ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 160kWORD 47k
29.9.2016
PE589.746v01-00
 
B8-1145/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu TTIP und dem Schutz der kontrollierten Herkunftsbezeichnungen


Dominique Martin

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu TTIP und dem Schutz der kontrollierten Herkunftsbezeichnungen  
B8-1145/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der transatlantische Vertrag, der momentan geheim zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, als eine Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen und als Chance präsentiert wurde;

B.  in der Erwägung, dass sich heute eine andere Realität abzuzeichnen scheint, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen gering ausfallen wird und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit kurzfristig unvermeidbar scheint;

C.  in der Erwägung, dass in Schätzungen schwerwiegende Konsequenzen für die Landwirtschaft und die Abschaffung zahlreicher kontrollierter Herkunftsbezeichnungen vorhergesagt werden, da die US-amerikanischen Lebensmittellobbys bereits angekündigt haben, dass sie die Einhaltung dieser Herkunftsbezeichnungen verweigern werden und 177 Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses beim US-amerikanischen Handelsminister bereits eingefordert haben „aggressiv gegen die europäischen Bemühungen in diesen Bereich vorzugehen“;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission bereits anerkennt, dass viele Produkte nicht gerettet werden können, obwohl bestimmte Herkunftsbezeichnungen bei vorherigen Vereinbarungen geschützt werden konnten, wie zum Beispiel mit Kanada;

1.  fordert, dass die Kommission eine Bewertung der möglichen Verluste von Kompetenzen und Arbeitsplätzen innerhalb der Länder der Union in diesem Sektor vornimmt;

2.  fordert, dass die Kommission die notwendigen Mechanismen einrichtet, um diese Verluste zu vermeiden.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen