Verfahren : 2016/3017(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0147/2017

Eingereichte Texte :

B8-0147/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/02/2017 - 7.8
CRE 15/02/2017 - 7.8

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 273kWORD 50k
8.2.2017
PE598.473v01-00
 
B8-0147/2017

eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung


zu der Delegierten Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate (C(2016)4362) – 2016/3017(DEA))


Fabio De Masi, Rina Ronja Kari, Marisa Matias, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Sabine Lösing, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Delegierten Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate  (C(2016)4362 – 2016/3017(DEA))  
B8-0147/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate (C(2016)4362),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, insbesondere auf Artikel 57 Absätze 3 und 12(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 28. September 2015,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Berichterstatters und des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an das Mitglied der Kommission Jonathan Hill vom 27. November 2015,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Deregulierung der Finanzmärkte im Vorfeld der Finanzkrise von 2007/2008 erheblich zu Spekulationen mit allen möglichen Finanzinstrumenten, einschließlich Warenderivaten, beigetragen hat;

B.  in der Erwägung, dass zwischen der finanztechnischen Ausgestaltung der Warenmärkte und Warenpreisen, insbesondere Lebensmittelpreisen, ein eindeutiger Zusammenhang besteht; in der Erwägung, dass die Rohstoffpreise aufgrund der Tätigkeiten der Finanzteilnehmer tendenziell von dem Niveau abweichen, das durch die Marktgegebenheiten gerechtfertigt ist, was sich nachteilig auf die Erzeuger wie auch die Verbraucher, vor allem die bedürftigsten unter ihnen, auswirkt;

C.  in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2011/61/EU (MiFID II) eine neue harmonisierte Regelung für Positionslimits für Derivatekontrakte in Bezug auf Waren eingeführt wird, um die übermäßige Spekulation mit Warenderivaten einzudämmen;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/65/EU sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf, um Marktmissbrauch zu verhindern und zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beizutragen, indem unter anderem marktverzerrende Positionen verhindert werden;

E.  in der Erwägung, dass durch Artikel 57 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Befugnis übertragen wird, Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erarbeiten, und der Kommission die Befugnis übertragen wird, solche Standards zu erlassen, um die Berechnungsmethodologie zu bestimmen, nach der die zuständigen Behörden die Positionslimits in Spot-Monaten und anderen Monaten für effektiv gelieferte und bar abgerechnete Warenderivate auf der Grundlage der Eigenschaften der entsprechenden Derivate festzulegen haben;

F.  in der Erwägung, dass die ESMA die einschlägigen technischen Regulierungsstandards („RTS 21“) am 28. September 2015 vorlegte;

G.  in der Erwägung, dass das Ziel dieser technischen Regulierungsstandards darin besteht, den in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden die Methodologie für die Berechnung von Positionslimits an die Hand zu geben, damit eine harmonisierte Regelung für Positionslimits für Derivate, die an Handelsplätzen gehandelt werden, und ihre wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakte festgelegt werden kann;

H.  in der Erwägung, dass sich das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für MiFID II sowohl schriftlich als auch im Rahmen von Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON-Ausschuss) sehr besorgt über den Vorschlag der ESMA geäußert hat;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission als Reaktion auf einige dieser kritischen Äußerungen die von der ESMA am 28. September 2015 vorgeschlagenen Entwürfe technischer Regulierungsstandards am 1. Dezember 2016 mit Änderungen angenommen hat;

J.  in der Erwägung, dass die ESMA gemäß Artikel 57 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dazu verpflichtet ist, bei der Erarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards der Volatilität an den jeweiligen Märkten einschließlich Ersatzderivaten und der zugrunde liegenden Warenmärkte Rechnung zu tragen;

K.  in der Erwägung, dass auch nach der Annahme der Regulierungsstandards durch die Kommission keine Verpflichtung für die zuständigen Behörden besteht, die Volatilität der Märkte zu berücksichtigen, um die Limits zu senken, und sie dies erst dann tun müssen, wenn „übermäßige Volatilität“ gegeben ist; in der Erwägung, dass es an einer klaren Definition des Begriffs „übermäßige Volatilität“ fehlt;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission den Richtwert für das Positionslimit im Vergleich zu dem vorherigen Vorschlag der ESMA gesenkt hat, allerdings nur für eine sehr begrenzte Anzahl lebensmittelbezogener Kontrakte und ausschließlich für den letzten Monat (Spot-Monat);

M.  in der Erwägung, dass es den in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden nach wie vor freisteht, den Richtwert nach eigenem Ermessen auf einen Wert zwischen 2,5 % und 35 % festzulegen; in der Erwägung, dass für die Phase in Bezug auf die „anderen Monate“ der Derivatkontrakte keine Regelung vorgesehen ist;

N.  in der Erwägung, dass sich die Festlegung von Positionslimits für Nicht-Spot-Monate immer noch an offenen Positionen anstatt an der lieferbaren Menge orientiert, wie es vom Europäischen Parlament gefordert wird, um eine stärkere Angleichung der Marktpreise an die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter sicherzustellen;

O.  in der Erwägung, dass für die empfindlichsten und besonders liquiden Lebensmittelkontrakte ein Richtwert von 20 % nicht den erklärten Zielen der Richtlinie 2014/65/EU entspricht, Marktmissbrauch zu verhindern und zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beizutragen;

P.  in der Erwägung, dass die vorstehend genannten Punkte darauf hindeuten, dass die zuständigen Behörden weiterhin über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügen, was eine potenzielle Gefahr für die gesamte Positionslimitregelung, die in Level I von MiFID II vereinbart wurde, darstellt;

1.  erhebt Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die Delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

3.  fordert die Kommission auf, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, in dem die oben genannten Bedenken und vor allem folgende Empfehlungen berücksichtigt werden:

  a.  den „Richtwert“ für das Positionslimit für die empfindlichsten und besonders liquiden Lebensmittelkontrakte auf höchstens 15 % zu senken,

  b.  den Geltungsbereich von Kontrakten, für die niedrigere Limits gelten, zumindest auf alle Waren mit indirekten Auswirkungen auf die Preise von Lebensmitteln, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, auszuweiten,

  c.  „Volatilität“ neu zu definieren, sodass sie bei der Methodologie für die Berechnung von Positionslimits als obligatorischer Parameter gilt;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

(2)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

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