Verfahren : 2016/3001(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1313/2016

Eingereichte Texte :

B8-1313/2016

Aussprachen :

PV 01/12/2016 - 3
CRE 01/12/2016 - 3

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.24
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0479

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 180kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1310/2016
28.11.2016
PE593.750v01-00
 
B8-1313/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP))


Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP))  
B8-1313/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 23. Juni 2016(1), vom 10. März 2016(2) und vom 9. Juli 2015(3),

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 15. Juni 2016 zu der Lage vor den Wahlen und der Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 16. Februar 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission und ihres Sprechers zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der Demokratischen Republik Kongo zur Lage der Menschenrechte in diesem Land, insbesondere auf die Erklärungen vom 23. November 2015 und vom 24. August 2016,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat der Europäischen Union am 22. Juni 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Weltbericht 2016 von Human Rights Watch zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere die Resolution vom 23. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf den am 27. Juli 2015 veröffentlichten Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtslage und die Tätigkeiten des Gemeinsamen Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs vom 23. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Nation, die Präsident Kabila am 15. November 2016 gehalten hat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  unter Hinweis auf das im Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere auf die Artikel 22, 23, 24 und 25,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Joseph Kabila seit 2001 Präsident der Demokratischen Republik Kongo ist;

B.  in der Erwägung, dass das Mandat des Präsidenten gemäß der Verfassung der DRK auf zwei Amtszeiten beschränkt ist und dass Präsident Kabila im Dezember 2016 zum Ende seiner zweiten Amtszeit zurücktreten sollte;

C.  in der Erwägung, dass durch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft 2015 ein erster Versuch, die Verfassung der DRK zu ändern, damit Präsident Kabila für eine dritte Amtszeit kandidieren kann, vereitelt wurde;

D.  in der Erwägung, dass die nächsten Wahlen durch einen Beschluss vom 17. Oktober 2016, mit dem ein nicht alle Akteure einbeziehender politischer Dialog zum Abschluss gebracht wurde, auf April 2018 verschoben wurden, nachdem Präsident Kabila und Mitglieder seiner Mehrheitskoalition in den letzten Monaten offizielle Erklärungen abgegeben hatten, denen zufolge die Wahlen verschoben werden müssten;

E.  in der Erwägung, dass diese Verschiebung vorgeblich darauf zurückzuführen ist, dass die Wählerlisten aktualisiert werden müssen und dass die Organisation der Wahlen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, die sich nach Angaben der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission auf 1,8 Mrd. USD belaufen;

F.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament diese Situation bereits verurteilt hat und dass Präsident Kabila und seine Regierung offenbar versuchen, administrative und technische Mittel einzusetzen, um die Wahlen zu verzögern und dafür zu sorgen, dass er über seine gemäß der Verfassung zulässige Amtszeit hinaus an der Macht bleibt;

G.  in der Erwägung, dass die EU im Juni 2014 eine Wahl‑Folgemission in die DRK entsendet hat, die darauf hingewiesen hat, dass das Wählerverzeichnis aktualisiert werden und ein faires System zur Schlichtung von Wahlstreitigkeiten geschaffen werden muss sowie die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kandidaten geschaffen, die bürgerlichen Freiheitsrechte besser geschützt und Bemühungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit unternommen werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass der Versuch, die Verfassung zu ändern, und die Verschiebung der Wahlen zu zunehmenden politischen Spannungen sowie zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land geführt haben;

I.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land in den letzten Monaten verschlechtert haben, wie wiederholt von Menschenrechtsorganisationen gemeldet wurde, die auf die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Demonstranten, Journalisten, führenden Politikern und weiteren Personen aufmerksam gemacht haben, die Widerstand gegen Versuche leisten, es Präsident Kabila zu ermöglichen, über die gemäß der Verfassung zulässigen zwei Amtszeiten hinaus an der Macht zu bleiben;

J.  in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft am 16. Februar 2016 einen landesweiten Streik („ville morte“) organisiert haben, um gegen die Verschiebung der anstehenden Präsidentschaftswahl und das Risiko von Wahlbetrug zu protestieren; in der Erwägung, dass die Behörden der DRK am gleichen Tag und in Verbindung mit dem genannten landesweiten Streik willkürlich mehrere jugendliche Aktivisten und mindestens 30 Anhänger der Opposition, Mitglieder der Bürgerbewegung „Kampf für Wechsel“ („La Lutte pour le Changement“ oder LUCHA), festgenommen haben, die ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt verhört wurden und in einigen Fällen in der Haft verletzt wurden;

K.  in der Erwägung, dass bei den Demonstrationen in Kinshasa am 19. und 20. September 2016 Berichten zufolge mehr als 30 Menschen getötet wurden und viele weitere verschwanden, während Mitglieder der LUCHA-Bewegung nach wie vor unrechtmäßig in Goma inhaftiert sind;

L.  in der Erwägung, dass Regierungsvertreter die Meinungsfreiheit eingeschränkt haben, indem sie Medieneinrichtungen wie RFI und Radio Okapi geschlossen haben, wobei besonders die Medien, die Meldungen über die Proteste gesendet haben, betroffen waren;

M.  in der Erwägung, dass die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und ihre friedliche, transparente, reibungslose und rechtzeitige Durchführung von entscheidender Bedeutung sind;

N.  in der Erwägung, dass die Opposition sich für einen potenziellen Übergangszeitraum ausgesprochen hat, an dem auch Präsident Kabila beteiligt sein kann, solange die in der Verfassung festgelegten Garantien eingehalten werden, die Verfassung nicht geändert wird und Präsident Kabila bei der nächsten Wahl nicht kandidiert;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der zunehmend instabilen Lage in der Demokratischen Republik Kongo, zumal die Situation vor den Wahlen angespannt und unsicher ist, und bekräftigt, dass es zu den vorrangigen Pflichten der Behörden der DRK gehört, die Wahlen ordnungsgemäß zu organisieren;

2.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die Lage im Osten des Landes;

3.  weist erneut darauf hin, dass die DRK gemäß dem Cotonou-Abkommen verpflichtet ist, Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Grundsätze der Rechtstaatlichkeit, zu achten;

4.  betont, dass die politische Krise in der DRK nur durch ein ausdrückliches, öffentliches Bekenntnis aller Akteure zur Achtung der geltenden Verfassung – insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten – sowie durch einen substanziellen, integrativen, unparteiischen und transparenten politischen Dialog gelöst werden kann;

5.  ist besorgt darüber, dass der Dialog mit den Behörden der DRK gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens, mit dem der Wahlprozess endgültig geklärt werden sollte, erfolglos verläuft; fordert die EU nachdrücklich auf, das Verfahren gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens unverzüglich einzuleiten und gezielte Sanktionen gegen die hochrangigen Beamten und Angehörigen der Sicherheits- und Nachrichtendienste und der Streitkräfte zu verhängen, die für die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen und den politischen Stillstand verantwortlich sind, die einen friedlichen und verfassungsmäßigen Machtwechsel verhindern;

6.  bekräftigt seine Besorgnis angesichts der von der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission getroffenen Entscheidung und weist erneut darauf hin, dass diese eine unparteiische und inklusive Institutionen sein sollte, die über ausreichende Ressourcen verfügt;

7.  bedauert den Verlust von Menschenleben während der Demonstrationen der letzten Monate und verurteilt den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten aufs Schärfste;

8.  verurteilt das Verbot friedlicher Demonstrationen und die Einschüchterung und Schikanierung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien aufs Schärfste, da es sich dabei um Verstöße gegen die Menschenrechte und Hindernisse für die Vorbereitung eines friedlichen und demokratischen Wandels handelt;

9.  verurteilt die Vielzahl von Verhaftungen nach den Ereignissen vom 19. und 20. September, die Anlass zu großer Sorge hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen Verfahren und der Bereitschaft, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten, geben;

10.  weist erneut darauf hin, dass an erster Stelle die Sicherheitskräfte für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, wobei sie jedoch gleichzeitig für die Achtung der Grundfreiheiten sorgen müssen;

11.  fordert die Regierung der DRK nachdrücklich auf, die Demokratisierung des Landes weiter voranzubringen und zu diesem Zweck aktiv auf den Empfehlungen im endgültigen Bericht der 2011 entsandten Wahlbeobachtungsmission der EU und im Bericht über die 2014 entsandte Wahl‑Folgemission aufzubauen; fordert die Regierung auf, eine klare Zusage zu machen, dass die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit eingehalten werden, und von jeglichem Einsatz des Justizsystems als Werkzeug der Politik abzusehen; fordert eine unabhängige Untersuchung, um rasch die Verantwortung einzelner für die oben genannten Menschenrechtsverletzungen festzustellen;

12.  fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung politisch motivierter Gerichtsverfahren gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft sowie die Rehabilitierung der Opfer politisch motivierter Urteile;

13.  ist davon überzeugt, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Durchführung der Wahlen für die langfristige Stabilität und Entwicklung des Landes und der gesamten Region entscheidend ist; bekräftigt, dass die Wahlen unter uneingeschränkter Achtung des Wortlauts und des Geistes der Verfassung der DRK und im Einklang mit den Grundsätzen der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung, die die DRK unverzüglich ratifizieren sollte, durchgeführt werden müssen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, dem AKP-EU-Ministerrat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0290.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0085.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0278.

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