Verfahren : 2016/2933(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1254/2016

Eingereichte Texte :

B8-1254/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0449

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 269kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1249/2016
21.11.2016
PE593.688v01-00
 
B8-1254/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))


Barbara Lochbihler, Alyn Smith, Bodil Valero, Igor Šoltes, Yannick Jadot, Bart Staes, Judith Sargentini, Rebecca Harms, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))  
B8-1254/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere seine Entschließung vom 6. Oktober 2016(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zu der Unterstützung der Europäischen Union für den Internationalen Strafgerichtshof: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch den Da'esh vom 15. März 2015 und auf deren Aktualisierung vom 23. Mai 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen und Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte betreffend den Konflikt in Syrien,

–  unter Hinweis auf die Berichte der durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geschaffenen unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 2139 und Nr. 2165 (2014) sowie Nr. 2258 (2015),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass seit dem Beginn des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 mehr als 400 000 Menschen ums Leben gekommen sind, wobei es sich größtenteils um Zivilpersonen handelt; in der Erwägung, dass alle Konfliktparteien wiederholt massiv gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben; in der Erwägung, dass für die überwältigende Mehrzahl dieser Straftaten das syrische Regime und seine Alliierten, insbesondere Russland, verantwortlich zeichnen;

B.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Aleppo in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert hat und es aufgrund schwerer Luftangriffe durch das Assad-Regime und Russland sowie – in geringerem Maße – aufgrund des wahllosen Abfeuerns von Munition durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen zu noch mehr Blutvergießen seitens der Zivilbevölkerung gekommen ist; in der Erwägung, dass kriegsführende Parteien gemäß dem Völkerrecht dazu verpflichtet sind, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Infrastrukturen zu ergreifen;

C.  in der Erwägung, dass die Verstöße im Zuge des Syrienkonflikts unter anderem rechtswidrige Tötungen, Folterungen und Misshandlungen, willkürliche Massenverhaftungen, gezielte und wahllose Angriffe auf Zivilpersonen, kollektive Bestrafungen, Angriffe auf medizinisches Personal und die Versagung von Nahrung und Wasser umfassen; in der Erwägung, dass diese Verbrechen bisher ungestraft geblieben sind;

D.  in der Erwägung, dass die UN-Untersuchungskommission, der UN-Generalsekretär und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte erklärt haben, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind;

E.  in der Erwägung, dass im 9. und 10. Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Syrien sowie in den Resolutionen des Sicherheitsrates Nr. 2139 und Nr. 2258 (2015) betont wurde, dass der Straffreiheit in Syrien ein Ende gesetzt werden muss und dass die Täter zur Rechenschaft zu ziehen sind;

F.  in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Straflosigkeit wesentliche Faktoren für die Förderung des Friedens und der Bemühungen um Konfliktlösung sind;

G.  in der Erwägung, dass die UN-Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die syrischen Gerichte keine wirksamen Instrumente darstellen, um völkerrechtliche Verbrechen zu verfolgen;

H.  in der Erwägung, dass Syrien das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat;

I.  in der Erwägung, dass im Mai 2014 alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates außer Russland und China mit der Unterstützung von weiteren 65 UN-Mitgliedstaaten und mehr als 100 arabischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen den französischen Vorschlag unterstützten, den IStGH mit der Lage in Syrien zu befassen;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 30. April 2015 zur Situation des Flüchtlingslagers Jarmuk in Syriendie EU und ihre Mitgliedstaaten aufforderte, die kürzlich ausgesprochene Empfehlung der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für die in Syrien verübten Verbrechen zu erwägen, ernsthaft zu prüfen(3);

K.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 6. Oktober 2016 forderte, dass die für Kriegsverbrechen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen Konsequenzen tragen und zur Rechenschaft gezogen werden;

L.  in der Erwägung, dass in der EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch den Da'esh unter Bezugnahme auf die Vorbereitungen auf eine Nachkrisensituation im Vorfeld der Einstellung der Feindseligkeiten gefordert wird, sich für den „Tag danach“ zu wappnen;

1.  verurteilt aufs Schärfste die Gräueltaten und die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Streitkräfte des Assad-Regimes mit der Unterstützung Russlands und des Iran sowie die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, insbesondere den IS/Da'esh und Dschabhat Fatah Scham;

2.  bedauert zutiefst, dass die für schwere Verbrechen während des Kriegs in Syrien Verantwortlichen weiterhin straffrei bleiben; ist der Ansicht, dass die mangelnde Rechenschaftspflicht zu weiteren Gräueltaten führt und das Leid der Opfer noch verstärkt;

3.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle Parteien des Konflikts in Syrien zu drängen, die Menschenrechts- und humanitären Bestimmungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Syrien wirksam umzusetzen, wozu die Einstellung von Folter und anderen Misshandlungen gehört; fordert ferner, dass anerkannten internationalen Haftüberwachungsstellen unverzüglich ungehinderter Zugang zu allen Personen in Syrien gewährt wird, denen ihre Freiheit entzogen wurde;

4.  ist nach wie vor davon überzeugt, dass in Syrien weder eine wirksame Konfliktlösung noch dauerhafter Frieden möglich sein werden, wenn es keine Rechenschaftspflicht für die von allen Seiten – darunter das Assad-Regime und seine Alliierten sowie der sogenannte Islamische Staat und andere bewaffnete Gruppen wie Dschabhat Fatah Scham – im Zuge des Konflikts begangenen Verbrechen gibt;

5.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass China und Russland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ihr Veto dagegen eingelegt haben, dass der IStGH mit der Lage in Syrien befasst wird, und fordert , dass dahingehend neue Anstrengungen unternommen werden;

6.  fordert, dass im Rahmen einer gemeinsamen EU-Politik eine koordinierte Strategie verfolgt wird, um Rechenschaftspflicht für die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erreichen; fordert die VP/HV auf, in dieser Angelegenheit eine proaktive Rolle zu übernehmen;

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, in enger Abstimmung mit gleichgesinnten Ländern die Einrichtung eines syrischen Kriegsverbrechertribunals – vorbehaltlich einer erfolgreichen Befassung des IStGH – zu prüfen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die mutmaßlichen Urheber von Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit und durch Ermittlungen gegen Staatsangehörige von EU-Ländern wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien sowie deren strafrechtliche Verfolgung;

9.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mehr für die Umsetzung gezielter Maßnahmen zu tun, darunter Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen – unter anderem aus Drittländern – sowie gegen Staaten, bei denen es glaubwürdige Hinweise dafür gibt, dass sie in eklatante Verstöße wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind;

10.  spricht sich dafür aus, dass die Namen von mutmaßlichen Straftätern und von vorhandenen Beweisen auf internationaler Ebene an nationale Justizbehörden weitergegeben werden, um strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erleichtern;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenhang mit ihrer Mitwirkung an Bemühungen, internationale Allianzen zu bilden, sowie ihrer militärischen Zusammenarbeit mit Konfliktparteien Transparenz, Rechenschaftspflicht und die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten;

12.  begrüßt die Arbeit der lokalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und betont, dass ihre Arbeit von entscheidender Bedeutung ist, was die Dokumentation von Beweisen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verbrechen angeht; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diesen Akteuren weiter Hilfe zu leisten;

13.  fordert alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien auf, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen und sich stärker um eine dauerhafte politische Lösung für das Land zu bemühen, was Bestimmungen zur Gewährleistung einer Übergangsjustiz nach Beendigung des Konflikts in Syrien mit einschließen sollte; unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura; fordert die VP/HR erneut auf, ihre Bemühungen um eine gemeinsame Syrienstrategie der EU zu verstärken;

14.  drängt darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten unbedingt Pläne für die langfristige Erholung und den Wiederaufbau Syriens schmieden müssen, auch durch Maßnahmen zur Förderung der Aussöhnung, zum Aufbau von Vertrauen und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit;

15.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in den befreiten Gebieten Syriens und zusammen mit syrischen Flüchtlingen, die in der Region im Exil oder in Europa leben, den Aufbau von Kompetenzen bei den Menschen und die Herausbildung einer Zivilgesellschaft in Syrien zu unterstützen, auch unter Mitwirkung und mit Hilfe von Akteuren, die für Menschenrechte, Gleichstellung (einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Minderheitenrechte), Demokratie und Teilhabe eintreten, soweit dies möglich ist; betont, dass die syrische Bevölkerung durch einen solchen Kapazitätsaufbau dabei unterstützt werden sollte, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse und der Rolle von Frauen den Übergangsprozess zu steuern (in Bereichen wie Medienregulierung, Dezentralisierung, Gemeindeverwaltung und Ausarbeitung einer Verfassung);

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien sowie allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0382.

(2)

ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0187.

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