ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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6.6.2017
PE605.500v01-00
 
B8-0395/2017

eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung


zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 15. Februar 2017 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2017/2571(DEA))


Czesław Adam Siekierski

im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


Entschließung des Europäischen Parlaments zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 15. Februar 2017 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2017/2571(DEA))  
B8-0395/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)0735),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 35 Absätze 2 und 3, Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 46 Absatz 9 Buchstaben a und c, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9 Buchstabe a und Artikel 67 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission mit der Vorlage dieser delegierten Verordnung die Vorrechte des Parlaments als Mitgesetzgeber in Bezug auf Inhalt und Verfahren ernsthaft beschneidet;

B.  in der Erwägung, dass durch die Bündelung von 14 Ermächtigungen und ihre Vorlage als eine einzige delegierte Verordnung der Kommission das Europäische Parlament in seiner Ausübung des Überwachungsrechts behindert wird, da das Parlament gezwungen wird, das gesamte Paket entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Ermächtigung zu äußern;

C.  in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung der Kommission weit über eine reine Vereinfachungsmaßnahme hinausgeht und sich wesentlich auf die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auswirken wird;

D.  in der Erwägung, dass mit dem Verbot des Pflanzenschutzes bei Leguminosen auf im Umweltinteresse genutzten Flächen die nachhaltige heimische Eiweißerzeugung im Einklang mit der Europäischen Proteinstrategie gefährdet wird, während Europa bereits stark auf Eiweißeinfuhren angewiesen ist;

E.  in der Erwägung, dass in Bezug auf den Bodenschutz und die Stickstoffbindung der ökologische Nutzen von Leguminosen unbestritten ist und den ökologischen Nutzen beispielsweise von Kulturpflanzen mit Untersaat von Gras deutlich übersteigt;

1.  erhebt Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

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