Verfahren : 2017/2703(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0398/2017

Eingereichte Texte :

B8-0398/2017

Aussprachen :

PV 13/06/2017 - 11
CRE 13/06/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 14/06/2017 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0264

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 186kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0397/2017
7.6.2017
PE605.507v01-00
 
B8-0398/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP))


Hilde Vautmans, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP))  
B8-0398/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der Demokratischen Republik Kongo zur Lage der Menschenrechte in diesem Land,

–  unter Hinweis auf die in der Demokratischen Republik Kongo am 18. Oktober 2016 und am 31. Dezember 2016 erzielten politischen Vereinbarungen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Resolution 2293 (2016) zur Verlängerung der gegen die Demokratische Republik Kongo verhängten Sanktionen und des Mandats der Sachverständigengruppe sowie Resolution 2277 (2016) zur Verlängerung des Mandats der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO),

–  unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. Juli 2016, 21. September 2016 und 24. Februar 2017 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und auf die Pressemitteilung vom 29. März 2017 zum Tod von zwei Mitgliedern der Sachverständigengruppe zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 6. März 2017 zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat der Europäischen Union am 20. Juni 2016 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Internationalen Organisation der Frankophonie vom 16. Februar 2017,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 27. Januar 2017,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung;

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union über die Grundsätze für demokratische Wahlen in Afrika (2002),

–  unter Hinweis auf die Internationale Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es in der Demokratischen Republik Kongo im Vorfeld des 19. Dezember 2016, an dem die in der Verfassung festgeschriebenen zweite Amtszeit von Präsident Joseph Kabila ablief, zu erheblichem Blutvergießen und brutaler politischer Unterdrückung gekommen ist;

B.  in der Erwägung, dass am 31. Dezember 2016 unter Vermittlung der Kirche eine Übereinkunft zwischen der Regierung und der Opposition über einen friedlichen politischen Übergang erzielt wurde; in der Erwägung, dass in der Übereinkunft vorgesehen ist, den politischen Übergangsprozess mit einer Präsidentschaftswahl abzuschließen, die Ende 2017 von einer Übergangsregierung abgehalten werden soll; in der Erwägung, dass mit der Übereinkunft die Grundlagen für einen nationalen Übergangsrat gelegt wurden, der die Übereinkunft umsetzen soll;

C.  in der Erwägung, dass der Tod des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, der dem nationalen Übergangsrat leiten sollte, am 1. Februar 2017 zu Streitigkeiten unter den Oppositionsführern um seine Nachfolge und zu einer Auseinandersetzung mit der Regierung über die Frage geführt hat, wer an seiner Stelle die Führung der als „Rassemblement“ bekannten Oppositionskoalition übernehmen soll; in der Erwägung, dass der Leichnam von Etienne Tshisekedi nach wie vor in einem Leichenschauhaus in Brüssel liegt, da sich seine Familie, seine Partei und die kongolesischen Stellen noch immer nicht einigen können, wo er begraben werden soll;

D.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der Übereinkunft stockt und das kleinliche Gezänk stark zugenommen hat; in der Erwägung, die katholischen Bischöfe, die bemüht waren, eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Teilung der Macht herbeizuführen, ihre Mission angesichts der beschriebenen Situation und des fehlenden politischen Willens am 27. März 2017 beendet haben; in der Erwägung, dass Präsident Joseph Kabila dies genutzt hat, um ein für ihn selbst vorteilhaftes Spiel zu treiben, und am 16. April 2017 seine Regierung umgebildet hat, was als ein Versuch zur Beschwichtigung der Opposition gewertet werden kann;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Joseph Kabila gemäß der Übereinkunft vom 31. Dezember 2016 bis zur Wahl Ende 2017 im Amt bleiben sollte; in der Erwägung, dass vor der Wahl eine Aktualisierung und Überprüfung des Wählerverzeichnisses erforderlich gewesen wäre; in der Erwägung, dass auf Ersuchen der kongolesischen Wahlkommission eine von der Internationalen Organisation der Frankophonie (Organisation internationale de la Francophonie – OIF) ernannte Gruppe von sieben Sachverständigen in Kinshasa, Goma und fünf anderen Wahlbezirken im Zentralkongo eine Mission zur Beurteilung der Wählerregistrierung durchgeführt hat; in der Erwägung, dass die Gruppe der OIF-Sachverständigen zu dem Schluss gekommen ist, dass das Registrierungsverfahren zwar gut angelaufen sei, jedoch ungeachtet der Sicherheitsprobleme dringend auf das gesamte kongolesische Staatsgebiet ausgeweitet werden und ein Zeitplan für die Wahl veröffentlicht werden müsse;

F.  in der Erwägung, dass der politische Stillstand die bereits im gesamten Land zunehmenden Unruhen, die durch gewaltsame Auseinandersetzungen in den Provinzen Ituri und Nord- und Süd-Kivu gekennzeichnet sind, weiter verschärft hat; in der Erwägung, dass aus den Provinzen Tanganyika an der Grenze zum Südsudan und aus Zentralkongo weitere Zusammenstöße gemeldet wurden; in der Erwägung, dass Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt von sämtlichen Parteien in dem langandauernden Konflikt und insbesondere in der östlichen Provinz Kivu als Methoden der Kriegführung genutzt werden;

G.  in der Erwägung, dass Zusammenstöße zwischen Milizen und Regierungskräften in der Region Kasaï seit August 2016 Hunderte Opfer gefordert haben, wobei die Krise mit der Ermordung des Milizenführers Kamwina Nsapu ausgesprochen besorgniserregende Ausmaße annahm; in der Erwägung, dass laut den Vereinten Nationen durch die Gewalt in Kasaï in den vergangenen acht Monaten mehr als eine Million Menschen gezwungen waren, ihre Wohnorte zu verlassen, wodurch 400 000 Kinder vom Hungertod bedroht sind und seit September 2016 400 Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen seit August 2016 in Kasaï 40 Massengräber registriert haben; in der Erwägung, dass 165 kongolesische Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige internationale Untersuchung der massiven Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen Kasaï und Lomami fordern und erklären, dass an diesen Verbrechen sowohl Regierungskräfte als auch Angehörige von Milizen beteiligt sind;

H.  in der Erwägung, dass Zaida Catalan und Michael Sharp, zwei Sachverständige der Vereinten Nationen, die die Vergewaltigungen, Massaker und die räuberische Ausbeutung natürlicher Ressourcen untersuchten, im März 2017 in der Unruheregion Kasaï von einer Gruppe bewaffneter Männer erschossen wurden; in der Erwägung, dass die kongolesischen Behörden erklärt haben, dass sie die Untersuchung der Ermordung der beiden Sachverständigen abgeschlossen hätten und dass zwei Tatverdächtige in Kürze vor Gericht gestellt würden; in der Erwägung, dass am 23. Mai 2017 eine Sitzung einberufen wurde, auf der der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über den aktuellen Stand der Untersuchungen der beiden Todesfälle informiert werden sollte; in der Erwägung, dass auf dem Computer von Zaida Catalan mehr als 100 Dateien gefunden wurden, darunter solche, die Beweismaterial dafür enthielten, dass mindestens ein Regierungsbeamter in die Gewalttaten der Milizen verstrickt sein könnte;

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Union am 12. Dezember 2016 Sanktionen angenommen hat, in deren Rahmen Einreiseverbote gegen sieben kongolesische Staatsbürger verhängt wurden und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verfügt wurde, und dass diese Sanktionen als Reaktion auf die sich verschlechternde Lage im Lande am 29. Mai 2017 auf neun weitere hochrangige Sicherheitsbeamte ausgeweitet wurden;

J.  in der Erwägung, dass laut dem Bericht der Weltweiten Beobachtungsstelle für Binnenvertreibungen (Internal Displacement Monitoring Centre – IDMC), zitiert vom Norwegischen Flüchtlingsrat am 22. Mai 2017, die Demokratische Republik Kongo mit mehr als 922 000 Personen, die im Jahre 2016 ihre Wohnorte verlassen mussten, die weltweit größte Zahl von Personen aufweist, die innerhalb des Landes vor Konflikten fliehen; in der Erwägung, dass es 2,2 Mio. Binnenvertriebene gibt und dass mehr als 550 000 Menschen aus dem Land geflohen sind, und in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 7,3 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind;

K.  in der Erwägung, dass UNICEF am 30. Mai 2017 berichtet hat, dass mehr als 9 000 Kinder, die aus der Demokratischen Republik Kongo geflohen sind und in zwei zeitweiligen Auffangzentren in der nordangolanischen Stadt Dundo aufgenommen wurden, dringend Hilfe benötigen, und dass bis dato mehr als 25 000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt in den Kasaï-Provinzen in der Demokratischen Republik Kongo Angola erreicht haben; in der Erwägung, dass die Lebensmittelversorgung in Städten wie Kananga, Tshikapa, Luebo, Mbuji Mayi, Muene, Ditu und Luiza so kritisch geworden ist, dass die Bevölkerung hungert und die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist;

L.  in der Erwägung, dass zuzüglich zu der politischen Instabilität die kongolesische Wirtschaft durch eine rasante Abwertung der Währung und die geringen Währungsreserven aufgrund der niedrigen Preise für Minerale, bei einer Inflation, die von 2 % im Jahre 2015 auf über 25 % im Jahre 2016 hochgeschossen ist, ins Trudeln geraten ist; in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zufolge zum untersten Perzentil der am wenigsten entwickelten Länder in der Welt gehört und auf dem Index der menschlichen Entwicklung unter insgesamt 188 Ländern den 176. Platz belegt;

1.  verurteilt aufs Schärfste die Ermordung des Milizenführers Kamwina Nsapu, der den Volksaufstand in der Großregion Kasaï von Beginn an angeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die sterblichen Überreste Kamwina Nsapus freigegeben worden sind, so dass er in seiner Rolle als traditioneller Führer gemäß den traditionellen Riten und Gebräuchen begraben werden kann; fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, den Leichnam von Etienne Tshisekedi in das Land zurückzubringen, damit er in seiner Heimat begraben werden kann;

2.  ist tief betroffen wegen der Massengräber, die in der Großregion Kasaï entdeckt wurden, und ausgesprochen besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt in den nördlichen und östlichen Teilen der Demokratischen Republik Kongo; verurteilt aufs Schärfste sämtliche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen in dem Land, unabhängig davon, von wem sie begangen wurden; fordert die kongolesischen Stellen angesichts dessen, dass Regierungstruppen in diese Vorfälle verwickelt waren, auf, unverzüglich den Weg für eine unabhängige internationale Untersuchung freizumachen; betont, dass der sexuellen Gewalt nur dadurch ein Ende bereitet werden kann, dass die Verantwortlichen, einschließlich der Führer, die die Befehlsgewalt innehaben, vor Gericht gestellt werden;

3.  bekräftigt, dass es die politische Übereinkunft vom 31. Dezember 2016 und die in ihr enthaltene Forderung, bis Dezember 2017 eine friedliche, glaubwürdige, freie, faire und allgemeine Wahl abzuhalten, die zu einem demokratischen Machtübergang führt, nachdrücklich unterstützt, fordert die kongolesischen Parteien auf, zu einer positiveren und fruchtbareren Haltung zurückzukehren und den politischen guten Willen, der zur Unterzeichnung der Übereinkunft geführt hat, beizubehalten, damit weitere Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verhindert wird;

4.  fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, vertrauensbildende Maßnahmen vollständig durchzuführen; weist erneut darauf hin, dass die aktive und in gutem Glauben erfolgende Vorbereitung der Wahl, die den einzig möglichen Weg zu einem dauerhaften Frieden und zu Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo eröffnet, nicht durch Sicherheitsbedenken verzögert werden sollte;

5.  bekräftigt seine Entschlossenheit, die Umsetzung der Übereinkunft in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und mit regionalen Mechanismen zu unterstützen, und die Entwicklung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo aufmerksam zu verfolgen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, der Sicherheitsbedingungen vor Ort und der Bemühungen, einen glaubwürdigen Wahlprozess erfolgreich abzuschließen;

6.  fordert, das unverzüglich weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Zeitplan für die Wahl festzulegen und in gegenseitigem Einvernehmen einen realistischen Haushaltsplan aufzustellen, damit die Wahl vor Ende 2017 durchgeführt werden kann; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission und die wichtige Rolle, die sie bei der Durchführung eines demokratischen und glaubwürdigen Wahlprozesses spielen muss;

7.  ist äußerst besorgt über die schwerwiegenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch lokale Milizen, zu denen auch die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten und die Ermordung von Zivilisten durch Angehörige der Sicherheitskräfte der Demokratischen Republik Kongo gehören und bei denen es sich sämtlich um Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts handeln könnte;

8.  verurteilt die Ermordung der beiden Sachverständigen der Vereinten Nationen, die sich für Frieden und Sicherheit im Lande eingesetzt haben; bekundet den Angehörigen sein aufrichtiges Beileid; fordert, dass dieses schwerwiegende Verbrechen vollständig aufgeklärt wird, und fordert die kongolesischen Stellen auf, bei den anstehenden Ermittlungen eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten; spricht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen, deren Mitglieder in der Demokratischen Republik Kongo unverzichtbare Arbeit leisten, seine uneingeschränkte Unterstützung aus;

9.  begrüßt die von der Europäischen Union am 12. Dezember 2016 gegen sieben kongolesische Staatsbürger und am 29. Mai 2017 gegen weitere neun kongolesische Beamte angenommenen Sanktionen, in deren Rahmen Einreiseverbote verhängt und Vermögenswerte eingefroren wurden; begrüßt die Entscheidung der USA, General François Olenga, den Chef der Militärführung von Präsident Kabila, auf die Liste der Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo zu setzen, deren Vermögen in den USA eingefroren wird und mit denen US-Bürger keine Finanztransaktionen tätigen dürfen; fordert im Einklang mit den Untersuchungen der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen weitere Ermittlungen gegen und die Ausweitung der Sanktionen auf die Personen auf der höchsten Regierungsebene, die für die Gewalttaten und Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo und für die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes verantwortlich sind, betont, dass die Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die EU beinhalten müssen;

10.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die MONUSCO und den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Demokratische Republik Kongo; bedauert die Passivität der 17 000 Mann starken Streitkräfte der MONUSCO, der hinsichtlich der Truppenstärke und der finanziellen Ausstattung wichtigsten Mission der Vereinten Nationen, die – mit Ausnahme der 3000 Mann starken Eingreifbrigade – der Bevölkerung keinen wirksamen Schutz bietet; begrüßt die Resolution 2348(2017) des UN-Sicherheitsrats, durch die das Mandat der MONUSCO bis 31. März 2018 verlängert wird; betont, dass das ursprüngliche und gegenwärtige Mandat, das für sämtliche UN-Einheiten in dem Land gilt, besagt, dass bewaffnete Gruppen neutralisiert werden sollen; fordert, dass die gesamte MONUSCO-Streitmacht eingesetzt wird, um konsequent einzugreifen und die Bevölkerung vor den bewaffneten Gruppen zu schützen und die Frauen vor Vergewaltigung und anderen Arten sexueller Gewalt zu schützen, und dass keinerlei Einschränkungen durch Anordnungen auf nationaler Ebene toleriert werden;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, dem Präsidenten, Ministerpräsidenten und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

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