Verfahren : 2016/2993(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1282/2016

Eingereichte Texte :

B8-1282/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0450

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 168kWORD 63k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1276/2016
22.11.2016
PE593.716v01-00
 
B8-1282/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP))


Cristian Dan Preda, Renate Sommer, Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP))  
B8-1282/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei, insbesondere seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(1),

–  unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2016 vom 9. November 2016 über die Türkei (SWD(2016)0366),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)(2),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament den gescheiterten Militärputsch in der Türkei aufs Schärfste verurteilen und die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten anerkennen;

B.  in der Erwägung, dass die repressiven Maßnahmen der türkischen Behörden gegen Oppositionsparteien, einschließlich der Verhaftung von führenden Politikern der Opposition, Mitgliedern der Großen Nationalversammlung der Türkei, Journalisten und weiteren Aktivisten, unverhältnismäßig sind und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, den Verpflichtungen der Türkei als Mitgliedstaat des Europarats und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zuwiderlaufen;

C.  in der Erwägung, dass sich Präsident Erdoğan und die Mitglieder der türkischen Regierung wiederholt zur Wiedereinführung der Todesstrafe geäußert haben;

D.  in der Erwägung, dass große Sorge über die Lage der Personen, die nach dem Putschversuch verhaftet und inhaftiert worden sind, die Entlassung von zahlreichen Staatsbediensteten und die schwerwiegenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei besteht;

E.  in der Erwägung, dass Absatz 5 des Verhandlungsrahmens vorsieht, dass die Kommission im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der für die Union grundlegenden Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei von sich aus oder auf Antrag von einem Drittel der Mitgliedstaaten die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und die Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme vorschlagen wird;

1.  verurteilt die unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen, die seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 – den das Parlament ebenfalls verurteilt – in der Türkei ergriffen werden, aufs Schärfste; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zumindest unter den gegenwärtigen Bedingungen die laufenden Verhandlungen mit der Türkei vorübergehend auszusetzen;

2.  weist darauf hin, dass die Vertiefung der Zollunion wichtig für die Türkei ist; hebt hervor, dass die Aussetzung der Arbeit im Hinblick auf die Vertiefung der Zollunion schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für das Land hat;

3.  betont, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Verhandlungen bedeuten würde;

4.  erkennt die schwierige Sicherheitslage in der Türkei an, deren Stabilität durch externe wie auch interne Elemente bedroht ist; bekräftigt jedoch, dass dies die politisch motivierte Verhaftung unschuldiger Personen, einschließlich der Inhaftierung von ausländischen Staatsangehörigen, nicht rechtfertigen darf;

5.  weist darauf hin, dass die Türkei nach wie vor sieben der insgesamt 72 Vorgaben im Fahrplan für die Visaliberalisierung, von denen einige besonders wichtig sind, nicht erfüllt;

6.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien und der Verpflichtungen der Türkei als Mitgliedstaat des Europarats klare Vorgaben für die Wiederaufnahme der Verhandlungen festzulegen;

7.  fordert die Kommission auf, die vorübergehende Aussetzung der Finanzierung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) in Erwägung zu ziehen; hebt hervor, dass ein Teil der IPA-Mittel zur Erhöhung der Unterstützung für Flüchtlinge und Migranten in der Türkei eingesetzt werden könnte;

8.  regt die Kommission, den Europarat und die Venedig-Kommission dazu an, den türkischen Behörden zusätzliche Rechtshilfe anzubieten, um ordnungsgemäße Gerichtsverfahren sowie angemessene und sichere Haftbedingungen für die Personen zu gewährleisten, die wegen Beteiligung am Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 verhaftet wurden;

9.  hebt hervor, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für beide Seiten von strategischer Bedeutung sind; weist darauf hin, dass sich die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten der EU einer Aussage der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. November 2016 zufolge darauf geeinigt haben, dass es zunächst wichtig sei, einen deutlichen und einheitlichen Standpunkt zu vertreten;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.

(2)

ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11.

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