Verfahren : 2017/2598(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0183/2017

Eingereichte Texte :

B8-0183/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/03/2017 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0089

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 301kWORD 58k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0183/2017
13.3.2017
PE598.536v01-00
 
B8-0183/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP))


Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Cristian Dan Preda, Andrzej Grzyb, László Tőkés, Andrey Kovatchev, Ramona Nicole Mănescu, Ivan Štefanec, Ádám Kósa, Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP))  
B8-0183/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

–  unter Hinweis auf die Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrats (UNHRC),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juli 2016 an den Rat zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen einschließlich seiner Dringlichkeitsentschließungen aus dem Jahr 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(2),

–  gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen 2015, der der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der Universalität der Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität sind; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte in allen Politikbereichen der EU durchgehend Berücksichtigung finden sollte;

B.  in der Erwägung, dass sich die EU intensiv für Multilateralismus und die Gremien der Vereinten Nationen engagiert, wenn es um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte geht;

C.  in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und das Sonderverfahren, das sich entweder mit einem bestimmten Land oder einem bestimmten Thema befasst, zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

1.  begrüßt die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, und von dessen Büro (OHCHR) geleistete Arbeit; erinnert an die Zusage der EU, die Integrität, Unabhängigkeit und Funktionsweise dieses Gremiums weiterhin zu unterstützen und zu verteidigen; begrüßt die Rolle, die das OHCHR bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen internationalen und regionalen Menschenrechtsmechanismen und bei der Ermittlung von Wegen zur Aufwertung der Rolle „regionaler Vereinbarungen“ in Bezug auf universelle Menschenrechtsstandards spielt;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen davon abhängt, dass seine Mitglieder sich ernsthaft dafür einsetzen, alle Menschen weltweit vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, und zwar im Einklang mit den internationalen Menschenrechtskonventionen, mit denen universelle Gültigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Nichtselektivität, konstruktiver Dialog und Kooperation gefördert werden; fordert nachdrücklich, dass Anstrengungen unternommen werden, um eine Polarisierung der Debatte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu vermeiden, und tritt für einen konstruktiven Dialog ein;

3.  fordert die Staaten auf, den unabhängigen Sachverständigen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, den Sonderberichterstattern und den Sachverständigen des OHCHR Zugang zu gewähren, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und in konstruktiver Weise mit ihnen auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken, ihre Zusagen im Rahmen der Menschenrechtskonventionen einzuhalten und uneingeschränkt mit den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (auch in Bezug auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung) zusammenzuarbeiten; empfiehlt allen Staaten, konkrete Schritte zu unternehmen, um den im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegebenen Empfehlungen nachzukommen und Mängel dadurch zu beseitigen, dass ein Umsetzungs- und Weiterverfolgungsmechanismus eingerichtet wird, einschließlich der Aufstellung nationaler Aktionspläne und der Schaffung nationaler Koordinierungsmechanismen;

4.  erinnert an die Pflicht der Generalversammlung, bei der Wahl der Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu berücksichtigen, ob die Bewerber die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie achten; begrüßt die Entscheidung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, seinen Beratenden Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts zu beauftragen, in dem bewertet wird, welche Fortschritte bei der Festlegung von Regelungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte auf regionaler und subregionaler Ebene erzielt worden sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die gleichrangige Bedeutung von Rechten und ihres Abstimmungsverhaltens zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang die EU-Standpunkte besser aufeinander abzustimmen; verlangt von der EU nachdrücklich, mit einer Stimme zu sprechen und sich auf einen gemeinsamen EU-Standpunkt zu einigen, wenn es im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Abstimmung kommt;

5.  betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich die EU aktiv und konsequent an den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss, an der Generalversammlung und am Menschenrechtsrat, beteiligt; unterstützt die Anstrengungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur weiteren Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen im Rahmen der Vereinten Nationen;

Thematische Prioritäten

6.  unterstreicht, wie wichtig im Bereich der Menschenrechte tätige NRO und Menschenrechtsaktivisten für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sind; betont, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen ihren Ausprägungen und Dimensionen geschützt werden müssen, auch im Kontext der neuen Technologien;

7.  ist zutiefst besorgt angesichts zahlreicher und stetig zunehmender Versuche, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsaktivisten einzuengen; verurteilt jeden Akt von Gewalt gegen und Schikanierung, Einschüchterung oder Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Hinweisgebern, Journalisten oder Bloggern, sowohl online als auch offline; fordert alle Staaten auf, ein sicheres und günstiges Umfeld für NRO, die Zivilgesellschaft, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu fördern und zu gewährleisten, einschließlich eines besonderen Schwerpunkts auf schutzbedürftigen Gruppen, in dem sie unabhängig und ohne Einmischung agieren können; wiederholt seine Forderung an diejenigen Staaten, die restriktive Gesetze gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen erlassen haben, diese aufzuheben;

8.  ist überzeugt, dass freie, unabhängige und unparteiische Medien eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind, in der offene Debatten eine entscheidende Rolle spielen; unterstützt die Forderung nach Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sicherheit von Journalisten; fordert, dass die Themen Freiheit der Meinungsäußerung online, digitale Freiheiten und die Bedeutung eines freien und offenen Internet in allen internationalen Foren zur Sprache gebracht werden;

9.  erinnert daran, dass die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nach wie vor eine große Herausforderung darstellen; begrüßt nachdrücklich die Arbeit des Sonderberichterstatters für Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, Maina Kiai; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Berichte gebührend zu berücksichtigen;

10.  fordert alle Staaten dringend auf, die optionalen Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), mit denen Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingeführt werden sollen, zügig zu ratifizieren;

11.  lehnt jede Art von Diskriminierung und Verfolgung aus Gründen wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion und Weltanschauung, soziale Herkunft, Kastenzugehörigkeit, Geburt, Alter, Behinderung oder Status ab; unterstützt das Engagement der EU im Rahmen relevanter Sonderverfahren; fordert die EU auf, sich weiterhin aktiv für Gleichheit und Nichtdiskriminierung einzusetzen und gegen Gewalt und die Diskriminierung sämtlicher Menschen vorzugehen;

12.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass viele Menschen, insbesondere Christen, individuell oder als Gruppe Verletzungen ihres Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erdulden müssen, die von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren begangen werden und mit Diskriminierung, Ungleichheit und Stigmatisierung einhergehen; erinnert daran, dass religiös oder weltanschaulich begründete Intoleranz und Diskriminierung bekämpft werden müssen, damit die Achtung anderer, voneinander abhängiger Menschenrechte wie etwa die Meinungsfreiheit gewährleistet werden kann;

13.  fordert die EU auf, sich für einen besseren Schutz religiöser Minderheiten vor Verfolgung und Gewalt sowie für die Aufhebung von Gesetzen einzusetzen, mit denen Blasphemie oder der Abfall vom Glauben unter Strafe gestellt werden und die als Vorwand für die Verfolgung religiöser Minderheiten und Ungläubiger dienen; fordert die Unterstützung der Arbeit des Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit;

14.  fordert die EU nachdrücklich auf, sich weiterhin für null Toleranz gegenüber der Todesstrafe und für eine verstärkte überregionale Unterstützung für die nächste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über ein Moratorium für die Todesstrafe einzusetzen;

15.  fordert die nachdrücklich EU auf, sich zu Wort zu melden und die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Folter und sonstiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, von Massenhinrichtungen und Hinrichtungen wegen Straftaten, auch im Zusammenhang mit Drogendelikten, zu unterstützen; fordert den EAD auf, im Einklang mit den Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittstaaten in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung von außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter und anderen Misshandlungen auf allen Dialogebenen und Foren zu verstärken; fordert, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und das dazugehörige Fakultativprotokoll weltweit ratifiziert und effektiv umgesetzt werden;

16.  spricht sich vehement für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aus, da diese Einrichtung von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, auf Grundlage des Prinzips der komplementären Zuständigkeit für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; fordert alle Seiten auf, die tägliche Arbeit des IStGH politisch, diplomatisch, finanziell und logistisch zu unterstützen;

17.  fordert die EU auf, die Arbeit des IStGH weiterhin zu stärken; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Strafgerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein; bedauert die Entscheidung einiger afrikanischer Länder, sich vom IStGH zurückzuziehen, und fordert sie auf, diese Entscheidung zu überdenken; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, dem IStGH beizutreten, indem sie das Römische Statut ratifizieren, und die Ratifizierung der Änderungen von Kampala anzustoßen;

18.  verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, die insbesondere vom IS begangen werden, sowie die Angriffe von Boko Haram auf Kinder sowie alle von anderen Terrorgruppen oder paramilitärischen Organisationen an Zivilisten, insbesondere an Frauen und Kindern, verübten Übergriffe; verurteilt die Häufigkeit und das Ausmaß von Zerstörungen des kulturellen Erbes und ruft dazu auf, die Bemühungen, die diesbezüglich in verschiedenen UN-Gremien unternommen werden, zu unterstützen;

19.  fordert die EU auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass der vom sogenannten „Islamischen Staat“ begangene Völkermord an religiösen Minderheiten von den Vereinten Nationen als solcher anerkannt wird, und dass Fälle, in denen ein Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorliegt, an den IStGH überwiesen werden; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Strafgerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein;

20.  fordert die EU auf, alle Staaten dazu zu bewegen, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer jeweiligen Entwicklungspolitik zu stellen und die Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung aus dem Jahr 1986 umzusetzen; begrüßt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor Kurzem einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung ernannt hat, zu dessen Mandat es gehört, im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und anderer Übereinkünfte über internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung, Wahrung und Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung beizutragen; hebt hervor, dass Menschenrechte für alle ein übergreifendes Element im Rahmen der Verwirklichung aller Ziele und Zielvorgaben der Agenda 2030 sein müssen;

21.  fordert die EU auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin zu fördern und im Rahmen ihrer Tätigkeiten und Programme die Frauen- und Gender-Mainstreaming-Initiativen der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen; fordert eine Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen sowie die Beseitigung aller Formen von gegen Frauen und Mädchen gerichteter Gewalt und Diskriminierung, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt; fordert die EU nachdrücklich auf, überregionale Initiativen zur Förderung, Wahrung und Verwirklichung der Rechte von Frauen zu verfolgen;

22.  erinnert an die Zusage der EU, menschenrechts- und geschlechterbezogene Aspekte in Übereinstimmung mit den wegweisenden Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit systematisch einzubeziehen; fordert die EU auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass der Mehrwert der Beteiligung von Frauen an der Prävention und Beilegung von Konflikten, an friedenserhaltenden Einsätzen, an humanitärer Hilfe, am Wiederaufbau nach Konflikten und an dauerhafter Versöhnung anerkannt wird;

23.  fordert die EU auf, die Kinderrechte weiterhin zu fördern, insbesondere indem sie dazu beiträgt, den Zugang von Kindern zu Wasser, Hygiene, Gesundheitsversorgung und Bildung, auch in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern, sicherzustellen, und Kinderarbeit, die Rekrutierung von Kindersoldaten, Freiheitsentzug, Folter, Menschenhandel, Kinder-, Früh- und Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und schädliche Praktiken, wie die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen, beseitigt; fordert, dass die im Rahmen der Vereinten Nationen unternommenen internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie um eine wirksamere Bewältigung der Folgen von Konflikt- und Postkonfliktsituationen für Frauen und Mädchen unterstützt und verstärkt werden; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen des 1989 verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte des Kindes nachzukommen, um die Rechte aller Kinder auf ihrem Gebiet ungeachtet ihres jeweiligen Rechtsstatus und ohne jede Diskriminierung zu wahren;

24.  fordert alle Staaten auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich ihrer gleichberechtigten Teilhabe und sozialen Inklusion, zu fördern; fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren und umzusetzen;

25.  fordert die EU auf, bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte mit den Partnern zusammenzuarbeiten und dabei mehr Staaten dazu anzuhalten, nationale Aktionspläne zu verabschieden;

26.  begrüßt die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Migranten, in der auf das Problem großer Flucht- und Migrationsbewegungen eingegangen wurde, die zur Annahme eines globalen Pakts für einen umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen und der für Migranten und Flüchtlinge geltenden Verpflichtung geführt hat und die darauf abzielt, Leben zu retten, auf besondere Bedürfnisse einzugehen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, Menschenhandel zu bekämpfen, für Gleichberechtigung und gleichen Schutz vor dem Gesetz zu sorgen und die Einbeziehung in nationale Entwicklungspläne sicherzustellen; fordert alle beteiligten Parteien auf, für politisches Engagement, die Bereitstellung von Finanzmitteln und konkrete Akte der Solidarität zur Unterstützung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu sorgen, und weist erneut darauf hin, dass die Migrationsfrage weiterhin auf globaler Ebene und nicht nur auf europäischer Ebene angegangen werden sollte; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bei diesen internationalen Bemühungen die Führungsrolle zu übernehmen und im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts ihre Zusagen einzuhalten, die Menschenrechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migranten und allen vertriebenen Personen, insbesondere Frauen, Kindern und schutzbedürftigen Personen, darunter Menschen mit Behinderungen, zu schützen;

27.  betont, wie wichtig es ist, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union und den Allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union zu fördern;

28.  weist erneut darauf hin, dass interne und externe Kohärenz im Bereich Menschenrechte für die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU in ihren Außenbeziehungen zu Drittländern entscheidend ist, und fordert die EU auf, ihre diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen;

Länderspezifische Prioritäten

29.  Ukraine

bedauert, dass die anhaltende russische Aggression zu einer katastrophalen humanitären Lage im Donbas geführt hat und dass ukrainischen und internationalen Hilfsorganisationen kein Zugang zu den besetzten Gebieten gewährt wird; ist zutiefst besorgt angesichts der schwierigen humanitären Lage der mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen; ist zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland besetzten Krim und insbesondere über die schwierige Situation der Krimtataren und betont, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen muss; bekennt sich nochmals uneingeschränkt zu der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und zu ihrer freien und souveränen Entscheidung, den europäischen Weg zu beschreiten; fordert alle Parteien auf, unverzüglich im Rahmen eines politischen Dialogs und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts auf eine friedliche Wiedereingliederung der besetzten Halbinsel Krim in die Rechtsordnung der Ukraine hinzuarbeiten; unterstützt die Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen bis zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und zur Rückgabe der Krim; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Rat auf, stärkeren Druck auf die Russische Föderation auszuüben, damit sie internationalen Organisationen Zugang zur Krim zu dem Zweck gewährt, die Menschenrechtslage angesichts der anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte auf der Halbinsel zu überwachen und dauerhafte internationale, auf Abkommen beruhende Überwachungsmechanismen einzurichten;

30.  Syrien

verurteilt aufs Schärfste die Gräueltaten und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die von den Streitkräften des syrischen Regimes mit Unterstützung Russlands und des Iran verübt wurden, sowie die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch nichtstaatliche bewaffnete terroristische Gruppierungen, insbesondere den IS, der für Verbrechen verantwortlich ist, die einem Völkermord gleichkommen, die Gruppierung Dschabhat Fatah Scham/Al-Nusra-Front und andere dschihadistische Gruppierungen; besteht darauf, dass die Untersuchungen zum Einsatz und zur Vernichtung chemischer Waffen durch alle Seiten in Syrien fortgeführt werden müssen, und bedauert die Entscheidung Russlands und Chinas, eine neue Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über den Einsatz chemischer Waffen zu blockieren; bekräftigt seine Forderung nach einem vollständigen, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und nach Konsequenzen und Rechenschaftspflicht für diejenigen, die sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben; unterstützt die Initiative der EU, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien zu befassen, und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen;

31.  Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

bekundet seine tiefe Sorge darüber, dass sich die Menschenrechtslage in der DVRK immer weiter verschlechtert; fordert die Regierung der DVRK auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtsübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, nachzukommen und dafür zu sorgen, dass humanitäre Organisationen, unabhängige Menschenrechtsbeobachter und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der DVRK Zugang zu dem Land und die erforderliche Unterstützung erhalten; fordert die DVRK auf, nationalen und internationalen Medien freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit und ihren Bürgern einen unzensierten Zugang zum Internet zu gewähren; verurteilt aufs Schärfste, dass in der DRVK systematisch und in großem Umfang von der Todesstrafe Gebrauch gemacht wird; fordert die Regierung der DVRK auf, im Hinblick auf eine baldige Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu erlassen; verlangt, dass die Hauptverantwortlichen für in der DVRK begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen, vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und gezielten Sanktionen unterworfen werden; verurteilt die Atomtests aufs Schärfste und betrachtet diese als unnötige und gefährliche Provokation, als Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und als ernsthafte Gefährdung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien;

32.  Die georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien

zeigt sich ernsthaft besorgt über die Instrumentalisierung der Justiz und darüber, dass auf Mitglieder des Verfassungsgerichts politischer Druck ausgeübt wird; ist nach wie vor besorgt über die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit sowie die Tatsache, dass kein Zugang zu den besetzten Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gewährt wird, in denen Menschenrechtsverletzungen weiterhin weit verbreitet sind; fordert nachdrücklich eine Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen in dem von Tiflis kontrollierten Gebiet und den Menschen in den beiden besetzten Regionen; fordert, dass die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens sowie die Unverletzlichkeit seiner international anerkannten Grenzen uneingeschränkt geachtet werden; betont die Notwendigkeit einer sicheren und menschenwürdigen Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an ihren ursprünglichen Wohnort; fordert die Regierung von Georgien auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegebenen Empfehlungen nachzukommen;

33.  Belarus

äußert seine tiefe Sorge über die anhaltenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen; verurteilt die Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen und regimekritischen Journalisten und von Menschenrechtsaktivisten; verurteilt, dass die Todesstrafe immer noch verhängt wird; fordert die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus auf der 35. Tagung des Rates und fordert die Regierung auf, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten und sich dazu zu verpflichten, die längst überfälligen Reformen zum Schutz der Menschenrechte auch dadurch in Angriff zu nehmen, dass die Empfehlungen des Sonderberichterstatters und anderer Menschenrechtsmechanismen umgesetzt werden;

34.  Europäische Nachbarschaftspolitik

glaubt weiterhin an den Wert der ursprünglich genannten Ziele der ENP, die darin bestehen, einen auf den gemeinsamen Werten und Grundsätzen der EU beruhenden Raum des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit zu schaffen, indem grundlegende Strukturreformen in den Nachbarländern, die in eigener Verantwortung und mit ihnen abgestimmt durchgeführt werden, unterstützt und Anreize dafür geschaffen werden, wodurch ein verstärkter Dialog mit der EU ermöglicht würde; vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung, des Staatsaufbaus sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentraler Aspekt der ENP ist; betont, wie wichtig es ist, dass im Transformations- und Übergangsprozess eine lebendige und aktive Zivilgesellschaft entwickelt wird, zu der auch die Unternehmen gehören; fordert die weitere Unterstützung der Zivilgesellschaft, lokaler KMU und anderer nichtöffentlicher Akteure, da diese in Reformprozessen eine treibende Kraft darstellen, und einen engagierteren Dialog und eine engere Partnerschaft zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Branchen in der EU und den Nachbarstaaten im Rahmen der ENP; unterstreicht die wichtige Rolle von europäischen Unternehmen und ihre Rolle bei der Förderung und der Verbreitung von internationalen Geschäftsstandards;

35.  Iran

fordert den Iran auf, uneingeschränkt mit allen Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, dass die in diesem Zusammenhang – auch im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung – ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden, indem internationalen Menschenrechtsorganisationen ermöglicht wird, ihre Missionen durchzuführen; fordert die Regierung des Iran auf, auf die erheblichen Bedenken, die in den Berichten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran hervorgehoben wurden, ebenso einzugehen wie auf die besonderen Aufforderungen in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Maßnahmen zu ergreifen; stellt mit Besorgnis fest, dass im Iran, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Todesurteile weltweit vollstreckt werden; fordert den Iran auf, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verkünden; fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen; weist darauf hin, dass einige religiöse Minderheiten und ihre grundlegende Religionsfreiheit unter dem förmlichen Schutz der Verfassung der Islamischen Republik Iran stehen; ist jedoch besorgt darüber, dass die Zahl der Gefangenen, die religiösen Minderheiten angehören oder aufgrund ihres Glaubens inhaftiert sind, gestiegen ist; fordert die iranischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten in Rechtsvorschriften uneingeschränkt geachtet und geschützt werden und dass die Religionsfreiheit ausgeweitet wird;

36.  Burundi

ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde politische Situation und Sicherheitslage in Burundi; verurteilt die Gewalttaten, die in Burundi seit 2015 verübt werden und bei denen Frauen Opfer von Tötungen, Folter und gezielter Gewalt, einschließlich Massenvergewaltigungen und Belästigung, werden; verurteilt die Inhaftierung Tausender Menschen und die Vertreibung Hunderttausender Burundier, die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Tatsache, dass diese Taten weitgehend ungeahndet bleiben; fordert eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Tötungen und Verstöße sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter; unterstützt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, nach dem Scheitern der gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eingeleiteten Gespräche die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Regierung, darunter auch die Budgethilfen, auszusetzen, gleichzeitig jedoch die finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung und die humanitäre Hilfe über direkte Kanäle in vollem Umfang aufrechtzuerhalten;

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37.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0317.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.

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