ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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28.11.2016
PE596.664v01-00
 
B8-1394/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Harmonisierung der Familienpolitik in den Mitgliedstaaten der Union zur Steigerung des Bevölkerungswachstums


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Harmonisierung der Familienpolitik in den Mitgliedstaaten der Union zur Steigerung des Bevölkerungswachstums  
B8-1394/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Europa kein natürliches Gesamtwachstum der Bevölkerung zu verzeichnen ist und dass die Mehrzahl der vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Regionen in den östlichen und südlichen Mitgliedstaaten liegt; in der Erwägung dass 2014 in 17 Regionen der NUTS-Ebene 3 ein Bevölkerungsrückgang von mehr als 15 Personen pro 1 000 Einwohner verzeichnet wurde (Quelle: Eurostat);

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Sterbefälle die Geburten in vielen Ländern der EU übersteigt, wie z. B. in Deutschland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Schweden und den baltischen Staaten;

C.  in der Erwägung, dass es offenkundige Probleme bei der Planung und Umsetzung der Familienpolitik auf europäischer Ebene gibt und dass es folglich eine Europäische Union der zwei Geschwindigkeiten gibt, die hinsichtlich dieser Fragen schwach und neutral erscheint;

D.  in der Erwägung, dass sich der Bevölkerungsrückgang nachteilig auf das sozioökonomische System auswirkt;

1.  fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für eine Verordnung oder Richtlinie anzunehmen, der geeignet ist, die direkten und indirekten familienpolitischen Strategien zu vereinheitlichen, und dabei den Schwerpunkt auf die in einigen Mitgliedstaaten (Frankreich, Belgien, Spanien und Portugal) verbreiteten bewährten Verfahren zu legen, um eine fortschreitende Angleichung und Erhöhung der Geburtenrate zu erreichen.

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