ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verringerung der digitalen Kluft im ländlichen Raum

18.10.2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Dominique Bilde

B8-1201/2016

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der digitalen Kluft im ländlichen Raum

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Internet ebenso wie das Telefon zu einem hervorragenden Kommunikationsmittel, aber auch zu einem Mittel der wirtschaftlichen Entwicklung geworden sind;

B.  in der Erwägung, dass noch an allzu vielen Orten, vor allem in ländlichen Gebieten, viele Bürger keinen Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen haben;

C.  in der Erwägung, dass eine nicht bestehende oder unzureichende Mobilfunk- und Internetversorgung in diesen Gebieten („weiße Gebiete“) wenig attraktiv für Bürger und Unternehmen ist, zusätzliche Kosten für Privatpersonen und Unternehmen mit sich bringt und zur Entvölkerung des ländlichen Raums führt;

1.  fordert die Kommission auf, sich mit den Mitgliedstaaten aktiv dafür einzusetzen, die digitale Kluft zu verringern und Privatpersonen sowie Unternehmen (insbesondere KMU) einen angemessenen, zuverlässigen und schnellen Zugang zum Internet sowie eine gute Mobilfunkversorgung anzubieten;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.