Verfahren : 2016/3001(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1324/2016

Eingereichte Texte :

B8-1324/2016

Aussprachen :

PV 01/12/2016 - 3
CRE 01/12/2016 - 3

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.24
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0479

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 269kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1310/2016
28.11.2016
PE593.761v01-00
 
B8-1324/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP))


Maria Arena, Elena Valenciano, Cécile Kashetu Kyenge, Norbert Neuser, Victor Boştinaru, Linda McAvan, Julie Ward, Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP))  
B8-1324/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 10. März 2016 zur Demokratischen Republik Kongo(1) und vom 9. Juli 2015 zur Demokratischen Republik Kongo (DRK), insbesondere zu dem Fall der beiden inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Yves Makwambala und Fred Bauma(2),

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 15. Juni 2016 zu der Lage vor den Wahlen und der Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Fedrica Mogherini, und ihres Sprechers zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der Demokratischen Republik Kongo zur Menschenrechtslage in diesem Land, insbesondere die Erklärungen vom 23. November 2016 und vom 24. August 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 17. Oktober 2016 und vom 23. Mai 2016 zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat der Europäischen Union am 22. Juni 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die im Dezember 2013 abgegebenen Erklärungen von Nairobi,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere die Resolution vom 23. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf den am 27. Juli 2015 veröffentlichten Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtslage und die Tätigkeiten des Gemeinsamen Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Entscheidungen und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs,

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 unterzeichnete und am 25. Juni 2005 und 22. Juni 2010 geänderte Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf Verfassung der Demokratischen Republik Kongo, die am 18. Februar 2006 verabschiedet wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Joseph Kabila seit 2001 Präsident der Demokratischen Republik Kongo ist; in der Erwägung, dass die Amtszeit von Präsident Kabila am 20. Dezember 2016 enden soll; in der Erwägung, dass das Mandat des Präsidenten der DRK gemäß der Verfassung des Landes auf zwei Amtszeiten beschränkt ist;

B.  in der Erwägung, dass die Wahlen durch einen Beschluss vom 17. Oktober 2016, mit dem der nicht inklusive politische Dialog abgeschlossen wurde, auf April 2018 verschoben wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Unabhängige Nationale Wahlkommission ein unverhältnismäßig hohes Budget von 1,8 Mrd. USD angesetzt hat und die Wahlen anscheinend offenbar Ende 2018 abhalten möchte;

D.  in der Erwägung, dass die politische Opposition in der DRK Präsident Kabila und der Regierung daher vorwirft, sie versuchten, administrative und technische Mittel einzusetzen, um die Wahlen zu verzögern und über ihr gemäß der Verfassung zulässiges Mandat hinaus an der Macht zu bleiben;

E.  in der Erwägung, dass ein erster Versuch, die Verfassung der DRK zu ändern, damit Präsident Kabila für eine dritte Amtszeit kandidieren kann, 2015 aufgrund des starken Widerstands der Opposition und der Mobilisierung der Zivilgesellschaft abgebrochen wurde; in der Erwägung, dass derartige Versuche zu zunehmenden politischen Spannungen sowie zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land geführt haben, das im Hinblick auf die Wahlen nun in einer Sackgasse zu stecken scheint;

F.  in der Erwägung, dass die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung sind und es erheblich dazu beitragen würde, den Fortschritt zu festigen, der in der Demokratischen Republik Kongo in mehr als einem Jahrzehnt erzielt wurde, wenn sie friedlich, transparent, reibungslos und rechtzeitig abgehalten würden; in der Erwägung, dass sich mehrere Angehörige der Opposition für einen Übergangszeitraum ausgesprochen haben (möglicherweise unter Einbeziehung von Präsident Kabila), solange die Zusage eingehalten wird, dass keine Versuche unternommen werden, die Verfassung zu ändern oder eine Volksabstimmung abzuhalten, und solange Präsident Kabila verfassungsgemäß keine dritte Amtszeit anstrebt;

G.  in der Erwägung, dass die EU im Juni 2014 eine Wahl‑Folgemission in die DRK entsandt hat, im Rahmen derer darauf hingewiesen wurde, dass das Wählerverzeichnis aktualisiert werden muss, die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kandidaten geschaffen und die bürgerlichen Freiheitsrechte besser geschützt werden müssen sowie ein faires System zur Schlichtung von Wahlstreitigkeiten eingeführt und gegen die Straflosigkeit vorgegangen werden muss;

H.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen in den letzten Monaten immer wieder berichtet haben, dass sich die Lage in Bezug auf die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im Land im Vorfeld der Wahlen verschlechtert haben und dabei außerdem unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, führende Politiker und weitere Personen eingesetzt wird, die Widerstand gegen Versuche leisten, es Präsident Kabila zu ermöglichen, über die gemäß der Verfassung zulässigen zwei Amtszeiten hinaus an der Macht zu bleiben;

I.  in der Erwägung, dass bei den Demonstrationen in Kinshasa am 19. und 20. September 2016 Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet wurden und viele weitere verschwanden; in der Erwägung, dass Mitglieder der Bewegungen LUCHA und Filimbi nach wie vor unrechtmäßig inhaftiert sind und Medien wie RFI und Radio Okapi geschlossen oder gesperrt wurden;

1.  bedauert, dass bei den Demonstrationen der letzten Wochen Menschen ums Leben gekommen sind, und spricht den Familien der Opfer und der Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo seine tief empfundene Anteilnahme aus;

2.  ist zutiefst besorgt angesichts der zunehmend instabilen Lage in der DRK, zumal die Situation vor den Wahlen angespannt ist;

3.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die DRK im Rahmen des Cotonou-Abkommens zugesagt hat, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechtsgrundsätze zu achten, zu denen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, verantwortliche Regierungsführung und Transparenz in politischen Ämtern zählen; weist darauf hin, dass der Dialog mit den Behörden der DRK gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens, mit dem der Wahlprozess endgültig geklärt werden sollte, erfolglos verläuft;

4.  fordert die EU nachdrücklich auf, das Verfahren gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens unverzüglich einzuleiten und gezielte Sanktionen (z. B. Visumsperren und das Einfrieren von Vermögenswerten) gegen die hochrangigen Beamten und Angehörigen der Streitkräfte – wie insbesondere Kalev Mutond, General Ilunga Kampete, Evariste Boshab, General Gabriel Amisi Kumba und General Célestin Kanyama – zu verhängen, die für die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen und den politischen Stillstand verantwortlich sind, durch den ein friedlicher und verfassungsmäßiger Machtwechsel verhindert wird;

5.  ist der Überzeugung, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Abhaltung der Wahlen vor 2018 für die langfristige Stabilität und Entwicklung des Landes und der gesamten Region entscheidend ist; bekräftigt, dass die Wahlen unter uneingeschränkter Achtung des Wortlauts und des Geistes der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo von 2006, insbesondere der Artikel 73 und 220, und in Einklang mit den Grundsätzen der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung, die die Demokratische Republik Kongo unverzüglich ratifizieren sollte, durchgeführt werden müssen; ist der Ansicht, dass die Behörden der DRK in dieser Hinsicht eine eindeutige Verantwortung tragen und für ein Umfeld zu sorgen haben, das für transparente, glaubwürdige und inklusive Wahlen förderlich ist;

6.  fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo nachdrücklich auf, die Demokratisierung des Landes weiter voranzubringen und zu diesem Zweck aktiv auf den Empfehlungen im endgültigen Bericht der 2011 entsandten Wahlbeobachtungsmission der EU und im Bericht der 2014 entsandten Wahl‑Folgemission aufzubauen;

7.  ist weiterhin ernstlich besorgt darüber, welche Rolle die Unabhängige Nationale Wahlkommission, von der die Legitimität des Wahlverfahrens in hohem Maße abhängen dürfte, tatsächlich spielt; weist erneut darauf hin, dass die Wahlkommission ein unparteiisches und alle einbeziehendes Gremium sein sollte, das mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein muss, um einen umfassenden und transparenten Prozess zu ermöglichen;

8.  erklärt sich zutiefst besorgt angesichts der sich verschlechternden Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo und insbesondere angesichts der ständigen Berichte über zunehmende politische Gewalt; weist nachdrücklich auf die Verantwortung der Regierung hin, eine Verschärfung der derzeitigen politischen Krise und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern und die politischen Rechte der Bürger zu achten und zu schützen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, da diese die Grundlagen für ein dynamisches politisches und demokratisches Leben sind;

9.  verurteilt aufs Schärfste jede Anwendung von Gewalt und die schwerwiegenden Einschränkungen und Einschüchterungen, denen sich insbesondere friedliche Demonstranten, Angehörige der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Vorfeld der Wahlen ausgesetzt sehen; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, dem AKP-EU-Ministerrat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0085.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0278.

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