Verantwortung der Parlamente und der Parlamentarier hervor, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung zu fördern, und begrüßt vor diesem Hintergrund die Anstrengungen des weltweiten Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung (PNND);

6.  fordert die Atommächte unter den EU-Mitgliedstaaten auf, unverzüglich die qualitative Verbesserung, Entwicklung, Herstellung und Lagerung nuklearer Sprengköpfe und ihrer Trägersysteme zu beenden; fordert diese Staaten auf, neue Initiativen zu unternehmen, um Verhandlungen zwischen den Atommächten über eine weitere erhebliche Verringerung und letztlich die völlige Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen;

7.  fordert die strikte Einhaltung des Atomtest-Moratoriums, bis der CTBT in Kraft tritt, da noch immer erforderliche Ratifizierungen ausstehen; fordert die in Anhang II des CTBT aufgelisteten verbleibenden Staaten, deren Ratifizierung für sein Inkrafttreten erforderlich ist, auf, den Vertrag zügig zu unterzeichnen/ratifizieren, da es sich bei diesem universellen und international verifizierbaren Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen um das wirksamste Mittel handelt, um Kernwaffentests und andere Kernexplosionen ein Ende zu setzen;

8.  unterstützt weitere Bemühungen, das Mandat der IAEO zu stärken, wozu die Anstrengungen, den Zusatzprotokollen zu den Sicherheitsabkommen der IAEO allgemeine Gültigkeit zu verleihen, sowie die Einleitung weiterer Schritte zur Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen gehören; möchte ferner gewährleistet wissen, dass dieser Organisation genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihr wesentliches Mandat, nämlich die Gewährleistung eines sicheren Umgangs mit Kernbrennstoffen, erfüllen kann;

9.  bedauert, dass manche Atommächte, die zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags zählen, ihr Kernwaffenarsenal modernisieren und Maßnahmen verzögern, die der Verringerung oder Beseitigung ihres Kernwaffenarsenals dienen und sie von einer Militärdoktrin der nuklearen Abschreckung abrücken lassen;

10.  fordert alle Atommächte auf, negative Sicherheitsgarantien zu gewähren und vom Einsatz oder Androhungen eines Einsatzes von Kernwaffen ausnahmslos abzusehen;

11.  unterstützt entschieden die von Russland und den Vereinigten Staaten unternommenen Schritte, ihr Kernwaffenarsenal stark zu reduzieren, wie dies in den Verträgen START und SORT vereinbart wurde; bedauert in diesem Zusammenhang, dass seit dem Inkrafttreten des New-START-Vertrags 2011 keine weiteren Verhandlungen über einen dringend erforderlichen Abbau der stationierten und der nichtstationierten Atomsprengköpfe, worunter zum ersten Mal substrategische oder nichtstrategische Kernwaffen Waffen fallen, geführt worden sind; fordert daher nachdrücklich die Ratifizierung des CTBT und die Aufrechterhaltung des New-START-Vertrags;

12.  verurteilt die von der DPRK unlängst durchgeführten Atomtests, darunter der Test einer Wasserstoffbombe als ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien; unterstützt dennoch den Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche; fordert ihre Wiederaufnahme mit dem Ziel, die koreanische Halbinsel kernwaffenfrei zu machen, und stellt fest, dass China in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zukommt; unterstützt ferner die kürzlich eingeleiteten Initiativen, die auf die erstmalige Aufnahme bilateraler Gespräche zwischen den beiden koreanischen Staaten abzielen; bekräftigt seine Unterstützung und sein Engagement für eine friedliche und diplomatische Lösung der Atomwaffenfrage in Bezug auf die DVRK; ruft die DVRK auf, wieder konstruktiv mit der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere den Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche zusammenzuarbeiten, damit auf dauerhaften Frieden und dauerhafte Sicherheit auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel hingearbeitet werden kann; betont, dass es für die Abrüstungsgespräche enorm hilfreich wäre, wenn parallel dazu Gespräche über die Ablösung des koreanischen Waffenstillstands von 1953 durch ein dauerhaftes Friedensabkommen stattfinden würden, wie dies von der DRVK vorgeschlagen wurde, was jedoch mehrmals abgelehnt worden ist;

13.  begrüßt die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Dezember 2011 und 2012 zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2012, in denen dies unterstützt wird; ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, im Mittelmeerraum und in Nordost-Asien ein wichtiger Schritt ist, um den Bedenken der Länder dieser Region in Bezug auf ihre Sicherheit gerecht zu werden; bedauert die die Aufschiebung der für 2012 geplanten Konferenz über die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten; fordert die unverzügliche Anberaumung dieser Konferenz;

14.  fordert alle Länder in der Region auf, bis zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone weder Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu testen oder anderweitig zu beschaffen noch die Stationierung von Kernwaffen oder Kernsprengkörpern auf ihrem Hoheitsgebiet oder Gebieten, die sich in ihrer Kontrolle befinden, zuzulassen;

15.  fordert die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Europa; fordert insbesondere die französische und die britische Regierung zur Abschaffung ihrer Kernwaffen auf; fordert die Regierung der Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihre taktischen Kernwaffen aus Europa abzuziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, keine Kernwaffen in ihrem westlichen Landesteil zu stationieren und bereits dort stationierte Kernwaffen abzuziehen; fordert die Auflösung aller Abkommen zur nuklearen Teilhabe zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten/der NATO;

16.  begrüßt den Abschluss der gemäß der Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/70/33 durchgeführten Arbeiten der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sowie die im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe (A/71/371) abgegebene und mit großer Unterstützung am 19. August 2016 angenommene Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Atomwaffen mit dem Ziel ihrer umfassenden Beseitigung verhandelt werden soll; weist darauf hin, dass hiermit die im NVV genannten Nichtverbreitungs- und Abrüstungsziele und -verpflichtungen gestärkt werden und ein Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für globale Sicherheit und für eine atomwaffenfreie Welt geleistet wird;

17.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu unterstützen und wesentlich dazu beizutragen, insbesondere zu dem Ziel, im Rahmen eines an den Grundsätzen der Transparenz, der Unumkehrbarkeit und der Verifizierbarkeit ausgerichteten Verfahrens ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen zu schaffen und dabei die Sicherheitsaspekte sowie die humanitären Aspekten von Kernwaffen gebührend zu berücksichtigen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, dem Präsidenten der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 sowie dem Generaldirektor der IAEO zu übermitteln.

(1)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 97.

(2)

ABl. C 349E vom 22.12.2010, S. 77.

(3)

ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 67.

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