Entschließungsantrag - B8-1185/2016Entschließungsantrag
B8-1185/2016

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Bewertung des Rechtsstaats in Polen

03.10.2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Edouard Ferrand

B8-1185/2016

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beurteilung des Rechtsstaats in Polen

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission den Rechtsstaat in Polen seit Januar 2016 infolge des Wahlerfolgs der Partei Recht und Gerechtigkeit bei den Parlamentswahlen beurteilt;

B.  in der Erwägung, dass es sich um eine erhebliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats handelt, der kein Demokratiedefizit aufweist;

C.  in der Erwägung, dass die nationale Souveränität dem Volk gehört, das diese durch seine Repräsentanten und im Wege der Volksabstimmung ausübt;

1.  fordert die Kommission auf, diese völlig unerhebliche Beurteilung unverzüglich zu beenden;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der polnischen Regierung zu übermitteln.