Verfahren : 2017/2732(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0439/2017

Eingereichte Texte :

B8-0439/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.13
CRE 05/07/2017 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 175kWORD 50k
22.6.2017
PE605.557v01-00
 
B8-0439/2017

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0319/2017

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))


Angelo Ciocca, Nicolas Bay, Jean-Luc Schaffhauser, Lorenzo Fontana im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))  
B8-0439/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 145 und 150 und Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (O-000047/2017 – B8-0319/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass seit den 60-er Jahren des 20. Jahrhunderts in allen Industrieländern ein mehr oder weniger schlagartiger Rückgang bei der Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie zu verzeichnen ist; ferner in der Erwägung, dass die Deindustrialisierung ein Phänomen ist, das der wirtschaftlichen Globalisierung – die in den 90-er Jahren begann – vorausgeht, das jedoch durch die Globalisierung beschleunigt wurde;

B.  in in der Erwägung, dass heutzutage in einigen Industrieländern weniger als 10 % der Arbeitnehmer in der Industrie beschäftigt sind, d. h. ein Anteil, der nur geringfügig über jenem zu Beginn der Industrialisierung um 1900 herum liegt; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die Industrieländer nurmehr Importeure billiger Erzeugnisse sind, deren Herstellung in Entwicklungsländer ausgelagert wurde;

C.  in der Erwägung, dass wirtschaftliche Initiativen – darunter auch die erfolgreichen – im Rahmen der Digitalisierung durch niedrige Erwerbsintensität und hohe Spezialisierung gekennzeichnet sind; in der Erwägung, dass die Digitalisierung von Produktionsprozessen in kurzer Zeit weitreichende Auswirkungen auf die derzeitigen Berufsprofile nicht nur in der Industrie haben wird; in der Erwägung, dass dies die Struktur des Marktes verändern wird, was sich vor allem in zunehmender Fragmentierung und Ungleichheit zwischen den Tätigkeitsarten – und dementsprechend auch in Bezug auf Entlohnung, Sozialschutz und Karriereaussichten – widerspiegeln wird;

D.  in der Erwägung, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Union, die durch die Zugehörigkeit zum Euro-Währungsgebiet und die Auswirkungen der damit einhergehenden Sparmaßnahmen noch verschärft werden, zu einer Abwanderung hochqualifizierter Kräfte („human capital flight“ oder „brain drain“) zulasten der schwächsten Länder geführt haben, wodurch deren Wirtschaft strukturell abhängig von der stärkerer Länder wurde;

E.  in der Erwägung, dass die EU in Bezug auf die Industrie in erster Linie über eine unterstützende Zuständigkeit verfügt; in der Erwägung, dass die EU in diesem Bereich einzig und allein das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit verfolgt(1), wodurch ein Merkantilismus gefördert wird, dessen Grundlage es ist, Produktionskosten (Löhne) zu senken und die Binnennachfrage zu zerstören; in der Erwägung, dass dieses merkantilistische Modell nicht für alle Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten in gleichem Maße geeignet ist und dass in einigen Fällen verfassungsrechtliche Vorschriften missachtet werden;

F.  in der Erwägung, dass die Finanzierungen der Union lediglich an dimensionale Parameter und nicht an die makroökonomischen Grundlagendaten geknüpft sind und strukturellen anstelle von konjunkturellen Zielsetzungen dienen sollen und deshalb nicht in der Lage sind, einen wirksamen Schutz vor negativen Schocks zu bieten;

G.  in der Erwägung, dass das von der EU ausgegebene Ziel, dass die Industrie bis 2020 für 20 % des BIP der EU verantwortlich sein soll, angesichts der derzeitigen langfristigen wirtschaftlichen Tendenzen und der von der EU ergriffenen prozyklischen Maßnahmen auf keinen Fall zu verwirklichen ist, ebenso wie die Ziele der Vollbeschäftigung und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts;

H.  in der Erwägung, dass die Sparmaßnahmen der EU in einigen Mitgliedstaaten zu einer Erosion der Infrastruktur, auch der grundlegenden Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen und Verkehrsnetze, geführt haben;

I.  in der Erwägung, dass die Banken aufgrund der Tatsache, dass es keine eindeutige Trennung mehr zwischen traditionellem Bankgeschäft und Wertpapiergeschäft gibt, im Laufe der Zeit immer mehr zu einer Finanz- und Spekulationstätigkeit übergegangen sind, wodurch der Wirtschaft der Kredit entzogen wurde, der notwendig wäre, um private Investitionen in die Industrie in ausreichender Höhe zu mobilisieren; in der Erwägung, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bankenunion zusammen mit der Geldpolitik der EZB dazu beigetragen haben, die Lage sogar noch weiter zu verschärfen;

J.  in der Erwägung, dass eine industriepolitische Strategie abgestimmte politische Maßnahmen in mehreren Bereichen umfassen muss, um erfolgreich sein zu können, und zwar Infrastruktur, Handel, Energie, Arbeit, Forschung und Entwicklung sowie private und öffentliche Finanzen;

1.  vertritt die Auffassung, dass es ohne eine tiefgreifende Reindustrialisierung, d. h. eine Rückkehr der Produktion in die EU, keine Perspektive für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum geben kann;

2.  betont, dass die Produktion vor Ort einer der zentralen Faktoren dafür ist, dass die derzeit stattfindende „digitale Revolution“ nachhaltig sein kann und alle Nutzen daraus ziehen können, da der Arbeitsmarkt auf diese Weise in die Lage versetzt wird, Arbeitnehmern, die zunehmend obsolet werden, eine zweite Chance zu geben; betont darüber hinaus, dass es andererseits unerlässlich ist, dass jeder einzelne Mitgliedstaat wieder in die Lage versetzt wird, denjenigen, denen es nicht gelingt, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ausreichenden Sozialschutz zu bieten;

3.  fordert die Kommission auf, handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Anreize für die Einfuhr von außerhalb der EU hergestellten Produkten bzw. Dienstleistungen abgeschafft werden; weist darauf hin, dass derartige Maßnahmen noch wirksamer gestaltet werden könnten, wenn zusätzlich Anreize dafür geschaffen werden, dass die Mitgliedstaaten die Produktion wieder auf ihrem Gebiet ansiedeln bzw. die vor Ort vorhandene Produktion erhalten;

4.  vertritt die Auffassung, dass zunächst wirksame nationale Maßnahmen für mittel- und langfristige öffentliche Investitionen in Infrastrukturen, die Renovierung des bestehenden öffentlichen und privaten Gebäudebestandes (auch im Hinblick auf eine Verbesserung der Energieeffizienz), Restaurierung und Erhaltung von Kulturgütern und architektonischen Werten (z. B. angesichts des Risikos von Naturkatastrophen oder hydrogeologischer Instabilität), Wiederherstellung und Modernisierung der grundlegenden Infrastrukturelemente (Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen, Straßen- und Schienennetz, Flughäfen, Häfen usw.) ergriffen werden sollten; ist der Ansicht, dass ähnliche Investitionsmaßnahmen auch in den Luxusgüterbranchen eingeleitet werden sollten;

5.  stellt fest, dass die Finanzmittel der Union zwar als Instrument für den Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten konzipiert sind, in der Praxis diese Ungleichgewichte jedoch eher noch vergrößern, da die Grundsätze der Kofinanzierung und der Konditionalität eingehalten werden müssen; ist der Ansicht, dass aus diesen Grundsätzen ein besonders subtiler Mechanismus zur Kontrolle der Ausgabenpolitik der Mitgliedstaaten durch die EU erwächst; vertritt daher die Auffassung, dass nicht Unionsmittel, sondern vielmehr öffentliche und private Investitionen das geeignete Mittel für eine wirksame Reindustrialisierungsstrategie darstellen; fordert, dass die Investitionen der Mitgliedstaaten nicht mehr den Haushaltszwängen der EU unterliegen sollten;

6.  erachtet es als erstrebenswert, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, dass neben öffentlichen Investitionen auch private Investitionen in ausreichender Höhe mobilisiert werden; betont in diesem Zusammenhang, dass es notwendig ist, wieder eindeutig zwischen traditionellem Bankgeschäft und Wertpapiergeschäft zu unterscheiden;

7.  weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass die Union nicht befugt ist, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Industrie zu harmonisieren(2);

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Artikel 173 Absatz 1 AEUV.

(2)

Artikel 173 Absatz 3 AEUV.

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