Verfahren : 2016/2993(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1276/2016

Eingereichte Texte :

B8-1276/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0450

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 262kWORD 65k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1276/2016
22.11.2016
PE593.710v01-00
 
B8-1276/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP))


Rebecca Harms, Ska Keller, Bodil Valero, Ernest Maragall, Ulrike Lunacek, Barbara Lochbihler, Josep-Maria Terricabras, Helga Trüpel, Pascal Durand, Igor Šoltes, Heidi Hautala, Eva Joly, Bart Staes, Molly Scott Cato, Judith Sargentini, Klaus Buchner, Jean Lambert, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP))  
B8-1276/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(1) und vom 14. April 2016 zu dem Bericht 2015 über die Türkei(2),

–  unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen der EU für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht 2016 über die Türkei, den die Kommission am 9. November 2016 veröffentlicht hat (SWD(2016)0366),

–  unter Hinweis auf die Äußerungen der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)(3),

–  unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), deren Vertragspartei die Türkei ist, verankert wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament den gescheiterten Militärputsch in der Türkei aufs Schärfste verurteilen und die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten anerkennen;

B.  in der Erwägung, dass die Türkei ein Bewerberland der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands gegen die demokratischen Werte verstoßen, auf denen die Europäische Union beruht und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane seit dem Putsch 10 Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei verhaftet haben, die der Oppositionspartei HDP angehören, sowie etwa 150 Journalisten (die höchste Zahl solcher Verhaftungen weltweit), sowie in der Erwägung, dass 40 000 Personen in Haft genommen wurden, von denen über 30 000 nach wie vor in Haft sind, und 129 000 öffentliche Bedienstete entweder weiterhin suspendiert sind (66 000) oder entlassen wurden (63 000) – in den meisten Fällen bis heute ohne Erhebung einer Anklage;

C.  in der Erwägung, dass sich Präsident Erdoğan und die türkische Regierung wiederholt zur Wiedereinführung der Todesstrafe geäußert haben; in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, bekräftigt hat, dass kein Land Mitglied der EU werden könne, wenn es die Todesstrafe einführe;

D.  in der Erwägung, dass große Sorge über die Lage der Personen besteht, die nach dem Putschversuch verhaftet und inhaftiert worden sind, zumal es mutmaßlich Folter, Misshandlung und Verschleppungen gegeben hat, sowie über die schwerwiegenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei, angesichts der Tatsache, dass es kaum noch unabhängige Medien gibt; in der Erwägung, dass eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden aufgrund der politischen Repression aus der Türkei in bestimmte Mitgliedstaaten geflohen ist;

E.  in der Erwägung, dass Absatz 5 des Rahmens für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorsieht, dass die Kommission im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit die Aussetzung der Verhandlungen empfiehlt und die Bedingungen für ihre mögliche Wiederaufnahme vorschlägt; in der Erwägung, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien nicht länger in hinreichendem Maße erfüllt, da das Land die Werte gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union nicht achtet; in der Erwägung, dass eine Aussetzung der Verhandlungen bedeuten würde, dass die laufenden Gespräche eingefroren, keine neuen Kapitel eröffnet und keine neuen Initiativen im Zusammenhang mit dem Beitritt der EU zur Türkei ergriffen werden würden, auch keine Stärkung der Zollunion;

1.  verurteilt die unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen, die seit dem gescheiterten Militärputschversuch im Juli in der Türkei ergriffen werden, aufs Schärfste; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die laufenden Beitrittsverhandlungen vorübergehend auszusetzen, bis die türkische Regierung die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte wieder achtet;

2.  fordert die Kommission auf, zur Ergänzung der Kopenhagener Kriterien klare Vorgaben für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen festzulegen; bekräftigt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei eine offizielle Aussetzung der Verhandlungen bedeuten würde;

3.  hebt hervor, dass die Arbeit im Hinblick auf die Visaliberalisierung erst dann wieder aufgenommen wird, wenn die Türkei alle in der Agenda für die Visaliberalisierung aufgeführten Vorgaben in angemessener Weise erfüllt hat und der Ausnahmezustand im Land nicht länger missbraucht wird; fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten sich über einen ehrgeizigen Neuansiedlungsplan für Flüchtlinge einigen müssen, und dass die EU Flüchtlinge nicht länger im Rahmen der Erklärung der EU und der Türkei zur Migration in die Türkei zurückschicken darf;

4.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Auswirken die Aussetzung der Finanzierung für die Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) hätte, wobei der Einfluss dieser Entscheidung auf die Zivilgesellschaft zu berücksichtigen ist; setzt sich jedoch nach wie vor dafür ein, dass sich die Türkei der EU verbunden fühlt und unterstützt alle demokratischen Akteure in der Region;

5.  ist der Auffassung, dass im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates niedergelegten Bedingungen für Waffenausfuhren in die Türkei derzeit nicht erfüllt sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Waffenausfuhren in dieses Land einzufrieren; fordert alle Mitgliedstaaten ebenfalls eindringlich auf, ihre Streitkräfte und Militärausrüstung aus der Türkei abzuziehen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierungen und dem Parlament der Türkei, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0133.

(3)

ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11.

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