Verfahren : 2017/2732(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0446/2017

Eingereichte Texte :

B8-0446/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.13
CRE 05/07/2017 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0305

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 201kWORD 56k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0440/2017
28.6.2017
PE605.565v01-00
 
B8-0446/2017

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0319/2017

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))


Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))  
B8-0446/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 9, 151 und 152, den Artikel 153 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 191, 192, 193 und 173,

–  unter Hinweis auf die Artikel 14, 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2016 über die Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 zum Thema „Eine künftige Strategie für die Industriepolitik der EU“,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur „Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll“ (O-000047/2017 – B8‑0319/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie in vielen Wirtschaftszweigen weltweit führend ist, auf sie mehr als die Hälfte der Exporte der EU, etwa 65 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) und über 50 Millionen (direkte und indirekte) Arbeitsplätze entfallen, was einem Anteil von 20 % aller Arbeitsplätze in der Union entspricht;

B.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie weiterhin in der Lage sein muss, in Europa zu investieren und sozialen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen, und auch künftig eine Führungsrolle im Bereich der sozialen Verantwortung und der Umweltverantwortung übernehmen muss;

C.  in der Erwägung, dass 65 % der Unternehmensausgaben für FuE auf die verarbeitende Industrie entfallen und dass die Stärkung der industriellen Basis der EU unentbehrlich ist, wenn Fachwissen und Know-how in der EU gehalten werden sollen;

D.  in der Erwägung, dass es angesichts weltweiter Herausforderungen, wie dem Klimawandel, von wesentlicher Bedeutung ist, dass Energie- und Ressourceneffizienz sowie Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt der Erneuerung der europäischen Industrie stehen, wenn sie auch künftig ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern will;

E.  in der Erwägung, dass sich die Union dank einer hochgesteckten Innovationspolitik, die die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und nachhaltige Verfahren fördert, im weltweiten Wettbewerb behaupten können wird;

F.  in der Erwägung, dass bei einem fairen Handel mit Industrieprodukten die Rechte von Arbeitnehmern und Umweltschutzvorschriften sowohl in der Union als auch in Drittländern gewahrt werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass Investitionen in erneuerbare Energieträger, in Energie- und Ressourceneffizienz sowie in die Kreislaufwirtschaft als starke Triebfeder für Investitionen in Industrieprodukte wirken, von denen Aufwärtsentwicklungen ausgehen können;

H.  in der Erwägung, dass die Arbeitsproduktivität in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich schneller gestiegen ist als die Ressourcenproduktivität, wobei Kosten für den Faktor Arbeit Schätzungen zufolge weniger als 20 % und Kosten für Ressourcen 40 % der Produktionskosten ausmachen;

I.  in der Erwägung, dass allein in der Energieeffizienzbranche und der Branche der erneuerbaren Energieträger bis 2020 5 Millionen direkte Arbeitsplätze und noch viel mehr indirekte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten;

J.  in der Erwägung, dass Innovation und Investitionen in FuE, Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung von Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit wesentlich sind;

K.  in der Erwägung, dass die Länder mit den höchsten Innovationsraten auch die Länder sind, die über eine klare Strategie für die Industrie verfügen; in der Erwägung, dass die Länder und Branchen mit der besten Ressourceneffizienz gleichzeitig am wettbewerbsfähigsten sind;

L.  in der Erwägung, dass eine ausschließliche Ausrichtung auf kurzfristige finanzielle Gewinne und eine kurzfristige Rentabilität des Kapitals im Bereich der verarbeitenden Industrie – sowie auch vom Standpunkt des öffentlichen Interesses aus – zulasten von Innovation, Investitionen in FuE, Beschäftigung, Löhnen und der Weiterentwicklung von Kompetenzen gegangen ist;

M.  in der Erwägung, dass die grüne Wirtschaft zu den Bereichen zählt, in denen während des Konjunkturabschwungs in Europa netto die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden, und in der Erwägung, dass Unternehmen, die langfristig in der grünen Wirtschaft tätig sein wollen, Arbeitsplätze schaffen, die besser in der Lage sind, den derzeit in der globalisierten Wirtschaft auftretenden externen Effekten standzuhalten;

N.  in der Erwägung, dass das Potenzial für eine Erhöhung der Zahl der grünen Arbeitsplätze nicht erschlossen werden kann, da es an qualifizierten Arbeitskräften mangelt bzw. die falschen Qualifikationen vorhanden sind, was u. a. auf Schwankungen der Bildungsinhalte mit Blick auf die Nachhaltigkeit, bekannte Mängel in bestimmten Wirtschaftszweigen und einen Mangel an Studierenden mit den erforderlichen Kompetenzen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und in der IT zurückzuführen ist;

O.  in der Erwägung, dass es erforderlich ist, die Arbeitnehmer rechtzeitig auf einen Wandel hin zu einer ressourcenschonenden, klimafreundlichen Wirtschaft vorzubereiten, die zudem ein enormes Beschäftigungspotenzial bietet;

P.  in der Erwägung, dass Frauen unter den Selbständigen in der Union 31 % und unter den Jungunternehmern 30 % ausmachen; in der Erwägung, dass Frauen bei den meisten Wissenschafts- und Ingenieurberufen sowie in Führungspositionen und auf den höheren Hierarchieebenen unterrepräsentiert sind;

Ankurbelung der Realwirtschaft durch eine nachhaltige Reindustrialisierungspolitik

1.  betont, dass der Industrie wesentliche Bedeutung als Triebkraft für Innovation, Nachhaltigkeit und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa zukommt; hebt hervor, dass die industrielle Basis der Union modernisiert werden muss, und weist erneut auf die Bestrebungen der Union hin, bis 2020 dafür zu sorgen, dass die Industrie einen Beitrag von 20 % zum BIP der Union leistet;

2.  ist der Überzeugung, dass die europäische Industrie als strategischer Aktivposten für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu betrachten ist; betont, dass die Union nur mit einer robusten Industrie und einer zukunftsorientierten Industriepolitik den vor ihr liegenden Herausforderungen begegnen kann, zu denen der auf verschiedenen europäischen Wirtschaftszweigen lastende Globalisierungsdruck, der Kampf gegen den Klimawandel, die Erschöpfung der Ressourcen und der erforderliche Übergang zur Nachhaltigkeit zu zählen sind;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bis Mitte 2018 eine gemeinsame umfassende Industriepolitik der EU vorzulegen, die u. a. auf den digitalen Wandel und den Übergang zur Nachhaltigkeit und zu einer auf erneuerbaren Energieträgern basierenden, energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft ausgerichtet ist;

4.  fordert, dass diese Politik auf eindeutigen Zielvorgaben und Indikatoren – vor allem auf hochgesteckten Zielen im Hinblick auf erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Ressourcen und Klima – und auf einem auf Lebenszyklen und Kreislaufwirtschaft basierenden Ansatz beruht; betont, dass sie einen intelligenten Mix aus Maßnahmen sowohl für die Angebots- als auch für die Nachfrageseite umfassen sollte, die darauf abzielen, die Wirtschaft in die EU zurückzuverlagern und die Industrie widerstandsfähiger und weniger ressourcenabhängig zu gestalten;

5.  weist auf die Bedeutung hin, die den KMU als Rückgrat der europäischen Industrie zukommt, und weist erneut darauf hin, dass eine EU-Industriepolitik verfolgt werden muss, die den KMU gerecht wird; weist darüber hinaus darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand, vor allem für KMU, verringert werden muss, wobei dies aber nicht zulasten der Festlegung und Durchsetzung höchster Standards gehen darf, die zum Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer sowie der Gesundheit und der Umwelt gelten;

6.  tritt für eine umfassende Industriepolitik der EU ein, die in hohem Maße darauf ausgerichtet ist, die Wertketten in der EU zu stärken und alle Regionen der EU im Rahmen einer mit neuer Dynamik versehenen EU-Industrie zu vernetzen;

7.  fordert, dass im Rahmen der Industriepolitik der EU Investitionen gelenkt werden, damit sie in Kreativität, Kompetenzen, Innovation, nachhaltige Technologien und Lösungen fließen, und vertritt die Auffassung, dass dies durch Investitionen in nachhaltige Energiekonzepte, öffentliche Verkehrsinfrastrukturen und den intelligenten Einsatz von IKT gestützt werden sollte;

8.  fordert, dass übergreifende Innovationsallianzen gefördert werden, damit in der Industriepolitik von Silodenken dominierte Ansätze überwunden werden, die das Innovationspotenzial drosseln können;

Festlegung hoher Standards als Triebkraft für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

9.  hebt hervor, dass das Potenzial der Industrie im Hinblick auf Umwelttechnologien umfassend ausgeschöpft werden muss und dass dafür zu sorgen ist, dass in der Industrie kontinuierlich die besten verfügbaren Techniken und neue Innovationen entwickelt und verbreitet werden;

10.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Umweltaspekte in andere politische Strategien einzubinden sind, etwa im Bereich der Wirtschaft, der Investitionen, der Industriestandards und der Forschung und Innovation, damit ein schlüssiger, gemeinsamer Ansatz entstehen kann; vertritt die Ansicht, dass die innerhalb der Union durchgeführten Maßnahmen auch durch verstärkte Maßnahmen auf internationaler Ebene und eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern ergänzt werden sollten, damit gemeinsame Herausforderungen bewältigt werden können;

11.  vertritt die Auffassung, dass Rechtsvorschriften ein Innovationsmotor sein können und dass die Festsetzung hoher Standards in der EU die erforderlichen privaten Investitionen in FuE mobilisiert, die die europäischen Unternehmen in die Lage versetzen, hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf dem EU-Markt anzubieten und auf den Weltmärkten zu bestehen;

12.  weist erneut auf die Bedeutung hin, die der EU-Normung zukommt, und spricht sich für bewusste Anstrengungen dahingehend aus, dass eine Führungsrolle in internationalen Normungsorganisationen übernommen wird; fordert die Union auf, erneut die Führungsrolle bei der Festsetzung, Durchführung und Durchsetzung hoher Umweltstandards zu übernehmen, und weist warnend darauf hin, dass ein Zurückbleiben hinter Drittländern (etwa bei der Festlegung von Kraftfahrzeugemissionen) nicht nur die Tragfähigkeit, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU beeinträchtigen würde;

13.  vertritt die Auffassung, dass dem öffentlichen Beschaffungswesen und der Öko-Kennzeichnung eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Akzeptanz nachhaltiger Produkte, Dienstleistungen und Innovationen und bei der Rückverlagerung der Wirtschaft zukommt; fordert, dass die EU-Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen rasch umgesetzt werden, und ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihre Bemühungen aufeinander abzustimmen, damit die Vergabebehörden bei ihren Vergabeentscheidungen stets den Grundsatz des wirtschaftlich günstigsten Angebots beherzigen und dabei ihr Augenmerk in erster Linie auf die Lebenszykluskosten und auf umweltschonende und sozial nachhaltige Produkte richten, Lohndumping sowie dem unlauteren Wettbewerb vorbeugen und einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschafsstrukturen leisten;

Eine überarbeitete Wettbewerbspolitik, die die Industrie der EU weltweit wettbewerbsfähig macht

14.  fordert die Kommission auf, dass EU-Wettbewerbsrecht einer Überarbeitung zu unterziehen, damit der wachsenden Bedeutung großer nationaler Akteure in Drittländern in besserem Maße Rechnung getragen wird;

15.  fordert die Kommission auf, ausländische Direktinvestitionen von Drittländern in der EU unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten und dem Aspekts der Sicherung des Zugangs zu wichtigen Zukunftstechnologien zu überprüfen;

16.  fordert die Kommission auf, die in EU-Mitgliedstaaten getätigten außereuropäischen Investitionen besser zu überwachen und die Einhaltung der europäischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, beispielsweise der Vorschriften über ungewöhnlich niedrige Angebote und unlauteren Wettbewerb, sicherzustellen;

17.  fordert die Kommission auf, verstärkt auf die Rolle ausländischer staatlicher Unternehmen zu achten, die durch ihre Regierungen in einer Weise unterstützt und bezuschusst werden, die für Unternehmen in der EU gemäß den EU-Binnenmarktvorschriften untersagt ist;

Anpassung der Handelspolitik an die Industriepolitik und die an den Übergang gekoppelten Ziele

18.  fordert eine Handelspolitik, die besser mit der Industriepolitik im Einklang steht, damit die neue Generation der Handelsabkommen nicht weitere Verlagerungen und eine weitere Deindustrialisierung in der EU nach sich zieht;

19.  betont, dass mit der Handels- und Investitionspolitik das Ziel verfolgt werden sollte, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Förderung hoher Sozial- und Umweltstandards in Industrie und produzierendem Gewerbe zu leisten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Standards in Handelsabkommen verankert werden;

20.  hält es für geboten, dass dafür gesorgt wird, dass mit der EU-Handelspolitik keine wettbewerbswidrigen Praktiken wie zum Beispiel Sozial- und Umweltdumping und insbesondere das Dumping von billigen Produkten gefördert werden, die europäische Standards gefährden und die in Europa angesiedelte Industrie in Mitleidenschaft ziehen; fordert, dass die EU umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sich vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, und dass sie ihre handelspolitischen Schutzinstrumente erheblich stärkt, indem sie deren Reaktivität und Wirksamkeit verbessert;

21.  weist nachdrücklich darauf hin, dass eine schlüssige WTO-kompatible und wirksame Antidumping- und Antisubventionspolitik notwendig ist;

22.  stellt fest, dass die Anstrengungen der Union einer Koordinierung bedürfen, damit die Ressourcenabhängigkeit von Drittländern verringert werden kann, wobei die Anstrengungen in drei Bereichen, d. h. ein gerechter internationaler Marktzugang zu Ressourcen, nachhaltiger Bergbau, auch Stadtschürfung, und Innovationen im Bereich von Effizienztechnologien, mit den Beiträgen der EU zu einer multilateralen Steuerung der globalen Ressourcenpolitik zu kombinieren sind;

23.  betont, dass die EU zwar in vielen Wirtschaftszweigen Wettbewerbern aus Drittländern weitgehend offensteht, Drittländer jedoch mehrere Hemmnisse errichtet haben, mit denen europäische Unternehmen diskriminiert werden; betont, dass im weltweiten Wettbewerb für gleiche Ausgangsbedingungen beim gegenseitigen Marktzugang gesorgt werden muss, um das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen abzuwenden und das Know-how in der Industrie in Europa zu sichern;

Finanzierung des Wandels im Bereich der Energie und der Nachhaltigkeit als Triebkraft für die Industriepolitik

24.  fordert, dass wirksame grüne Finanzierungsinstrumente und -maßnahmen in die Industriestrategie der EU aufgenommen werden, da diese dazu beitragen, den Markt im Hinblick auf das Risiko im Zusammenhang mit CO2-Emissionen transparenter zu machen; betont, dass die nachhaltige Entwicklung der Industrie angesichts der im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele erleichtert werden muss;

25.  fordert, dass öffentliche und private Mittel der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen eines breit angelegten grünen Investitionsplans bereitgestellt werden, der schwerpunktmäßig auf die Energiewende, nachhaltige Mobilität und die Kreislaufwirtschaft ausgerichtet ist; ist der Ansicht, dass die Fonds der EU wie beispielsweise die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die Fazilität „Connecting Europe“ und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine leistungsstarke Möglichkeit für die Finanzierung dieser Investitionen bieten; vertritt die Auffassung, dass die Leitlinien zu staatlichen Beihilfen besser auf die Ziele abgestimmt und für politische Maßnahmen eingesetzt werden sollten, die auf bessere Innovation und Nachhaltigkeit abzielen;

26.  ist der Ansicht, dass ein struktureller Wandel in den nationalen und internationalen Finanz- und Steuersystemen, der etwa den Übergang von der Arbeits- zur Ressourcenbesteuerung, die Internalisierung externer Kosten, den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und die Umsetzung eines funktionierenden Emissionshandelssystems (EHS) umfasst, eine Grundvoraussetzung für die Schaffung eines wirtschaftspolitischen Rahmens ist, in dem private und öffentliche Investitionen im Kontext einer nachhaltigen Industriepolitik gefördert werden können;

27.  erwartet, dass die Kommission 2018 einen Vorschlag für einen Haushalt für CO2-Emissionen vorlegt, der im Einklang mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen steht, wozu auch die Ermittlung und Unterstützung von Maßnahmen als Teil der Energieunion gehören, die auf die Entwicklung von Projekten der Energieunion im Bereich der erneuerbaren Energieträger abzielen;

28.  nimmt die Bedeutung und Besonderheit der Bahnindustrie zur Kenntnis, die sich durch eine hohe Kapitalintensität, eine erhebliche Abhängigkeit von Bestellungen der öffentlichen Hand und die Pflicht, sehr hohe Sicherheitsvorschriften einzuhalten, auszeichnet; weist auf den wichtigen Beitrag des Schienenverkehrs für die Verwirklichung der Klimaziele und auf das Erfordernis hin, dass Europa in diesem Bereich seinen Technik- und Innovationsvorsprung behauptet; fordert die Kommission auf, für die verstärkte Nutzung der ESI-Fonds – und insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – zur Unterstützung von Eisenbahninvestitionsprojekten auf regionaler und lokaler Ebene zu sorgen;

29.  weist auf das enorme Beschäftigungspotenzial und die Kostenvorteile hin, die sich durch Verbesserungen der Energieeffizienz voraussichtlich ergeben; betont, dass Initiativen in allen Wirtschaftszweigen deshalb von Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung wie etwa der Einführung von Zielvorgaben, Normen und Leistungsvergleichsmechanismen flankiert werden müssen; stellt fest, dass insbesondere die Verkehrs- und die Baubranche aktiv Energiesparmaßnahmen umsetzen und eine Diversifizierung hin zu nachhaltigen, umweltschonenden und sicheren Energieträgern einleiten müssen;

30.  fordert, dass die Kriterien für die Nachhaltigkeit sowie für Soziales und Beschäftigung bei der Verwendung der Finanzmittel der EU-Fonds und insbesondere des EFSI und der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Finanzierungsinstrumente viel stärker beachtet werden;

31.  fordert, dass industrieorientierte Investitionen in FuE unterstützt werden, um für Ressourcen- und Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energieträger und die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft und der Nachhaltigkeit zu sorgen; fordert konkrete Instrumente, damit die EU und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen im Bereich FuE in diesen vorrangigen Bereichen bündeln und die Ergebnisse in der Wirtschaft vor Ort und in Wertnetzen praktisch angewandt werden können;

Weiterentwicklung von Kompetenzen für zukunftsorientierte Beschäftigung in der Industrie

32.  betont, dass koordinierte Anstrengungen seitens der EU erforderlich sind, damit neue Kompetenzen sowie Umschulungen, der Ausbau von Qualifikationen und lebenslanges Lernen weiterhin gefördert werden, wie dies die Kommission in ihrer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gefordert hat;

33.  hält es für geboten, den Zugang zu Ausbildung, lebenslangem Lernen und zukunftsorientierter Berufs- und Hochschulausbildung auszuweiten und zu verbessern und besonderes Augenmerk auf die MINT-Fächer, auf Unterstützungsmaßnahmen für das Unternehmertum und auf ein angemessenes soziales Sicherheitsnetz in Verbindung mit einer Politik der zweiten Chance zu richten; betont, dass die Demokratisierung am Arbeitsplatz ausgeweitet werden muss und dass Arbeitnehmer ein individuelles Recht auf Weiterbildung haben sollten;

34.  ist der Ansicht, dass das Netto-Arbeitskräftepotenzial der grünen Wirtschaft nur dann voll ausgeschöpft werden kann, wenn den heutigen Arbeitskräften in der EU die Gelegenheit geboten wird, die neuen, für die Kreislaufwirtschaft benötigten Kompetenzen zu erwerben und den Übergang zu nachhaltigeren Fertigungsverfahren und Produkten zu bewältigen; fordert eine europäische Strategie für die allgemeine und berufliche Bildung, mit der Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Sozialpartner dabei unterstützt werden, den für ökologische Nachhaltigkeit erforderlichen Kompetenzbedarf gemeinsam zu ermitteln;

35.  betont, dass verfügbaren Statistiken und Erhebungen zufolge Frauen bei den meisten Wissenschafts- und Ingenieurberufen sowie in Führungspositionen und auf den höheren Hierarchieebenen unterrepräsentiert sind; hebt hervor, dass weibliche Fachkräfte in der verarbeitenden Industrie von großem Wert für die EU sind; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, welche Herausforderungen und Hindernisse Frauen vor der Gründung eines Unternehmens überwinden müssen, und Frauen in Führungspositionen zu fördern und zu unterstützen;

Gerechtere Besteuerung und Investition in die Realwirtschaft

36.  bedauert die Finanzialisierung der Realwirtschaft, die auf eine Unternehmenskultur zurückzuführen ist, die auf kurzfristige Finanzplanungen (nämlich die Wertschöpfung für die Anteilseigner) ausgelegt ist und sich nicht auf die Bewahrung einer innovativen Industrielandschaft konzentriert, die hochwertige Arbeitsplätze bereithalten und der Gesellschaft auf lange Sicht von Nutzen sein kann; bedauert, dass diese Vorgehensweise den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe nach sich gezogen hat;

37.  bedauert, dass europa- und weltweit tätige Großunternehmen auf EU-Ebene nicht angemessen besteuert werden; ist der Ansicht, dass mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung die Steuerlast von KMU vermindert werden könnte und die lokalen öffentlichen Kassen für zukunftsträchtige Investitionen gefüllt werden könnten; fordert die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) als Eigenmittelressource für den Haushalt der EU;

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 131.

(2)

ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 89.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0377.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0240.

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