Verfahren : 2016/2933(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1251/2016

Eingereichte Texte :

B8-1251/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 173kWORD 66k
21.11.2016
PE593.685v01-00
 
B8-1251/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))  
B8-1251/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, einschließlich seiner Entschließung vom 6. Oktober 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 21. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zu Syrien,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zu Syrien,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Zahl der Todesopfer im seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien auf über 400 000 gestiegen ist; in der Erwägung, dass alle Konfliktparteien wiederholt massiv gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben; in der Erwägung, dass die Täter dieser Verbrechen ungestraft bleiben;

B.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trotz der wiederholten Forderung nach dringenden Maßnahmen zur Verhinderung einer drohenden humanitären Katastrophe in Aleppo die Entwürfe zweier Entschließungen zu Syrien nicht angenommen hat;

C.  in der Erwägung, dass das komplexe und unübersichtliche Schlachtfeld, das in mehrere Einzelkonflikte in ganz Syrien aufgeteilt ist, an denen eine Vielzahl von Akteuren beteiligt ist, die Umsetzung eines Waffenstillstands erheblich erschwert;

D.  in der Erwägung, dass der Rat am 14. November 2016 beschloss, 17 Minister sowie den Gouverneur der Zentralbank Syriens auf die Liste der Personen zu setzen, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime unterliegen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen;

E.  in der Erwägung, dass Russland wiederholt einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hat, um es den Rebellen zu ermöglichen, den Osten von Aleppo zu verlassen; in der Erwägung, dass die Rebellen, darunter auch die Gruppierung Dschabhat Fatah Scham, das Angebot eines Waffenstillstands mit einer Großoffensive gegen den von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos zurückgewiesen haben;

1.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die steigende Zahl der zivilen Opfer und die Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern durch Luftangriffe auf Aleppo; erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussage des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, wonach der Schrecken im Osten Aleppos ein neues Höchstmaß erreicht hat;

2.  erinnert alle Parteien an die Pflichten, die ihnen gemäß dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen obliegen, sowie an die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezüglich der Lage in Syrien;

3.  begrüßt den Beschluss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, einen internen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mit der Untersuchung der Bombenangriffe auf die Hilfsaktion der Vereinten Nationen und des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds für Urum al-Kubra in Syrien beauftragt werden soll;

4.  fordert die Regierung Syriens auf, internationalen unabhängigen Überwachungsstellen wie der von den Vereinten Nationen eingesetzten internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien Zugang zu allen Personen zu gewähren, die ihrer Freiheit beraubt wurden, und es diesen Stellen zu ermöglichen, unangekündigte Inspektionen in Hafteinrichtungen durchzuführen, um die Bedingungen, unter denen Menschen dort gefangen gehalten werden, zu untersuchen und zu überwachen;

5.  missbilligt die Präsenz ausländischer Kämpfer auf syrischem Boden, insbesondere von Gruppierungen wie der Hisbollah und irakischen Milizen, da sie eine friedliche Beilegung des Konflikts behindern und die regionale Stabilität gefährden;

6.  verurteilt die zunehmende Zahl von Terroranschlägen, die in Aleppo und in anderen Teilen Syriens von Organisationen wie dem Islamischen Staat und Dschabhat Fatah Scham sowie von Einzelpersonen und Gruppen verübt werden, die mit diesen Organisationen in Verbindung stehen; hebt hervor, dass all diejenigen, die gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen;

7.  fordert die regionalen Akteure auf, konstruktiv vorzugehen, dem Konflikt keinen neuen Nährboden zu geben und dafür zu sorgen, dass weder materielle noch finanzielle Unterstützung in die Hände von Gruppierungen gelangt, die mit Organisationen wie dem Islamischen Staat, Dschabhat Fatah Scham oder der Hisbollah in Verbindung stehen;

8.  begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen der Operation „Euphrates Anger“ (Wut des Euphrat) erzielt wurden, die kurdische und arabische Kämpfer eingeleitet haben, um Rakka, die Hochburg des Islamischen Staats, zurückzuerobern; zeigt sich zutiefst besorgt über die zahlreichen Berichte, aus denen hervorgeht, dass bei Luftangriffen auf Stellungen des Islamischen Staats in der Stadt Rakka Hunderte von Zivilisten ums Leben gekommen sind;

9.  verurteilt aufs Schärfste Lebensmittelblockaden und das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegsführung; fordert die Akteure vor Ort auf, den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und ihren Partnern für die Umsetzung – über die Konfliktgrenzen hinaus – schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu allen Personen zu gewähren, die humanitäre Hilfe benötigen;

10.  teilt die Besorgnis der Vereinten Nationen darüber, dass die Menschen im Ostteil von Aleppo seit Mitte Juli nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden und daher der Gefahr des Verhungerns ausgesetzt sind; fordert die EU mit Nachdruck auf, mit regionalen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, damit die Lebensmittellieferungen und die humanitäre Hilfe im Osten von Aleppo ankommen, wo seit mehreren Monaten rund 250 000 Menschen in einem Belagerungszustand leben;

11.  bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und fordert alle am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien auf, konstruktiv und in gutem Glauben mit dem Sonderbeauftragten zusammenzuarbeiten, um die Notlage in Aleppo zu bewältigen;

12.  hebt hervor, dass eine dauerhafte Lösung der derzeitigen Krise in Syrien nur durch einen alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess unter syrischer Führung herbeigeführt werden kann, der den legitimen Erwartungen des syrischen Volks gerecht wird;

13.  fordert die EU auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und im Hinblick auf Syrien eine wirksame und kohärente Außenpolitik zu verfolgen, die nicht nur auf humanitäre Maßnahmen beschränkt ist; unterstützt den Ansatz der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der darin besteht, im Hinblick auf die Vorbereitungen für die Aussöhnung und den Wiederaufbau nach Ende des Konflikts Kontakt zu wichtigen Akteuren in der Region aufzunehmen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien sowie allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0382.

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