ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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5.10.2016
PE593.641v01-00
 
B8-1215/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Annullierung der öffentlichen Schuldtitel, die von der EZB erworben und gehalten werden


Matteo Salvini, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Angelo Ciocca, Lorenzo Fontana

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Annullierung der öffentlichen Schuldtitel, die von der EZB erworben und gehalten werden  
B8-1215/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EZB bisher über 1 000 Milliarden EUR öffentliche Schuldtitel der Länder des Euro-Währungsgebiets erworben hat;

B.  unter Hinweis darauf, dass mit diesem Erwerb ein entsprechender Geldbetrag eingesetzt und bereits in Umlauf gebracht wurde, der zu keinerlei Anstieg der Inflationsrate geführt hat, die weit vom festgelegten Ziel entfernt bleibt;

C.  unter Berücksichtigung, dass die Bilanz der EZB keine normalen Buchungsposten führt, sondern die Passiva sich aus dem von ihr eingesetzten Geld bilden, wodurch sie ohne Folgen mit negativem Buchungskapital arbeiten kann, da es sich um reine Buchungsposten handelt;

D.  vertritt die Auffassung, dass das vorgetäuschte Problem der Staatsverschuldung, mit der lediglich die privaten Ersparnisse abgebildet und, in Verbindung mit dem Nullzins, in gleichwertiger Weise gegen von der EZB ohne Folgen eingesetztes Geld eingetauscht werden können, aus der politischen Debatte verschwinden muss;

1.  fordert die EZB auf, die Annullierung der von ihr im Rahmen des Programms der quantitativen Lockerung erworbenen und gehaltenen öffentlichen Schuldtitel einzuleiten und Eurostat und den betreffenden statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten den abgeschriebenen Betrag mitzuteilen, damit diese die Verringerung der berechneten Schuld um den gleichen Betrag in den Indizes der öffentlichen Finanzen auf Grundlage des Indikators Verschuldung/BIP veranlassen.

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