Verfahren : 2017/2687(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0336/2017

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PV 18/05/2017 - 11.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 264kWORD 55k
15.5.2017
PE603.761v01-00
 
B8-0336/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP))


Marie-Christine Vergiat, Marina Albiol Guzmán, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Sabine Lösing, Barbara Spinelli, Maria Lidia Senra Rodríguez, Javier Couso Permuy, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP))  
B8-0336/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und die Rechte der Völker des Jahres 1981,

–  unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, dem Kenia beigetreten ist,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi der Zwischenstaatlichen Sonderbehörde für Entwicklung für Ostafrika (IGAD) vom 25. März 2017 über dauerhafte Lösungen für somalische Flüchtlinge und die Wiedereingliederung von Heimkehrern nach Somalia,

–  unter Hinweis auf die am 19. September 2016 angenommene New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué des dreigliedrigen Ministerausschusses vom 25. Juni 2016 über die freiwillige Rückkehr somalischer Flüchtlinge aus Kenia,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens zu Migrationsfragen vom 15. November 2015 in Valletta,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ministerkonferenz des Khartum-Prozesses vom 28. November 2014,

–  unter Hinweis auf das im November 2013 unterzeichnete Dreiparteien-Übereinkommen zwischen den Regierungen von Somalia und Kenia sowie dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) über die freiwillige Rückführung,

–  unter Hinweis auf den EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika,

–  unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine geteilte Verantwortung für Flüchtlinge,

–  unter Hinweis auf die humanitäre Hilfe der Europäischen Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Kenia,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kenia, insbesondere die Entschließung vom 30. April 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Horn von Afrika trotz seiner riesigen natürlichen Ressourcen eine der ärmsten Regionen der Welt ist, dass die Ernährungssicherheit äußerst problematisch ist und dass Millionen von Menschen, die in dieser Region leben, unter Unterernährung leiden und von Hunger bedroht sind;

B.  in der Erwägung, dass die Länder der Region derzeit von einer der schlimmsten Dürren der letzten 60 Jahre heimgesucht werden, die die durch eine Nahrungsmittelkrise gekennzeichnete Lage in Äthiopien, Kenia, Somalia und Jemen noch verschlimmert hat und zu einer allgemeinen Hungersnot führen könnte, dass es in Kenia immer wieder zu Dürren kommt, insbesondere in den ariden und semiariden Gebieten des nördlichen Landesteils, in dem 5.5 Millionen Menschen leben, im Wesentlichen kleine Viehzüchter, die sich in einer besonders prekären Lage befinden und chronisch unter Armut leiden, dass der Klimawandel verheerende Auswirkungen auf die Hütewirtschaft hat, eine nomadische Lebensweise vieler Menschen in der Region;

C.  in der Erwägung, dass Kenia die größte Volkswirtschaft Ostafrikas ist, aber trotz seiner beträchtlichen Ressourcen einen der letzten Plätze im Index der menschlichen Entwicklung einnimmt, dass die Bevölkerung Kenias mehrheitlich unterhalb der Armutsgrenze lebt, dass es in der Wirtschaft Kenias endemische Probleme gibt, weil eine Minderheit das Monopol über die Ressourcen hat, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe 94,8 % aller Betriebe in Kenia ausmachen, dass sie aber nur über 11,7 % der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des Landes verfügen, dass in Afrika in jüngster Zeit eine Welle von Landnahmen festzustellen war, durch die Millionen von Hektar fruchtbaren Ackerlandes in die Hände von Großunternehmen gelangten, wodurch Zehntausende bäuerlicher Gemeinschaften ihren Lebensunterhalt verloren, dass die wichtigsten landwirtschaftlichen Güter Kenias, die in die Europäische Union ausgeführt werden, Tee, Kaffee, Rosen und Nelken, Bohnen, Erbsen, Avocados, Nilbarsch und Thunfisch sind, dass in Kenia 500 000 ha für die Produktion von Biokraftstoffen durch Unternehmen aus Kanada, Japan und Belgien genutzt werden, was beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt und die örtlichen Gemeinschaften hat;

D.  in der Erwägung, dass Somalia seit der amerikanischen Intervention von 1992, der so genannten Operation „Restore Hope“, ein Kriegsgebiet ist, dass der Konflikt zwischen Somalia, Äthiopien und Kenia weitestgehend auf die Grenzziehung durch die Kolonialmächte zurückzuführen ist, wobei die somalische Bevölkerung hauptsächlich auf diese drei Länder verteilt wurde, was zu verschiedenen Konflikten geführt hat, insbesondere das Massaker mehrerer Tausend Kenianer somalischer Abstammung durch die kenianische Armee in den 1980er Jahren;

E.  in der Erwägung, dass im globalen Aktionsplan von Nairobi, der auf dem Gipfeltreffen der IGAD (Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung) am 26. März 2017 angenommen wurde, darauf hingewiesen wurde, dass die Dürre und die bewaffneten Konflikte die beiden Gründe für die Vertreibung von Menschen in der Region seien;

F.  in der Erwägung, dass die große Zahl von Parteien im Bürgerkrieg, das Fehlen einer Regierung in Somalia, der Verlust der Lebensgrundlage der somalischen Fischer, die Piraterie vor der Küste Somalias, die Spannungen zwischen Sudan und Südsudan, zwischen Äthiopien, Eritrea und Somalia sowie zwischen Eritrea und Dschibuti, die Beteiligung Kenias und anderer Nachbarländer an den in Somalia eingesetzten Streitkräften der Afrikanischen Union, die Einmischung und Intervention externer Parteien sowie die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Europäischen Union und anderer westlicher Mächte auch Faktoren sind, die dazu beitragen, dass das Horn von Afrika eine der Regionen ist, die weltweit am meisten von Konflikten gekennzeichnet sind, dass viele Akteure gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen haben;

G.  in der Erwägung, dass das Horn von Afrika mit knapp 250 Millionen Einwohnern und einer rasch wachsenden Bevölkerung in Afrika die Region und weltweit eine der Regionen mit den meisten Binnenvertriebenen und Flüchtlingen ist, dass am 31. März 2017 die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die vom UNHCR in Kenia registriert wurden, 486 037 betrug;

H.  in der Erwägung, dass der Flüchtlingslagerkomplex, der 1991 in Dadaab für etwa 90 000 Menschen errichtet wurde, als eine vorübergehende Lösung für diejenigen dienen sollte, die Schutz suchen und vor Verfolgung, Gewalt und Instabilität in der Region Ostafrika und an erster Stelle vor dem Bürgerkrieg in Somalia fliehen, dass im Jahr 2011 das Wiederaufflammen der Konflikte und das erneute Auftreten lokaler Hungersnöte Millionen von Menschen dazu getrieben haben, Somalia zu verlassen, was zu einem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Dadaab geführt hat, wo mehr als 308 000 registrierte Somalier derzeit in einem Flüchtlingslager leben, dass Dadaab nach Schätzungen der Vereinten Nationen derzeit eine Bevölkerung von etwa 260 000 Menschen hat, von denen 95 % aus Somalia stammen und 60 % jünger als 18 Jahre sind, dass der gesamte Komplex inzwischen aus fünf unterschiedlichen Bereichen mit jeweils unterschiedlichen Volksgruppen besteht, der eine Fläche von 50 km2 einnimmt, wobei Hagadera, Dagahaley und Ifo die seit längstem bestehenden und am dichtesten bevölkerten Lager sind;

I.  in der Erwägung, dass sich Somalier seit mehr als drei Jahrzehnten auf der Flucht befinden und dass bereits die dritte Generation von Flüchtlingen im Exil geboren wurde, dass knapp eine Million Somalier als Vertriebene in der Region und weitere 1,1 Millionen Menschen als Binnenvertriebene in Somalia leben, dass Somalia eines der fünf Länder ist, aus denen die meisten Flüchtlinge seit 15 Jahren stammen; 1.1 Millionen Flüchtlinge werden derzeit gezählt, von denen mehr als 80 % am Horn von Afrika und in der Region Jemen untergebracht sind;

J.  in der Erwägung, dass der Vizepräsident des Landes, William Ruto, nach dem Terroranschlag im April 2015 gegen die Universität von Garissa den Vereinten Nationen ein Ultimatum gestellt und den Menschenrechtsrat gedrängt hat, das Flüchtlingslager von Dadaab innerhalb von drei Monaten zu schließen, da Kenia ansonsten es selbst schließen würde, dass der Menschenrechtsrat davor gewarnt hat, dass die Schließung dieses Lagers extreme praktische und humanitäre Folgen hätte, dass die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen verbietet, einen Flüchtling in Gebiete ausweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sein würde, dass auch der Bau einer Trennmauer zwischen Somalia und Kenia bereits vorgeschlagen wurde;

K.  in der Erwägung, dass Kenia im Mai 2016 sein Amt für Flüchtlingsangelegenheiten, das für die Registrierung zuständig war, aufgelöst hat, was zur Folge hatte, dass mehrere zehntausend Menschen nicht registriert wurden, dass die Regierung Kenias am 6. Mai 2016 ihre Entscheidung verkündet hat, Dadaab „binnen kurzem“ zu schließen, und sich dabei auf Sicherheitsbelange und die Notwendigkeit berief, der langfristigen Anwesenheit von Flüchtlingen in der Region ein Ende zu setzen;

L.  in der Erwägung, dass die Behörden Kenias mit der Unterstützung leitender Mitarbeiter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen nunmehr die Ausführung eines Programms der „freiwilligen“ Rückführung aus dem Jahr 2013 beschleunigt haben, dass viele NRO und internationale Akteure die Tatsache kritisiert haben, dass das von Kenia eingerichtete Rückführungsprogramm für somalische Flüchtlinge im Kontext von Angst und Desinformation nicht den internationalen Kriterien für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen entsprach, dass die somalischen Behörden von Jubaland im August 2016 einen Zustrom von Rückkehrern in die regionale Hauptstadt Kismaavo bewältigen mussten, dass nach Angaben des UNHCR 70 % der betroffenen Personen Kinder waren;

M.  in der Erwägung, dass die Regierung Kenias im November 2016 bekannt gab, dass die Schließung um sechs Monate, d. h. bis Mai 2017, aus „humanitären Gründen“ auf Ersuchen der internationalen Gemeinschaft verschoben würde, dass der Oberste Gerichtshof von Nairobi am 9. Februar 2017 auf eine Petition von zwei Organisationen für die Verteidigung der Menschenrechte in Kenia (der nationalen Menschenrechtskommission von Kenia und Kituo Cha Sheria) entschieden hat, dass der Beschluss der Regierung von Kenia, das Flüchtlingslager von Dadaab zu schließen, diskriminierend sei und eine willkürliche und unverhältnismäßige Kollektivbestrafung darstelle;

N.  in der Erwägung, dass die Schließung von Dadaab Auswirkungen auf sämtliche Nachbarländer hätte, vor allem auf Äthiopien, wo sich derzeit etwa 245 000 somalische Flüchtlinge aufhalten;

O.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Mittel immer knapper werden und die Zahl der internationalen Geber abnimmt, direkte Auswirkungen auf die Lage der Flüchtlinge in Dadaab hat, insbesondere in Form von geringeren Lebensmittelrationen, fehlendem Zugang zu medizinischen Diensten und ärztlicher Versorgung oder hinsichtlich der Aus- und Fortbildung;

P.  in der Erwägung, dass das UNHCR im März 2017 schätzte, dass er 215,2 Millionen amerikanische Dollar benötigte, um die 486 037 Vertriebenen in Kenia ordnungsgemäß zu „managen“, dass nur 15 % der notwendigen Mittel bislang eingegangen sind, dass das UNHCR angesichts der geopolitischen Lage in der Region von 27 598 Neuankömmlingen ausgeht;

Q.  in der Erwägung, dass Bildung, Lese- und Schreibfähigkeit, die Rechte der Frau, soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung der Staatseinnahmen in der Gesellschaft, die Verringerung der Ungleichheit und die Bekämpfung der Korruption wichtige Aspekte sind, wenn es um die Bekämpfung von Fundamentalismus, Gewalt und Intoleranz geht;

R.  in der Erwägung, dass die Europäische Union Kenia zwischen 2014 und 2020 435 Millionen EUR zur Verfügung stellen wird, dass die Union der Akteur ist, der die größte finanzielle Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) über die Afrika-Fazilität leistet, dass die Union mehrere zivile und militärische Operationen in der Region durchführt, wie etwa die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP Nestor), die im Rahmen der GSVP (seit 2012) läuft, die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (EU NAVFOR) (seit 2008) oder die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (seit 2010), dass die Vereinigten Staaten eine Marinebasis in Manda Bay in Kenia betreiben; in Erwägung der destabilisierenden Aktionen der NATO und der Vereinigten Staaten in der Region;

1.  äußert sich außerordentlich besorgt über die Lage der Flüchtlinge am Horn von Afrika und insbesondere in Kenia und im Lager von Dadaab; begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Nairobi, in dem er feststellte, dass den Beschluss der Regierung der Republik Kenia, das Flüchtlingslager von Dadaab zu schließen, nichtig ist; empfiehlt den staatlichen Stellen des Landes, sich an diese Entscheidung zu halten;

2.  weist darauf hin, dass Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, solange in der Großregion Instabilität herrscht; weist des Weiteren darauf hin, dass eine regionale Lösung notwendig ist, um einen dauerhaften Schutz der Flüchtlinge des Lagers Dadaab und allgemeiner sämtlicher im Land anwesenden Flüchtlinge sicherzustellen;

3.  äußert sich außerordentlich besorgt über die Strategie der „freiwilligen Rückkehr“ seit 2013; fordert, dass alle Versuche der Einschüchterung, des Schürens von Angst und der Desinformation, die unter Umständen vorkommen, einschließlich der Rolle des UNHCR bei der Umsetzung dieser Politik, schonungslos ans Licht gebracht werden;

4.  nimmt die Annahme des globalen und regionalen Aktionsplans von Nairobi zur Kenntnis, der eine schrittweise Schließung der Lager vorsieht, um Flüchtlingen neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Dienstleistungen in ihrem Aufnahmeland auch die Möglichkeit zu geben, sich frei zu bewegen; betont, dass es wichtig ist, dass diese Schließungen unter vollständiger Achtung der Grundrechte erfolgen und nicht die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen noch mehr verschlechtern;

5.  betont, dass die zunehmende Armut der Bürger, die Verschlechterung der wirtschaftlichen Perspektiven, die Zunahme der Ungleichheiten und die beschränkten Möglichkeiten der Bildung zu einer riesigen Zahl von Arbeitslosen geführt hat, wodurch ein sozioökonomischer Kontext geschaffen wurde, der dem Entstehen von Terrorismus Vorschub leistet; stellt außerdem mit Sorge fest, dass der somalische und der kenianische Staat in zahlreichen Regionen der Bevölkerung keinerlei wichtige öffentliche Versorgungsdienste zur Verfügung stellen, wie etwa Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung; fordert die kenianischen und somalischen Behörden nachdrücklich auf, sich mit der sozioökonomischen Lage zu befassen und gegen die Verschlechterung des Lebensstandards vorzugehen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten;

6.  fordert die Union auf, die humanitäre Soforthilfe freizugeben, die notwendig ist, um einerseits das Los der Flüchtlinge und andererseits die Hungersnot in der Region zu lindern; empfiehlt der Union, den Anteil, der im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe für Landwirtschaft vorgesehen ist, sowie die öffentliche Entwicklungshilfe zur Förderung von Investitionen in kleine, lebensfähige Landwirtschaftsbetriebe und Weidewirtschaft zu erhöhen, damit dafür gesorgt werden kann, dass Kleinlandwirte Zugang zu Land haben, der lokale Markt gestärkt wird und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Nahrungsmittelsouveränität am Horn von Afrika gewährleistet ist, und ein Beitrag dazu geleistet werden kann, dass sich die Bestände in den Küstengewässern am Horn von Afrika erholen und die Fischer und deren Familien wieder eine Lebensgrundlage haben;

7.  fordert nachdrücklich, dass die Entwicklungshilfe nicht dafür instrumentalisiert wird, den Grenzübergang zu beschränken, Grenzen zu kontrollieren oder die Rückübernahme von Migranten zu sichern; fordert, dass die Hilfen, die die Union und die Mitgliedstaaten am Horn von Afrika gewähren, vorrangig zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den tief greifenden Ungleichheiten, der Armut, der chronischen Unterernährung, dem Zugang zu Gesundheit und zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, sowie zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden; fordert genauso, dass die Lebensmittelhilfe gesteigert und vorrangig zum Kauf von Lebensmitteln für die örtlichen Bauern verwandt wird; lehnt den Einsatz des EEF zur Ausbildung repressiver oder militärischer Streitkräfte entschieden ab;

8.  lehnt jeden Versuch der Externalisierung der Migrationspolitik der Union auf Drittländer ab; kritisiert die Tatsache, dass es der Khartum-Prozess, an dem sich Kenia und Somalia beteiligen, in keinem Fall zulässt, die der Migration zu Grunde liegenden Ursachen zu bekämpfen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen gegen die Freizügigkeit, das Asylrecht und insgesamt gegen die im Rahmen internationaler Abkommen verankerten Rechte von Migranten gerichtet sind;

9.  fordert, dass die Hilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Form von Beihilfen und nicht von Darlehen geleistet wird, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt; bedauert, dass viele EU-Mitgliedstaaten das Ziel, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) aufzuwenden, nicht erreicht und einige ihren prozentualen Beitrag zur Entwicklungshilfe gesenkt haben; bedauert, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Nahrungsmittelprogrammen zurückgehen;

10.  kritisiert scharf die Rolle, die die verschiedenen Interventionen des Westens in den letzten Jahren gespielt haben und die die Radikalisierung einiger Bewohner des Horns von Afrika gefördert haben; betont, dass eine Politik dieser Art dem Terrorismus Vorschub leistet, anstatt ihn zu bekämpfen; ist besorgt darüber, welche Bedeutung militärischen „Lösungen“ durch die europäische Politik zur Bekämpfung des Terrorismus beigemessen wird, was zu zahlreichen Programmen zur militärischen Unterstützung der Länder am Horn von Afrika geführt hat; betont erneut, dass es für die Konflikte in der Region keine militärische Lösung geben kann;

11.  empfiehlt der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, mit den afrikanischen Ländern sowie mit internationalen und regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Konflikte mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu lösen, insbesondere durch die Bekämpfung der zu Grunde liegenden Ursachen; fordert die Europäische Union auf, einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu Kenia und allen afrikanischen Ländern aufzubauen, der auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und der Achtung ihrer Souveränität beruht und darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung benachbarter Regionen zu unterstützen und Beschäftigung und Bildung zu fördern, und damit „Assoziierungsabkommen“ zu ersetzen, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet sind, Freihandelszonen einzurichten, die Unternehmensinteressen des Westens zugute kommen;

12.  bekräftigt, dass die Aktivitäten der in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen in völligem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich Unternehmen, die dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, nicht über die Einhaltung der Menschenrechte sowie über geltende Sozial-, Gesundheits- und Umweltnormen hinwegsetzen, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder dort ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die angezeigten Maßnahmen gegenüber europäischen Unternehmen zu ergreifen, die diese Normen missachten oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die mittelbar oder unmittelbar im Verantwortungsbereich dieser Unternehmen verübt wurden, nicht ausreichend entschädigen;

13.  empfiehlt der kenianischen Regierung und den Regierungen der Länder, aus denen die Unternehmen der Rohstoffwirtschaft stammen, diesen Unternehmen vorzuschreiben, sich bewährte Verfahren im Bereich der Transparenz, des Verantwortungsbewusstseins und der Bürgerbeteiligung zu Eigen zu machen, und gegen die Korruption in der Rohstoffwirtschaft vorzugehen;

14.  meint, dass die Bekämpfung der Landnahme durch multinationale Unternehmen und insbesondere europäische Unternehmen ausschlaggebend dafür ist, dass der Bevölkerung ein angemessener Lebensstandard geboten und eine Nahrungsmittelsouveränität der Länder am Horn von Afrika erreicht werden kann; fordert deshalb, dass diese Frage Gegenstand eines spezifischen und zentralen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Ländern am Horn von Afrika wird;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission und dem Rat, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Ländern am Horn von Afrika, dem Panafrikanischen Parlament und den Mitgliedern der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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