Verfahren : 2017/2727(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0411/2017

Eingereichte Texte :

B8-0411/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/06/2017 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0273

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 267kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0407/2017
12.6.2017
PE605.524v01-00
 
B8-0411/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur humanitären Lage im Jemen (2017/2727(RSP))


Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen (2017/2727(RSP))  
B8-0411/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen, insbesondere die Entschließungen vom 25. Februar 2016(1) zur humanitären Lage im Jemen und vom 9. Juli 2015(2) zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Jemen, insbesondere die Resolutionen 2216 (2015), 2201 (2015) und 2140 (2014),

–  unter Hinweis auf die hochrangige Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, die am 25. April 2017 in Genf stattfand,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die derzeitige Krise im Jemen darauf zurückzuführen ist, dass mehrere aufeinanderfolgende Regierungen den legitimen Bestrebungen des jemenitischen Volkes nach Demokratie, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Stabilität und Sicherheit nicht gerecht geworden sind; in der Erwägung, dass dieses Unvermögen die Bedingungen für den Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts geschaffen hat, und zwar dadurch, dass keine alle Seiten einbeziehende Regierung gebildet wurde, die Machtausübung nicht gerecht aufgeteilt wurde und die vielen Ungleichheiten im Land sowie die verbreitete Unsicherheit systematisch außer Acht gelassen wurden;

B.  in der Erwägung, dass die Folgen des andauernden Konflikts verheerend für das Land und seine Bevölkerung sind; in der Erwägung, dass es den Konfliktparteien ungeachtet des internationalen Drängens auf eine politische Lösung der Krise bisher nicht gelungen ist, eine Lösung zu erzielen, und die Kämpfe andauern;

C.  in der Erwägung, dass die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung weiter steigt und die zivilen Infrastrukturen und Einrichtungen in Jemen durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen und immer weniger in der Lage sind, die Grundversorgung sicherzustellen; in der Erwägung, dass das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht und unentbehrliches medizinisches Personal, das an vorderster Front im Einsatz ist, seit Monaten nicht bezahlt worden ist;

D.  in der Erwägung, dass im Jemen zum zweiten Mal die Cholera sowie akuter wässriger Durchfall ausgebrochen sind und seit dem Ausbruch landesweit mehr als 100 000 vermutete Fälle von Cholera aufgetreten sind und zwischen dem 27. April und dem 8. Juni fast 800 Menschen an daran starben;

E.  in der Erwägung, dass die Lage im Jemen schwere Risiken für die Stabilität der Region, insbesondere der Region am Horn von Afrika, der Region am Roten Meer sowie des Nahen und Mittleren Ostens bergen; in der Erwägung, dass sich Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) die Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Jemen zunutze machen konnte, um ihre Präsenz auszudehnen und mehr und größere Terroranschläge zu verüben; in der Erwägung, dass sich AQAH und der sogenannte Islamische Staat (IS)/Da‘esh im Jemen festgesetzt und Terroranschläge verübt haben, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen;

F.  in der Erwägung, dass die humanitäre Lage im Jemen katastrophal ist; in der Erwägung, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Lage im Jemen im Februar 2017 zur weltweit größten Ernährungssicherheitsnotlage erklärt hat; in der Erwägung, dass das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) im Mai 2017 erklärte, dass 17 Millionen Menschen im Jemen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien, von denen sich sieben Millionen in einer „Ernährungssicherheitsnotlage“ befänden; in der Erwägung, dass 2,2 Millionen Kinder unter akuter Unterernährung leiden und alle zehn Minuten ein Kind aus vermeidbaren Gründen stirbt;

G.  in der Erwägung, dass das Land 90 % seiner Grundnahrungsmittel über Einfuhren bezieht; in der Erwägung, dass die kommerziellen Einfuhren und die humanitären Hilfslieferungen in den Jemen durch den andauernden Konflikt massiv behindert werden, insbesondere infolge der de-facto-Blockade des Hafens von Al-Hudaida; in der Erwägung, dass aufgrund der Gewalt in dem Land und den weit verbreiteten Treibstoffengpässen die inländischen Nahrungsmittelversorgungsnetze zusammengebrochen sind;

H.  in der Erwägung, dass ungeachtet der im April in Genf abgehaltenen hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, in deren Verlauf diverse Länder Zusagen zur Zahlung von Mitteln in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. EUR ab dem 9. Mai 2017 machten, lediglich Spenden in Höhe von 18,3 % des Spendenaufrufs der Vereinten Nationen über 2,1 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe für den Jemen für das Jahr zusammengekommen sind;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament angesichts der schweren Vorwürfe in Bezug auf den Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen und im Einklang mit dem Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 in einer früheren Entschließung forderte, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten; in der Erwägung, dass die Huthi-Rebellen vom Iran unterstützt werden;

1.  ist zutiefst beunruhigt angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen, die von weit verbreiteter Ernährungsunsicherheit und schwerer Unterernährung, unterschiedslosen Angriffen auf Zivilisten, medizinisches Personal und Helfer, der Zerstörung von ziviler und medizinischer Infrastruktur, verstärkten Luftangriffe und Bodenkämpfen und anhaltendem Beschuss gekennzeichnet ist, obwohl wiederholt eine erneute Einstellung der Kampfhandlungen gefordert wurde; bedauert zutiefst die Todesopfer, die der Konflikt gefordert hat, und das Leid der von den Kämpfen betroffenen Menschen und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und seine Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen;

2.  äußert sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Luftangriffe und Bodenkämpfe, die zum Tod von Tausenden Zivilpersonen, zu Vertreibungen, zum Verlust von Lebensgrundlagen sowie zur Gefährdung weiterer Menschenleben geführt und den Jemen weiter destabilisiert haben, die Infrastrukturanlagen des Landes zerstören, zu Instabilität geführt haben, von terroristischen und extremistischen Organisationen wie dem IS/Da‘esh und AQAH ausgenutzt werden und eine ohnehin kritische humanitäre Lage noch verschlimmert haben;

3.  verurteilt jegliche Terroranschläge und Akte der Gewalt gegen Zivilisten aufs Schärfste; fordert die Regierung Jemens dringend auf, sich ihrer Verantwortung für die Bekämpfung des IS/Da‘esh und von AQAH zu stellen, die sich die aktuelle instabile Lage zunutze machen; betont, dass alle Konfliktparteien entschlossen gegen diese Gruppen, deren Aktivitäten eine ernsthafte Bedrohung für eine Verhandlungslösung darstellen und erhebliche Risiken für die Sicherheit in der Region und darüber hinaus bergen, vorgehen müssen;

4.  weist darauf hin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt im Jemen geben kann und dass die Krise nur durch vom Jemen geführte inklusive Verhandlungen, in die alle beteiligten Akteure – unter voller und wirksamer Mitwirkung von Frauen – einbezogen werden, bewältigt werden kann; bekräftigt seine Unterstützung der Bemühungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes um Wiederaufnahme der Verhandlungen und fordert alle Konfliktparteien auf, die Bemühungen konstruktiv und ohne Vorbedingungen zu unterstützen; betont, dass vertrauensbildende Maßnahmen, wie sofortige Schritte zugunsten eines dauerhaften Waffenstillstands, ein Mechanismus für einen überwachten Streitkräfteabzug, die Erleichterung des Zugangs für humanitäre Hilfe und Handel und die Freilassung politischer Gefangener, von grundlegender Bedeutung sein werden, um eine Rückkehr auf den Weg der Politik zu erleichtern.

5.  fordert alle Seiten auf, sich als ersten Schritt in Richtung einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche unter Führung der Vereinten Nationen umgehend darauf zu einigen, die Feindseligkeiten unter Beobachtung der Vereinten Nationen einzustellen; appelliert ferner an alle internationalen und regionalen Akteure, konstruktiv mit den jemenitischen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine Deeskalation des Konflikts und eine Verhandlungslösung, die die Unabhängigkeit, Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Jemens wahrt, zu ermöglichen; hebt in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle hervor, die insbesondere die EU bei der Erleichterung der Bemühungen um einen Friedensprozess sowie in der Zeit nach dem Konflikt spielen kann;

6.  verurteilt aufs Schärfste die Angriffe auf Zivilpersonen, darunter Bombardierungen, der Einsatz von Streumunition und Raketen, der Beschuss, u. a. durch Heckenschützen, und Raketenangriffe sowie die Berichte über den Einsatz von Antipersonenminen sowie die Angriffe, durch die zivile Infrastrukturen wie Schulen, medizinische Einrichtungen, Wohngebiete, Märkte, Wasserversorgungssysteme, Häfen und Flughäfen zerstört werden; fordert alle Konfliktparteien erneut eindringlich auf, den Schutz von Zivilpersonen sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen zu gewährleisten; fordert eine unabhängige internationale Untersuchung aller mutmaßlichen Fälle von Missachtungen der Menschenrechte, Folter und gezielten Tötungen von Zivilisten sowie anderen Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht; unterstreicht, dass, die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für Verstöße unerlässlich ist, um den derzeitigen Konflikt dauerhaft beizulegen;

7.  fordert alle Konfliktparteien auf, darauf hinzuarbeiten, alle logistischen und finanziellen Hürden für die Einfuhr und die Verteilung von Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern zu beseitigen; fordert sie insbesondere auf, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Zugangstore für den Handel, darunter die Häfen von Al-Hudaida und Aden, tatsächlich und uneingeschränkt nutzbar sind; hebt deren Bedeutung als Lebensader für humanitäre Hilfe und für die Grundversorgung hervor; fordert, dass der Flughafen Sanaa wieder für gewerbliche Flüge geöffnet wird, damit die dringend benötigten Medikamente und Grundstoffe eingeflogen und Jemeniten, die eine medizinische Behandlung benötigen, ausgeflogen werden können;

8.  ist beunruhigt darüber, dass der Konflikt zu einer Zunahme an Vorfällen im Roten Meer vor der Küste Jemens geführt hat, wodurch der Seehandel gefährdet wird; fordert alle Seiten auf, die Freiheit der Schifffahrt auf dieser äußerst wichtigen internationalen Seeverkehrsroute zu gewährleisten;

9.  fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien wirksam für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend Waffenexporte festgelegten Vorschriften strikt eingehalten werden müssen; betont, dass es wichtig ist, die bestehenden Mechanismen der Rechenschaftspflicht, wie den Untersuchungsbericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und das UN-System für Listen über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, beizubehalten;

10.  appelliert an alle Seiten , auf eine vereinigte und voll funktionsfähige jemenitische Zentralbank hinzuarbeiten, und betont, dass internationale Hilfsfonds dazu verwendet werden sollten, die Devisenreserven des Jemen zu unterstützen, um die Einfuhr von Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern zu erleichtern;

11.  hebt hervor, dass es wichtig ist, die lokalen Behörden zu stärken und ihre Kapazitäten zur Erbringung von Dienstleistungen auszubauen sowie die jemenitische Diaspora und internationale nichtstaatliche Organisationen dafür zu gewinnen, wichtige Dienstleistungsbereiche zu unterstützen; unterstreicht insbesondere, dass die EU und weitere internationale Akteure dringend auf den Ausbruch der Cholera reagieren und das Gesundheitssystem unterstützen müssen, um seinen Zusammenbruch zu verhindern, wozu gehört, für die Bereitstellung von Hilfsgütern und die Zahlung der Gehälter des medizinischen Personals an vorderster Front zu sorgen, da sie unerlässlich für die humanitäre Hilfe sind;

12.  ersucht die Länder und Organisationen, die im Rahmen der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen im April 2017 in Genf finanzielle Zusagen gemacht haben, ihren Zusagen nachzukommen und ihre Beiträge zu erhöhen, um die vollständige Finanzierung des von den Vereinten Nationen vorgelegten Plans für humanitäre Maßnahmen zu gewährleisten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.

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