ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Iran
25.10.2016
Edouard Ferrand
B8-1211/2016
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Iran
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen zum Iran erwägt;
B. in der Erwägung, dass es erforderlich geworden ist, den Iran und Russland als Verbündete zu betrachten, da der unbedingt notwendigen Bekämpfung des Islamischen Staates besondere Aufmerksamkeit zuteilwird;
1. weist darauf hin, dass manche europäische Länder und die Vereinigten Staaten dies ablehnen und einige ihrer Aktivitäten in Bezug auf Syrien weiterhin fragwürdig sind, einschließlich des heuchlerischen Vorgehens der Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen, die seither im Iran investieren;
2. ist zudem der Ansicht, dass, wenn der Iran die Genfer Abkommen tatsächlich und vollständig umsetzt, die Sanktionen entsprechend und proportional aufgehoben werden müssen;
3. fordert den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament auf, die diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran in gegenseitiger Achtung vorbehaltlos wieder aufzunehmen.