Verfahren : 2017/2651(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0275/2017

Eingereichte Texte :

B8-0275/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.69
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0200

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 172kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0270/2017
24.4.2017
PE603.725v01-00
 
B8-0275/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage der Menschenrechte in Venezuela (2017/2651(RSP))


Charles Tannock, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Venezuela (2017/2651(RSP))  
B8-0275/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela und zur sich verschlechternden Lage der Menschenrechte in dem Land, insbesondere die Entschließungen vom 8. Juni 2016(1), vom 12. März 2015(2) und vom 18. Dezember 2014(3),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Venezuela unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere deren Artikel 72 und 233,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Venezuela am 27. März 2017 ein Urteil erlassen hat, mit dem ihm zum einen die Gesetzgebungsbefugnisse übertragen wurden, die bis dahin der Nationalversammlung vorbehalten waren, und zum anderen die parlamentarische Immunität der Mitglieder des Parlaments aufgehoben wurde, wodurch die Befugnisse der demokratisch gewählten Nationalversammlung – die von der Opposition dominiert wird und die in der Maßnahme des Obersten Gerichtshofs den Versuch des regierenden Präsidenten Nicolás Maduro sieht, seine Macht mit undemokratischen Mitteln zu festigen – eingeschränkt wurden;

B.  in der Erwägung, dass in der Geschichte Venezuelas schon einmal derlei besorgniserregende Maßnahmen ergriffen wurden, insbesondere als die Nationalversammlung am 1. August und 5. September 2016 im Urteil Nr. 808 des Obersten Gerichtshofs der Missachtung des geltenden Rechts für schuldig befunden wurde und ihre Maßnahmen für ungültig erklärt wurden;

C.  in der Erwägung, dass derartige Maßnahmen eine Gefahr für die demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsätze Venezuelas darstellen, insbesondere für den in der venezolanischen Verfassung verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung und die rechtliche Verpflichtung von Richtern, die Integrität der Verfassung aufrechtzuerhalten;

D.  in der Erwägung, dass diese grundlegenden Prinzipien unabdingbar sind, wenn die Grundrechte der Bürger eines Staates geschützt und die Grundsätze der demokratischen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden sollen;

E.  in der Erwägung, dass sich Präsident Nicolás Maduro infolge des internationalen Drucks gezwungen sah, den Obersten Gerichtshof darum zu ersuchen, die Entscheidungen zur Entmachtung der Nationalversammlung zu überprüfen, was dazu führte, dass der Oberste Gerichtshof am 1. April 2017 neue Urteile erließ, durch die die Nationalversammlung ihre Befugnisse zurückzuerhalten scheint;

F.  in der Erwägung, dass 112 der insgesamt 167 Sitze der Nationalversammlung auf das Oppositionsbündnis Venezuelas entfallen, was eine bedeutende Mehrheit darstellt; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof vier Mitgliedern der Nationalversammlung (von denen drei der Opposition angehören) den Amtsantritt verwehrt und der Opposition somit ihre Zwei-Drittel-Mehrheit entzogen hat;

G.  in der Erwägung, dass die Zahl politischer Häftlinge in Venezuela im Zuge einer Welle willkürlicher Verhaftungen als Reaktion auf die Proteste gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den vergangen Tagen auf mindestens 111 angestiegen ist; in der Erwägung, dass auch Oppositionsführer wie Leopoldo López, Antonio Ledezma und Daniel Ceballos unter den Inhaftierten sind;

H.  in der Erwägung, dass die Regierung die für Dezember 2016 geplanten Kommunal- und Regionalwahlen ausgesetzt und ein Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro verhindert hat, obwohl es aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig wäre; in der Erwägung, dass es keine Anzeichen gibt, dass diese Maßnahmen aufgehoben werden könnten, und die Regierung sogar gedroht hat, sie auf unbestimmte Zeit zu verlängern;

1.  verurteilt die Verletzung der venezolanischen Verfassung durch die Regierung des Landes aufs Schärfste und kritisiert die Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, der vom Präsidenten benutzt wird, um die Opposition anzugreifen;

2.  vertritt die Auffassung, dass es sich beim Urteil des Obersten Gerichtshofs und der Entmachtung der Nationalversammlung um politisch motivierte Akte handelt, mit denen die Opposition unterdrückt und die Amtszeit Präsident Nicolás Maduros um unbestimmte Zeit verlängert werden soll; erachtet derartige Urteile als offenen Angriff auf die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Meinungsäußerung und der verantwortungsvollen Regierungsführung;

3.  sieht in der Übernahme von Befugnissen der Nationalversammlung durch den Obersten Gerichtshof eine zutiefst undemokratische Maßnahme, die einen unmittelbaren Verstoß gegen die Verfassung Venezuelas darstellt;

4.  fordert, dass die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Nationalversammlung umgehend wiederhergestellt werden und die Regierung Venezuelas anerkennt, dass die Gewaltenteilung und die Nichteinmischung zwischen rechtmäßigen Institutionen wesentlicher Bestandteil einer Demokratie sind;

5.  fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge in Venezuela und weist darauf hin, dass die Nationalversammlung der Freilassung politischer Häftlinge in dem Gesetz über die nationale Aussöhnung – gegen das die Exekutive ein Veto eingelegt hat – zugestimmt hat; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, langfristig eine friedliche Lösung für die Lage in Venezuela zu finden, wenn im venezolanischen System der Regierungsführung weiterhin politische Inhaftierungen vorgesehen sind;

6.  fordert die Regierung Venezuelas auf, die Verfassung des Landes, insbesondere das dort verankerte Recht auf die Freiheit der friedlichen Versammlung, sowie die Sicherheit und Freiheit aller Bürger zu achten, insbesondere derjenigen, die bislang einem größeren Risiko von Einschüchterungen, Übergriffen und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt sind – etwa Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle, Journalisten und Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen;

7.  fordert die Regierung Venezuelas auf, die mit dem Regime von Präsident Nicolás Maduros verbundenen Maßnahmen zur Festigung der Macht zu beenden und außerdem die Aussetzung der Kommunal- und Regionalwahlen aufzuheben, damit freie, gerechte und transparente Wahlen abgehalten werden können;

8.  fordert die venezolanischen Behörden angesichts der schwerwiegenden Krise der Wirtschaft und des Gesundheitssystems, von der das Land heimgesucht wird, auf, humanitäre Hilfe aus dem Ausland anzunehmen;

9.  fordert den Rat auf, zu prüfen, ob gegen Beamte oder Personen, die für die Verletzung der Rechte von Protestierenden, Mitgliedern der politischen Opposition oder Menschenrechtsaktivisten verantwortlich gemacht werden, gezielte Sanktionen und andere Maßnahmen verhängt werden können;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0269.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0080.

(3)

ABl. L 294 vom 12.08.2016, S. 21.

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