Verfahren : 2017/2732(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0440/2017

Eingereichte Texte :

B8-0440/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.13
CRE 05/07/2017 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0305

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 193kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0440/2017
28.6.2017
PE605.558v01-00
 
B8-0440/2017

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0319/2017

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))


Massimiliano Salini im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))  
B8-0440/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 9, 151, 152, 153 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 173,

–  unter Hinweis auf Titel II „Freiheiten“ und Titel IV „Solidarität“ der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 EUV und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die politischen Leitlinien von Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2016 über die Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, zum digitalen Wandel der europäischen Industrie und zum Paket „Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste“

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 zu dem Thema „Eine künftige Strategie für die Industriepolitik der EU“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2016 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zu dem Thema „Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen“(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu Familienunternehmen in Europa(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zu dem Thema „Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft“(7),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 4. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf das am 14. März 2017 gebilligte Mandat für das Paket zur Kreislaufwirtschaft,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu dem Thema „Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll“ (O­000047/2017 – B8­0319/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das produzierende Gewerbe der EU in vielen Wirtschaftszweigen weltweit führend ist; in der Erwägung, dass auf es mehr als die Hälfte der Ausfuhren der EU, etwa 65 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung und über 50 Millionen (direkte und indirekte) Arbeitsplätze entfällt, was einem Anteil von 20 % aller Arbeitsplätze in der EU entspricht; in der Erwägung, dass in den vergangenen 20 Jahren der Anteil des produzierenden Gewerbes in der EU am BIP der EU jedoch von 19 % auf unter 15,5 % zurückgegangen ist;

B.   in der Erwägung, dass 65 % der Unternehmensausgaben für FuE auf das verarbeitende Gewerbe entfallen, dieser Anteil aber sinkt, und dass der Ausbau der industriellen Basis der EU daher von entscheidender Bedeutung ist, wenn es gilt, Fachwissen und Know-how in der EU zu erhalten und auszubauen; in der Erwägung, dass die digitale Entwicklung, eine Priorität des EFSI, nur gelingen kann, wenn sie von einer starken industriellen Basis getragen wird;

C.  in der Erwägung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 99 % aller Unternehmen in der EU stellen und das Rückgrat der Wirtschaft der EU bilden, aufgrund des weltweiten Wandels der Wirtschaft und infolge finanzieller und verwaltungstechnischer Hemmnisse mit erheblichen Problemen konfrontiert sind;

D.  in der Erwägung, dass derzeit über 60 % aller Unternehmen Familienbetriebe sind und sie in der Union bis zu 50 % aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schaffen;

E.  in der Erwägung, dass in der Union lediglich 31 % der Selbständigen und lediglich 30 % der Jungunternehmer Frauen sind;

F.  in der Erwägung, dass die Industrie in der EU im weltweiten Vergleich an Bedeutung verliert und durch Maßnahmen der EU unterstützt werden muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsmöglichkeiten in der EU zu fördern; in der Erwägung, dass die Industrie in der EU überdies gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen bewältigen muss;

G.  in der Erwägung, dass sich die Kreislaufwirtschaft sehr förderlich auf die Reindustrialisierung der EU und auf die Senkung des Energieverbrauchs und der Abhängigkeit von Rohstoffen aus Drittländern auswirken kann; in der Erwägung, dass durch Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und in die Energieeffizienz die Produktion von Industrieerzeugnissen (stark) angekurbelt wird, wodurch positive Wechselwirkungen erzeugt werden können, dass aber stets auch geprüft werden sollte, wie umweltpolitische Maßnahmen sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU auswirken und ihr förderlich sein können;

H.  in der Erwägung, dass die EU dank einer ambitionierten Innovationspolitik, die finanziell angemessen unterstützt wird und die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und mit der nachhaltige Verfahren auf den Weg gebracht werden, ihre Eigenständigkeit auf dem immer stärker vom Wettbewerb geprägten Weltmarkt wahren kann und dass folglich Innovationen und Investitionen in FuE, Arbeitsplätze und die Modernisierung von Kompetenzen von wesentlicher Bedeutung für nachhaltiges Wachstum sind; in der Erwägung, dass Innovationen in der Industrie in hohem Maße davon abhängen, dass in der EU Forschung möglich ist, Forschungserfolge erzielt werden und insbesondere in der Forschung zusammengearbeitet wird;

I.  in der Erwägung, dass fairer Handel mit Industrieerzeugnissen bedeutet, dass die in der EU geltenden Normen im Wege zeitgemäßer und umfassender Handelsabkommen gefördert werden; in der Erwägung, dass ein integrierter und funktionierender Binnenmarkt und ein offener und fairer Handel mit Drittländern für die Industrie in der EU maßgeblich sind;

J.  in der Erwägung, dass die Finanzierungsinstrumente der Union von strategischer Bedeutung sind, wenn es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und der Verlagerung von Investitionen entgegenzuwirken;

1.  betont, dass der Industrie wesentliche Bedeutung als Triebkraft für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der EU zukommt; fordert die Kommission auf, eine klare Zusage zu machen, dass sie das Ziel, dass bis 2020 mindestens 20 % des BIP der Union in der Industrie erwirtschaftet werden, zu erreichen gedenkt, und zu prüfen, ob die Klimaschutz- und Energieziele für 2030 als Stütze für die Industriepolitik der EU im nächsten Jahrzehnt angesehen werden können;

2.  hebt hervor, dass die industrielle Basis in Europa gestärkt und modernisiert werden muss; richtet die Anfrage an die Kommission, ob sie in Erwägung zieht, mit Blick auf die Steuerung der Industriepolitik im nächsten Jahrzehnt das 20%‑Ziel anzupassen und komplementär zu den Klimaschutz- und Energiezielen für 2030 zu gestalten;

3.  weist auf die Bedeutung hin, die KMU als Rückgrat der Industrie in der EU zukommt, und bekräftigt, dass die EU eine Industriepolitik verfolgen muss, die den besonderen Problemen von KMU, die durch deren Größe bedingt sind, gerecht wird; weist erneut darauf hin, dass Start-up-Unternehmen und Jungunternehmer insbesondere in den innovativsten Bereichen stark vertreten sind; fordert die Kommission auf, den Verwaltungsaufwand für KMU, Start-up-Unternehmen und Jungunternehmer zu verringern, um Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU zu fördern und Cluster, Drehscheiben für digitale Innovation und Unternehmensverbünde zu begünstigen;

4.  gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die Industrie in der EU als strategischer Vorteil zu betrachten ist, wenn es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der EU zu erhalten; betont, dass die Union nur mit einer starken und robusten Industrie und einer zukunftsorientierten Industriepolitik den unterschiedlichen künftigen Herausforderungen begegnen kann, zu denen die Verlagerung von Investitionen in Länder außerhalb der EU, der Wettbewerb auf dem Weltmarkt, der rasche technologische Fortschritt und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu zählen sind;

5.  hält es für entscheidend, die Attraktivität der Industrie in der EU für Direktinvestitionen aus der EU und dem Ausland zu verbessern, damit die Industrie in der EU dabei unterstützt wird, die Herausforderungen zu meistern, die sich durch die schnellen Veränderungen in der Wirtschaft und der rechtlichen Rahmenbedingungen in der heutigen globalisierten Welt ergeben;

6.  erachtet es als sehr wichtig, ein investitionsfreundliches Umfeld und einen berechenbaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, um Investitionen anzuziehen, und neue Geschäftsmodelle zu fördern, um den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern;

7.  bekräftigt, dass die Finanzierungsinstrumente der EU von strategischer Bedeutung sind, darunter die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der EFSI; fordert die Kommission auf, diese strategische Bedeutung zu berücksichtigen, wenn sie die Mittelausstattung dieser Instrumente prüft und festlegt;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial von Wissenschaft und Forschung aller Länder und Regionen der EU vollständig auszuschöpfen und weitere Anreize für eine bessere Kooperation von Forschung und Industrie zu setzen, um die Zusammenarbeit in der Forschung voranzubringen und die Zeit bis zur Marktreife innovativer Produkte, Technologien und Dienstleistungen zu verkürzen;

9.  bekräftigt die Bedeutung eine angemessenen, zukunftssicheren und effizienten Infrastruktur für die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt, die Digitale Agenda und die Verbundfähigkeit in der EU;

10.  fordert die Kommission auf, zu ermitteln, welche Herausforderungen und Hindernisse Frauen vor der Gründung eines Unternehmens überwinden müssen, und Frauen darin zu bestärken, eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen;

11.  fordert die Kommission auf, sich der Schwierigkeiten von Familienbetrieben anzunehmen und die Entwicklung von Jungunternehmen besser zu unterstützen;

12.  hebt hervor, dass das Potenzial der Kreislaufwirtschaft umfassend ausgeschöpft werden muss und dass dafür zu sorgen ist, dass in der Industrie kontinuierlich die besten verfügbaren Techniken und weitere Innovationen entwickelt und verbreitet werden;

13.  stellt fest, dass die Anstrengungen der Union einer Koordinierung bedürfen, damit die Ressourcenabhängigkeit von Drittländern verringert werden kann, und zwar durch kombinierte Anstrengungen in drei Bereichen, nämlich a) dem gerechten internationalen Marktzugang zu Ressourcen, b) dem nachhaltigen Bergbau in der EU und c) Innovationen im Bereich von Effizienztechnologien, wobei die EU zu einer multilateralen Steuerung der globalen Ressourcenpolitik beitragen muss;

14.  betont, dass der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten der Unternehmen verringert werden müssen, zumal durch Fortschritte bei der besseren Rechtsetzung in einem gut funktionierenden, offenen Markt die Reindustrialisierungspolitik der EU unterstützt und der datengesteuerten Wirtschaft neuer Schwung verliehen wird;

15.  fordert, dass die Gesundheit als wesentlicher Faktor für das Wirtschaftswachstum angesehen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die medizinische Forschung in der EU zu fördern, die Digitalisierung des Gesundheitswesens in geordnete Bahnen zu lenken und eine wettbewerbsfähige Medizintechnik in der EU zu halten; bekräftigt, dass die gemeinsame Förderung des digitalen Gesundheitswesens organisiert werden muss, zumal die neuen 5G-Netze es ermöglichen, fortgeschrittene medizinische Verfahren zu nutzen, die derzeit nur in einigen begrenzten Bereichen verbreitet sind;

16.  fordert die Kommission auf, einen umfassenden, kohärenten und langfristig angelegten industriepolitischen Rahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln und die Weiterentwicklung, die erfolgreiche Förderung, den Schutz und die angemessene Finanzierung der Kultur- und Kreativwirtschaft in ihre strategischen Ziele und allgemeinen Prioritäten aufzunehmen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt und sie in die Lage versetzt wird, ihr Potenzial zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und Wachstum zu entfalten;

17.  fordert, dass die EU-Industriepolitik auf eindeutigen Zielvorgaben und Indikatoren – darunter ein Anteil der Industrie von mindestens 20 % am BIP der Union bis 2020, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Klimaschutzziele – und auf einem auf Lebenszyklen und die Kreislaufwirtschaft gestützten Ansatz beruht;

18.  fordert, in die Industriestrategie der EU wirkungsvolle und tragfähige Finanzierungsinstrumente und Maßnahmen aufzunehmen, mit denen dazu beigetragen wird, die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen einzudämmen, und betont, dass die Industrie dabei unterstützt werden muss, sich mit Bezug auf die Ziele des Übereinkommens von Paris im Zeichen der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln;

19.  fordert die Kommission auf, besonders aufmerksam zu verfolgen, in welcher Lage sich die energieintensiven Industriezweige in der EU befinden, die wegen der hohen Energiekosten einem hohen Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind;

20.  hebt hervor, dass offene Märkte und ein freier und fairer internationaler Handel auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und gleicher Wettbewerbsbedingungen wichtig sind;

21.  betont, dass das verarbeitende Gewerbe der EU im weltweiten Wettbewerb steht, und fordert die Kommission deshalb auf, zur Umstrukturierung der wichtigsten Hersteller aus der EU beizutragen, damit Marktteilnehmer von hinreichender Größe entstehen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten können, wobei die Kommission das Wettbewerbsrecht der EU, die Lage der Arbeitnehmer, die Funktion des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die strategische Beziehung zwischen Großkonzernen und KMU aufgrund ihrer ausgeprägten Innovationstätigkeit berücksichtigen sollte;

22.  fordert die Kommission auf, Investitionen aus Drittländern in die strategisch bedeutsame Infrastruktur der EU, Schlüsseltechnologien der Zukunft und weitere wichtige Vermögenswerte zu durchleuchten;

23.  fordert die Kommission auf, verstärkt darauf zu achten, wie Staatsunternehmen aus Drittländern agieren, die in einer Weise staatlich unterstützt und bezuschusst werden, die Unternehmen in der EU aufgrund der EU-Binnenmarktvorschriften untersagt ist;

24.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU eine schlüssige, mit den Regeln der WTO vereinbare und wirksame Antidumping- und Antisubventionspolitik benötigt;

25.  fordert die Kommission auf, der wachsenden Bedeutung großer nationaler Akteure in Drittländern in besserem Maße Rechnung zu tragen, was das EU-Wettbewerbsrecht anbelangt;

26.  betont, dass eine EU-Strategie für die Digitalisierung der Industrie in der EU sehr wichtig ist, wenn es gilt, die Vorteile neuer Technologien vollumfänglich zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus der EU zu verbessern;

27.  betont, dass die Automobilindustrie in der EU sehr wichtig ist, weil sie auf andere Branchen und Industriezweige als Multiplikator wirkt, und weist darauf hin, dass in der Automobilindustrie viele kleine und mittelständische Betriebe vertreten sind, eine bedeutsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit stattfindet und hochqualifizierte Arbeitskräfte tätig sind; unterstützt die kontinuierlichen Bemühungen der Automobilindustrie um die Entwicklung moderner Fahrzeuge mit geringen CO2-Emissionen, zu denen unter anderem Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit einer wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle, vernetzte Fahrzeuge und selbstfahrende Fahrzeuge gehören;

28.  betont, dass koordinierte Anstrengungen seitens der EU erforderlich sind, damit – wie von Kommission in ihrer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gefordert – neue Kompetenzen, Umschulungen, der Ausbau von Qualifikationen und lebensbegleitendes Lernen auch künftig gefördert werden;

29.  weist erneut auf die hohe Bedeutung hin, die der Normung in der EU zukommt, und spricht sich dafür aus, dass die EU ihre Anstrengungen stark darauf richtet, in internationalen Normungsorganisationen eine maßgebliche Funktion zu übernehmen;

30.  tritt für eine umfassende Industriepolitik der EU ein, die in hohem Maße darauf ausgerichtet ist, die Wertschöpfungsketten in der EU zu stärken und alle Regionen der EU in den Verbund einer mit neuer Dynamik versehenen EU-Industrie einzubeziehen;

31.  ist der Ansicht, dass es den Industrieunternehmen durch den Rechtsrahmen der EU ermöglicht werden sollte, sich den veränderten Bedingungen anzupassen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum und zu regionaler Konvergenz beizutragen;

32.  fordert die Kommission auf, bis Anfang 2018 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine ganzheitliche industriepolitische Strategie der EU und einen Aktionsplan auf der Grundlage des 20%-Ziels zu beschließen und in diesen Dokumenten unter anderem auf Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, angemessene Ressourcen und Deregulierung – insbesondere für KMU – einzugehen;

33.  fordert die Kommission auf, in diese Strategie präzise formulierte und messbare industriepolitische Ziele aufzunehmen und die Strategie um eine Palette zusätzlicher Indikatoren zu ergänzen, beispielsweise den Umfang der Industrieproduktion, die Beschäftigungsquote im verarbeitenden Gewerbe und die durchschnittlichen Jahresinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes als Prozentsatz des BIP;

34.  fordert die Kommission auf, in die Strategie eine Folgenabschätzung aufzunehmen, in der untersucht wird, wie sich die Einbindung der Industriepolitik in sämtliche strategischen Initiativen der EU auswirkt, was dazu beitragen dürfte, dass die Initiativen, die der Industrie in der EU zum Nachteil gereichen, überarbeitet werden und dann zu besseren Ergebnissen führen;

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 89.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0377.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0240.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0280.

(5)

ABl. L 294 vom 28.8.2016, S. 11.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0290.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0486.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen