Verfahren : 2016/2936(RSP)
Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

B8-1130/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 17
CRE 26/10/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 27/10/2016 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 187kWORD 76k
19.10.2016
PE589.730v01-00
 
B8-1130/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))


Rolandas Paksas, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))  
B8-1130/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit im April 2016 in Washington,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und die 2005 hierzu beschlossenen Änderungen,

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag),

–  unter Hinweis auf die Resolution 2310 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens(1),

–  unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ und die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von 2003 sowie auf die 2008 angenommenen „Neuen Handlungslinien“,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die jüngsten Atomtests Nordkoreas (DVRK) verabschiedet hat,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass über 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges in den der Weltöffentlichkeit bekannten Waffenarsenalen verschiedener Staaten immer noch mehr als 15 000 Nuklearwaffen gelagert sind; in der Erwägung, dass ein einziger nuklearer Sprengkopf Millionen Menschen töten kann, vor allem, wenn er über einer Großstadt zur Explosion gebracht wird, und bleibende katastrophale Folgen für die Umwelt bewirken kann;

B.  in der Erwägung, dass die Bedrohung durch Terrorakte mit Nuklearwaffen und anderem spaltbarem Material weiterhin eine der größten Herausforderungen für die internationale Sicherheit ist; in der Erwägung, dass gemäß der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) „Millionen von Quellen radioaktiver Strahlung in den vergangenen 50 Jahren weltweit verbreitet wurden“ und dass sich diese Quellen in mehr als 100 Ländern befinden und häufig nur schlecht gesichert sind und leicht entwendet werden können; in der Erwägung, dass aus der Auflage von 2016 des Index für Nuklearsicherheit (Nuclear Security Index) der Initiative gegen die nukleare Bedrohung (Nuclear Threat Initiative) hervorgeht, dass viele Entwicklungsländer, von denen angenommen wird, dass sie Atomenergieprogramme verfolgen, nicht über die Mittel verfügen, um Nuklearanlagen vor Sabotageakten zu schützen;

C.  in der Erwägung, dass Terroristen schon seit langem an Waffen aus spaltbarem Material interessiert sind und dass Sicherheitsexperten die Möglichkeit nicht ausschließen, dass terroristische Gruppierungen oder nichtstaatliche Akteure in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen könnten;

D.  in der Erwägung, dass die atomare Abrüstung zur Zeit stagniert und eine Atmosphäre wachsender Spannungen zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, besteht, sowie in der Erwägung, dass zur Zeit keine Verhandlungen stattfinden oder geplant sind, um die Arsenale der Atommächte zu regulieren oder abzubauen;

E.  in der Erwägung, dass das vierte Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit im April 2016 in den USA stattgefunden hat; in der Erwägung, dass mehr als 50 Länder und internationale Organisationen an dem Gipfeltreffen teilgenommen haben, dessen Ziel es war, konkrete Verbesserungen der Verhaltensweisen im Bereich der nuklearen Sicherheit zu erreichen und die globale nukleare Sicherheitsarchitektur zu verstärken; in der Erwägung, dass Russland nicht an dem Gipfeltreffen teilgenommen hat;

F.  in der Erwägung, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen auch 20 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch nicht in Kraft getreten ist, da die Ratifizierung durch acht der sogenannten Anhang-2-Länder noch aussteht;

G.  in der Erwägung, dass die (vertikale und die horizontale) Verbreitung von Kernwaffen in vielen Regionen der Welt weiterhin ein Risiko darstellt und eine weitere Eskalation bei der Entwicklung von militärischen Zwecken dienenden nuklearen Technologien auslösen kann;

H.  in der Erwägung, dass die DVRK der einzige Staat auf der ganzen Welt ist, der im 21. Jahrhundert immer wieder Kernwaffen getestet und damit die Entschließungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu diesem Thema weiterhin ignoriert hat; in der Erwägung, dass am 9. September 2016 vom internationalen Überwachungssystem IMS ungewöhnliche seismische Aktivitäten festgestellt wurden, als die DVRK verkündete, dass sie ihren fünften Atomtest erfolgreich durchgeführt habe; in der Erwägung, dass die DVRK seit ihren ersten Atomtests 2006 fünfmal mit UN‑Sanktionen belegt wurde und dennoch keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, ihr militärisches Atomprogramm zu beenden;

I.  in der Erwägung, dass entsprechend der im Dezember 2015 verabschiedeten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2016 in Genf drei Sitzungen der offenen Arbeitsgruppe zur atomaren Abrüstung stattfanden; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe ihre Entschlossenheit bekräftigte, eine Welt ohne Kernwaffen zu erreichen und zu erhalten; in der Erwägung, dass die mit breiter Zustimmung angenommene Schlussempfehlung der Arbeitsgruppe die Generalversammlung auffordert, 2017 eine Konferenz einzuberufen, um über ein rechtlich bindendes Instrument für ein Verbot von Kernwaffen zu verhandeln, das ihre völlige Abschaffung bewirken soll;

J.  in der Erwägung, dass mit Hilfe von zahlreichen internationalen Verträgen auch in Gebieten mit einem hohen Maß an politischer Spannung kernwaffenfreie Zonen eingerichtet wurden; in der Erwägung, dass es derzeit sieben kernwaffenfreie Zonen gibt, in denen die Staaten auf Besitz, Entwicklung und Verbreitung von Kernwaffen verzichtet haben; in der Erwägung, dass sich die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten als sehr schwierig erwiesen hat;

K.  in der Erwägung, dass die EU bei der mit dem Iran erzielten Atomvereinbarung eine wichtige Rolle gespielt hat; in der Erwägung, dass die EU Vertragspartei des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ist und sich zusammen mit den Partnern des E3+3‑Formats weiterhin für die vollständige Umsetzung des Plans einsetzt; in der Erwägung, dass die IAEO bestätigt hat, dass der Iran alle von ihm im Nuklearbereich verlangten Maßnahmen ergriffen hat;

L.  in der Erwägung, dass während der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags 2015 zwischen den Vertragsparteien keine Übereinstimmung über eine inhaltlich gewichtige Erklärung erzielt werden konnte, so dass es nur äußerst geringe Fortschritte gegenüber den Empfehlungen von 2010 gab; in der Erwägung, dass dieser Misserfolg der Kontroverse über die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten zugeschrieben wurde; in der Erwägung, dass in verschiedenen Bereichen des Vertrags weiterhin entscheidende Lücken bestehen, etwa hinsichtlich wirksamer Maßnahmen für die atomare Abrüstung, der humanitären Aspekte des Einsatzes von Kernwaffen und die Berichtspflicht der anerkannten Atommächte; in der Erwägung, dass der Atomwaffensperrvertrag trotz dieses Misserfolgs das Fundament des Regelsystems für die Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt;

M.  in der Erwägung, dass die DVRK 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und ihm nie wieder beigetreten ist; in der Erwägung, dass mit dem Verhalten der DVRK ein negativer und bedeutsamer Präzedenzfall geschaffen wurde, der einen großen Rückschritt auf dem Weg zur atomaren Abrüstung darstellt;

N.  in der Erwägung, dass Kritik an dem fehlenden Fortschritt bei der Säule „Abrüstung“ zur Entstehung der „Humanitarian Initiative“ beigetragen hat, deren größte Errungenschaft die „Humanitäre Selbstverpflichtung“ (Humanitarian Pledge) ist, mit der wirksame Maßnahmen zur Schaffung von Rechtsakten für das Verbot und die Beseitigung von Kernwaffen konzipiert und umgesetzt werden sollen; in der Erwägung, dass diese Initiative von 127 Ländern unterstützt wird;

O.  in der Erwägung, dass die Europäische Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als die möglicherweise größte Bedrohung für die europäische Sicherheit bezeichnet; in der Erwägung, dass es das Leitprinzip und das allgemeine Ziel der EU in Bezug auf Abrüstung und Nichtverbreitung ist, alle einschlägigen internationalen Instrumente zu erhalten und auszubauen;

1.  verleiht seinem festen Glauben an einen Welt ohne Kernwaffen Ausdruck; fordert alle EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, zusammen und in internationalen Gremien darauf hinzuarbeiten, dass in diesem Bereich Fortschritte gemacht werden, damit die Zahl der Kernwaffen sowohl weltweit als auch auf dem Gebiet der EU‑Mitgliedstaaten verringert wird und diese Waffen schließlich ganz abgeschafft werden; lehnt die Auffassung ab, dass atomare Abschreckung notwendig ist, und befürwortet statt dessen multilaterale diplomatische Anstrengungen und Mediationsverfahren;

2.  begrüßt das Ergebnis des Gipfeltreffens zur Nuklearsicherheit 2016, etwa die Einrichtung einer Kontaktgruppe für Nuklearsicherheit, mit der die Dynamik des Gipfeltreffens bewahrt werden soll; begrüßt die Vereinbarung über den Aktionsplan zur Unterstützung von fünf internationalen Gremien sowie die 137 Selbstverpflichtungen zu bestimmten Maßnahmen zur Verbesserung der Nuklearsicherheit; begrüßt die gemeinsame Erklärung zur Förderung der umfassenden und weltweiten Umsetzung der Entschließung 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; verleiht seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass ein so wichtiger internationaler Akteur wie Russland nicht am Gipfeltreffen teilnahm;

3.  begrüßt das Inkrafttreten der 2005 vereinbarten Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, mit der die Parteien des Übereinkommens verpflichtet werden, ihr ziviles Nuklearmaterial entsprechend den IAEO-Leitlinien zu sichern und den illegalen Handel mit Nuklearmaterial in noch stärkerem Maße strafrechtlich zu ahnden und zu verfolgen; fordert eine allgemeine Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens und fordert alle Länder, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so bald wie möglich zu tun;

4.  verleiht seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen auch 20 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch nicht in Kraft getreten ist; vertritt die Auffassung, dass dieser Vertrag entscheidend dazu beiträgt, das internationale Regelsystem für die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stützen; fordert alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, auf, dies unverzüglich zu tun; bekräftigt die Unterstützung der EU für ein möglichst baldiges Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des Vertrags; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf, weiterhin die Staaten anzusprechen, deren Einwilligung erforderlich ist, damit der Vertrag in Kraft treten kann;

5.  verurteilt den in der DVRK vor kurzem durchgeführten Atomtest, der eine höchst negative Botschaft im Hinblick auf den Weltfrieden, die Stabilität in der Region und die Lage der Menschenrechte in der DVRK darstellt; weist darauf hin, dass es der DVRK von den Vereinten Nationen verboten wurde, Nuklear- oder Raketentests durchzuführen; erklärt, dass diese Verstöße durch die DVRK eine schwerwiegende Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellen und fordert das Land auf, auf weitere Nukleartests und eine Eskalation der Spannungen in einer ohnehin bereits instabilen Region zu verzichten; weist auf die Verhängung einer weiteren Runde von spürbaren Sanktionen gegen die DVRK hin und fordert alle Beteiligten auf, diese umfassend umzusetzen; hebt jedoch hervor, dass die vorangegangenen Sanktionen nicht die erwarteten Ergebnisse gezeitigt und keine Einschränkung des Atomprogramms der DVRK bewirkt haben; bekräftigt, dass die Sanktionen die Zivilbevölkerung so wenig wie möglich beeinträchtigen sollten und als Mittel betrachtet werden sollten, insbesondere durch die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche eine politische Übereinkunft über die Frage der Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen;

6.  verurteilt scharf jede Form von Forschung, Entwicklung, Nutzung oder Umsetzung von Technologien, Forschungsarbeiten und Ressourcen, die direkt oder indirekt mit dem Kernwaffenprogramm der DVRK in Beziehung stehen; verurteilt scharf die Entwicklung der ballistische Flugkörpertechnologie durch die DVRK (landgestützte und U-Boot-gestützte ballistische Flugkörper), die eine Bedrohung der Weltsicherheit und insbesondere der Sicherheit und Stabilität in Asien darstellt;

7.  äußert sein Bedauern über die fortgesetzten Provokationen durch die DVRK und verurteilt alle ihre Raketen- und Nukleartests sowie ihre aggressive Rhetorik und die Hasstirade ihrer führenden Politiker gegen die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan; fordert die EU-Organe und die EU‑Mitgliedstaaten auf, jegliche Zusammenarbeit mit der DVRK im Bereich nukleare Technologien und Nuklearphysik solange auszusetzen, bis die DVRK ihre Kernwaffenprogramme aufgibt;

8.  fordert ein weiteres Engagement der Regierungen der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Südkoreas und Japans, damit eine verbesserte Koordinierung im Bereich Kernwaffen in der DVRK sichergestellt wird, wobei sowohl bilaterale Kommunikationswege als auch multilaterale Gremien genutzt werden sollen; betont das Risiko der Verbreitung von Nuklearwaffen, das sich aus den jüngsten Entwicklungen in der DVRK ergibt;

9.  fordert die europäischen Stellen und die Mitgliedstaaten auf, jede mögliche Übermittlung von ziviler Kerntechnik in die DVRK oder an Mittelsmänner der DVRK engmaschig zu überwachen;

10.  begrüßt die Einrichtung und die Tätigkeit der offenen Arbeitsgruppe; begrüßt den der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegten Vorschlag, einen internationale Konferenz über weltweite atomare Abrüstung auszurichten, die sich auch mit Verhandlungen über ein mögliches bindendes Instrument befassen soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Vorschlag zu unterstützen, und fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini und den EAD auf, konkret zur Organisation dieser Konferenz beizutragen;

11.  verleiht seiner umfassenden Unterstützung für kernwaffenfreie Zonen bei, die einen wichtigen Beitrag zu einer künftigen Welt ohne Atomwaffen darstellen; vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung einer solchen Zone im Nahen Osten die Aussichten auf Frieden in der Region verbessern würden;

12.  begrüßt den Beitrag der EU zur Vereinbarung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und die beständige Unterstützung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission hierbei; vertritt die Auffassung, dass diese positive Erfahrung als Beispiel dafür dienen sollte, wie sich die EU als wichtiger Akteur an der Lösung schwerwiegender weltweiter Krisen beteiligen kann; fordert alle Seiten auf, das immer noch gefährdete Übereinkommen zu fördern und alle seine Anforderungen einzuhalten;

13.  fordert die iranische Seite auf, hinsichtlich ihres zivilen Atomprogramms Transparenz, Engagement und Offenheit an den Tag zu legen und auch Daten an internationale Organisationen wie die IAEO zu übermitteln;

14.  vertritt trotz des Misserfolgs der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags 2015 die Auffassung, dass Nichtverbreitung und Abrüstung weiterhin im Zentrum der internationalen Politik stehen müssen und bekräftigt, dass der Atomwaffenvertrag die Grundlage des Regelsystems für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und des Strebens nach atomarer Abrüstung darstellt; fordert die internationale Gemeinschaft auf, dieses Ziel weiterhin anzustreben und dazu im Hinblick auf den kommenden Überprüfungszyklus des Atomwaffensperrvertrags realistische und vernünftige Maßnahmen zu ergreifen; vertritt die Auffassung, dass die EU in diesem Bereich aktiv sein und damit ihren Ruf als wichtigen Akteur der weltweiten Bemühungen um die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen festigen sollte;

15.  vertritt die Auffassung, dass neu entstehende Bedrohungen und Herausforderungen sowie Veränderungen im internationalen Umfeld eine Aktualisierung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von 2003 und der 2008 angenommenen „Neuen Handlungslinien“ erforderlich machen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0028.

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