Verfahren : 2017/2598(RSP)
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B8-0185/2017

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PV 16/03/2017 - 6.4
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 223kWORD 63k
13.3.2017
PE598.538v01-00
 
B8-0185/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP))


Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP))  
B8-0185/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

–  unter Hinweis auf die Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrats (UNHRC),

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juli 2016 an den Rat zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Missachtung der Menschenrechte einschließlich seiner Dringlichkeitsentschließungen von 2016 zu Äthiopien, Nordkorea, Indien, der Krim, Hongkong, Kasachstan, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Pakistan, Honduras, Nigeria, Gambia, Dschibuti, Kambodscha, Tadschikistan, Vietnam, Malawi, Bahrain, Myanmar, den Philippinen, Somalia, Simbabwe, Ruanda, Sudan, Thailand, China, Brasilien, Tibet, Irak, Indonesien, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, Nicaragua, Kuwait und Guatemala,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zum Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der EU in diesem Bereich(2),

–  gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 des UNHRC an die Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Förderung und die Wahrung der Universalität der Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität sind; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte in allen Politikbereichen der EU durchgehend Berücksichtigung finden sollte;

B.  in der Erwägung, dass sich die EU intensiv für Multilateralismus und die Gremien der Vereinten Nationen engagiert, wenn es um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte geht;

C.  in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung („universal periodic review“ – UPR) und die Sonderverfahren, die sich entweder mit einem bestimmten Land oder einem bestimmten Thema befassen, zur Förderung und Verbesserung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

1.  begrüßt die Arbeit, die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und seinem Amt (OHCHR) geleistet wird; erinnert an die Zusage der EU, die Integrität, Unabhängigkeit und Funktionsweise dieses Gremiums weiterhin zu unterstützen und zu verteidigen; begrüßt die Rolle, die das OHCHR bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen internationalen und regionalen Menschenrechtsmechanismen und bei der Ermittlung von Wegen zur Aufwertung der Rolle „regionaler Vereinbarungen“ in Bezug auf universelle Menschenrechtsstandards spielt;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des UNHRC davon abhängen, dass seine Mitglieder sich ernsthaft dafür einsetzen, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtskonventionen, mit denen universelle Gültigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Unterlassung von Selektivität, konstruktiver Dialog und Zusammenarbeit gefördert werden, alle Menschen in allen Ländern vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen; fordert nachdrücklich, eine Polarisierung der Debatte im UNHRC zu vermeiden, und tritt für einen konstruktiven Dialog ein;

3.  fordert die Staaten auf, den unabhängigen Sachverständigen und den Sonderberichterstattern des UNHRC oder den Sachverständigen des OHCHR Zugang zu gewähren, damit sie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen können und sich in konstruktiver Weise einbringen können, um die Lage wieder in Ordnung zu bringen, sowie ihre Zusagen im Rahmen der Menschenrechtskonventionen einzuhalten und bei den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit anzubieten;

4.  empfiehlt allen Staaten, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Empfehlungen der UPR zu entsprechen und Mängel dadurch zu beseitigen, dass ein Umsetzungs- und Weiterverfolgungsmechanismus eingerichtet wird, zu dem auch die Aufstellung nationaler Aktionspläne und die Schaffung nationaler Koordinierungsmechanismen gehören; teilt die Besorgnis des UNHRC über Berichte über Drohungen und Repressalien gegen Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen, die mit dem UNHRC im Verfahren der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) zusammengearbeitet haben;

5.  erinnert an die Pflicht der Generalversammlung, bei der Wahl der Mitglieder des UNHRC zu berücksichtigen, ob die Bewerber die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie achten; begrüßt die Entscheidung des UNHRC, seinen Beratenden Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts zu beauftragen, in dem bewertet wird, welche Fortschritte bei der Festlegung von Regelungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte auf regionaler und subregionaler Ebene erzielt worden sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die gleichrangige Bedeutung von Rechten in ihrem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen und in diesem Sinne die Standpunkte der EU besser aufeinander abzustimmen; fordert die EU nachdrücklich auf, mit einer Stimme zu sprechen und sich auf einen gemeinsamen EU-Standpunkt zu einigen, wenn es im UNHRC zur Abstimmung kommt;

6.  verurteilt es, dass im UNHRC weiterhin Sitze von Staaten besetzt werden, in denen nachweislich schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen werden, derzeit beispielsweise Saudi-Arabien, China und Ägypten, und fordert die EU-Mitgliedstaaten erneut auf, ihr Abstimmungsverhalten im UNHRC öffentlich zu machen; fordert diesbezüglich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die gleichrangige Bedeutung von Rechten bei ihrem jeweiligen Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen und sich bei ihrer Abstimmung über Entschließungen des UNHRC von den Inhalten und nicht von den Verfassern dieser Texte leiten zu lassen;

7.  bekräftigt, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass sich die EU aktiv und konsequent an Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss, an der Generalversammlung der Vereinten Nationen und am UNHRC, beteiligt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen; unterstützt die Anstrengungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur weiteren Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen im Rahmen der Vereinten Nationen;

Thematische Prioritäten

8.  unterstreicht, wie wichtig im Bereich der Menschenrechte tätige nichtstaatliche Organisationen und Menschenrechtsaktivisten für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sind; betont, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen ihren Ausprägungen geschützt werden müssen, auch im Kontext der neuen Technologien; teilt die Besorgnis des UNHRC über Berichte über Drohungen und Repressalien gegen Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen, die mit dem UNHRC unter anderem bei seinen Sonderverfahren und im Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) zusammengearbeitet haben;

9.  ist zutiefst besorgt angesichts zahlreicher und stetig zunehmender Versuche, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern unter anderem durch die Einführung von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung einzuengen; verurteilt jeden Akt von Gewalt gegen und Schikanierung, Einschüchterung oder Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Informanten, Journalisten oder Bloggern, sowohl online als auch offline; fordert alle Staaten auf, ein sicheres und günstiges Umfeld für nichtstaatliche Organisationen, die Zivilgesellschaft, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zu fördern und zu gewährleisten, in dem sie unabhängig und ohne Einmischung agieren können, wobei ein besonderer Schwerpunkt allen schutzbedürftigen Gruppen gelten muss; fordert Maßnahmen zur Verringerung der digitalen Kluft und zur Erleichterung des unbeschränkten Zugangs zu Informationen und Kommunikation sowie unzensierten Zugang zum Internet; wiederholt seine Forderung an diejenigen Staaten, die restriktive Rechtsvorschriften oder restriktive Maßnahmen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Vermögenswerten gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen erlassen haben, diese aufzuheben;

10.  ist überzeugt, dass freie, unabhängige und unparteiische Medien eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind, in der offene Debatten eine entscheidende Rolle spielen; unterstützt die Forderung nach der Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sicherheit von Journalisten; fordert die EU auf, die Themen Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, digitale Freiheiten und die Bedeutung eines freien und offenen Internets in allen internationalen Foren zur Sprache zu bringen; fordert eine Verringerung der digitalen Kluft und einen unbeschränkten Zugang zu Informationen und Kommunikation sowie unzensierten Zugang zum Internet;

11.  erinnert daran, dass weiterhin weltweit gegen die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen wird; begrüßt nachdrücklich die Arbeit des Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Maina Kiai; fordert alle Staaten auf, die Berichte gebührend zu berücksichtigen;

12.  betont, dass Informanten bei der Offenlegung von Informationen eine entscheidende Rolle spielen, und fordert alle Staaten auf, Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten vor der Drohung oder Verhängung von Vergeltungsmaßnahmen zu erlassen;

13.  fordert alle Staaten nachdrücklich auf, die Fakultativprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), mit denen Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden, zügig zu ratifizieren;

14.  betont die Bedeutung eines auf Rechten basierenden Ansatzes, der alle Menschenrechte umfasst, für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – einschließlich einer Menschenrechtsdimension in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit, Wohnraum, Wasserver- und ‑entsorgung, angemessene Arbeitsbedingungen und Entwicklung und zunehmende Abdeckung von sozialem Basisschutz – und für den Abbau des geschlechtsspezifischen Gefälles;

15.  lehnt jede Art von Diskriminierung und Verfolgung aus Gründen wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion und Weltanschauung, Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung, soziale Herkunft, Kastenzugehörigkeit, Geburt, Alter oder Behinderung ab; unterstützt die Beteiligung der EU an den einschlägigen Sonderverfahren einschließlich des neuen Unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität; fordert die EU auf, sich weiterhin aktiv für Gleichheit und Nichtdiskriminierung einzusetzen und gegen Gewalt und die Diskriminierung sämtlicher Menschen vorzugehen;

16.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass viele Menschen individuell oder als Gruppe Verletzungen ihres Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erdulden müssen, die von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren begangen werden und zu Diskriminierung, Ungleichheit und Stigmatisierung führen; erinnert daran, dass religiös oder weltanschaulich begründete Intoleranz und Diskriminierung bekämpft werden müssen, damit die Achtung anderer, voneinander abhängiger Menschenrechte, wie etwa der Meinungsfreiheit, gewährleistet werden kann;

17.  fordert die EU auf, sich für einen besseren Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten vor Verfolgung und Gewalt sowie für die Aufhebung von Gesetzen, mit denen Blasphemie oder der Abfall vom Glauben unter Strafe gestellt werden und die als Vorwand für die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Ungläubiger dienen, einzusetzen; fordert, die Arbeit des Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu unterstützen;

18.  fordert die EU eindringlich auf, sich weiterhin für null Toleranz gegenüber der Todesstrafe und für eine verstärkte überregionale Unterstützung für die nächste Resolution der UN-Generalversammlung über ein Moratorium für die Todesstrafe einzusetzen; begrüßt den 2015 von Madagaskar, Fidschi, Suriname und der Republik Kongo gefassten Beschluss, die Todesstrafe für alle Straftaten abzuschaffen; bedauert, dass einige Länder, darunter Bahrain, Kuwait, Belarus, Bangladesch, Indien, Oman, Südsudan, Indonesien und Tschad, wieder Todesurteile vollstreckt haben; bedauert darüber hinaus, dass Berichten zufolge die Zahl der Todesurteile zugenommen hat, insbesondere in China, Ägypten, Iran, Nigeria, Pakistan und Saudi-Arabien; erinnert die Staatsorgane dieser Länder daran, dass sie zu den Vertragsparteien des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gehören, nach dem die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden, strikt verboten ist;

19.  fordert die EU nachdrücklich auf, sich zu Wort zu melden und die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Folter und sonstiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, von Massenhinrichtungen und Hinrichtungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogendelikten zu unterstützen; fordert den EAD auf, im Einklang mit den Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittstaaten in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung von außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter und anderen Misshandlungen auf allen Dialogebenen und in allen Foren zu verstärken; fordert, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und das dazugehörige Fakultativprotokoll weltweit ratifiziert und effektiv umgesetzt werden;

20.  äußert seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Tatsache, dass es weltweit immer noch schwere Menschenrechtsverstöße und ‑verletzungen gibt; unterstützt uneingeschränkt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Schlüsselinstanz dafür, dass Täter zur Rechenschaft gezogen und Opfer dabei unterstützt werden, Gerechtigkeit auf der Grundlage des Prinzips der Komplementarität für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu erlangen; fordert alle Seiten auf, die tägliche Arbeit des IStGH politisch, diplomatisch, finanziell und logistisch zu unterstützen; fordert die EU auf, die Arbeit des IStGH weiter zu stärken; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein; bedauert die Entscheidung einiger afrikanischer Länder, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, und fordert sie auf, diese Entscheidung zu überdenken; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, dem Gerichtshof beizutreten, indem sie das Römische Statut möglichst bald ratifizieren, und die Ratifizierung der Änderungen von Kampala zu fördern;

21.  fordert die Staaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Straflosigkeit zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Täter internationaler Verbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschlupf finden, auch indem sie auf nationaler Ebene Vorschriften für die universelle Gerichtsbarkeit und deren Ausübung erlassen;

22.  verurteilt die weit verbreitete Missachtung des humanitären Völkerrechts aufs Schärfste und bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Schäden im zivilen Bereich bei bewaffneten Konflikten weltweit sowie die tödlichen Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Hilfskonvois und andere zivile Ziele zunehmen;

23.  ist zutiefst besorgt über den Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen internationalen Rahmen für den Einsatz bewaffneter Drohnen zu fördern, bei dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden und Fragen wie der Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht, der Schutz von Zivilpersonen und die Transparenz angesprochen werden sollten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, bewaffnete Drohnen und vollkommen autonom funktionierende Waffen in einschlägige europäische und internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollmechanismen aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, an diesen Kontrollmechanismen mitzuarbeiten und sie zu stärken;

24.  verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, die insbesondere vom Da‘esh, Boko Haram und anderen Terrorgruppen oder paramilitärischen Organisationen an Zivilisten, insbesondere an Frauen und Kindern, verübt werden; verurteilt die Häufigkeit und das Ausmaß von Zerstörungen des kulturellen Erbes und ruft dazu auf, die Bemühungen, die diesbezüglich in den verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen unternommen werden, zu unterstützen;

25.  fordert die EU auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass der vom Da‘esh an ethnischen und religiösen Minderheiten begangene Völkermord von den Vereinten Nationen als solcher anerkannt wird, und dass Fälle, in denen ein Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorliegt, an den IStGH verwiesen werden; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein;

26.  verlangt von der EU , alle Staaten aufzufordern, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer jeweiligen Entwicklungspolitik zu stellen und die Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung aus dem Jahr 1986 umzusetzen; begrüßt, dass der UNHRC vor Kurzem einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung ernannt hat, zu dessen Mandat es gehört, im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und anderer Übereinkünfte über internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung, Wahrung und Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung beizutragen; betont, dass die Menschenrechte für alle ein bereichsübergreifendes Element bei der Verwirklichung aller Ziele und Zielvorgaben der Agenda 2030 sein müssen;

27.  fordert die EU auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin zu fördern und die Arbeit der Initiativen der Vereinten Nationen für Frauen und für die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in ihren Tätigkeiten und Programmen tatkräftig zu unterstützen; fordert, dass Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen sowie die Beseitigung jeglicher Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, weiter unterstützt werden; verlangt von der EU nachdrücklich, Regionen übergreifende Initiativen für die Förderung, den Schutz und die Verwirklichung von Frauenrechten zu fördern, zur vollständigen und wirksamen Umsetzung der Aktionsplattform von Peking (Beijing) und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) beizutragen und sich in diesem Zusammenhang weiterhin für die sexuellen und reproduktiven Rechte einzusetzen;

28.  erinnert an die Zusage der EU, menschenrechts- und geschlechtsbezogene Aspekte in Übereinstimmung mit den wegweisenden Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit systematisch einzubeziehen; fordert die EU auf, auf internationaler Ebene die Anerkennung des Mehrwerts der Beteiligung von Frauen an der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie an friedenserhaltenden Einsätzen, an humanitärer Hilfe, am Wiederaufbau nach Konflikten und an dauerhafter Versöhnung zu unterstützen;

29.  fordert die EU auf, die Kinderrechte weiterhin zu fördern, insbesondere indem sie dazu beiträgt, den Zugang von Kindern zu Wasser, Hygiene, Gesundheitsversorgung und Bildung, auch in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern, sicherzustellen, und Kinderarbeit, die Rekrutierung von Kindersoldaten, Freiheitsentzug, Folter, Menschenhandel, Kinder-, Früh- und Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung sowie schädliche Praktiken, wie die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen, beseitigt; fordert Maßnahmen, durch die internationale Bemühungen über die Vereinten Nationen um eine Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten und um eine wirksamere Bewältigung der Folgen von Konflikt- und Postkonfliktsituationen für Frauen und Mädchen unterstützt und gestärkt werden; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen des 1989 verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte des Kindes nachzukommen, um die Rechte aller Kinder auf ihrem Gebiet ungeachtet ihres jeweiligen Rechtsstatus und ohne jede Diskriminierung zu wahren; fordert die USA als einzigen verbleibenden Staat, der das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes nicht ratifiziert hat, auf, diesem Instrument so schnell wie möglich beizutreten;

30.  fordert alle Staaten auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich ihrer gleichberechtigten Teilhabe und sozialen Inklusion, zu fördern; fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren und umzusetzen;

31.  fordert die EU auf, bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte mit Partnern zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem Maßnahmen einzuleiten, um mehr Staaten dazu anzuhalten, nationale Aktionspläne zu verabschieden und sich an den Arbeiten der Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen und des OHCHR zu beteiligen; begrüßt die Beteiligung der EU und zahlreicher ihrer Mitgliedstaaten an der Sitzung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Oktober 2016, in der die Klauseln eines verbindlichen Vertrags der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte erörtert wurden; bekräftigt seine Forderung an alle Staaten und an die EU, sich aktiv und konstruktiv in diesen Prozess einzubringen, um sich auf ein rechtsverbindliches Instrument zu einigen, damit Menschenrechtsverletzungen verhindert werden und, sollten sie dennoch geschehen, Möglichkeiten der Wiedergutmachung geprüft werden und der Zugang zu Rechtsmitteln bereitgestellt wird;

32.  fordert die EU auf, in Foren der Vereinten Nationen die Themen „Landnahme durch Kapitalgesellschaften“ und „Umgang mit Landrechts- und Umweltaktivisten“ hervorzuheben, die oft Repressalien wie etwa Bedrohungen, Schikanierung, willkürliche Festnahme, Körperverletzung und Mord ausgesetzt sind;

33.  begrüßt die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Migranten, in der auf das Problem massiver Ströme von Flüchtlingen und Migranten eingegangen wurde, die zur Annahme eines globalen Pakts für einen umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen und der für Migranten und Flüchtlinge geltenden Verpflichtung geführt hat und die darauf abzielt, Leben zu retten, auf besondere Bedürfnisse einzugehen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, Menschenhandel zu bekämpfen, für Gleichberechtigung und gleichen Schutz vor dem Gesetz zu sorgen und die Einbeziehung in nationale Entwicklungspläne sicherzustellen; fordert alle beteiligten Parteien auf, für politisches Engagement, die Bereitstellung von Finanzmitteln und konkrete Akte der Solidarität zur Unterstützung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu sorgen, und erinnert daran, dass die Migrationsfrage weiterhin auf globaler Ebene und nicht nur auf europäischer Ebene geprüft werden sollte; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bei diesen internationalen Bemühungen die Führungsrolle zu übernehmen und in erster Linie im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts ihre Zusagen einzuhalten, die Rechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migranten und allen vertriebenen Personen, insbesondere Frauen, Kindern und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, zu schützen; gibt zu bedenken, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten durch eine vorrangige Fokussierung auf Themen wie Grenzkontrolle und Rückführung in Drittländer mit einer bedenklichen Menschenrechtsbilanz Gefahr laufen, diese Leitprinzipien auszuhöhlen und dadurch ihre Glaubwürdigkeit in internationalen Menschenrechtsforen, besonders im UNHRC, infrage zu stellen;

34.  erinnert daran, dass die Rückführung von Migranten unter umfassender Wahrung der Rechte der Migranten durchgeführt werden und nur dann erfolgen sollte, wenn der Schutz der Rechte der Migranten in ihrem jeweiligen Land gewährleistet ist; fordert die Regierungen auf, den willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Migranten, einschließlich Minderjährigen, ein Ende zu setzen; fordert alle Staaten auf, auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes konkrete Maßnahmen im Interesse von minderjährigen Flüchtlingen und Migranten zu ergreifen und Maßnahmen einzuleiten, um die Systeme zum Schutz von Kindern zu stärken, darunter die Ausbildung von Sozialarbeitern und anderen Berufsgruppen sowie die Arbeit mit nichtstaatlichen Organisationen; fordert erneut alle Staaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren und umzusetzen;

35.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass durch den Klimawandel ausgelöste Ereignisse, wie etwa der Anstieg des Meeresspiegels und extreme Wetterereignisse, die zu Dürre und Überschwemmungen führen, vermutlich noch mehr Todesopfer, Abwanderungen großer Bevölkerungsgruppen und Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser verursachen werden; fordert die EU auf, sich um eine Regionen übergreifende Unterstützung der Bemühungen um die Behebung der rechtlichen Mängel des Begriffs „Klimaflüchtling“ zu bemühen, einschließlich seiner möglichen Definition im Völkerrecht oder in etwaigen rechtsverbindlichen internationalen Abkommen;

36.  begrüßt die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Umwelt; weist äußerst besorgt darauf hin, dass durch den Verlust der biologischen Vielfalt die Wahrnehmung eines breiten Spektrums von Menschenrechten, einschließlich des Rechts auf Leben, Gesundheit und Wasser, untergraben wird und besonders die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, einschließlich indigener Völker, betroffen werden; fordert die EU auf, weitere Maßnahmen des UNHRC in diesem Bereich, der von ausschlaggebender Bedeutung für die Zukunft der Menschheit ist, zu unterstützen;

37.  betont, dass es wichtig ist, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union und den Allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union zu fördern;

38.  betont, dass ein auf Rechten basierender Ansatz verfolgt und die Achtung der Menschenrechte in alle Maßnahmen der EU einbezogen werden muss, unter anderem in die Maßnahmen in Bezug auf Handel, Investitionen, öffentliche Dienstleistungen, Entwicklungszusammenarbeit und Migration sowie in ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

39.  erinnert daran, dass interne und externe Kohärenz im Bereich der Menschenrechte für die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU in ihren Außenbeziehungen zu Drittländern entscheidend ist, und fordert die EU auf, ihre diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen;

Länderspezifische Prioritäten

Belarus

40.  äußert seine tiefe Sorge über die anhaltenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen in Belarus; verurteilt die Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen und regimekritischen Journalisten und von Menschenrechtsaktivisten; verurteilt, dass die Todesstrafe immer noch verhängt wird; fordert die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus auf der 32. Tagung des Rates und fordert die Regierung auf, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten und sich dazu zu verpflichten, die längst überfälligen Reformen zum Schutz der Menschenrechte auch dadurch in Angriff zu nehmen, dass die Empfehlungen des Sonderberichterstatters und anderer Menschenrechtsmechanismen umgesetzt werden;

Burundi

41.  ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde politische Situation und Sicherheitslage in Burundi; verurteilt die Gewalttaten, die in Burundi seit 2015 verübt werden und bei denen Frauen Opfer von Tötungen, Folter und gezielter Gewalt, einschließlich Massenvergewaltigungen und Belästigung, werden; verurteilt die Inhaftierung Tausender Menschen und die Vertreibung Hunderttausender Burundier, die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Tatsache, dass diese Taten weitgehend ungeahndet bleiben; unterstützt die Entscheidung des Rates der EU, nach dem Scheitern der gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eingeleiteten Gespräche die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Regierung, darunter auch die Budgethilfe, auszusetzen, gleichzeitig jedoch die finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung und die humanitäre Hilfe über direkte Kanäle in vollem Umfang aufrechtzuerhalten; unterstützt uneingeschränkt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Burundi, um diejenigen zu ermitteln, die mutmaßlich Menschenrechtsverstöße und ‑verletzungen in dem Land begangen haben, damit eine umfassende Rechenschaftspflicht gewährleistet wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Erklärung zu Burundi zu unterstützen, in der dessen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Frage gestellt wird, sofern das Land nicht beginnt, uneingeschränkt mit dem Untersuchungsausschuss und dem Rat und seinen Mechanismen zusammenzuarbeiten, konstruktiv mit dem Untersuchungsausschuss interagiert und auf die schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf Menschenrechte reagiert;

Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

42.  bekundet seine tiefe Sorge darüber, dass sich die Menschenrechtslage in der DVRK immer weiter verschlechtert; fordert die Regierung der DVRK auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtsübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, nachzukommen und dafür zu sorgen, dass humanitäre Organisationen, unabhängige Menschenrechtsbeobachter und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der DVRK Zugang zu dem Land und die erforderliche Unterstützung erhalten; fordert die DVRK auf, nationalen und internationalen Medien freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit und ihren Bürgern einen unzensierten Zugang zum Internet zu gewähren; verurteilt aufs Schärfste die systematische Anwendung der Todesstrafe in der DVRK in großem Maßstab; fordert die Regierung der DVRK auf, im Hinblick auf eine baldige Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu erlassen; verlangt, dass die Hauptverantwortlichen für in der DVRK begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen, vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und gezielt bestraft werden; verurteilt die Atomtests aufs Schärfste und betrachtet sie als unnötige und gefährliche Provokation, als Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und als ernsthafte Gefährdung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien; verlangt die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters; verlangt, dass der Bericht der Sachverständigengruppe der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wird; empfiehlt, die wichtigsten Empfehlungen im Bericht der Sachverständigen zur Rechenschaftspflicht in die Resolution einzugliedern, einschließlich des Ausbaus der Kapazitäten des Büros in Seoul durch Fachwissen in den Bereichen Ermittlung und Strafverfolgung, und einen Strafrechtssachverständiger zu ernennen, um auf dem Weg zur Rechenschaftspflicht voranzukommen;

Demokratische Republik Kongo (DRK)

43.  ist zutiefst besorgt angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften völlig ungestraft begangen werden, und fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert den Rat auf, wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen, eine Ausweitung der bestehenden restriktiven Maßnahmen, wie etwa der gezielten Sanktionen der EU, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen die Personen in Erwägung zu ziehen, die für das gewaltsame Vorgehen und die Schwächung des demokratischen Prozesses in der DRK verantwortlich sind, falls es zu weiteren Gewalttaten kommt; fordert die Regierung der DRK auf, die im Dezember 2016 erzielte Einigung umzusetzen und bis Dezember 2017 mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Wahlen abzuhalten; erinnert daran, dass die Stabilität der Region der Großen Seen und insbesondere die Menschenrechtslage im Osten der DRK, wozu auch sexuelle Gewalt gehört, Anlass zu größter Sorge geben; fordert den UNHRC auf, die DRK bis zu den Wahlen und bis zum demokratischen Übergang im Auge zu behalten, und empfiehlt dem Amt des Hochkommissars, gegebenenfalls dem Rat über die Lage in der DRK Bericht zu erstatten und erforderlichenfalls massivere Maßnahmen zu ergreifen;

Iran

43.  fordert den Iran auf, mit allen Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und sich darum zu bemühen, dass die in diesem Zusammenhang – auch im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung – ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden, indem internationalen Menschenrechtsorganisationen ermöglicht wird, ihre Missionen durchzuführen; fordert die Regierung des Iran auf, auf die erheblichen Bedenken, die in den Berichten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran hervorgehoben wurden, ebenso einzugehen wie auf die besonderen Aufforderungen in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Maßnahmen zu ergreifen; stellt mit Besorgnis fest, dass der Iran im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Vollstreckungen der Todesstrafe weltweit aufweist; fordert den Iran auf, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verkünden; fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen;

Myanmar/Birma

44.  ist äußerst besorgt über Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße im nördlichen Rakhine State und bedauert, dass viele Menschen zu Tode gekommen sind, ihre Lebensgrundlage und ihre Unterkunft verloren haben; bedauert ebenfalls die Berichten zufolge unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Streitkräfte von Myanmar/Birma; fordert die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte nachdrücklich auf, das Töten, die Schikanierung und die Vergewaltigung Angehöriger des Volkes der Rohingya sowie das Anzünden ihrer Häuser unverzüglich zu beenden; fordert die Regierung und die Zivilbehörden von Myanmar/Birma auf, die Diskriminierung und Segregation der Minderheit der Rohingya umgehend zu beenden; fordert, dass die Rechte der Rohingya gewahrt werden und Sicherheit und Gleichheit für alle Bürger von Myanmar/Birma gewährleistet werden; begrüßt, dass die Regierung von Myanmar/Birma beschlossen hat, dem Frieden und der nationalen Aussöhnung höchste Priorität einzuräumen; begrüßt, dass die Regierung von Myanmar/Birma angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss über die jüngsten Gewalttaten im Rakhine State einzusetzen; hält es für dringend notwendig, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und den Opfern der Gewalttaten angemessene Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, den Demokratisierungsprozesses fortzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte zu achten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Myanmar/Birma zu unterstützen;

Saudi-Arabien

45.  erinnert an seine Besorgnis über die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land, einschließlich der Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, Verletzungen der Religions- und Glaubensfreiheit sowie der Rechte von Frauen; verurteilt die alarmierende Anzahl an Todesurteilen in Saudi-Arabien, darunter Massenhinrichtungen, und fordert Saudi-Arabien auf, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen; fordert die saudischen Behörden auf, alle Gefangenen aus Gewissensgründen, einschließlich des Sacharow-Preisträgers von 2015, Raif Badawi, freizulassen; fordert die EU auf, diesen besonderen Fall genau zu verfolgen;

Südsudan

46.  fordert alle Parteien auf, weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu unterlassen, einschließlich solcher, die völkerrechtliche Verbrechen darstellen, wie etwa außergerichtliche Hinrichtungen, ethnisch motivierte Gewalt, sexuelle Gewalt im Zuge von Konflikten, einschließlich Vergewaltigung, sowie geschlechtsspezifische Gewalt, Rekrutierung und Einsatz von Kindern, Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; nimmt zur Kenntnis, dass die sudanesische Regierung am 16. März 2016 das Abkommen über den Fahrplan unterzeichnet hat und in der Folge ihr Engagement klargestellt hat, andere relevante Akteure in den Nationalen Dialog einzubeziehen und weiterhin hinter Beschlüssen zu stehen, die die Unterzeichner der Opposition und der 7+7-Mechanismus, der Lenkungsausschuss des Nationalen Dialogs, gemeinsam gefasst haben; betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, und fordert eine Fortsetzung des Dialogs mit dem Ziel einer endgültigen Waffenruhe; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen der Afrikanischen Union, dem Sudan Frieden zu bringen, weiterhin entschlossen zu unterstützen und dem sudanesischen Volk bei seinem Übergang zu einer intern reformierten Demokratie zu helfen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Mandat des Menschenrechtsausschusses im Südsudan zu verlängern, seine Rolle bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zu stärken und Fälle von sexueller Gewalt zu erfassen; fordert, seine Empfehlungen in einen Bericht aufzunehmen, der der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übermittelt wird;

Syrien

47.  verurteilt aufs Schärfste die Gräueltaten und die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die in der Krisenregion Syrien verübt werden, sowie die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch nichtstaatliche bewaffnete terroristische Gruppierungen, insbesondere den ISIL/Da’esh, der für Verbrechen verantwortlich ist, die einem Völkermord gleichkommen, die Gruppierung Dschabhat Fatah Scham/Al-Nusrah-Front und andere dschihadistische Gruppierungen; besteht darauf, dass die Untersuchungen bezüglich des Einsatzes und der Vernichtung chemischer Waffen durch alle Seiten in Syrien fortgeführt werden müssen; bekräftigt seine Forderung nach vollständigem, ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe und nach Konsequenzen und Rechenschaftspflicht für diejenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben;

Westsahara

48.  fordert, dass die Grundrechte der Bevölkerung der Westsahara, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, geachtet werden; fordert die Freilassung aller saharauischen politischen Gefangenen; fordert, dass Vertretern der Vereinten Nationen, Mitgliedern des Parlaments, unabhängigen Beobachtern, nichtstaatlichen Organisationen und den Medien Zugang zu den Gebieten der Westsahara gewährt wird; fordert die Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, die MINURSO – wie alle anderen Missionen der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung in der Welt – mit einem Mandat im Bereich der Menschenrechte auszustatten; unterstützt eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Westsahara-Konflikts auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung des saharauischen Volkes im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Lage in der Westsahara in der anstehenden allgemeinen regelmäßigen Überprüfung in Bezug auf Marokko zur Sprache zu bringen;

Jemen

49.  ist zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage im Jemen; verurteilt es, dass – entgegen dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen – gezielt gegen Zivilisten vorgegangen wird und dass sie sich in einer unhaltbaren Lage zwischen verfeindeten Parteien befinden, die ihnen widersprüchliche Anweisungen geben; betont, dass die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten durch internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht streng verboten sind und im Fall der Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren ein Kriegsverbrechen darstellen können; fordert alle Parteien auf, solche Kinder sofort freizulassen; fordert alle Parteien auf, Wasserversorgungs- und Abwassersysteme verfügbar zu machen, auch durch die vorrangige Lieferung von Öl zum Betrieb von Pumpen zur Gewinnung von Wasser aus dem Boden, da sich ansonsten die humanitäre Krise noch verschlimmern wird; fordert alle Parteien auf, dem Gesundheitsproblem in Aden besondere Aufmerksamkeit zu schenken, das sich wegen des Fehlens einer öffentlichen Stromversorgung und des Mangels an sauberem Wasser verschlimmert; fordert den Golf-Kooperationsrat und die Regierung des Jemen auf, dafür zu sorgen, dass der Hafen und der Flughafen von Aden hinsichtlich des Zugangs fair verwaltet werden und dass humanitäre Hilfsgüter, die den Hafen passieren, zügig an die Adressaten weitergeleitet werden, für die sie bestimmt sind; fordert alle Parteien auf, die Spannungen abzubauen und einen sofortigen und stabilen Waffenstillstand zu schließen, der zu einer politischen, inklusiven und verhandelten Lösung des Konflikts führen wird; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, sowie die Umsetzung der Resolution 33/16 des Menschenrechtsrats vom Oktober 2016, in dem die Vereinten Nationen aufgefordert werden, mit dem nationalen unabhängigen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, um das Klima der Straflosigkeit im Jemen zu beenden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die auf eine niederländische Initiative zurückgehende gemeinsame Erklärung zu unterstützen, in der der Besorgnis über Verstöße und Verletzungen im Jemen Ausdruck verliehen und gefordert wird, dass diese Verstöße und Verletzungen gründlich und unparteiisch untersucht werden; empfiehlt dem Hochkommissar, die Praxis des Briefings zwischen den Tagungen zu nutzen, um den UNHRC über die Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem Laufenden zu halten;

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50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

 

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0317.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.

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