Verfahren : 2016/2933(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1249/2016

Eingereichte Texte :

B8-1249/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0449

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 273kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1249/2016
21.11.2016
PE593.683v01-00
 
B8-1249/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))


Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Angel Dzhambazki, Branislav Škripek, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Anna Elżbieta Fotyga, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto, Jana Žitňanská, Valdemar Tomaševski, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))  
B8-1249/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Syrien, insbesondere seine Entschließung vom 6. Oktober 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und das dazugehörige Fakultativprotokoll von 2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens,

–  unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Londoner Konferenz zu Syrien vom Februar 2016,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien, insbesondere die Resolution 2254 (2015),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, vom 2. Oktober 2016 zur Lage in Aleppo,

–  unter Hinweis auf die Tagung der Außenminister vom 16. Oktober 2016 in London,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates zu restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Verantwortlichen für die gewaltsame Unterdrückung in Syrien, insbesondere den Beschluss vom 14. November 2016,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Konflikt, die extreme Gewalt und die Brutalität in Syrien in den vergangenen sechs Jahren dazu geführt haben, dass mehr als 400 000 Menschen ums Leben kamen und mehr als 13 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen;

B.  in der Erwägung, dass der Krieg in Syrien schrittweise wichtige regionale und globale Mächte einbezogen, tiefe Spaltungen zu Tage gefördert und die allgemeine regionale und internationale Sicherheit gefährdet hat;

C.  in der Erwägung, dass das Bildungs-, das Gesundheits- und das Sozialsystem in Syrien aufgrund des blutigen Konflikts zusammengebrochen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Lebenserwartung in Syrien seit Beginn des Konflikts um schätzungsweise 15 Jahre gesunken ist, beinahe die Hälfte der Kinder nicht länger zur Schule geht, die Hälfte aller Krankenhäuser teilweise oder vollständig zerstört wurde, sich die wirtschaftlichen Einbußen insgesamt auf 468 % des BIP des Landes von 2010 belaufen und vier von fünf Syrer nun in Armut leben – 30 % von ihnen sogar in extremer Armut;

E.  in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Einbußen seit Beginn des Konflikts laut einem Bericht der Vereinten Nationen vom März 2015 auf insgesamt 202 Mrd. USD geschätzt werden;

F.  in der Erwägung, dass Russland einer der wichtigsten internationalen Befürworter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist und dass das Fortbestehen des Regimes entscheidend für die Verteidigung der russischen Interessen im Land ist; in der Erwägung, dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Einspruch gegen Resolutionen eingelegt hat, in denen Kritik an Präsident al-Assad geübt wird, und dem syrischen Regime trotz internationaler Vorwürfe weiterhin militärische Unterstützung zukommen lässt;

G.  in der Erwägung, dass vermutlich auch der Iran erhebliche militärische und finanzielle Hilfe leistet, um das Assad-Regime zu unterstützen und seine eigenen regionalen Interessen zu schützen;

H.  in der Erwägung, dass es gemäß dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen verboten ist, Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit zum Ziel von Übergriffen zu machen und unbeteiligte Zivilisten und Personen, die den von dem Konflikt betroffenen Menschen humanitäre Hilfe leisten, anzugreifen; in der Erwägung, dass derartige Handlungen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können;

I.  in der Erwägung, dass am 19. September 2016 mindestens 18 von 31 Lastkraftwagen eines Konvoi mit humanitären Hilfsgütern für 78 000 Menschen in von Rebellen kontrollierten Teilen Aleppos bei einem Luftangriff getroffen wurden und dabei mindestens 12 Menschen starben; in der Erwägung, dass durch solche Angriffe die sichere Lieferung von humanitären Hilfsgütern in andere Teilen Syriens gefährdet wird;

J.  in der Erwägung, dass in dem von allen Mitgliedstaaten der EU unterzeichneten und ratifizierten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigt wird, dass die schwersten Verbrechen, die die gesamte internationale Gemeinschaft betreffen, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht ungestraft bleiben dürfen;

K.  in der Erwägung, dass Folter, Massenverhaftungen und die großflächige Zerstörung besiedelter Gebiete erheblich zugenommen haben und zahlreiche Syrer vertrieben wurden, so dass viele gezwungen sind, sich weiter von der dringend benötigten humanitären Hilfe zu entfernen;

L.  in der Erwägung, dass der Rat am 14. November 2016 vereinbart hat, 17 Minister sowie den Gouverneur der Zentralbank Syriens auf die Liste der Personen zu setzen, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime unterliegen;

1.  verurteilt, dass auch unschuldige Zivilpersonen unter den Bombenangriffen, dem Beschuss und anderen Militäraktionen sowie unter dem Mangel an humanitärer Hilfe leiden, und ist der Ansicht, dass der Einsatz von Brandbomben und anderer Munition gegen Zivilpersonen und die zivile Infrastruktur einem Kriegsverbrechen gleichkommt;

2.  fordert die unverzügliche Einstellung der Bombenangriffe und der wahllosen Angriffe auf Zivilpersonen, humanitäre Helfer und medizinische Einrichtungen, damit die größten medizinischen Notfälle aus Aleppo und anderen belagerten Orten evakuiert werden können und dringende, sinnvolle Gespräche zur Friedenssicherung in Syrien erleichtert werden;

3.  würdigt die Bemühungen der humanitären Helfer, die den vom Konflikt betroffenen Menschen die dringend benötigte Hilfe, Lebensmittel, Wasser und Arzneimittel bringen wollen, und fordert alle am Konflikt beteiligten Parteien nachdrücklich auf, für den sicheren, uneingeschränkten Zugang von humanitären Hilfsorganisationen zu der unter dem Krieg leidenden Zivilbevölkerung zu sorgen;

4.  verurteilt aufs Schärfste den Luftangriff vom 19. September 2016 auf einen Hilfskonvoi in der Nähe von Aleppo und trauert um alle umgekommenen Menschen; fordert außerdem eine gründliche Untersuchung des Luftangriffs und ist der Ansicht, dass die Bemühungen, den Konflikt auf friedliche Weise beizulegen, durch derartige Taten gefährdet werden;

5.  betont, dass es dringend notwendig ist, die internationalen und regionalen Bemühungen zu bündeln, um die Krise in Syrien beizulegen; hält an seiner Forderung an alle Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fest, ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der Krise gerecht zu werden; fordert alle Länder, die sich aktiv für eine Beilegung der Krise einsetzen, auf, diese Bemühungen zu unterstützen; verurteilt darüber hinaus Russland dafür, dass es gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Konflikt in Syrien Einspruch eingelegt hat;

6.  ist äußerst besorgt angesichts der Berichte, dass es trotz der Zerstörung des Bestands Syriens an deklarierten chemischen Waffen erneut vermehrt Angriffe mit Chlorgas in Idlib und Aleppo zu geben scheint;

7.  befürwortet die strafrechtliche Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof von Personen, die beschuldigt sind, wahllos Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verüben, verhungernden Menschen bewusst humanitäre Hilfe vorzuenthalten, chemische Waffen gegen Unschuldige einzusetzen und die Anwendung von Folter und sexueller Gewalt zu organisieren, und sagt zu, sich weiterhin für Rechenschaftspflicht in Syrien einzusetzen;

8.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Sanktionen auf mehr Menschen und Einrichtungen auszuweiten, die in Syrien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

9.  fordert Russland auf, seinen Einfluss auf das Assad-Regime zu nutzen, um allen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Syrien ein Ende zu setzen;

10.  fordert dazu auf, die politischen Verhandlungen unter der Leitung der Vereinten Nationen in Genf schnellstmöglich wieder aufzunehmen, um dem Konflikt ein Ende zu setzen und das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern; bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst, dass die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Beilegung des Konflikts ausgesetzt wurden, und fordert beide Parteien auf, die Verhandlungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen;

11.  würdigt die Großzügigkeit der Nachbarstaaten Syriens, die all denjenigen Zuflucht gewähren, die vor dem Konflikt flüchten; begrüßt ferner die Unterstützung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und von Drittstaaten bei der Bereitstellung von Mitteln für die dringend benötigte humanitäre Hilfe;

12.  stellt fest, dass der Krieg die Bevölkerung und die Finanzen der Nachbarstaaten Syriens erheblich belastet, und fordert die internationale Gemeinschaft erneut auf, die auf der Londoner Konferenz vom Februar 2016 zur Unterstützung Syriens abgegebenen Zusagen zu erfüllen und die vom Krieg Betroffenen zu unterstützen;

13.  würdigt die Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, und all derjenigen, die sich für eine dauerhafte, friedliche Beilegung des aktuellen Konflikts einsetzen;

14.  fordert den Rat und die internationale Gemeinschaft insgesamt nachdrücklich auf, weiterhin besonders harte Sanktionen gegen all diejenigen zu verhängen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, sowie gegen diejenigen, die vom Regime profitieren oder dieses unterstützen bzw. mit solchen Personen in Verbindung stehen; weist außerdem darauf hin, dass gemäß dem Beschluss des Rates vom 14. November 2016 gegen insgesamt 234 Personen aufgrund ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die syrische Zivilbevölkerung Reiseverbote verhängt wurden und das Vermögen dieser Personen eingefroren wurde;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien und den Regierungen und Parlamenten der Nachbarländer Syriens zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0382.

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