Verfahren : 2017/2727(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0408/2017

Eingereichte Texte :

B8-0408/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/06/2017 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0273

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 183kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0407/2017
12.6.2017
PE605.521v01-00
 
B8-0408/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur humanitären Lage im Jemen (2017/2727(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, James Carver, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen (2017/272(RSP))  
B8-0408/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zum Jemen, die der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Stephen O‘Brien, am 26. Januar 2017 in New York vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die hochrangige Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, die am 25. April 2017 in Genf stattfand, sowie auf die einführenden Bemerkungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei dieser Veranstaltung;

–  unter Hinweis auf die Informationen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen auf der offenen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 30. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Jemen vom 3. April 2017,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Jemen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass im Jemen, der bereits das ärmste arabische Land war, 2015 allgemeine bewaffnete Konflikte ausgebrochen sind und er von den Vereinten Nationen jetzt als Notfall der Stufe 3, das heißt die schwerste Form einer umfangreichen humanitären Krise, eingestuft wird;

B.  in der Erwägung, dass mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben wurden, von denen es 2 Millionen immer noch sind, dass 11,3 Millionen Menschen Schutzdienste benötigen, 17 Millionen Ernährungshilfe, 14,5 Millionen Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene, 14,8 Millionen Zugang zu Gesundheitsvorsorge, 4,5 Millionen Dienste im Bereich Nahrung und 4,5 Millionen eine Unterkunft und Bedarfsartikel, bei denen es sich nicht um Lebensmittel handelt; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des Konflikts mindestens 10 000 Menschen getötet und 44 000 verwundet wurden; in der Erwägung, dass der Jemen trotz der Schwere der Krise weitgehend vergessen bleibt;

C.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen bis heute mehr als 325 Angriffe auf Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Märkte, Straßen, Brücken und sogar Wasserstellen bestätigt haben; in der Erwägung, dass mehr als zwei Drittel der Schäden an öffentlicher Infrastruktur auf Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte militärische Intervention im Jemen wahllos gegen Zivilisten vorgegangen ist und zu einer für die Bevölkerung im gesamten Land verheerenden humanitären Lage geführt hat, die sich in schwerwiegender Weise auf die Region auswirkt und eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt;

D.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien nach zwei Jahren immer noch eine Luft- und Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält; in der Erwägung, dass diese Blockade direkt für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes und die Hungersnot verantwortlich ist und die humanitäre Krise beträchtlich verschärft;

E.  in der Erwägung, dass einige EU-Mitgliedstaaten entgegen dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern immer noch Waffen an Saudi-Arabien verkaufen(1); in der Erwägung, dass Präsident Trump vor kurzem das größte Waffengeschäft der amerikanischen Geschichte im Wert von 350 Mrd. USD mit Saudi-Arabien abgeschlossen hat;

F.  in der Erwägung, dass im Jemen ein erneuter Ausbruch der Cholera mit mindestens 86 422 Verdachtsfällen und 676 bestätigten Todesfällen zwischen Ende April und Anfang Juni 2017 gemeldet wurde und dass für die nächsten Monate weitere Fälle erwartet werden, deren Zahl sich auf 130 000 bis 200 000 belaufen könnte; in der Erwägung, dass derzeit mehr als 24 Millionen Menschen gefährdet sind und die Lage kritisch ist, da begrenzte technische Kapazitäten eine umfassende Reaktion behindern; in der Erwägung, dass die Behörden in Sanaa, wo die meisten neuen Fälle erfasst wurden, am 14. Mai 2017 den Notstand ausgerufen haben, da das Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, eine Krise solchen Ausmaßes zu bewältigen;

G.  in der Erwägung, dass nur 30 % der benötigten medizinischen Hilfsgüter in das Land eingeführt werden, die Müllabfuhr in den Städten unregelmäßig ist und mehr als 8 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und ordentlichen Sanitäranlagen haben; in der Erwägung, dass diese Umstände für die Ausbreitung der Choleraepidemie ideal sind;

H.  in der Erwägung, dass die Vertreibung von Zivilisten weiterhin das wesentliche Merkmal des aktuellen Konflikts im Jemen ist, da beinahe 2 Millionen Menschen immer noch aus ihren Häusern vertrieben leben, beinahe ein Viertel davon in Sammelunterkünften;

I.  in der Erwägung, dass Kinder eine unverhältnismäßig hohe Last tragen, da sie mehr als die Hälfte der derzeit im Jemen Vertriebenen ausmachen; in der Erwägung, dass UNICEF davor warnt, dass im Jemen alle 10 Minuten ein Kind an einer vermeidbaren Krankheit stirbt; in der Erwägung, dass die Unterernährung bei Kindern im Jemen auf einem Rekordhoch liegt und geschätzt 462 000 Kinder an schwerer akuter Unterernährung leiden; in der Erwägung, dass 9,6 Millionen Kinder oder mehr als 80 % aller Kinder im Jemen humanitäre Hilfe benötigen;

J.  In der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und Agenturen, die vor Ort tätig sind, stark unterfinanziert sind; in der Erwägung, dass die Finanzierungslücke von UNICEF Ende April 60 % betrug und insgesamt mindestens 141,6 Mio. USD benötigt werden, um dringende Hilfe bereitzustellen, unter anderem in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Wasser, Sanitäreinrichtungen, Hygiene, Bildung und Schutzdienste, und dafür zu sorgen, dass sie bei fast 10 Millionen Kindern und ihren Familien ankommt;

K.  in der Erwägung, dass die Gehälter für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weiterhin nicht gezahlt werden und viele entscheidende Arbeitskräfte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sanitär seit mehr als acht Monaten nicht bezahlt wurden, wodurch die laufenden humanitären Bemühungen und Bemühungen um baldige Erholung behindert werden;

L.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen eine hochrangige Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen abgehalten haben, die gemeinsam mit den Regierungen der Schweiz und Schwedens ausgerichtet wurde und auf der Geber 1,1 Mrd. USD als Hilfe für Menschen im Jemen, die dringend Hilfe benötigen, zugesagt haben; in der Erwägung, dass sich der geschätzte Bedarf gemäß dem Plan für humanitäre Maßnahmen im Jemen auf 2,1 Mrd. USD beläuft;

M.  in der Erwägung, dass die Feindseligkeiten in der Nähe des Hafens von Al-Hudaida weiterhin großen Anlass zur Sorge geben, da die Task Force für Bevölkerungsbewegungen unter Leitung des UNHCR und der IOM gewarnt hat, dass eine weitere Verschärfung des Konflikts in der Region zur Vertreibung von zwischen 100 000 und einer halben Million Menschen führen würde; in der Erwägung, dass eine Schließung des Hafens auch äußerst schwerwiegende Folgen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Jemen hätte;

N.  in der Erwägung, dass Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt Berichten zufolge im Vergleich zum Zeitraum vor dem Konflikt um mehr als 63 % zugenommen haben und es bis Anfang 2017 10 806 gemeldete Fälle gab;

O.  in der Erwägung, dass die Zersplitterung des Landes und der anhaltende Konflikt es Al-Qaida, IS/Da‘esh und anderen terroristischen Gruppierungen ermöglichen, ihre Präsenz vor Ort zu verstärken;

P.  in der Erwägung, dass die Kommission seit Beginn des Konflikts humanitäre Hilfe im Gesamtwert von 166 Mio. EUR bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen des humanitären Durchführungsplans für 2016 ECHO 46 Mio. EUR zugesagt hat; in der Erwägung, dass erwartet wird, dass 2017 weitere 70 Mio. EUR an Entwicklungshilfe bereitgestellt werden;

1.  bekräftigt seine enorme Besorgnis bezüglich der verheerenden Folgen des anhaltenden Konflikts für den Jemen und seine Bevölkerung; erkennt an, dass diese Krise zur größten nur ein Land betreffenden humanitären Krise weltweit geworden ist und ihr immer noch nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteilwird; fordert alle internationalen Akteure auf, die Lage im Jemen an die Spitze der internationalen Tagesordnung zu setzen und zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden;

2.  verurteilt aufs Schärfste die Luftangriffe der Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die zum Tod von Tausenden und zur Zerstörung entscheidender ziviler Infrastruktur geführt haben und so zur Verschlimmerung der humanitären Krise beitragen; ist der Ansicht, dass diese Luftangriffe möglicherweise als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten; unterstreicht, dass die Gewährleistung einer Rechenschaftspflicht für Verstöße unerlässlich ist, um den Konflikt dauerhaft beizulegen; fordert die Regierung des Iran auf, ihren Einfluss bei dem Saleh/Huthi-Regime zum Tragen zu bringen, damit die Raketenangriffe auf Saudi-Arabien aufhören, die den Konflikt verschärfen;

3.  erinnert die Konfliktparteien erneut daran, dass die Gewährung eines raschen und ungehinderten humanitären Zugangs eine entscheidende Verpflichtung im Rahmen des humanitären Völkerrechts ist; fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf, die Blockade aufzuheben, die der Zivilbevölkerung des Jemen ernsthaft schadet; bedauert, dass es immer noch große Herausforderungen für humanitäre Hilfe und die humanitären Akteure, die Menschen in Not helfen möchten, gibt, darunter aktive Kampfhandlungen, Unsicherheit, bürokratische Hindernisse und fehlende Finanzmittel; fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition insbesondere auf, die Hindernisse, mit denen die humanitären Akteure konfrontiert sind, zu beseitigen, darunter die Verweigerung des Transports in das Land und die Verweigerung der notwendigen Genehmigungen;

4.  betont, dass Gewalt und Konflikt die Hauptursachen für Vertreibung im Jemen sind, da die Mehrheit der Binnenvertriebenen aus den Gouvernements stammt, in denen Gewalt weit verbreitet ist; ist erleichtert darüber, dass seit März 2015 mehr als 900 000 Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten; betont jedoch, dass die Rückkehrer sich oft in unmöglichen Bedingungen wiederfinden, da sie bei ihrer Rückkehr umfassende Zerstörung und einen Mangel an Möglichkeiten vorfinden;

5.  erinnert erneut daran, dass die Konfliktparteien eine Verpflichtung zum Schutz von Zivilisten und zivilen Infrastrukturen haben; fordert Maßnahmen, um jedweder Form von Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt, vorzubeugen und darauf zu reagieren; fordert die Zahlung der ausstehenden Gehälter, damit die Jemeniten das Nötigste für ihre Familien bereitstellen können, und fordert die saudi-arabische Koalition auf, dafür zu sorgen, dass dies als vorrangige Angelegenheit angesehen wird;

6.  fordert die Konfliktparteien auf, sich dafür zu engagieren, bezüglich der Lage in Al-Hudaida einen Kompromiss zu erzielen, um die Schließung des Hafens zu verhindern, da dies schwerwiegende Folgen für die Lieferung von Lebensmitteln und Arzneimitteln hätte; begrüßt und unterstützt den diesbezüglichen Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen; fordert die Koalition auch auf, zivile Flughäfen wieder für den gewerblichen Luftverkehr, einschließlich humanitärer Flüge, zu öffnen, und für eine transparente Leitung des Flughafens von Aden zu sorgen;

7.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt im Jemen geben kann und dass die einzig mögliche Lösung in einem Verhandlungsprozess zwischen den Parteien besteht; begrüßt die Rolle und unterstützt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des VN-Sondergesandten für den Jemen; fordert alle Konfliktparteien sowie die regionalen Akteure auf, sich aktiv in einen Prozess unter der Führung der Vereinten Nationen einzubringen, um eine Deeskalation des Konflikts zu erzielen, die Lage der Zivilbevölkerung zu erleichtern und eine Einigung zur Beendigung der Gewalttaten zu verhandeln; fordert die Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens auf, alle wichtigen Vertreter des jemenitischen Volkes in die Gespräche einzubeziehen, um dafür zu sorgen, das eine Lösung nicht von oben auferlegt wird, sondern umfassende Unterstützung genießt, und fordert die Saleh/Huthi-Regierung auf, die Gespräche mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen;

8.  fordert dringende, verstärkte und koordinierte humanitäre Maßnahmen unter der Leitung der Vereinten Nationen; begrüßt die Ausrichtung der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, und fordert die Parteien auf, ihren Zusagen so bald wie möglich nachzukommen; ist beunruhigt darüber, dass der Plan für humanitäre Maßnahmen im Jemen nach wie vor stark unterfinanziert ist; fordert diesbezüglich eine Bekräftigung der Zusagen durch die internationale Gemeinschaft und insbesondere den Golf-Kooperationsrat und die EU und ihre Mitgliedstaaten;

9.  bekräftigt seine Forderung an die VP/HR, angesichts der schweren Vorwürfe in Bezug auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen und des Umstands, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien daher im Widerspruch zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates stehen würde, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

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