ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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9.11.2016
PE593.652v01-00
 
B8-1223/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland


Bernard Monot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland   
B8-1223/2016

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014, Nr. 960/2014 und Nr. 1290/2014 des Rates,

–  gestützt auf Artikel 215 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Europäische Union aufgrund der Lage in der Ukraine seit März 2014 die Russische Föderation mit verschiedenen Wirtschaftssanktionen belegt hat;

B. in der Erwägung, dass Russland als Gegenmaßnahme im August 2014 ein umfangreiches Embargo für Lebensmittel aus der Europäischen Union verhängt hat;

C. in der Erwägung, dass sowohl der Rat der Europäischen Union als auch die russische Regierung den Großteil ihrer jeweiligen Maßnahmen bis zum 23. Juni bzw. 31. Dezember 2017 verlängert haben;

1.  stellt fest, dass die von der Europäischen Union auferlegten Sanktionen folgenschwere negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, vor allem auf Unternehmen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Militär, haben;

2.    betont erneut, dass, gerade mit Blick auf die Bewältigung der Krise im Nahen Osten und die Bekämpfung des Terrorismus, die Zusammenarbeit mit Russland Vorrang haben sollte;

3.    fordert sowohl die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Kommission auf, dem Rat vorzuschlagen, schnellstmöglich sämtliche Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation aufzuheben.

 

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