Entschließungsantrag - B8-0407/2017Entschließungsantrag
B8-0407/2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur humanitären Lage im Jemen

12.6.2017 - (2017/2727(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Charles Tannock, Karol Karski, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anders Primdahl Vistisen, Urszula Krupa, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko, Monica Macovei, Angel Dzhambazki, Geoffrey Van Orden, Branislav Škripek, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0407/2017

Verfahren : 2017/2727(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0407/2017
Eingereichte Texte :
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Angenommene Texte :

B8-0407/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen

(2017/2727(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2216 (2015), 2266 (2016) und 2342 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage im Jemen;

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und das dazugehörige Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten von 2000,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens von 1981,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, insbesondere Artikel 15,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen in Genf (Schweiz) am 25. April 2017;

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass im Jemen in den letzten beiden Jahren Kämpfe zwischen Anhängern des im Exil lebenden Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, unterstützt von einer multinationalen Koalition unter der Leitung Saudi-Arabiens, und den Anhängern der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellenbewegung stattfanden; in der Erwägung, dass sich der Konflikt zu einem umfassenderen, bitteren Stellvertreterkrieg zwischen zwei der größten Mächte der Region entwickelt hat;

 

B.  in der Erwägung, dass der Jemen nach zwei Jahren Kampf zum Schauplatz einer der weltweit größten humanitären Krisen geworden ist, bei der 18,8 Mio. Menschen – fast 70 % der Bevölkerung – Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass die Lage für Kinder, von denen über 2,2 Millionen an akuter Unterernährung leiden, besonders verheerend ist;

C.  in der Erwägung, dass der Konflikt zum Tod von mindestens 7 800 Menschen geführt hat, die meisten davon Zivilisten, und dass etwa 44 000 weitere verletzt wurden; in der Erwägung, dass ein Cholera-Ausbruch im Jemen vor kurzem mehr als 500 Menschen das Leben gekostet hat und weitere 60 000 Fälle vermutet werden;

D.  in der Erwägung, dass der Konflikt auch zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, der Schikanierung und Inhaftierung religiöser Minderheiten und dem mutmaßlichen Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten geführt hat;

E.  in der Erwägung, dass die Wurzeln des derzeitigen Konflikts im Jemen darin liegen, dass aufeinanderfolgende Regierungen den Hoffnungen des jemenitischen Volkes auf Demokratie und wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht gerecht geworden sind, wodurch Unzufriedenheit und Gewalt genährt und die Spaltung vorangetrieben wurde;

F.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, der Bürgerkrieg den Jemen an den Rand des „völligen sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs“ gebracht hat und dass dringend internationales Handeln erforderlich ist, um das Leiden der Bevölkerung zu beenden;

G.  in der Erwägung, dass die islamistische Terrorgruppe Al-Qaida sich den Konflikt und das Chaos zunutze gemacht hat, um ihre Präsenz im Süden und Südosten des Landes zu stärken;

H.  in der Erwägung, dass Huthi-Soldaten beschuldigt werden, mit schweren Waffen in bebaute Gebiete gefeuert zu haben, während der von Saudi-Arabien angeführten Koalition vorgeworfen wird, mehrere Luftangriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Gebäude durchgeführt zu haben;

I.  in der Erwägung, dass ein stabiler, sicherer Jemen mit einer funktionierenden Regierung von entscheidender Bedeutung für die internationalen Bemühungen um die Bekämpfung des Extremismus und der Gewalt in der Region und darüber hinaus sowie für den tragfähigen Frieden und die Stabilität im Jemen selbst ist;

J.  in der Erwägung, dass die Europäische Union auf der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, die am 25. April 2017 in Genf (Schweiz) stattfand, 116 Mio. EUR für lebensrettende humanitäre Zwecke und zur Unterstützung der Widerstandsfähigkeit und der möglichst baldigen Erholung zugesagt hat; in der Erwägung, dass sich die internationalen Zusagen auf dieser Konferenz auf insgesamt 1,1 Mrd. USD beliefen;

K.  in der Erwägung, dass sowohl die Huthi als auch die Alliierten beschuldigt wurden, schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsrecht begangen zu haben, indem sie verbotene Antipersonenminen gelegt, Gefangene misshandelt und wahllos Raketen auf bevölkerte Gebiete im Jemen und im Süden Saudi-Arabiens abgeschossen haben, wodurch Hunderte von Zivilisten getötet wurden;

L.  in der Erwägung, dass Dutzende von Luftangriffen der Koalition dafür verantwortlich gemacht wurden, unter Verstoß gegen das Kriegsrecht wahllos oder unverhältnismäßig Tausende von Zivilisten zu töten oder zu verwunden, auch unter Einsatz international verbotener Streumunition;

M.  in der Erwägung, dass die Konfliktparteien im Jemen Anfang April 2016 in Kuwait Friedensgespräche aufgenommen haben, die dann im August desselben Jahres abgebrochen wurden; in der Erwägung, dass die anschließenden Bemühungen, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, gescheitert sind und die Luftangriffe und Bodenkämpfe der Koalition fortgesetzt werden;

1.  verurteilt die anhaltende Gewalt im Jemen und deren Auswirkungen auf unschuldige Männer, Frauen und Kinder;

2.  fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, die Kämpfe einzustellen und so schnell wie möglich wieder sinnvolle Friedensgespräche aufzunehmen, um im Interesse aller seiner Bürger einen nachhaltigen, friedlichen, pluralistischen Jemen zu schaffen;

3.  verleiht seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass die anhaltende Gewalt und Instabilität im Jemen terroristischen und extremistischen Gruppen ermöglichen könnte, die gegenwärtige Lage auszunutzen, was weitere Bedrohungen für die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Region nach sich ziehen könnte;

4.  vertritt die Auffassung, dass Saudi-Arabien und dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung der Krise zukommt, und fordert beide Seiten auf, gemeinsam auf eine Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen und auf eine Beendigung der Kämpfe im Jemen hinzuarbeiten;

5.  verleiht seinem tiefen Bedauern über den Tod von Zivilisten und humanitären Helfern im Jemen und darüber, dass Einrichtungen der zivilen Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser anscheinend wahllos angegriffen werden, Ausdruck;

6.  ist fest davon überzeugt, dass die einzige langfristige Lösung für die Krise im Jemen ein integrativer politischer Dialog gemäß dem von der Initiative des Golf-Kooperationsrats erarbeiteten Rahmen, den Ergebnissen der Konferenz des nationalen Dialogs und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sein kann;

7.  bedauert zutiefst die Entscheidung der Huthi-Kämpfer und ihrer Alliierten, den VN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, als Friedensunterhändler abzulehnen, und ist der Ansicht, dass der Unwillen der wichtigsten Parteien, Friedensgespräche aufzunehmen, nur zu einer Verlängerung des Konflikts und des Leidens des jemenitischen Volkes führen kann;

8.  fordert alle Parteien auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger des Jemen und all jener, die im Rahmen von Friedensmissionen und humanitären Missionen in dem Land tätig sind, zu achten, darunter humanitäre Helfer, Ärzte und Journalisten;

9.  bedauert zutiefst, dass keine der Konfliktparteien glaubwürdige Untersuchungen bezüglich der mutmaßlichen Verstöße gegen das Kriegsrecht im Jemen durch ihre Kräfte durchgeführt hat, und fordert eine unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Fälle von Missachtungen der Menschenrechte, Folter, gezielten Tötungen von Zivilisten und anderen Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht;

10.  erinnert alle Konfliktparteien daran, dass Krankenhaus- und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt ist und dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellen;

11.  bedauert Berichte, wonach Huthi-Truppen, die Regierung und regierungstreue Truppen sowie andere bewaffnete Gruppierungen Kindersoldaten eingesetzt haben, die Schätzungen zufolge ein Drittel aller Kämpfer im Jemen ausmachen, und erinnert alle Seiten an ihre Verantwortlichkeiten gemäß dem Völkerrecht und internationalen Übereinkommen;

12.  verurteilt Berichte, wonach Huthi-Truppen und ihre Alliierten seit Beginn des Konflikts für Fälle von Verschwindenlassen, die Folter von Gefangenen und die willkürliche Inhaftierung zahlreicher Aktivisten, Journalisten, Stammesführer und Mitglieder der politischen Opposition verantwortlich waren;

13.  begrüßt die Zusagen, die auf der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen gemacht wurden, und betont, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen unter Leitung der Vereinten Nationen erforderlich sind, um die Not der Menschen im Jemen zu lindern; fordert weiterhin alle Länder dringend auf, die auf der Geberkonferenz gemachten Zusagen einzuhalten, um zur Deckung des humanitären Bedarfs beizutragen;

14.  begrüßt es, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die gezielten Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die den friedlichen Übergangsprozesses im Jemen gefährden, verlängert hat;

15.  unterstützt nachdrücklich die Arbeit des Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, um das Leid der jemenitischen Bevölkerung zu lindern;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem jemenitischen Präsidenten, der Abgeordnetenkammer des Jemen und dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.