Verfahren : 2017/2702(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0384/2017

Eingereichte Texte :

B8-0384/2017

Aussprachen :

PV 31/05/2017 - 18
CRE 31/05/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 01/06/2017 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0239

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 267kWORD 49k
29.5.2017
PE605.487v01-00
 
B8-0384/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (2017/2702(RSP))


József Nagy, Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion
Soraya Post, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion
Angelika Mlinar, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion
Barbara Spinelli, Cornelia Ernst, Merja Kyllönen, Kateřina Konečná, Josu Juaristi Abaunz, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Ulrike Lunacek, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras, Bas Eickhout, Tatjana Ždanoka, Eva Joly, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (2017/2702(RSP))  
B8-0384/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0528/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0000/2017),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 13. Dezember 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013–2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (10449/2012 – C7‑0169/2012 – 2011/0431(APP))(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission und des Rates vom 31. Mai 2017 zum Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union verpflichtet ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte zu wahren;

B.  in der Erwägung, dass der dem Parlament mit dem Ersuchen um Zustimmung vorgelegte Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 acht Themenbereiche umfasst: Opfer von Straftaten und Zugang zum Recht; Gleichstellung und Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder aufgrund der Staatsangehörigkeit; Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten; justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen; Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz; Rechte des Kindes; Integration und soziale Eingliederung von Roma mit einem Schwerpunkt auf Antiziganismus;

C.  in der Erwägung, dass die Aufnahme des Bereichs der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Mehrjahresrahmen nicht nur dem Bedarf vor Ort entsprechen, sondern der Agentur – insbesondere in Anbetracht der jüngsten und laufenden legislativen Entwicklungen auf EU-Ebene in diesem Bereich – außerdem ermöglichen würde, auf eigene Initiative umfassende Analysen in Bereichen bereitzustellen, die offensichtlich für die Grundrechte relevant sind;

D.  in der Erwägung, dass die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Bestandteil des Unionsrechts geworden sind und daher wie alle Bereiche, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, vom Aufgabenbereich der Agentur abgedeckt sind;

E.  in der Erwägung, dass die Agentur auch dann, wenn die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nicht in den Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens aufgenommen werden, gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates auch künftig auf Ersuchen des Parlaments, des Rates oder der Kommission ihre Aufgaben in diesen Bereichen wahrnehmen kann;

F.  in der Erwägung, dass die Festlegung des Mehrjahresrahmens der Agentur für 2018–2022 erforderlich ist, damit sie ihre Aktivitäten weiterführen kann, und in der Erwägung, dass die Agentur nur auf konkretes Ersuchen eines Organs und nicht auf eigene Initiative tätig werden darf, wenn bis Anfang 2018 kein neuer Mehrjahresrahmen festgelegt wurde;

1.  bedauert, dass im Rat keine Einigung über die Aufnahme des vorgeschlagenen Themenbereichs der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den neuen Mehrjahresrahmen erzielt wurde;

2.  weist erneut darauf hin, dass die Tätigkeit der Agentur von großer Bedeutung ist und ihr ein hoher Stellenwert bei der Förderung der Grundrechte in der gesamten EU zukommt;

3.  ist der Auffassung, dass einer der grundlegenden Aspekte der Tätigkeit der Agentur darin besteht, auch künftig im Zusammenhang mit der Wahrung der Grundrechte im Bereich des Unionsrechts Unterstützung zu leisten, wozu es erforderlich ist, dass die Tätigkeit der Agentur nicht ausgesetzt wird;

4.  begrüßt die Erklärungen der Kommission und des Rates und hält es für geboten, dass die Arbeitsverfahren für die Leitung und die Tätigkeit der Agentur verbessert werden und deutlich gemacht wird, dass auch die mit der „ehemaligen dritten Säule“ verbundenen Themenbereiche der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Aufgabenbereich der Agentur fallen;

5.  nimmt die voneinander abweichenden Haltungen der Kommission und des Rates zur Auslegung der Gründungsverordnung der Agentur zur Kenntnis und fordert die beiden Organe auf, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen;

6.  ersucht die Kommission, im Anschluss an die externe Bewertung der Agentur im Jahr 2017 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 gemäß deren Artikel 31 Absatz 2 vorzulegen, da es diese Änderung für notwendig erachtet, um die Verfahren für die Leitung und die Tätigkeit der Agentur zu verbessern und die Verordnung an den Vertrag von Lissabon anzupassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu übermitteln.

(1)

ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 262.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.

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