Verfahren : 2017/2699(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0434/2017

Eingereichte Texte :

B8-0434/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2017 - 11
CRE 04/07/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.9
CRE 05/07/2017 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 310kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0434/2017
30.6.2017
PE605.552v01-00
 
B8-0434/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018 (2017/2699(RSP))


József Szájer im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018 (2017/2699(RSP))  
B8-0434/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2017 – Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ (COM(2016)0710) und ihre Anhänge 1 bis 5,

–  gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten den verfügbaren finanziellen Ressourcen entsprechen sollten;

B.  in der Erwägung, dass die EU mit ihren Strategien und Maßnahmen, die sie zusammen mit den Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durchführt, konkrete Wirkung erzielen kann und muss, wenn es gilt, auf Krisen zu reagieren und den Bürgern dabei zu helfen, sich rechtzeitig auf den raschen Wandel in der Gesellschaft einzustellen und sich daran anzupassen;

C.  in der Erwägung, dass die Union bestrebt sein muss, angesichts eines harten weltweiten Wettbewerbs wieder wettbewerbsfähig zu werden, dabei das Modell der sozialen Marktwirtschaft beizubehalten und für nachhaltiges Wachstum zu sorgen, um der nächsten Generation junger Bürger Arbeitsplätze statt Schulden zu verschaffen;

D.  in der Erwägung, dass die EU mit vielfältigen und komplexen Formen von Bedrohungen konfrontiert ist, durch die Instabilität entsteht, die zu einem Gefühl der Unsicherheit bei den Unionsbürgern führt;

TEIL 1

1.  ist davon überzeugt, dass europäische Lösungen, die fest auf verantwortungsvollen und vollständig demokratischen Prozessen gründen, und eine geeinte und solidarische, vom Zusammenhalt der Mitgliedstaaten geprägte EU von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, die großen Herausforderungen zu meistern und das Vertrauen der Bürger zu mehren;

2.  stellt fest, dass die derzeitigen Krisen mit ihren Folgen für die Finanzen, die Wirtschaft, die Gesellschaft und im Bereich Migration dazu geführt haben, dass die Unzufriedenheit der Unionsbürger gestiegen ist, die sich im Aufstieg populistischer Parteien und nationalistischer Bewegungen äußert; vertritt die Auffassung, dass diese beträchtlichen Herausforderungen nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten allein bewältigt werden können, sondern es vielmehr einer gemeinsamen Reaktion der EU bedarf;   

3.   ist der Ansicht, dass die Populisten die Sorgen der Bevölkerung für ihre Zwecke missbrauchen, denn Populismus beruht auf Befürchtungen, speist sich aus Furcht, gedeiht auf dem Boden der Angst und ist eine der Ursachen für Angst und Schrecken, zumal die Populisten demagogische, unrealistische und gefährliche Methoden vorschlagen, durch die für sehr kurze Zeit Hoffnungen geweckt werden, die sich jedoch alsbald als falsch und schädlich erweisen, wodurch neue Spaltungen, neue Instabilität und neue Konflikte in der Gesellschaft in der EU bewirkt werden;

4.   begrüßt die Einheit und Klarheit der 27 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über den Brexit; betont, dass eine Aufteilung der Diskussion, die dann in verschiedenen Formaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten geführt würde, kontraproduktiv wäre; legt der Kommission nahe, strikt an den gemeinsam von den 27 Mitgliedstaaten und dem Parlament festgelegten und vertretenen Grundsätzen festzuhalten;

5.   ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, neu zu formulieren, was die Unionsmitgliedschaft wirklich bedeutet; betont, dass es künftig eines eindeutigen Rahmens für die Beziehungen der EU mit den Drittstaaten in ihrer Nachbarschaft (Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweiz, Türkei, Ukraine usw.) bedarf;

6.   vertritt die Auffassung, dass eine sehr wettbewerbsgeprägte soziale Marktwirtschaft einer der Eckpfeiler der Gesellschaft in der EU ist, auf den sich die Maßnahmen der EU stützen, die den Bürgern im Alltag unmittelbar zugutekommen; gibt seine Zusage, die Bemühungen der Kommission um die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu unterstützen;

7.   fordert die Kommission auf, die wichtigsten vorrangigen Maßnahmen festzulegen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen aus der EU gestärkt werden soll, also Maßnahmen, mit denen Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf ihren Heimatmärkten und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein, und mit denen die Kapazität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, die Entwicklung von Unternehmen unter besonderer Beachtung der kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Modernisierung der Industrie in der EU breit angelegt sein muss und auch die Vermarktung innovativer Produkte und Dienstleistungen, Technologien und Geschäftsmodelle umfassen sollte, die auf Investitionen in Forschung und Innovation gestützt sind, auf deren Grundlage verbesserte marktfähige Waren, Dienstleistungen und Verfahren entstehen;

8.  betont, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um die Vorteile der gemeinsamen Währung vollumfänglich zu nutzen und zugleich die Tragfähigkeit und Belastbarkeit der WWU zu sichern und die Ziele Wachstum und Vollbeschäftigung zu erreichen;

9.  ist der Ansicht, dass die Weiterentwicklung der WWU auf der Grundlage des geltenden Rechts und dessen Durchsetzung erfolgen muss; betont, dass die WWU dringend vollendet und alles daran gesetzt werden muss, die Legitimität und die demokratische Kontrolle der institutionellen Strukturen der WWU zu verbessern;

10.  würdigt die bedeutsamen Rechtsetzungsmaßnahmen, die im Hinblick auf eine gemeinsame EU-weite Einwanderungs- und Asylpolitik getroffen wurden, und betont, dass die EU erfolgreich begonnen hat, ihre Einwanderungs- und Asylpolitik zu formulieren, und das in einer Zeit, in der durch tatsächliche Krisen, denen dringend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, erheblicher Druck auf die Außengrenzen der EU ausgeübt wird;

11.   weist erneut darauf hin, dass unbedingt Maßnahmen gegen die wahren Ursachen der Migration getroffen werden müssen, indem die Entwicklungspolitik der EU und die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Afrika ausgeweitet werden und die EU bei der Beilegung von Konflikten in ihren Nachbarländern größere Aufgaben übernimmt;

12.  betont, dass die EU in der Migrationspolitik nur erfolgreich sein kann, wenn ein fairerer Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden eingeführt wird, an dem sich jeder einzelne Mitgliedstaat beteiligen muss; begrüßt die unlängst erzielten Erfolge bei der Stärkung des Managements und der tatsächlichen Kontrolle der Außengrenzen als Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten einander wieder das entscheidende Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen entgegenbringen;

13.   betont, dass die EU nur im Wege des Ausbaus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik glaubwürdig auf die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen reagieren und auf diese Weise den Terrorismus bekämpfen und Frieden, Stabilität und Ordnung in ihrer Nachbarschaft herbeiführen kann;

14.  hebt hervor, dass in der EU und weltweit dank des Freihandels der Lebensstandard gestiegen ist und die Armut verringert wurde, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geschaffen wurden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittländern gestärkt wurden; ist der Ansicht, dass die EU auch künftig protektionistischen Tendenzen weltweit entgegentreten muss, und fordert die Kommission daher auf, die geplanten und laufenden Verhandlungen rasch voranzutreiben und abzuschließen und fortlaufend Möglichkeiten für neue Freihandelsabkommen zu prüfen;

15.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Organen eine breit angelegte Debatte in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Union anzustoßen und dabei die Standpunkte der einzelnen Organe zu berücksichtigen, insbesondere die Entschließungen des Europäischen Parlaments über die künftige Entwicklung der Union, das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas und die Erklärung von Rom;

16.  betont, dass die EU nach wie vor mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist, wenn es darum geht, vereinbarte oder angenommene Rechtsvorschriften umzusetzen, und fordert die Kommission deshalb auf, sich auf die Durchsetzung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten zu konzentrieren;

TEIL 2

Jugend und lebensbegleitendes Lernen

17.  fordert die Kommission auf,

–  in Inklusion und Effizienz in den Bildungssystemen zu investieren;

–  die Mittel für Erasmus+ aufzustocken und für die Hauptzwecke des Programms (Mobilität, allgemeine und berufliche Bildung, Jugendpolitik und Sport) zu verwenden;

–  sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuvörderst auf bildungspolitische Maßnahmen in allen Alters- und Berufsgruppen zu konzentrieren und in einen Rahmen für lebensbegleitendes Lernen zu investieren und dabei unter besondere Beachtung von Frauen die digitalen und unternehmerischen Fähigkeiten und Kompetenzen und die Medienkompetenz stark in den Vordergrund zu rücken;

–  die Arbeitsmärkte mit dem Ziel zu analysieren, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Hochschulbildung zu ermitteln, damit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ordnungsgemäß Rechnung getragen wird;

–  das Unternehmertum zu fördern und den passenden Rechtsrahmen für KMU nach Maßgabe des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ weiterzuentwickeln und auszubauen;

–  Empfehlungen und Vorschläge vorzulegen, wie ältere Arbeitnehmer länger berufstätig bleiben können und so auch die Weitergabe von Erfahrungen an die jüngeren Generationen und die Mentorentätigkeit am Arbeitsplatz gefördert werden kann;

–  gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität und den Wert von Fertigkeiten in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) zu erhöhen und mehr Frauen und Mädchen darin zu bestärken, MINT-Themen zu belegen und MINT-Fächer zu studieren, wobei ihnen insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologie neue Möglichkeiten eröffnen könnte;

Wachstum der Meeres- und Küstenwirtschaft – Fischerei

18.  fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen,

–  mit denen im Rahmen der Strategie „Blaues Wachstum“ das nachhaltige Wachstum in allen marinen und maritimen Wirtschaftszweigen unterstützt wird;

–  mit denen die Lücken geschlossen werden, die sich aufgetan haben, weil es in der neuen gemeinsamen Fischereipolitik keine Mehrjahrespläne gibt, in deren Rahmen alle wichtigen Bestände und Fischereien in den Hoheitsgewässern der EU bewirtschaftet werden;

Mittelausstattung und Finanzrahmen nach 2020

19.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung aller EU-Programme noch vor dem nächsten Jahr wieder Fahrt aufgenommen wird, um die erheblichen Verzögerungen vom Anfang des laufenden Programmplanungszeitraums aufzuholen; ist besonders besorgt darüber, dass sich bis Ende des laufenden MFR infolge dieser Verzögerungen möglicherweise Zahlungsanträge anhäufen; vertritt die Auffassung, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um eine erneute Zahlungskrise abzuwenden, auch durch einen Beschluss über die angemessene Höhe der Mittel für Zahlungen in den kommenden Haushaltsplänen;

20.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Legislativvorschläge zum MFR nach 2020 spätestens im Juni 2018 vorzulegen, damit unverzüglich umfangreiche interinstitutionelle Verhandlungen aufgenommen werden können; legt als Ziel fest, diese Verhandlungen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode erfolgreich abzuschließen;

21.  fordert die Kommission auf, dem Standpunkt des Parlaments zum künftigen MFR gebührend Rechnung zu tragen, da dessen Standpunkt vor den Legislativvorschlägen der Kommission angenommen werden wird; bekräftigt, dass unbedingt ein strukturierter Dialog über die Gesamtmittelausstattung, die politischen und finanziellen Prioritäten, die Gestaltung und die Flexibilitätsbestimmungen des künftigen MFR aufgenommen und ein Standpunkt zur Laufzeit des Finanzrahmens erreicht werden muss;

22.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ehrgeizige Legislativvorschläge über die künftige Reform des Systems der Eigenmittel der Union auf der Grundlage der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ vorzulegen; betont, dass die Kommission diese Legislativvorschläge zusammen mit den Vorschlägen über den MFR für die Zeit nach 2020 vorlegen sollte, damit über beide Themen gemeinsam verhandelt werden kann; hebt hervor, dass das Parlament seinen Standpunkt annehmen wird, bevor die Legislativvorschläge vorgelegt werden, und fordert die Kommission auf, dem Standpunkt des Parlaments gebührend Rechnung zu tragen;

23.  fordert die Kommission auf, folgende Dokumente vorzulegen:

–  Vorschläge für Verordnungen über die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020, und zwar so früh wie möglich im Jahr 2018 im Anschluss an die anstehende Vorlage des Vorschlags über den neuen MFR;

–  eine umfassende Überarbeitung der Haushaltsordnung und der damit verbundenen bereichsspezifischen Rechtsvorschriften einschließlich der geltenden Dachverordnung („Omnibus-Verordnung“), die Anfang 2018 erlassen werden sollen; dabei sollten im Rahmen der Überarbeitung Bestimmungen zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik eingefügt und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) besser mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kombiniert werden;

–  unverzüglich einen Vorschlag für eine Rahmenregelung auf EU-Ebene gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, und zwar im Einklang mit der diesbezüglichen Entschließung des Europäischen Parlaments(1), die am 7. Juni 2016 mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde;

24.  gibt seine Zusage, in einen konstruktiven Dialog mit der Kommission über ihre Mitteilung zur Zukunft der GAP nach 2020 einzutreten, die noch vor Ende 2017 vorgelegt werden soll;

25.  hebt hervor, dass ein leistungsfähiger Rahmen festgelegt werden muss;

26.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit den Diskussionen über das Weißbuch ihre Ziele für das 9. Forschungsrahmenprogramm (RP9) rechtzeitig im Jahr 2018 klarzustellen, damit das Parlament seinen Standpunkt zu diesem Programm und auch zu den Programmen Galileo, Copernicus und COSME formulieren kann und alle Maßnahmen ab 2021 in Kraft treten können; erwartet, dass der Vorschlag zum 9. Forschungsrahmenprogramm auf der Halbzeitbewertung von Horizont 2020 und dem Durchführungsbericht des Parlaments beruht;

Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

27.  fordert die Kommission auf,

–  dafür zu sorgen, dass Fortschritte bei der Vollendung des digitalen Binnenmarkts und auch bei der Schaffung eines für KMU günstigen Umfelds erzielt werden;

–  die Digitalisierung der Verkehrsbranche in der EU durch Initiativen zu kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C‑ITS), dem elektronischen Kundenbeziehungsmanagement (E‑CRM) und anderen digitalen Systemen auch künftig zu unterstützen;

–  ihre geplante(n) Initiative(n) zur Computer- und Netzsicherheit vorzulegen, auch im Hinblick auf die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), wobei derartige Initiativen darauf ausgerichtet sein sollten, die Computer- und Netzsicherheit für die Industrie und andere zivile Zwecke zu verbessern, und wirksame Gegenmaßnahmen umfassen sollten;

–  dringend gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu ermitteln, welche systemimmanenten Gründe für die wachsende digitale Kluft zwischen den Geschlechtern bestehen, und Maßnahmen auf globaler Ebene zu ergreifen, um der Ausgrenzung von Frauen im Bereich Digitales ein Ende zu setzen;

Umsetzung der Strategie für eine Energieunion

28.  erwartet, dass die Kommission kontinuierlich eng mit dem Parlament zusammenarbeitet, was die laufenden und äußerst wichtigen Legislativverfahren zum Paket „Saubere Energie“ – auch während des Trilogs – anbelangt, damit die Verhandlungen so früh wie möglich im Laufe des Jahres 2018 erfolgreich abgeschlossen werden können;

Umsetzung der Binnenmarktstrategie

29.  fordert die Kommission auf,

–  gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern, auch durch die Beseitigung der noch verbleibenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernisse in der Dienstleistungsbranche und die Beendigung der Überregulierung;

–  die geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, zuvörderst durch Anwendung der geltenden Regeln, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, damit die Vorteile des Binnenmarkts vollumfänglich ausgeschöpft werden können;

30.  erachtet es als politische Prioritäten,

–  das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft auf der Grundlage einer kohärenten Politik der EU zur Entfaltung zu bringen, wobei festzustellen ist, dass die Branche hauptsächlich aus Kleinstunternehmen und KMU besteht, die entscheidende Faktoren für nachhaltiges Wachstum und hochwertige Beschäftigung sind;

–  die Maßnahmen und Aktionen zur Förderung des Kulturtourismus unter uneingeschränkter Mitwirkung der Regionen und Kommunen zu verbessern und voranzubringen;

–  den Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bis zum Jahresende vorzulegen;

–  die Verordnung über die allgemeine Sicherheit zu überarbeiten, was erneut verschoben wurde, wobei zu bedauern ist, dass der in der Richtlinie (EU) 2015/719(2) festgelegte Zeitplan missachtet wurde, und die Kommission daran erinnert sei, dass klare und entschlossene Maßnahmen in Bezug auf diese Überarbeitung und die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen notwendig sind;

–  die Empfehlungen im bevorstehenden strategischen Initiativbericht zum Kilometerstandsbetrug zügig und mit konkreten Vorschlägen weiterzubehandeln, zumal dieser Bericht ein wichtiges Anliegen der EU-Bürger ist und in einigen Mitgliedstaaten bereits gut funktionierende Modelle zur Anwendung kommen;

Gesundheit

31.  fordert die Kommission auf,

–   Maßnahmen zu treffen, um das Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe in Angriff zu nehmen, und zwar gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu dem Thema „Sichere Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“(3) und dem Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Tierarzneimittel(4), einschließlich konkreter Vorschläge für rechtliche Maßnahmen;

–   einen Legislativvorschlag zu Beipackzetteln für Arzneimittel vorzulegen, der darauf abzielt, Beipackzettel übersichtlicher und patientenfreundlicher zu gestalten („Arzneimittel-Faktenkästchen“);

–   dringend die Richtlinie 2004/23/EG vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für gespendete menschliche Gewebe und Zellen(5) („Richtlinie über Gewebe und Zellen“) zu überarbeiten und dabei mit dem Grundsatz der unentgeltlichen Spende und der Verordnung Nr. 1394/2007 vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien („Verordnung über neuartige Therapien“)(6) – die überdies besser auf KMU anwendbar werden muss – in Einklang zu bringen;

Steuergerechtigkeit

32.  fordert die Kommission auf,

–   Vorschläge zu einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung und zu Mehrwertsteuersätzen vorzulegen;

–   klare Leitlinien für steuerliche Beihilfen der Mitgliedstaaten vorzulegen;

–   die Bedingungen für den Zugang zu Kulturgütern und ‑dienstleistungen zu prüfen und Lösungen zur Verbesserung des Zugangs vorzuschlagen, auch im Zuge einer Untersuchung der gegenwärtigen Abweichungen bei der Höhe der Mehrwertsteuer auf Bücher und E‑Books;

Finanzdienstleistungen

33.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, den Ansatz der EU bei drittstaatsrelevanten Fragen im Bereich Finanzdienstleistungen zu optimieren;

Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und Automatisierung

34.  hält es für dringend geboten, sich dem Wandel der Tätigkeitsprofile zu stellen und ihn zu gestalten sowie Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit angemessener sozialer Absicherung für Arbeitnehmer zu erörtern und Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitregelungen im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu prüfen;

35.  fordert die Kommission auf, eine EU-Strategie für die Automatisierung auf dem Arbeitsmarkt auszuarbeiten und dieser Strategie mit Initiativen zu mehreren Themen zu flankieren, und zwar dazu, wie sich die Zusammenarbeit von Beschäftigten und Robotern organisieren lässt, wie sich im Zuge der Automatisierung möglichst große Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielen lassen, wie die Produktivität gesteigert werden kann und wie sich die Automatisierung auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz auswirkt;

Demografische Entwicklung und Alterung der Bevölkerung

36.  fordert die Kommission auf, einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die Alterung der Bevölkerung in der EU auszuarbeiten und darin auch Empfehlungen und Vorschläge dazu zu machen, wie sich die durch die Alterung der Bevölkerung bedingten Probleme auf dem Arbeitsmarkt bewältigen und die demografischen Kennzahlen in den Mitgliedstaaten verbessern lassen;

37.  erachtet es als überaus wichtig, eine Empfehlung dazu auszuarbeiten, mit welchen flankierenden Maßnahmen eine Steigerung der Geburtenrate bewirkt werden könnte; betont, dass viele Mitgliedstaaten Initiativen ausarbeiten und es daher hilfreich wäre, bewährte Verfahren auszutauschen und daraus Schlussfolgerungen für die gesamte EU abzuleiten, wobei man sich im Wege des Informationsaustauschs und von Informationskampagnen auch auf lebenslanges gesundes Altern und die Gesundheitsvorsorge konzentrieren sollte;

Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

38.  hält die Vorschläge der Kommission für eine gute Grundlage, die es nun zu diskutieren gilt, um die Erwartungen der Bürger der EU zu erfüllen, die sowohl einer Beschäftigung nachgehen als auch ihr Familienleben genießen wollen;

Handel

39.  ist der Ansicht, dass ein ausgewogenes Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten im Interesse der EU liegt, und fordert deshalb die Kommission auf, die Verhandlungen fortzusetzen und greifbare Ergebnisse zu erzielen;

Raum des Rechts und der Grundrechte

40.  fordert die Kommission auf, unverzüglich zweckdienliche Folgemaßnahmen einzuleiten und einen Legislativvorschlag zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts vorzulegen;

41.  beharrt darauf, dass die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2001 vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative(7) bis zum Jahresende vorlegt und dabei die Anregungen berücksichtigt, die das Parlament in seiner einschlägigen Entschließung vom 7. Oktober 2015(8) formuliert hat;

42.  begrüßt, dass der Rat das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet hat und die Union nunmehr dem Übereinkommen beigetreten ist; bedauert jedoch, dass sich der Beitritt der Union nur auf zwei bestimmte Bereiche bezieht, und erwartet, dass die Kommission alle Maßnahmen trifft, die notwendig sind, damit die Verhandlungen im Rat rasch abgeschlossen werden und die Union dem Übereinkommen möglichst in Gänze beitritt; fordert die Kommission auf, das Parlament in allen Phasen vollständig über die relevanten Aspekte der Verhandlungen zu informieren, damit das Parlament seine in den Verträgen niedergelegten Rechte sachgerecht und nach Maßgabe des Artikels 218 AEUV ausüben kann;

43.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012(9) („Richtlinie über die Rechte der Opfer“) und der Richtlinie 2011/99/EU vom 13. Dezember 2011(10) (die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung) von überragender Bedeutung sind;

Fortschritte bei der Verwirklichung einer effizienten und echten Sicherheitsunion

44.  fordert die Kommission auf, konkrete Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der länderübergreifenden Cyberkriminalität vorzulegen, die sich bei der im Herbst 2017 anstehenden Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie ergeben;

45.  hält die Bekämpfung der Korruption für eine politische Priorität;

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

46.  fordert die Kommission auf, die notwendigen legislativen Änderungen auf der Grundlage der Ergebnisse des Dialogs über die Interoperabilität vorzunehmen, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie mithilfe vorhandener und künftiger Informationssysteme sowohl das Management der Außengrenzen als auch die innere Sicherheit der EU verbessert werden kann;

47.  fordert die Kommission auf, im Anschluss an den Dialog über die Interoperabilität die notwendige Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 vom 9. Juli 2008(11) („Verordnung über das Visa-Informationssystem“) in Angriff zu nehmen;

Maßnahmen gegen die wahren Ursachen der Migration

48.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass ein konkreter Berichterstattungsmechanismus vorgelegt werden sollte, mit dem die Wirksamkeit der derzeitigen Bemühungen um die Bekämpfung der wahren Ursachen der Migration regelmäßig bewertet werden soll, und dass die Umsetzung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und des künftigen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung genau überwacht werden sollte;

49.  bekräftigt seine Unterstützung für innovative Verfahren für die Finanzierung von Maßnahmen in der aktuellen Migrationskrise und begrüßt insbesondere die damit verbundene gestärkte Partnerschaft mit der Privatwirtschaft; vertritt die Auffassung, dass die Einbindung der Privatwirtschaft ein Schlüsselfaktor bei der Verwirklichung entwicklungspolitischer Ziele ist und dass die Mobilisierung privater Finanzmittel entscheidend ist, wenn es gilt, die wahren Ursachen der Migration anzugehen; beharrt darauf, dass die parlamentarische Kontrolle der Treuhandfonds und anderer Mischfinanzierungsmechanismen unter allen Umständen gewahrt wird;

Prioritäten in den externen Politikbereichen

50.  fordert die Kommission auf,

–   die Halbzeitüberprüfung des Dienstes für außenpolitische Instrumente vorzulegen;

–   die transatlantische Bindung zu stärken;

–   das Engagement der Union für die Balkanstaaten sowie die östliche und die südliche Nachbarschaft zu bekräftigen;

–   in der östlichen und südlichen Nachbarschaft und anderswo die Zivilgesellschaft zu unterstützen und die Möglichkeit zu fördern, trotz der Einschränkungen des Rechtsrahmens und rechtlicher Beschränkungen Zugang zu glaubwürdigen Informationen zu erlangen;

–   den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich umzusetzen;

–   die Leitlinien der EU zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stärken;

–   die internationale Zusammenarbeit zwischen den Bürgerbeauftragten und die Partnerschaften für Menschenrechte auszubauen;

51.  unterstützt die Beibehaltung der auf drei Säulen ruhenden rechtlich bindenden Rahmenvereinbarung (verstärkter politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handel); ist der Ansicht, dass eine stärkere Regionalisierung geprüft werden sollte, damit auf jede Region nach Maßgabe ihrer Bedürfnisse und Besonderheiten eingegangen werden kann, und betont außerdem, dass auf die neue Strategie EU-Afrika, die für den Zeitraum 2018–2020 beschlossen werden soll, eingegangen werden muss;

52.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Verhandlungen mit Drittländern aufzunehmen, mit denen bilaterale Fischereiabkommen geschlossen wurden, deren Laufzeit sich dem Ende nähert;

Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung

53.  fordert die Kommission auf,

–   die institutionellen und politischen Änderungen, die für die tatsächliche Umsetzung der Agenda 2030 notwendig sind, genau zu überwachen

–   und gleichzeitig den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der im Juni 2017 unterzeichnet werden sollte, umzusetzen;

Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit

54.  fordert die Einrichtung eines neuen innovativen Finanzierungsinstruments für Frieden und Gerechtigkeit, bei dem den überarbeiteten Kriterien für die Förderfähigkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe in den Bereichen Frieden und Sicherheit Rechnung getragen wird, um den immer stärkeren Verknüpfungen zwischen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, insbesondere zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte, gerecht zu werden;

Strategischere Herangehensweise an die Durchsetzung des EU-Rechts

55.  fordert die Kommission auf, endlich einen Legislativvorschlag zu einer offenen, effizienten und unabhängigen Verwaltung der Europäischen Union (ein „Verwaltungsverfahrensgesetz“) vorzulegen;

56.  fordert die Kommission auf, die Kontrollsysteme zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Fehlerquoten;

57.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, inhaltlich bessere und ausführlichere Antworten für den Petitionsausschuss des Parlaments zu verfassen, damit er so gründlich wie möglich auf die Anliegen der EU-Bürger eingehen kann;

58.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um eine Einigung im Rat im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch im Rat herbeizuführen, damit das Potenzial des Vertrags ohne Verzögerungen vollumfänglich genutzt werden kann;

59.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0250.

(2)

ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0197.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0087.

(5)

ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48.

(6)

ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121.

(7)

ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0382.

(9)

ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(10)

ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2.

(11)

ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

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