Verfahren : 2016/2935(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1172/2016

Eingereichte Texte :

B8-1172/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 15

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0423

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 178kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1162/2016
24.10.2016
PE593.598v01-00
 
B8-1172/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Lage der Journalisten in der Türkei (2016/2935(RSP))


Rebecca Harms, Bodil Valero, Ernest Maragall, Ska Keller, Barbara Lochbihler, Benedek Jávor, Ulrike Lunacek, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Journalisten in der Türkei (2016/2935(RSP))  
B8-1172/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments nach seinem Besuch in der Türkei am 1. September 2016 abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zu dem Bericht 2015 über die Türkei(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU im Namen der am ASEM-Gipfel teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vom 16. Juli 2016 zur Lage in der Türkei,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin Federica Mogherini und des Kommissionsmitglieds Johannes Hahn zur Türkei, insbesondere jene vom 21. Juli 2016 und 21. August 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die am 15. September 2016 von der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin Federica Mogherini anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf das Treffen von Vertretern der EU-Delegation in der Türkei und der EU-Mitgliedstaaten mit Menschenrechtsverteidigern, das am 23. September 2016 im Rahmen der lokalen Strategie der EU für Menschenrechtsverteidiger stattgefunden hat,

–  unter Hinweis auf die in der von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung (Venedig, 11./12. März 2016) angenommenen Stellungnahme zu den Artikeln 216, 299, 301 und 314 des türkischen Strafgesetzbuchs enthaltenen Empfehlungen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putschersuch vom 15. Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt hat, der bis zum Jahresende verlängert wurde;

B.  in der Erwägung, dass die der Presse auferlegten Restriktionen und der auf Journalisten ausgeübte Druck bereits vor dem gescheiterten Putsch und insbesondere seit 2009, als die Presse über Korruptionsvorwürfe gegen die Erdogan-Regierung und das engere Umfeld des Präsidenten zu berichten begann, unter anderem hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bei den Medien, des finanziellen Drucks, des Sperrens von Websites, des Verbots, Sendungen über Terroranschläge auszustrahlen, Verleumdung, der Schließung kritischer Medien und des weitreichenden Rückgriffs auf Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, um gegen Journalisten vorzugehen, beträchtlich waren;

C.  in der Erwägung, dass die scharfen Maßnahmen gegen Medienschaffende und Medieneinrichtungen seit dem 15. Juli 2016 von den Behörden jedoch beträchtlich intensiviert wurden, wobei sich diese in den meisten Fällen auf den Vorwurf der Verbindung zu der von dem religiösen Philosophen Fethullah Gülen geführten Hizmet-Bewegung stützen, die von der Regierung zur Terrororganisation (Fethullahistische Terrororganisation – FETÖ) erklärt wurde und von ihr für den Putsch verantwortlich gemacht wird;

D.  in der Erwägung, dass mittlerweile nahezu jede Medieneinrichtung, die keinen regierungsfreundlichen Medienkurs fährt, betroffen ist, einschließlich unabhängiger Medien, oppositioneller Medien und Minderheitenmedien (darunter insbesondere kurdische Medien); in der Erwägung, dass nach Vorwürfen der Anstiftung zum Terrorismus selbst der kurdischsprachige Kinderkanal geschlossen wurde und der Druck der türkischen Behörden auch türkische und kurdische Medien im Ausland erfasst; in der Erwägung, dass sich die Anschuldigungen in der überragenden Zahl der Fälle auf Vorwürfe stützen, die bestenfalls auf Indizien beruhen und schlimmstenfalls als Vorwand dienen, um rechtmäßige Opposition und Widerspruch abzuwehren;

E.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in den ersten sechs Wochen des Ausnahmezustands mehr als 100 Medieneinrichtungen geschlossen wurden, wodurch mehr als 2 300 Journalisten und Medienschaffende ihre Arbeit verloren; in der Erwägung, dass mindestens 89 Journalisten festgenommen wurden, wodurch die Anzahl der aufgrund öffentlicher Anklagen Inhaftierten, die in der Medienbranche tätig sind und bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden, auf 121 gestiegen ist;

F.  in der Erwägung, dass zu diesen Zahlen noch zahllose weitere Journalisten hinzukommen sollten, die derzeit in Polizeigewahrsam festgehalten werden oder während des Ausnahmezustands ohne Anklage festgenommen und wieder freigelassen wurden, sowie Journalisten, gegen die Haftbefehle erlassen wurden, die aber noch nicht festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Journalisten für geraume Zeit ohne Anklage und ohne Kontakt zu einem Rechtsbeistand inhaftiert wurden, und in der Erwägung, dass Folter- und Misshandlungsvorwürfe grassieren;

G.  in der Erwägung, dass Tausende Menschen in der Türkei mittlerweile Reisebeschränkungen unterliegen und der Reisepass vieler eingezogen wurde, wobei es sich auch um Familienangehörige von Personen handelt, die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ unterliegen;

H.  in der Erwägung, dass nach wie vor täglich über weitere Schikanen und Festnahmen berichtet wird und die Repression mittlerweile so weit gediehen ist, dass es in der Türkei keine unabhängigen Print- und Rundfunkmedien mehr gibt;

I.  in der Erwägung, dass viele Fragen in Bezug auf den genauen Verlauf der Ereignisse vom 15. Juli bis heute ungeklärt sind und in Tausenden Fällen, in denen gegen türkische Bürger ermittelt wird, keine Beweise für irgendeine Verbindung zu dem gescheiterten Putschversuch erbracht wurden;

J.  in der Erwägung, dass die Verhängung des Ausnahmezustands nach einem Putschversuch für einen begrenzten Zeitraum gerechtfertigt sein kann, um die demokratischen Institutionen zu schützen, die Stabilität und Sicherheit im Land wiederherzustellen und die Urheber des Sturzes zur Rechenschaft zu ziehen;

K.  in der Erwägung, dass die in der Türkei verhängten Restriktionen allerdings weit über die gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen zulässigen Restriktionen hinausgehen und einen offenkundigen Missbrauch der Notstandsgesetze darstellen, was insbesondere die Verlängerung der Frist, während deren eine Person ohne Anklage festgehalten werden kann, auf 30 Tage, die Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf ein Häftling Kontakt zu einem Anwalt haben können muss, auf fünf Tage sowie das Recht der Regierung, jede beliebige Medieneinrichtung zu schließen, Personen ohne richterliche Genehmigung anzuhalten und zu durchsuchen und den Reisepass jeder beliebigen Person, gegen die ermittelt wird, einzuziehen, betrifft;

L.  in der Erwägung, dass die Türkei in der von „Reporter ohne Grenzen“ für das Jahr 2016 erstellten Rangliste der Pressefreiheit unter insgesamt 180 Ländern mittlerweile an 151. Stelle rangiert und die Tendenz nach unten geht;

M.  in der Erwägung, dass die Lage der Medien in der Türkei für die breit angelegte Säuberungen, die in allen Bereichen der Gesellschaft stattgefunden haben, symptomatisch ist, wobei etwa 100 000 Polizisten, Soldaten, Richter und Beamte entlassen oder vom Dienst suspendiert, Dutzende Universitäten und Schulen geschlossen sowie Unternehmen enteignet und die Inhaber festgenommen wurden und die Immunität von Parlamentsmitgliedern aufgehoben wurde;

1.  verurteilt erneut den Putschversuch, spricht den Opfern sein Beileid aus und bekundet den demokratischen Institutionen in der Türkei seine uneingeschränkte Unterstützung;

2.  fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Journalisten, Medienschaffenden und anderen betroffenen Personen, bei denen kein Nachweis erbracht werden kann, dass sie an terroristischen Aktivitäten oder Verbrechen beteiligt waren;

3.  weist die Türkei erneut darauf hin, dass für EU-Beitrittskandidaten die gleichen grundlegenden Normen wie für EU-Mitgliedstaaten gelten sollten, was insbesondere die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte – einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren – betrifft, und fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, zum Grundsatz der Unschuldsvermutung zurückzukehren;

4.  betont, dass Abweichungen von bestimmten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen lediglich im Falle eines Notstands zulässig sind, der das Leben der Nation bedroht, und dass die Einschränkung der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 19 Absatz 3 des IPBPR verhältnismäßig und unter den gegebenen Umständen unbedingt erforderlich sein muss;

5.  verurteilt die abrupte Schließung nahezu aller unabhängigen Radio- und Fernsehsender sowie Zeitungen und äußert seine Beunruhigung angesichts der systematischen Art und Weise, wie der Medienpluralismus von den Behörden in der Türkei unterbunden wird; fordert die Wiedereröffnung der wegen frei erfundener Anschuldigungen geschlossenen Medieneinrichtungen;

6.  äußert sich zutiefst besorgt über die willkürlichen Entscheidungen, die von den Justiz- und Exekutivbehörden gegen Journalisten und Angehörige zahlreicher anderer Berufsgruppen getroffen wurden und zu einem großangelegten Ausschluss aus öffentlichen Einrichtungen und zu Verhaftungen sowie zu Menschenrechtsverletzungen – einschließlich mutmaßlicher Fälle von Folter und Misshandlung, Problemen beim Kontakt zu Anwälten und fehlender Rechtsbehelfe – geführt haben;

7.  fordert, dass im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beteiligung an dem Putschversuch unparteiische Ermittlungen nach ordentlichem Verfahren angestellt werden, die sich auf stichhaltige Beweise und nicht auf die bloße Tatsache, dass Verbindungen zur Hizmet- bzw. Gülen-Bewegung bestehen, stützen;

8.  betont, dass die Rechtsstaatlichkeit in dem Land ohne eine unabhängige und unparteiische Justiz nicht funktionieren kann; fordert dringend, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission vom März 2016 umgesetzt und die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung reformiert werden;

9.  fordert das Parlament und sämtliche in den demokratischen Institutionen des Landes vertretenen Kräfte auf, ihre verfassungsmäßige Aufgabe wahrzunehmen;

10.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, die praktischen Folgen des Ausnahmezustands weiter aufmerksam zu verfolgen und möglichst viele Beobachter zu den Gerichtsverhandlungen zu entsenden, bei denen Journalisten angeklagt sind oder es um andere Fälle des Verdachts der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 324 und 220 des Strafgesetzbuchs geht;

11.  fordert den Europarat auf, eine Untersuchung zum Ausnahmezustand in der Türkei in die Wege zu leiten, um festzustellen, inwiefern die Einschränkung von Rechten angesichts der Lage unbedingt erforderlich ist;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0133.

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