Verfahren : 2017/2510(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0126/2017

Eingereichte Texte :

B8-0126/2017

Aussprachen :

PV 01/02/2017 - 16
CRE 01/02/2017 - 16

Abstimmungen :

PV 02/02/2017 - 7.6
CRE 02/02/2017 - 7.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 280kWORD 48k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0120/2017
25.1.2017
PE598.437v01-00
 
B8-0126/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP))


Mariya Gabriel, Bogdan Brunon Wenta, Michael Gahler, György Hölvényi, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Ádám Kósa, Adam Szejnfeld, Krzysztof Hetman, Tadeusz Zwiefka, Ivo Belet, Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP))  
B8-0126/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo (DRK),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der Demokratischen Republik Kongo zur Lage der Menschenrechte in diesem Land,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am 18. Dezember 2016 zum gescheiterten Versuch, ein Übereinkommen in der DRK zu erzielen, abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die am 23. November 2016 vom Sprecher der VP/HR abgegebene Erklärung zu den gegenwärtigen politischen Bemühungen in der DRK,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai und vom 17. Oktober 2016 zur DRK,

–  unter Hinweis auf die lokalen Erklärungen der EU vom 2. August und vom 24. August 2016 zum Wahlverfahren in der DRK im Anschluss an die Aufnahme des Dialogs auf nationaler Ebene in der DRK,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Resolution 2293 (2016) zur Verlängerung der gegen die Demokratische Republik Kongo verhängten Sanktionen und des Mandats der Sachverständigengruppe sowie Resolution 2277 (2016) zur Verlängerung des Mandats der Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO),

–  unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Juli und vom 21. September 2016 zur Lage in der DRK,

–  unter Hinweis auf den am 27. Juli 2015 veröffentlichten Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. März 2016 über die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo und über die Umsetzung des Rahmenabkommens über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Internationalen Organisation der Frankophonie vom 16. Februar und vom 5. Juni 2016 zur Notwendigkeit eines inklusiven politischen Dialogs in der DRK sowie zur Zusage dieser Organisationen, die kongolesischen Akteure im Hinblick auf deren Bemühungen, die Demokratie in dem Land zu konsolidieren, zu unterstützen,

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region, das im Februar 2013 in Addis Abeba unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HR Federica Mogherini und des Kommissars für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica vom 24. September 2016 nach der Verkündung der amtlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl durch das gabunische Verfassungsgericht,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zu Gabun, die der Sprecher der VP/HR am 11. September 2016 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der Afrikanischen Union vom 1. September 2016, in der die Gewalt im Rahmen der nach der Wahl in Gabun aufgeflammten Unruhen verurteilt und zu einer friedlichen Lösung aufgerufen wird,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat der Europäischen Union am 22. Juni 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Nationale Richtprogramm im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds 2014–2020, in dem ein Schwerpunkt auf der Stärkung der Demokratie, der Regierungsführung und der Rechtstaatlichkeit liegt,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der DRK und die Verfassung Gabuns,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und die Rechte der Völker des Jahres 1981,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass einige afrikanische Staatsoberhäupter versucht haben, im Amt zu bleiben, obwohl in der Verfassung eine Begrenzung der Amtszeit vorgesehen ist, und dass sie Wahlverfahren oder heftige Proteste der Bevölkerung in Frage gestellt und ihre Länder dadurch in eine langanhaltende Zeit der Krise und Instabilität gestürzt haben;

B.  in der Erwägung, dass der scheidende Präsident Gabuns Ali Bongo, der seit dem Tod seines Vaters Omar Bongo 2009 an der Macht ist, kürzlich zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2016 erklärt worden ist; in der Erwägung, dass internationale Beobachter, insbesondere die Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union, eindeutige Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenstellung der Ergebnisse festgestellt haben;

C.  in der Erwägung, dass Jean Ping, der wichtigste Gegenkandidat, dieses Ergebnis unmittelbar in Frage gestellt und verurteilt hat; in der Erwägung, dass beim Verfassungsgericht Beschwerde wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, verbunden mit der Forderung einer Neuauszählung, eingereicht wurde und das Verfassungsgericht das Ergebnis schließlich bestätigte; in der Erwägung, dass mit der Prüfung der Beschwerde die Zweifel in Bezug auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl jedoch nicht ausgeräumt wurden;

D.  in der Erwägung, dass es im Nachgang der Wahl im gesamten Land zu öffentlichen Demonstrationen gekommen ist, die gewaltsam niedergeschlagen wurden; in der Erwägung, dass die Krise nach der Wahl zu einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Gabun geführt hat, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Zahl gezielter Festnahmen durch die Behörden gestiegen ist und die Gewalt in der Zivilbevölkerung zugenommen hat, wodurch etliche Menschen ihr Leben verloren;

E.  in der Erwägung, dass der kongolesische Präsident Joseph Kabila, der seit 2001 an der Macht ist, die Wahl hinausgezögert hat und über die verfassungsmäßig vorgesehene Amtszeit hinaus im Amt geblieben ist; in der Erwägung, dass dies im ganzen Land zu politischen Spannungen, Unruhen und Gewalt in bislang ungekanntem Ausmaß geführt hat, was viele Menschenleben gekostet hat;

F.  in der Erwägung, dass die kongolesischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden in der Folge gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft vorgegangen sind, die sich der amtierenden Regierung entgegengestellt haben; in der Erwägung, dass Menschenrechtsgruppen fortlaufend über die Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Lage in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit in der DRK berichten, wozu die Anwendung exzessiver Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie politisch motivierte Gerichtsverfahren zählen;

G.  in der Erwägung, dass die Gewalt im Dezember 2016 eskaliert ist, nachdem das Mandat von Präsident Kabila endete, wobei Dutzende von Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften ihr Leben verloren;

H.  in der Erwägung, dass sich die Situation angesichts der andauernden Straflosigkeit in der Demokratischen Republik Kongo und der Tatsache, dass sich diese Straflosigkeit immer stärker verfestigt, noch weiter verschärft;

I.  in der Erwägung, dass sich die Medienfreiheit in beiden Ländern erheblich verschlechtert hat und durch ständige Drohungen gegen und Angriffe auf Journalisten eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass die Behörden Medienunternehmen und Radiosender geschlossen haben und das Internet und die sozialen Netzwerke nur noch eingeschränkt nutzbar sind;

J.  in der Erwägung, dass die friedliche, transparente und zügige Durchführung der Präsidentschaftswahlen in diesen Ländern erheblich dazu beigetragen hätte, der Herausforderung des demokratischen Fortschritts und des Machtwechsels in der zentralafrikanischen Region zu begegnen;

K.  in der Erwägung, dass im Nationalen Richtprogramm im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds 2014–2020 ein Schwerpunkt auf der Stärkung der Demokratie, der Regierungsführung und der Rechtstaatlichkeit liegt; in der Erwägung, dass die EU wie auch Afrika als Partner ein starkes gemeinsames Interesse an der kontinuierlichen Entwicklung der Demokratie und dem Aufbau eines gut funktionierenden verfassungsrechtlichen Systems haben;

Gabun

1.  ist tief besorgt angesichts der politischen Krise in Gabun und der Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften nach der Verkündung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2016;

2.  verurteilt aufs Schärfste die verübten Gewaltakte, die Missachtung der Menschenrechte, willkürliche Festnahmen und unrechtmäßige Inhaftierungen, die politische Einschüchterung der Zivilgesellschaft und von Mitgliedern der Opposition sowie die Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung vor und nach den Präsidentschaftswahlen; fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge;

3.  fordert die Behörden in Gabun nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen Gabuns unter allen Umständen die Achtung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der guten Staatsführung und der Menschenrechte, wie zum Beispiel die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, sichergestellt ist;

4.  fordert alle politischen Akteure und die Justizbehörden, die derzeit in die Kontroverse um die Wahl verwickelt sind, auf, Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag zu legen und insbesondere darauf zu verzichten, zur Gewalt aufzurufen;

5.  bedauert, dass das Beschwerdeverfahren, in dessen Verlauf Ali Bongo zum Wahlsieger erklärt wurde, undurchsichtig war und dass das Verfassungsgericht die Unregelmäßigkeiten, die in einigen Provinzen, insbesondere in Haut-Ogooué, der Hochburg von Ali Bongo, festgestellt worden waren, nicht ausreichend berücksichtigt hat;

6.  betrachtet die amtlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl als intransparent und höchst zweifelhaft, wodurch die Legitimität von Präsident Bongo in Frage gestellt wird; bedauert, dass die herrschende Klasse Gabuns die Gelegenheit der Präsidentschaftswahlen nicht genutzt hat, um der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, dass sie in der Lage ist, freie und faire Wahlen abzuhalten und im Wahlverfahren ein Höchstmaß an Verantwortung an den Tag zu legen;

7.  fordert daher eine Neuauszählung, die nicht nur dem Verfassungsgericht, sondern auch der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen vorgelegt wird; fordert die Entsendung der Mission der Afrikanischen Union für die Zeit nach der Wahl, die ursprünglich für September 2016 vorgesehen war;

8.  missbilligt, dass die Wahlbeobachtungsmission der EU trotz einer mit der Regierung Gabuns unterzeichneten Absichtserklärung nur eingeschränkt Zugang zu den zentralen Stimmauszählungen in den lokalen Wahlkommissionen und in der Zentrale der nationalen Wahlkommission (CENAP) in Libreville und nachfolgend zum Beschwerdeverfahren am Verfassungsgericht hatte, und dass die Wahlbeobachtungsmission der EU daher nicht in der Lage war, die Legitimität der Präsidentschaftswahl zu überprüfen;

9.  verurteilt aufs Schärfste die Einschüchterung und Drohungen gegen Mitglieder der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union und die Angriffe, die zum Ziel hatten, ihre Neutralität und Transparenz in Frage zu stellen, und fordert die Behörden in Gabun eindringlich auf, die Empfehlungen, die im Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der EU enthalten sind, vollumfänglich zu beachten und umzusetzen;

10.  weist darauf hin, dass eine freie Opposition in jedem demokratischen System und im Sinne fairer Wahlen grundlegend wichtig ist; fordert die Behörden in Gabun auf, partizipative, pluralistische politische Verhältnisse zu fördern und zu erleichtern;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass am 14. November 2016 entsprechend dem Vorschlag von Ali Bongo ein nationaler Dialog eingeleitet worden ist; weist jedoch darauf hin, dass der führende Oppositionelle Jean Ping die Teilnahme daran verweigert und beabsichtigt, einen eigenen nationalen Dialog einzuleiten; äußert daher Bedenken bezüglich der Glaubwürdigkeit und Relevanz derartiger Prozesse und betont, dass dringend ein offener und transparenter Versöhnungsprozess erforderlich ist, um die nach der Wahl eingetretene Krise zu beenden;

12.  fordert die Regierung Gabuns eindringlich auf, das Wahlverfahren umfassend und prompt zu reformieren, damit dieses am Ende verbessert, vollständig transparent und glaubwürdig ist; betont, dass die Behörden Gabuns eine vollumfängliche und aufrichtige Zusammenarbeit mit allen einschlägigen nationalen und internationalen Interessenträgern sicherstellen müssen, damit die nächsten Parlamentswahlen vollständig transparent und fair und unter freien, demokratischen, inklusiven und friedlichen Verhältnissen stattfinden;

13.  fordert eine unabhängige und objektive Untersuchung der mit den Wahlen verbundenen Gewalt und der Vorwürfe schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, und betont, dass es wichtig ist, alle in diesem Zusammenhang als verantwortlich ermittelten Personen vor Gericht zu stellen; fordert darüber hinaus, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union die Gesamtsituation in Gabun weiterhin engmaschig überwacht und sämtliche Fälle einer Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten meldet; nimmt die Einleitung, auf Antrag der Behörden Gabuns, einer Voruntersuchung am Internationalen Strafgerichtshof zu den Gewaltakten nach der Wahl zur Kenntnis;

14.  fordert den Rat auf, die Verhängung gezielter Sanktionen gegen diejenigen zu erwägen, die für die Gewaltakte nach der Wahl und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und den demokratischen Prozess des Landes schwächen;

Demokratische Republik Kongo

15.  bedauert, dass es der kongolesischen Regierung nicht gelungen ist, die Präsidentschaftswahl innerhalb der verfassungsmäßig vorgesehenen Frist abzuhalten; fordert erneut die erfolgreiche und fristgerechte Durchführung von Wahlen in uneingeschränktem Einklang mit der Verfassung der DRK und der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung und besteht darauf, dass es der Regierung der DRK obliegt, ein Umfeld zu gewährleisten, das förderlich für eine möglichst zeitnahe Durchführung transparenter, glaubwürdiger und inklusiver Wahlen ist;

16.  fordert alle politischen Akteure auf, sich an einem friedlichen und konstruktiven Dialog zu beteiligen und eine Verschärfung der derzeitigen politischen Krise zu verhindern bzw. von weiteren Gewaltakten und Provokationen abzusehen;

17.  begrüßt die Anstrengungen der Nationalen Bischofskonferenz der DRK (CENCO), um einen breiteren Konsens über einen politischen Übergang zu erreichen; nimmt das Ende Dezember 2016 erzielte Übereinkommen zur Kenntnis, mit dem eine dritte Amtszeit von Präsident Kabila ausgeschlossen wird und in dem zu Wahlen vor Ende 2017 aufgerufen wird;

18.  erklärt sich erneut tief besorgt angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage, des zunehmend eingeschränkten politischen Freiraums in der DRK und der Einschüchterungen, denen Menschenrechtsaktivisten, politische Oppositionelle und Journalisten ausgesetzt sind; verurteilt sämtliche brutale Übergriffe auf friedliche Demonstranten;

19.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Regierung in der Pflicht steht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer Bürger zu wahren, zu schützen und zu fördern; weist darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit die Grundlage für ein dynamisches politisches und demokratisches Leben bilden, und betont, dass die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verboten werden sollte;

20.  fordert nachdrücklich eine vollumfängliche, gründliche und transparente Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen, die sich während der Proteste ereignet haben sollen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen;

21.  begrüßt die Annahme der gezielten Sanktionen der EU, unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen die Personen, die für das gewaltsame Vorgehen und die Schwächung des demokratischen Prozesses in der DRK verantwortlich sind; fordert den Rat auf, diese restriktiven Maßnahmen im Falle weiterer Gewaltakte auszuweiten;

22.  fordert die EU-Delegation auf, die Entwicklungen in der DRK weiter engmaschig zu beobachten;

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23.  betont, dass die Lage in Gabun und in der DRK eine ernstzunehmende Gefahr für die Stabilität der zentralafrikanischen Region insgesamt darstellt; bekräftigt die Zusage, die Afrikanische Union weiterhin in ihrer wichtigen Rolle zu unterstützen, die sie dabei spielt, eine politische Krise in der Region und eine weitere Destabilisierung der Region der Großen Seen zu verhindern;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo und Gabuns, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

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