Verfahren : 2017/2699(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0454/2017

Eingereichte Texte :

B8-0454/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2017 - 11
CRE 04/07/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.9
CRE 05/07/2017 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 282kWORD 76k
30.6.2017
PE605.578v01-00
 
B8-0454/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zu der Zukunft Europas und den strategischen Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP))


Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft Europas und den strategischen Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP))  
B8-0454/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, insbesondere auf Anhang IV,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2017 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2017 – Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“, und ihre Anhänge (COM(2016)0710),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2017(2),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 sowie auf die Reflexionspapiere zu den Themen „Die sozialen Dimension Europas“, „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“, „Die Globalisierung meistern“, „Zukunft der Verteidigung Europas“ und „Zukunft der EU-Finanzen“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vom 25. März 2017,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten(7),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22./23. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 zu einer künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 22./23. März 2017 zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2018 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (RESOL-VI/021),

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Umfrage „Zwei Jahre bis zu den Europawahlen 2019“, die zwischen dem 18. und 27. März 2017 durchgeführt wurde,

–  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, der ergänzende Beiträge zu dieser Entschließung aus der Sicht der Ausschüsse des Parlaments enthält und den die Kommission bei der Ausarbeitung und Annahme ihres Arbeitsprogramms für 2018 gebührend berücksichtigen sollte,

–  gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung aufweist, was zum großen Teil auf niedrige Zinssätze bei den Zentralbanken und eine flexiblere und wachstumsfreundlichere Auslegung der Haushaltsvorschriften zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass diese progressive Wirtschaftspolitik seit langem von Mitte-Links gegen die beharrliche Opposition von Mitte-Rechts gefördert und verteidigt wird;

B.  in der Erwägung, dass diese Erholung allerdings weiterhin in den verschiedenen Ländern ungleich ist und dass es immer noch einen großen Investitionsstau gibt; in der Erwägung, dass zu viele Menschen immer noch arbeitslos, langzeitarbeitslos oder unterbeschäftigt sind oder keine spürbaren Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen erfahren; in der Erwägung, dass viele Regionen Unterstützung brauchen, um zu Regionen mit mehr Wohlstand aufzuschließen; in der Erwägung, dass das Niveau der Armut, der sozialen Ausgrenzung und der Chancenungleichheit in Europa immer noch zu hoch ist; in der Erwägung, dass sich viele Menschen durch die sozioökonomischen Entwicklungen zurückgelassen und durch das politische System schlecht vertreten fühlen;

C.  in der Erwägung, dass sich die Weltordnung verändert und niemand einseitig die volle Kontrolle ausüben kann; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Völkerrechts, das multilaterale System und internationale Organisationen für Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung für 2030 unverzichtbar sind;

D.  in der Erwägung, dass in Europa in jüngster Zeit ein Anstieg nationalistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen zu verzeichnen ist, aber auch ein zunehmender Ausdruck der Unterstützung durch die Bevölkerung für die europäische Integration und für eine Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt, um die gemeinsamen Herausforderungen erfolgreich zu meistern;

E.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bereits laufen, und in der Erwägung, dass die EU-27 in der Erklärung von Rom bekräftigt hat, dass die Union als eine politische und wirtschaftliche Einheit entschlossen ist, zusammen eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und neue Chancen bietet;

F.  in der Erwägung, dass die Abkehr der neuen US-amerikanischen Regierung von dem Übereinkommen von Paris und die Schritte von Präsident Trump in Richtung auf einen Wettlauf nach unten bei Besteuerung und Finanzmarktregulierung erfordern, dass die EU-27 sogar noch mehr als gutes Beispiel vorangeht;

G.  in der Erwägung, dass der Leitspruch der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ ist; in der Erwägung, dass die europäische Identität und die nationalen Identitäten miteinander vereinbar sind und sich nicht widersprechen; in der Erwägung, dass jeder ein engagierter Patriot und gleichzeitig ein Unterstützer der europäischen Integration sein kann;

H.  in der Erwägung, dass die Europäische Union für ihre Mitgliedstaaten ein Anker ist, der dabei Hilfestellung leistet, Pluralismus, Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Solidarität zu wahren;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission ein Weißbuch und fünf thematische Reflexionspapiere als Grundlage für eine umfassende Debatte über die Zukunft der europäischen Integration vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die ersten Schlussfolgerungen zur Zukunft der EU voraussichtlich Ende 2017 gezogen werden und dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wohl auf dieser Grundlage gestaltet wird;

J.  in der Erwägung, dass zahlreiche Bürger und Vereinigungen verschiedene Vorschläge und Initiativen vorgelegt haben, um zur Zukunft Europas beizutragen, insbesondere während der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, die vor kurzem stattgefunden haben; in der Erwägung, dass sie anbieten, aktiv an einem Europäischen Bürgerkonvent über innovative Modelle der Beteiligung teilzunehmen;

Unsere Wahl für die Zukunft Europas: Besser und mehr zusammenarbeiten zu Schwerpunkten, die den Menschen wichtig sind

1.  ist der Ansicht, dass keines der im Weißbuch der Kommission dargelegten fünf Szenarien eine überzeugende Vision für die Zukunft Europas darstellt; weist darauf hin, dass die Szenarien „Weiter wie bisher“, „Schwerpunkt Binnenmarkt“ und „Weniger, aber effizienter“ nur wenig zu den Zielen wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz, sozialer Fortschritt, Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung beitragen; gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass viele derjenigen, die sagen, Europa sollte „weniger tun“, tatsächlich vor allem die Unternehmensprofite durch den Abbau von Standards steigern wollen, durch die Europa die Arbeitnehmer, die Verbraucher, die öffentliche Gesundheit und unser Lebensumfeld schützt; ist der Meinung, dass es dem Szenario „Wer mehr will, tut mehr“ an ausreichenden Garantien fehlt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit nicht zu einem De-facto-Ausschluss nicht teilnehmender Mitgliedstaaten von einer weiteren Integration führen würde; merkt schließlich an, dass das Szenario „Viel mehr gemeinsames Handeln“ wahrscheinlich gut gemeint ist, dass aber diejenigen Schwerpunkte nicht klar sind, bei denen eine stärkere Integration erforderlich ist, um den Anliegen der Bürger besser Rechnung zu tragen;

2.  weist darauf hin, dass die EU-Bürger gemäß der jüngsten Eurobarometer-Umfrage durchschnittlich erwarten, dass die EU mehr als bisher in vielen Bereichen tätig wird, einschließlich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und soziale Sicherheit, Umweltschutz, Bekämpfung von Steuerbetrug, Migration und Tätigwerden gegenüber dem Rest der Welt; ist sich allerdings der Tatsache bewusst, dass die Einstellungen gegenüber der EU und die Unterstützung für ein stärkeres Tätigwerden der EU in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind;

3.  betont, dass es einen besseren Weg nach vorne für Europa gibt, als diejenigen, die die Kommission dargelegt hat, nämlich ein sechstes Szenario, das in allen Mitgliedstaaten und europäischen politischen Parteien zu einem demokratischen Konsens führen sollte: „Besser und mehr zusammenarbeiten zu Schwerpunkten, die den Menschen wichtig sind“; weist darauf hin, dass dies ein praktisches Szenario ist, durch das wirksame Antworten auf Probleme gegeben werden sollen, die die Menschen in der ganzen Union beunruhigen, und zwar in einem demokratischen Geist und mit dem Ziel, das Konzept der europäischen Bürgerschaft zu stärken; betont, dass das, was wir brauchen, ein entschlossenes europäisches Handeln – mit angemessenen Mitteln – in Bereichen ist, in denen effektive Ergebnisse nur erreicht werden können, indem man zusammenarbeitet, wie etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Erreichen besserer Handelsabkommen, bei der Verbesserung der Sicherheit, bei der Verminderung der Steuervermeidung, bei der Gewährleistung hoher sozialer und ökologischer Standards, bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und bei der Stärkung der Aufwärtskonvergenz im Binnenmarkt und in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU);

4.  bekräftigt die Botschaft der Erklärung von Rom, dass unsere Union ungeteilt und unteilbar ist und dass eine Zusammenarbeit als Europäer unsere beste Chance ist, weltweite Entwicklungen zu gestalten; betont, dass der gemeinsame Aufbau einer Zukunft der beste Weg für Europäer ist, Wohlstand bei breiten Bevölkerungsschichten mit hohem Lebensstandard, Sicherheit und einer sauberen Umwelt zu erreichen; ist der Überzeugung, dass die europäische Einheit auch der beste Weg ist, zu Frieden, Wohlstand und besseren Lebensbedingungen im Rest der Welt beizutragen;

5.  betont, dass alle europäischen Bürger nach der Rechtsordnung der Union gleich sind und dass jede verstärkte Zusammenarbeit in einigen Bereichen der europäischen Integration auf integrative Weise erfolgen muss, wobei die EU-27 stets die Option ist, die standardmäßig zu prüfen ist; unterstreicht die Aussage in der Erklärung von Rom, in der es heißt: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben; dies wird im Einklang mit den Verträgen geschehen, und die Tür wird allen offen stehen, die sich später anschließen möchten“; betont, dass es keine sich verändernden Zielsetzungen oder zusätzliche Kriterien für diejenigen geben darf, die sich Initiativen in einem späteren Stadium anschließen möchten;

6.  unterstreicht die Notwendigkeit stärkerer direkter Verbindungen zwischen der EU und den Bürgern; ist der Auffassung, dass „Besser und mehr zusammenarbeiten zu Schwerpunkten, die den Menschen wichtig sind“, ein demokratischer Ansatz ist, der die Legitimität der Union steigern und den Bürgern die Zuversicht geben kann, dass ihre Stimmen gehört werden und ihr Abstimmungsverhalten wichtig ist;

7.  legt in dieser Entschließung die wichtigsten strategischen Prioritäten dar, mit denen sich die EU beim Aufbau einer gemeinsamen langfristigen Zukunft befassen sollte, sowie die wichtigsten konkreten Initiativen, die die Kommission 2018 vorlegen sollte; verweist auf den zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, der eine detaillierte Übersicht über die Botschaften der Ausschüsse bezüglich der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 und ihre Erwartungen für 2018 enthält;

Das Europa, das wir wollen: Hauptprioritäten

Eine Europäische Union, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen schützt und verbessert

8.  betont nachdrücklich, dass die soziale Dimension der europäischen Integration nicht auf Angelegenheiten beschränkt werden darf, die sich auf die Freizügigkeit beziehen; betont im Gegenteil, dass „Besser und mehr zusammenarbeiten zu Schwerpunkten, die den Menschen wichtig sind“, ein entschlosseneres gemeinsames Tätigwerden bedeutet, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Armut sowie soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten abzubauen, eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung für alle zu bieten, den Prozess der Aufwärtskonvergenz beim Niveau der Wirtschaftsleistung und der Löhne zwischen den Ländern zu beschleunigen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken; verweist auf seine Entschließung zu einer europäischen Säule sozialer Rechte, die detaillierte Vorschläge dazu enthält, wie ein sozialeres Europa durch die EU-27 gemeinsam erreicht werden sollte und welche spezifischen zusätzlichen Instrumente hierfür für das Euro-Währungsgebiet erforderlich sind; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame Proklamation der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und bekräftigt seine Bereitschaft, mit der Kommission und dem Rat zusammenzuarbeiten, um die gemeinsame Proklamation bis Ende 2017 fertig zu stellen; betont, dass die Grundsätze der Säule für alle Menschen in der EU gelten sollten; ruft deshalb alle Mitgliedstaaten der EU-27 auf, die gemeinsame Proklamation auf der Ebene der Staats- oder Regierungschefs zu unterstützen;

9.  fordert die Kommission auf, Gesetzgebungsvorschläge für konkrete europäische Initiativen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vorzulegen, insbesondere:

•  falls die Sozialpartner nicht bereit sind, Fortschritte auf dem Weg zu Verhandlungen über die Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/533/EWG)(8) zu erzielen, sollte die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen vorlegen, durch die jedem Arbeitnehmer der Zugang zu einem harten Kern an Arbeits- und Sozialrechten, auch in der digitalen Wirtschaft, gewährleistet wird;

•  eine Initiative zum Zugang zu Sozialschutz im Nachgang zu Konsultationen der Sozialpartner mit konkreten Vorschlägen, durch die sichergestellt wird, dass alle Menschen in jeder Art von Arbeitsverhältnis Sozialversicherungsansprüche erwerben, einschließlich angemessener Renten;

•  eine europäische Sozialversicherungskarte, um den Informationsaustausch zu erleichtern und den Menschen eine Aufstellung ihrer derzeitigen und früheren Ansprüche an die Hand zu geben sowie Missbrauch zu verhindern;

•  eine Europäische Arbeitsaufsicht, um die Durchsetzung des Arbeits- und Sozialrechts im Binnenmarkt sicherzustellen;

•  eine Richtlinie zur Einrichtung einer Kindergarantie, um die schädlichen Auswirkungen von Kinderarmut dadurch zu verringern, dass sichergestellt wird, dass jedes Kind, das von Armut bedroht ist, Zugang zu einer kostenlosen Gesundheitsversorgung, kostenlosen Bildungsangeboten, kostenloser Kinderbetreuung, menschenwürdigen Unterkünften und einer angemessenen Ernährung hat;

•  eine Rahmenrichtlinie über europäische Mindesteinkommensregelungen zur Deckung der grundlegenden Lebenshaltungskosten, wobei den nationalen Gepflogenheiten Rechnung zu tragen ist;

•  die dritte Stoffgruppe gemäß der Richtlinie über Karzinogene oder Mutagene (2004/37/EG)(9) sollte unverzüglich bestimmt werden, und die Richtlinie sollte so erweitert werden, dass sie auch für reproduktionstoxische Stoffe gilt;

•  bei der nächsten Überarbeitung der Verträge sollte die Kommission ein Sozialprotokoll vorschlagen, um die grundlegenden sozialen Rechte in Bezug auf die wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;

10.  betont, dass die Kommission den Mitgliedstaaten jede notwendige Unterstützung zur vollständigen Umsetzung der Jugendgarantie, der Kompetenzgarantie und anderer Investitionen in Menschen leisten sollte, einschließlich hochwertiger, erschwinglicher und zugänglicher Erziehung, Bildung und Betreuung von Kleinkindern sowie Pflegedienste für ältere und pflegebedürftige Menschen; fordert die Kommission auf, für eine angemessene Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis 2020 zu sorgen und alles daran zu setzen, dass die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die verfügbaren Ressourcen aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in vollem Umfang zu nutzen; fordert die Kommission auf, für den Erhalt des Systems Erasmus+ zu sorgen und seine Finanzmittel spürbar aufzustocken; begrüßt den Vorschlag der Kommission zu dem Europäischen Solidaritätskorps, durch das die Freiwilligentätigkeit und Solidarität junger Menschen über die Grenzen hinweg in der gesamten Union anerkannt und ihre Anerkennung gefördert werden soll; weist allerdings darauf hin, dass es notwendig ist, die vorgeschlagene Rechtsvorschrift so zu überarbeiten, dass sichergestellt ist, dass die Initiative des Europäischen Solidaritätskorps keine negativen Auswirkungen auf bestehende Programme, wie etwa Erasmus+, hat und dass Freiwilligentätigkeit nicht systematisch dafür benutzt wird, bezahlte Arbeit zu ersetzen;

11.  begrüßt die Schritte, die die Kommission unternommen hat, um die Rolle und Sichtbarkeit sozialer Indikatoren im Europäischen Semester zu stärken, und fordert insbesondere, dass der bestehende Anzeiger der wichtigsten Beschäftigungs- und Sozialindikatoren sowie die bevorstehende Initiative zum Zugang zu sozialem Schutz bei der Formulierung länderspezifischer Empfehlungen und der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, als Folgemaßnahme eine integrierte Armutsbekämpfungsstrategie zu entwickeln, um endlich das Europa-2020-Ziel der Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung und der Steigerung der Beschäftigung von Frauen zu erreichen; fordert die Kommission erneut auf, angemessene Mindesteinkommensregelungen zur Deckung der grundlegenden Lebenskosten in allen Mitgliedstaaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu fördern, während zugleich Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit eine langfristige Abhängigkeit vom Mindesteinkommen vermieden wird; fordert erneut ein Grünbuch über Ungleichheiten und ihre schädlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung und das Potenzial für langfristiges Wachstum;

Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung

12.  betont , dass zu „Besser und mehr zusammenarbeiten zu Schwerpunkten, die den Menschen wichtig sind“, gehören sollte, dass die Grundlagen für künftigen Wohlstand bei breiten Bevölkerungsschichten gelegt werden; ist davon überzeugt, dass die EU einer konkreten Strategie für nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, hochwertige Arbeitsplätze, die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der gesamten EU bis 2030 und die Einhaltung ihrer Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens bedarf; betont, dass die Verwirklichung einer europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass Regelungsstandards aktualisiert werden und die einschlägigen Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen müssen;

13.  betont, dass es notwendig ist, die EU-Politik für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt als einem politischen Kernbereich mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Menschen und als dem wichtigsten langfristigen Investitionsinstrument zur Überwindung von Ungleichheiten und als Beitrag zu nachhaltiger Konvergenz und nachhaltigem Wohlbefinden, das alle Mitgliedstaaten als ein praktischer Ausdruck des Grundsatzes der Solidarität einbezieht, aufrechtzuerhalten und auszubauen;

14.  unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Rates an die Kommission, eine ganzheitliche Strategie der EU für die Industriepolitik der EU für die Zukunft vorzulegen; ist der Auffassung, dass dieser Strategie ein Aktionsplan folgen sollte und dass sie sich mit Kernprioritäten befassen sollte, wie etwa dem Übergang zu einer energieeffizienten Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, der digitalen Konnektivität für alle, der Ausschöpfung des Potenzials der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft, der nachhaltigere Gestaltung von Städten und der Umsetzung der Agenda für die Kreislaufwirtschaft;

15.  erwartet, dass die Kommission rasch alle verbleibenden Initiativen zur Umsetzung der Energieunion vorlegt, wie dies im Fahrplan für die Energieunion vorgesehen ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Energiearmut mittels eines konkreten Aktionsplans zu bekämpfen, um die Energiearmut zu beseitigen und sicherzustellen, dass alle EU-Bürger Zugang zu erschwinglicher Energie haben;

16.  ist der Auffassung, dass die Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bereits verzögerte Überprüfung der Rechtsvorschriften über CO2-Emissionen von Personen- und Kleinlastwagen abzuschließen und hinreichend ambitionierte Gesetzgebungsvorschläge mit dem Ziel eines Flottendurchschnitts für 2025 und einem Mandat für emissionsfreie Fahrzeuge vorzulegen, durch das ein schrittweiser Anstieg des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge an der Gesamtflotte mit dem Ziel vorgeschrieben wird, die Neuzulassungen von CO2 ausstoßenden Fahrzeugen bis 2035 nach und nach auf null zurückzufahren; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für technologieneutrale Euro-7-Emissionsgrenzwerte vorzulegen, die ab 2025 für alle in der Union in Verkehr gebrachten Personen- und Kleinlastwagen gelten, um die Luftqualität in der Union zu verbessern und die in der Union geltenden Luftqualitätsgrenzwerte sowie die von der WHO empfohlenen Werte einzuhalten;

17.  erwartet, dass die Vorschläge der Kommission für eine Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 auf korrigierenden staatlichen Eingriffen in die Volatilität von Agrarmärkten basieren, um die Versorgung mit sicheren und gesunden Lebensmitteln zu gewährleisten, die Lebensmittelproduktionskapazität durch die Sicherstellung von Einnahmen aus der Landwirtschaft zu schützen und die Beschäftigung und starke Gemeinschaften in ländlichen Gebieten zu erhalten, wobei gleichzeitig eine vollständige Anpassung an die Ziele für nachhaltige Entwicklung erfolgen muss; fordert, dass der Schwerpunkt sehr viel stärker auf den Beitrag zu den Zielen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel gelegt wird, auch dadurch, dass Landbewirtschaftungsmethoden Priorität eingeräumt wird, die es ermöglichen, mehr Kohlenstoff im Boden zu lagern, die Emissionen von Distickstoffmonoxid zu vermindern und Pflanzenschutzmittel durch alternative Methoden zu ersetzen;

18.  fordert die Kommission erneut auf, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, um das Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu lösen, das weltweit ein Gesundheitsrisiko darstellt;

19.  fordert die Kommission auf, einen legislativen Rahmenvorschlag im Jahr 2018 vorzulegen, um gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen; fordert eine gründliche Einschätzung der Zusagen der EU, unlauteren weltweiten Wettbewerb zu bekämpfen, insbesondere hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, der geographischen Angaben, der artgerechten Tierhaltung und der sensiblen Produktbereiche; verlangt, dass die Kommission Optionen für potentielle Unterstützungsmaßnahmen für EU-Landwirte in Fällen unlauteren Wettbewerbs dadurch entwickelt, dass sie die Wettbewerbspolitik an die Besonderheiten der Landwirtschaft anpasst, um die wirtschaftliche Lage von Primärerzeugern in der Lebensmittelversorgungskette zu schützen;

20.  betont, dass die EU die Führung bei der weltweiten Zusammenarbeit übernehmen muss, um die internationale Meerespolitik zu verbessern, auch in Bereichen über das nationale Staatsgebiet hinaus, um den Klimawandel zu meistern, die biologische Vielfalt zu schützen und eine nachhaltige Zukunft für die Fischerei zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, bei der Bekämpfung von illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei entschlossener vorzugehen und auf der Erklärung „MedFish4Ever“ aufzubauen, damit sich die Fischbestände im Mittelmeer erholen; fordert die Kommission dringend auf, die Verzögerungen bei der Umsetzung der von den internationalen Fischereiorganisationen verabschiedeten Maßnahmen und bei der Umsetzung der vorgeschlagenen delegierten Rechtsakte im Bereich der Fischerei zu verringern;

21.  verlangt, dass die Kommission im Jahr 2018 eine Studie zu geistigem Eigentum und Zugang zu Arzneimitteln durchführt und abschließt, damit die Forschung im Bereich vernachlässigter Krankheiten gefördert wird und damit Arzneimittel in der EU und in den Entwicklungsländern erschwinglicher werden; erwartet, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für ein europäisches System für die Bewertung von Medizintechnologie vorlegt;

22.  verlangt, dass die Kommission konkrete Maßnahmen ergreift, um die Qualitätsunterschiede zwischen Erzeugnissen derselben Marke im Binnenmarkt zu verringern; möchte erste positive Ergebnisse solcher Maßnahmen bis Mitte 2018 sehen;

23.  betont, dass es die Kommission schon seit langem auffordert, einen Legislativvorschlag zur kollektiven Rechtsdurchsetzung vorzulegen, der Personen, denen durch Unternehmen, die gegen geltende Vorschriften verstoßen, ein Schaden entstanden ist, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte äußerst dienlich sein könnte;

24.  weist darauf hin, dass die Marktüberwachung bei Produkten in der EU weiter verbessert werden muss, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Stillstand beim Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket überwunden wird und vor allem ein gerechter Kompromiss bei der verpflichtenden Angabe der Produktherkunft („Hergestellt in ...“) getroffen werden kann;

25.  fordert die Kommission auf, möglichst schnell einen Legislativvorschlag zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben vorzulegen, mit dem auch andere als landwirtschaftliche Erzeugnisse abgedeckt sind und der in vielerlei Hinsicht positive Folgen für Bürger, Verbraucher, Erzeuger und die gesamte europäische Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen wird;

26.  betont, dass sämtliche in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden müssen; erwartet, dass die Kommission infolge der Halbzeitbewertung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt konkrete Legislativvorschläge vorlegt, damit für über digitale Plattformen vermittelte Tätigkeiten u. a. im Hinblick auf die gewerbliche und nichtgewerbliche Erbringung von Dienstleistungen, Haftungsregelungen, Verbraucherrechte und den Schutz Minderjähriger, Arbeitnehmerrechte, Urheberrechte, Wettbewerb und Besteuerung ein eindeutiger Rechtsrahmen vorgegeben ist;

27.  fordert die Kommission auf, über den digitalen Binnenmarkt hinaus zu denken und auf eine vollwertige Digitalunion mit ehrgeizigen Zielen bei der Rechtsetzung und mit den erforderlichen Finanzmitteln hinzuwirken; ist der Ansicht, dass sich die Chancen der Digitalisierung in greifbaren Vorteilen für alle Europäerinnen und Europäer – auch in den entlegensten ländlichen Gebieten – niederschlagen sollten, u. a. durch den entsprechenden Rückgriff auf das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und die häufigere Nutzung der elektronischen Verwaltung bei öffentlichen Diensten wie Bildung, Gesundheit und Verwaltungsverfahren für Bürger und KMU; betont, dass der digitale Wandel, der derzeit im Gange ist, zu einer gerechteren, inklusiveren und dynamischeren Gesellschaft führen sollte, in der individuelle Rechte geschützt werden;

28.  fordert ehrgeizige Investitionen in digitale Kompetenzen und Sicherheit im Internet sowie bessere Unterrichts- und Ausbildungsprogramme; fordert mit Nachdruck, dass die Initiative Wifi4EU rasch umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, einen Plan vorzulegen, wie Europa mithilfe eines freien Datenflusses, dem starke Unionsvorschriften zur Wahrung der Netzneutralität und der Geheimhaltung personenbezogener Daten zugrunde gelegt werden, im Hinblick auf Datenzentren, Datenverwaltung und Datensicherheit weltweit führend werden kann; fordert die Kommission auf, sich mehr für die Förderung der europäischen Forschung, Entwicklung und Umsetzung der 5G-Technologie einzusetzen;

29.  erwartet von der Kommission, geplante Initiativen zur Computer- und Netzsicherheit vorzulegen, auch im Hinblick auf die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA); betont, dass diese Initiativen darauf ausgerichtet sein sollten, die Computer- und Netzsicherheit für die Industrie und andere zivile Zwecke zu verbessern, und wirksame Gegenmittel umfassen sollten;

Bessere Investitionsinstrumente

30.  betont, dass eine glaubhafte europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung einer Wirtschaftspolitik bedarf, mit der ausreichend öffentliche und private Investitionen auf einzelstaatlicher Ebene und auf Unionsebene sichergestellt werden, damit die bestehenden Investitionslücken geschlossen werden können; hebt hervor, dass Wirtschaftschancen und die Steigerung des Lebensstandards den Menschen sehr wichtig sind und dass es ihnen zugutekäme, wenn die bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der EU-Organe im Rahmen einer Wirtschaftspolitik geschähe, mit der die schnellere Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefördert, die Bildung und die Kompetenzen der Menschen verbessert und qualitativ hochwertige soziale Dienste gewahrt werden, mit denen die Menschen umfassend in das Wirtschafts- und Sozialleben einbezogen werden können; fordert die Kommission daher auf, eine europäische Strategie für solidere öffentliche und private Investitionen festzulegen, die weit über den geltenden Investitionsplan für Europa hinausgeht und unmittelbar mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung für 2030 und dem Übereinkommen von Paris verbunden ist; fordert Legislativvorschläge für die Eingliederung von Umwelt-, Gesellschafts- und Governance-Kriterien in Berichterstattungspflichten und die Entscheidungsfindung, damit Anreize für Investoren gesetzt werden, bevorzugt nachhaltige und langfristige Vorhaben zu unterstützen;

31.  bekräftigt, dass das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiterhin zu den Prioritäten der EU zählt, wobei das Ziel darin besteht, für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen und wieder genügend Kapazitäten für öffentliche Investitionen zu generieren; sieht es als entscheidend an, dass das Parlament und der Rat sich zügig auf Anforderungen für obligatorische, öffentliche länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Unternehmen einigen, die auf dem Vorschlag der Kommission von 2016(10) aufbauen; betont, dass Fortschritte erzielt werden müssen, was die Erreichung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ausgehend von den beiden Vorschlägen der Kommission(11) betrifft; weist darauf hin, dass öffentliche Register der Eigentumsverhältnisse von wesentlicher Bedeutung sind und in den laufenden Verhandlungen über die Geldwäscherichtlinie (2015/849)(12) eine entsprechende Einigung erzielt werden muss; fordert die Kommission auf, eine eigene unabhängige Liste der Rechtsräume aufzustellen, die ein hohes Risiko aufweisen und lediglich über schwache Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen; fordert die Kommission auf, umgehend eine schwarze Liste der Steueroasen der EU vorzulegen, verbunden mit strengen und automatischen Sanktionen gegen die aufgeführten Länder und Rechtsräume; fordert die Kommission auf, alle sachdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass alle internationalen und technologiegestützten Unternehmen ihren angemessenen Anteil an Steuern in Europa zahlen;

32.  weist darauf hin, dass das geltende Mehrwertsteuersystem der EU als vorübergehende Lösung gedacht war und inzwischen nicht mehr zeitgemäß ist; fordert, dass ein Vorschlag unterbreitet wird, wie das System zu einem endgültigen System auf der Grundlage des Bestimmungslandsprinzips aufgewertet werden kann; betont, dass eine ordentliche Lösung für Mehrwertsteuerbetrug und die Mehrwertsteuerlücke gefunden werden muss; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft Teil dieser Lösung sein sollte, und fordert die Kommission auf, eine schnelle Einigung im Rahmen der besseren Zusammenarbeit zu fördern;

33.  erwartet, dass die Kommission umgehend Folgemaßnahmen zu den anstehenden Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) des Parlaments ergreift;

34.  fordert die Kommission auf, ehrgeizige Vorschläge betreffend die europäischen Aufsichtsbehörden zu unterbreiten, damit Fortschritte auf dem Weg zu einer einheitlichen europäischen Überwachung der Kapitalmarktunion erzielt werden können; hebt hervor, dass dazu vor allem die Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde verbessert werden müssen und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken mehr Bedeutung beigemessen werden muss; betont, dass die Kapitalmarktunion einen Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger Finanzierung leisten sollte, indem die Finanzierung langfristiger Investitionen mit einer ordnungsgemäßen Steuerregelung erleichtert wird;

35.  erwartet, dass die Kommission angesichts des Verfahrens zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (Verordnung (EU) Nr. 648/2012)(13), die Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds (2011/61/EU)(14) und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (2014/65/EU)(15) überarbeitet, damit die Stabilität der Finanzmärkte gewahrt und verstärkt wird; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein größerer Beitrag des Finanzsektors zur nachhaltigen Entwicklung gefördert wird;

36.  fordert, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bankenunion durch eine gemeinsame fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds in ausreichender Höhe und mit einer direkten Kreditlinie im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie durch ein europäisches Einlagenversicherungssystem ergänzt wird; fordert eine Bewertung des geltenden Sanierungs- und Abwicklungsrahmens; betont, dass die Risiken und Ungleichgewichte, die hauptsächlich von dem weiterhin ausbleibenden Wachstum verursacht werden, weiter gemindert werden müssen; fordert die Kommission auf, umgehend eine europäische Strategie für die Entwicklung eines funktionierenden Sekundärmarktes für notleidende Kredite vorzuschlagen, u. a. durch die Festlegung eines europäischen Konzepts für Vermögensverwaltungsgesellschaften und die erforderliche Detailregelung der Umsetzung der beihilferechtlichen Bestimmungen;

37.  fordert die Kommission auf, auf die Einrichtung einer wahrhaft europäischen sicheren Anlage für das Euro-Währungsgebiet hinzuwirken, damit neue gemeinsam garantierte Schuldtitel ausgegeben werden können, und gleichzeitig künstliche und zu komplexe Lösungen zu vermeiden, die sich negativ auf die finanzielle Stabilität und die Finanzierungskapazität der Mitgliedstaaten auswirken könnten;

38.  fordert mit Nachdruck, dass auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets ein auf Wachstum ausgerichteter gemeinsamer haushaltspolitischer Kurs eingeschlagen wird und neben der uneingeschränkten Nutzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und des Europäischen Struktur- und Investmentfonds eine Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet, verbunden mit einem Konvergenzkodex, eingerichtet wird; bekräftigt, dass die Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet darauf abzielen sollte, aufwärts gerichtete sozioökonomische Konvergenz zu fördern und wirtschaftliche Schocks abzufedern, und zwar u. a. durch ein europäisches System zur Unterstützung von Arbeitslosen; stellt fest, dass die Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet neue Instrumente innerhalb des EU-Haushalts (über die EU-MFR-Obergrenzen hinaus) sowie einen reformierten europäischen Stabilitätsmechanismus umfassen sollte, die in den Rechtsrahmen der EU integriert werden und einer demokratischen Kontrolle unterliegen; ist ebenso wie die Kommission der Ansicht, dass die Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet auch nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Ländern offenstehen sollte, die ihr beitreten möchten; ist jedoch bestürzt über die selbstgefällige Einstellung der Kommission, die plant, dass eine Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet erst um 2025 eingeführt wird;

39.  fordert, dass eine „Goldene Investitionsregel“ eingeführt wird und dass Indikatoren für nachhaltige Entwicklung in den Stabilitäts- und Wachstumspakt einfließen, damit ein gesundes Maß hochwertiger Investitionen in den künftigen Wohlstand Europas sichergestellt ist;

40.  erwartet, dass mit den Legislativvorschlägen betreffend die Kohäsionspolitik nach 2020 zumindest sichergestellt wird, dass das jetzige Maß an Investitionen für aufwärts gerichtete Konvergenz, nachhaltige Entwicklung, hochwertige Arbeitsplätze und weniger Ungleichgewichte auf dem Binnenmarkt beibehalten wird; erwartet außerdem Vorschläge für eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik nach 2020 und für ein neues Forschungsrahmenprogramm, ausgehend von der Zwischenbewertung von Horizont 2020 und dem Umsetzungsbericht des Parlaments; fordert eindringlich, dass alle laufenden mehrjährigen Programme im Bereich Bildung, Jugend, Sport, Kultur, Medien und Bürgerschaft (Erasmus+, „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“) nach 2020 fortgeführt werden und in Anbetracht der chronischen Unterfinanzierung der aktuellen Programme eine erhebliche Aufstockung der Mittel vorgesehen wird; fordert, dass bis Ende 2018 ein Umsetzungsbericht über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorgelegt wird, insbesondere im Hinblick auf Verbesserungen hinsichtlich der Zusätzlichkeit, der geografischen Ausgewogenheit und der Governance; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle Legislativvorschläge im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2020 so früh vorzulegen, dass alle Programme rechtzeitig anlaufen können;

Innere Sicherheit

41.  weist darauf hin, dass Sicherheit im Alltag sehr wichtig für die Menschen ist und die Europäer die Möglichkeit haben müssen, besser zusammenzuarbeiten;

42.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Sicherheitsagenda für 2015–2020 wirkungsvoll und koordiniert umgesetzt wird, bei der es vorrangig um die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität geht; fordert erneut, dass eine gründliche Bewertung durchgeführt wird, die vor allem auf die operative Wirksamkeit der einschlägigen vorhandenen EU-Instrumente und auf die in diesem Bereich noch bestehenden Lücken ausgerichtet ist, bevor neue Legislativvorschläge vorgelegt werden; fordert, dass zu sämtlichen neuen Maßnahmen im Bereich Sicherheit Folgenabschätzungen durchgeführt werden;

43.  weist darauf hin, dass die ordnungsgemäße Verwaltung der Außengrenzen der EU von großer Bedeutung für die europäischen Bürger ist, insbesondere um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum durchführen; fordert die vollständige Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Verordnung (EU) Nr. 2016/1624)(16);

44.  fordert die Kommission auf, umsetzbare nichtlegislative Vorschläge vorzulegen, wie der Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, zwischen nachrichtendienstlichen Organisationen und zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten verbessert werden kann, damit wirksam gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgegangen wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine stärkere operationelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und Drittländern von großer Bedeutung ist;

45.  betont, dass wirksame und angemessene Kapazitäten zur Bekämpfung von Cyberangriffen entwickelt werden müssen; weist darauf hin, dass einer wirksamen Koordinierung und der Vermeidung von Überschneidungen zwischen allen einschlägigen Akteuren ein hoher Stellenwert zukommt; weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der NATO und der Privatwirtschaft hin;

46.  fordert die Kommission auf, technisches und finanzielles Fachwissen und Mittel zu mobilisieren, damit auf Unionsebene bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, terroristischer Propaganda und der Nutzung des Internet zu Rekrutierungs- und Finanzierungszwecken für ein koordiniertes Vorgehen und Erfahrungsaustausch gesorgt wird; vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt in erster Linie auf Präventions-, Integrations- und Wiedereingliederungsstrategien mit einer eindeutigen Geschlechterperspektive gelegt werden sollte;

47.  weist darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen auch eine Frage der inneren Sicherheit ist; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass der Beitritt der Union zu dem Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell abgeschlossen wird, und möglichst bald einen Rechtsakt zur Verhütung und Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt vorzulegen;

Aufbau einer echten europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik

48.  bekräftigt, dass die Europäerinnen und Europäer viel besser zusammenarbeiten müssen, damit sichergestellt ist, dass es für Personen, die internationalen Schutz suchen, sichere und legale Wege nach Europa gibt und dass Asylsuchende, die nach Europa kommen, ihre Grundrechte wie etwa ihr Recht, um internationalen Schutz zu ersuchen, wahrnehmen können, und dass die Zusammenarbeit mit Drittländern verbessert werden muss, damit gegen die Ursachen der Zwangsmigration vorgegangen werden kann; betont, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich der Migration mit den Menschenrechten im Einklang steht;

49.  fordert, dass die Bemühungen um eine Einigung über die Reform des sogenannten Dublin-Systems verstärkt werden mit dem Ziel, im Einklang mit Artikel 78 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine echte und gemeinsame europäische Asylpolitik festzulegen und umzusetzen; betont, dass in der Zwischenzeit alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen der Beschlüsse des Rates Folge leisten sollten, was die Umsiedlung von Asylsuchenden von Griechenland und Italien, die vorrangige Umsiedlung von Frauen und unbegleiteten Minderjährigen sowie anderer gefährdeter Gruppen wie Personen mit Behinderungen und LGBTI-Personen betrifft; fordert, dass stärker darauf hingewirkt wird, Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden den Zugang zu Bildungs- und Ausbildungssystemen sowie zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre Fähigkeiten anzuerkennen;

50.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zu Visa aus humanitären Gründen als zusätzliche sichere und legale Möglichkeit für Asylsuchende neben der Neuansiedlung vorzulegen und in der EU befindliche Opfer von Menschenhandel zu schützen;

51.  fordert ein koordiniertes Vorgehen im Bereich legale Migration auf Unionsebene, das über das derzeitige unsystematische Konzept hinausgeht; fordert nachdrücklich, dass die Partnerschaften mit Drittländern im Hinblick auf Aspekte der legalen Migration gestärkt und EU-weite Mobilitätspakete mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen, unter anderem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, erarbeitet werden;

52.  fordert die Kommission auf, die Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, sowie des humanitären Rechts und der Menschenrechte durch alle an der Sicherung der europäischen Außengrenzen, der Verwaltung von Flüchtlingslagern und dem Empfang von Asylsuchenden beteiligten Akteure zu verbessern; fordert, dass eindeutig zwischen Schmuggel und einfachen Bürgern, die Menschen in Not helfen, unterschieden wird;

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

53.  weist darauf hin, dass „Besser und mehr zusammenarbeiten zu Schwerpunkten, die den Menschen wichtig sind“ bedeutet, dass die EU tätig werden muss, damit die Grundrechte und die Werte und Grundsätze, die in ihren Gründungsverträgen festgesetzt sind, geschützt werden; betont, dass dies auch bedeutet, dass praktische Schritte unternommen werden müssen, was die Vereinfachung der Verwaltung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Aspekten im Leben der Menschen betrifft, und dass die Menschen vor Missbrauch geschützt werden müssen, indem Schlupflöcher im europäischen oder einzelstaatlichen Recht geschlossen werden;

54.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen und sich dabei an den Empfehlungen, die das Parlament in seiner legislativen Entschließung vom 25. Oktober 2016(17) formuliert hat, zu orientieren;

55.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für strengere Maßnahmen in Bezug auf Integration und Deradikalisierung vorzulegen, die auf einschlägigen bestehenden politischen Maßnahmen beruhen und bei denen die zusätzlich erforderlichen Kapazitäten ermittelt werden;

56.  fordert die Kommission und den Rat erneut auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit Fortschritte bei dem Vorschlag für eine horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie erzielt werden können(18);

57.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, entschiedener darauf hinzuwirken, dass das weiterhin bestehende geschlechterspezifische Lohngefälle beseitigt wird, indem sie eine Richtlinie vorschlägt, die auf der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2014 über Lohntransparenz aufbaut; fordert die Kommission und den Rat auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften(19) erzielt wird;

58.  fordert die Kommission auf, umgehend einen umfassenden Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem auf die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik(20) reagiert wird und bei dem zumindest auf die Aspekte in Bezug auf Menschenrechte und Ethik, das Vorsorgeprinzip und die bedeutendsten Auswirkungen der Robotik auf Arbeitsmärkte und Systeme der sozialen Sicherheit eingegangen wird;

59.  fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und einen Legislativvorschlag für EU-weite Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern mit einem umfassenden Anwendungsbereich und einer angemessenen Rechtsgrundlage zu erlassen, damit ein horizontaler Schutz für alle Kategorien von Hinweisgebern sichergestellt ist;

60.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zurückzuziehen; ist angesichts der Enthüllungen der Panama Papers äußerst besorgt, dass aufgrund mangelnder Rechtssicherheit durch diese Richtlinie Schlupflöcher in Europa entstehen könnten;

61.  betont, dass Vorschläge für die Online-Registrierung von Unternehmen auch Sicherheitsvorkehrungen umfassen müssten, damit sichergestellt ist, dass das System nicht missbräuchlich verwendet werden kann, um Briefkastenfirmen zu gründen und die Rechtsvorschriften für Arbeit, Arbeitnehmerbeteiligung und Besteuerung zu umgehen, und weist darauf hin, dass ein europäisches System für die Registrierung von Unternehmen – online oder persönlich – mit einem europäischen Gesellschaftsregister oder zumindest miteinander verknüpften Gesellschaftsregistern der Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Reihe von Mindeststandards für die bereitgestellten Informationen verbunden sein sollte;

62.  fordert die Kommission auf, schließlich einen Vorschlag für die 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht vorzulegen, der Vorschriften für den Transfer des Unternehmenssitzes umfasst und mit dem sichergestellt wird, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne entstehen, und bei dem die Arbeitnehmerrechte insbesondere in Bezug auf ihre Vertretung in Leitungsgremien, ihre Beteiligung und Information gewahrt werden;

63.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anerkennung des Inhalts öffentlicher Urkunden vorzulegen, nachdem die Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden angenommen wurde; betont, dass eingetragene Partnerschaften in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung fallen müssen;

64.  fordert die Kommission auf, eine Initiative zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, zur Förderung der digitalen Kompetenzen, zum Vorgehen gegen Desinformation, Hassreden, Sexismus und Cybermobbing und zur Kultivierung eines auf Tatsachen beruhenden demokratischen Denkens selbst im Zeitalter der sozialen Medien vorzulegen;

65.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu einem europäischen Verwaltungsrecht vorzulegen;

Europa als führender Akteur auf der Weltbühne

66.  betont, dass die EU bei ihren Beziehungen zu Partnern weltweit am stärksten und einflussreichsten ist, wenn sie geeint ist und mit einer Stimme spricht; erwartet von der EU, als aktiver globaler Akteur zu wirken, der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Unterstützung der Demokratie fördert, damit in einem multilateralen System eine friedliche und kooperative internationale Ordnung erzielt wird, die Ziele für nachhaltige Entwicklung für 2030 erreicht werden und das Übereinkommen von Paris vollständig umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass die EU auch ihr Profil als Organ zur Festlegung von Standards für die globalen Finanzmärkte stärken sollte, u. a. durch eine gemeinsame Vertretung in internationalen Finanzorganisationen; vertritt die Auffassung, dass bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) „Soft Power“ mit der Möglichkeit kombiniert werden sollte, im Bedarfsfall auf „Hard Power“ zurückzugreifen, wobei berücksichtigt wird, dass ohne Sicherheit keine Entwicklung möglich ist und umgekehrt; fordert, dass eine wirksame Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen umgesetzt wird;

67.  ist der Ansicht, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gestärkt werden sollte, indem u. a. eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eingerichtet wird, während gleichzeitig die strategische Partnerschaft mit der NATO weiter ausgebaut wird; vertritt die Auffassung, dass die europäische Verteidigung gefördert werden kann und sollte, indem die Wirksamkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verteidigung verbessert wird, gemeinsame Kapazitäten entwickelt und positive Anreize im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie gesetzt und zivil-militärische Synergien bei der Durchführung von Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP ausgeschöpft werden; verweist auf die Bedeutung, die der EU auch künftig bei der Konfliktverhütung, Konfliktlösung und dem Friedensaufbau weltweit zukommt, auch im Hinblick auf die Förderung der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen; fordert eine uneingeschränkte demokratische Übersicht über die GSVP;

68.  fordert die Kommission auf, den Erweiterungs- und Beitrittsprozess zu verstärken und zu prüfen, ob die vom Instrument für Heranführungshilfe unterstützte Erweiterungsstrategie die erwarteten Ergebnisse erbringt; betont, dass die zunehmend unberechenbare Situation auf dem westlichen Balkan ein stärkeres Engagement der EU erfordert; ist der Ansicht, dass der Stärkung der gutnachbarlichen Beziehungen und der Sicherheit in der Region mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, untermauert durch strategische Kommunikation und mit dem Ziel, die Glaubwürdigkeit der EU als größter Geber auf dem Westbalkan zu verbessern; bedauert, dass der Erweiterungsprozess mit der Türkei angesichts der Ereignisse seit dem Putschversuch vom Juli 2016 und der Volksabstimmung vom 16. April 2017 ausgesetzt werden muss;

69.  fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die von den Partnerländern im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgten Reformprogramme so stark wie möglich zu unterstützen, insbesondere was die Korruptionsbekämpfung, die Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen, die Einhaltung der Menschenrechte, die Stärkung der Stellung der Frau, den Schutz von Minderheiten und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit angeht; begrüßt die Prioritäten der Partnerschaft, die die EU bereits mit einer Reihe von Ländern im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vereinbart hat, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die EU-Maßnahmen an den jeweiligen nationalen Kontext angepasst werden müssen; ist der Ansicht, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft intensivieren sollte, um deren demokratische Einrichtungen, Resilienz und Unabhängigkeit zu stärken; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Ländern der Südlichen Partnerschaft und ein aktiveres Auftreten ihnen gegenüber, damit der politische Dialog und die Sicherheit verbessert werden, der Kampf gegen den Terrorismus intensiviert wird, Radikalisierung verhindert und die Migration unter Wahrung der Menschenrechte bewältigt wird;

70.  ist nach wie vor besorgt über die Lage in Libyen, insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität des Landes gefährden und den erfolgreichen politischen Übergang in Libyen untergraben; fordert verstärkte Unterstützung seitens der EU, durch die der Übergang Libyens zu einer integrativen Demokratie begleitet wird, und fordert, dass sämtliche denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, durch die sichergestellt wird, dass die Menschenrechte geachtet werden und dringend notwendige humanitäre Hilfe geleistet wird;

71.  fordert die vollständige Umsetzung der EU-Strategie für Syrien und der mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen gemäß der Entschließung des Parlaments vom 18. Mai 2017(21); unterstützt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) und den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien bei ihren diplomatischen Bemühungen, mit den wichtigen Akteuren in der Region in Kontakt zu treten und einen politischen Übergangsprozess in Gang zu bringen; unterstreicht, dass die EU bereit sein sollte, die politische Aussöhnung in Syrien und den Wiederaufbau des Landes mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen;

72.  fordert eine umfassende Reaktion der EU auf den fortdauernden Krieg im Jemen, indem eine verstärkte humanitäre Unterstützung mit engagiert durchgeführten Initiativen zur Friedenskonsolidierung und zielgerichteter Unterstützung für einen Wiederaufschwung und für den Wiederaufbau kombiniert werden;

73.  betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die weltgrößten Geber von Entwicklungshilfe sind und dass mit der Entwicklungshilfe der EU hauptsächlich das Ziel verfolgt wird, die Armut zu beseitigen; hebt hervor, dass die EU einen tragfähigen Plan dafür entwickeln muss, wie sie ihre weltweite Führungsrolle in den kommenden Jahren aufrechterhalten kann, einschließlich eines Fahrplans, wie die gemeinsame Verpflichtung der EU erfüllt werden kann, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden; fordert die Kommission und den Rat auf, dem Parlament regelmäßig über die diesbezüglichen Fortschritte der Union Bericht zu erstatten; weist erneut darauf hin, dass Entwicklungshilfe in erster Linie dafür eingesetzt werden sollte, die Armut zu beseitigen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern; unterstreicht, dass sichergestellt werden muss, dass Entwicklungshilfe nicht zweckentfremdet, reduziert oder instrumentalisiert wird und dass die geographische Verteilung der Entwicklungshilfe weiterhin im Einklang mit den Bedürfnissen der Empfängerländer erfolgt; spricht sich dagegen aus, die Entwicklungshilfe der EU von der Steuerung von Migrationsströmen und von Rückübernahmeabkommen abhängig zu machen;

74.  fordert den EAD auf, neue Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts seitens der EU wirksam voranzubringen, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008(22) getroffenen Festlegungen für Waffenexporte konsequent eingehalten werden müssen;

75.  ist ausgesprochen besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gefahr einer weiteren Destabilisierung im Nahen Osten und am Persischen Golf, die durch die einseitigen Handlungen regionaler und internationaler Akteure verschärft werden; fordert die HR/VP und den EAD auf, die gesamte Palette der ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Instrumente anzuwenden, um das Engagement der EU im Zusammenwirken mit sämtlichen regionalen Akteuren für Entspannung, die Entmilitarisierung der bestehenden Konflikte und die Ebnung des Wegs hin zu einer integrativen regionalen Sicherheitsarchitektur zu intensivieren;

76.  lobt den entschlossenen Einsatz der HR/VP und des EAD für die Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) mit dem Iran, der eine wichtige Errungenschaft der EU-Diplomatie und eines wirksamen Multilateralismus darstellt und eine Chance bietet, schrittweise einen Dialog mit dem Iran über Bereiche von gemeinsamem Interesse aufzunehmen; fordert die HR/VP und den EAD auf, den Dialog mit den Vereinigten Staaten über die vollständige Umsetzung des JCPOA fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf legale Wirtschaftstätigkeiten im Iran, wobei jedoch die Bereitschaft vorhanden sein muss, die Interessen der Wirtschaftsakteure in der EU wirksam zu schützen, indem Widerstand gegen die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen geleistet wird;

77.  fordert einen Aktionsplan zur Umsetzung des EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik; bekräftigt seine Forderung nach Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, damit sämtliche innen- und außenpolitischen Maßnahmen der EU genutzt werden, um die Armut zu bekämpfen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung vollständig umzusetzen, einschließlich eines transparenten und soliden Rahmens für Überwachung und Überprüfung;

78.  fordert einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung des EU-Konsenses über die humanitäre Hilfe; ist der Ansicht, dass die Verpflichtungen, die die Europäische Union auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 eingegangen ist, berücksichtigt werden sollten;

79.  fordert die Kommission auf, eine Initiative zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern vorzulegen, auch durch Unterstützung agroökologischer Verfahren, im Kontext einer besseren Verknüpfung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungszusammenarbeit und durch Berücksichtigung der Erfahrungen aus den derzeitigen schweren klimawandelbedingten Hungersnöten und sich abzeichnenden Hungerkatastrophen;

80.  bedauert, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, angekündigt hat, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gemäß dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nicht erfüllen werden; bekräftigt, dass es die Umsetzung dieses historischen Abkommens, die von grundlegender Bedeutung dafür ist, dass Umweltkatastrophen eigedämmt und irreversible Beeinträchtigungen des Klimas in der ganzen Welt verhindert werden können, entschlossen unterstützt; begrüßt ausdrücklich, dass die Partner in der ganzen Welt ebenfalls erneut bestätigt haben, dass sie unverändert am Pariser Übereinkommen festhalten;

81.  hebt hervor, dass weitere Schritte erforderlich sind, um die Handelspolitik der EU mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen in Einklang zu bringen und einen fairen und im Interesse sämtlicher Bewohner der Erde regulierten Welthandel zu fördern; fordert insbesondere Folgendes:

•  einen Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht entlang globaler Lieferketten, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen und für Transparenz und Rückverfolgbarkeit sowie für die Einhaltung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte und der Umweltrechte zu sorgen;

•  den erfolgreichen und zügigen Abschluss der Verhandlungen über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU gegen Handelspraktiken und Beihilfen, die von Drittländern angewendet werden und durch die der Wettbewerb verzerrt wird;

•  Maßnahmen der Kommission zur Verringerung der weltweiten Überkapazitäten bei der Stahlherstellung im Rahmen eines regelbasierten multilateralen Handelssystems, unter anderem durch einschlägige Rechtsvorschriften gegen Dumping und Subventionen;

•  weitere Schritte hin zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofsystems, durch das die private Schlichtung bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten ersetzt wird;

•  Vorschläge der Kommission, wie die Art der Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen reformiert werden kann; die Möglichkeit, bei Verstößen gegen Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung als letztes Mittel Sanktionen zu verhängen, wenn alle anderen Kooperations- und Vermittlungsmechanismen ausgeschöpft worden sind;

•  konkrete Vorschläge der Kommission auf der Grundlage des Reflexionspapiers „Die Globalisierung meistern“, um realistische neue Chancen für Europäer zu schaffen, die im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb unterlegen sind, wobei diese Vorschläge Teil der Investitionsstrategie der EU für nachhaltige Entwicklung sein und sich auch auf die Aktualisierung und Stärkung von Instrumenten wie dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erstrecken sollten;

•  fortgesetzten Druck der Kommission auf den Rat, die Verhandlungsmandate für Handelsverhandlungen zu veröffentlichen, wobei es der Ansicht ist, dass diese Mandate, einschließlich früher angenommener Mandate, generell veröffentlicht werden sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um Transparenz für die Öffentlichkeit – und nicht nur für Parlamentsmitglieder – zu verstärken, die während des gesamten Lebenszyklus von Übereinkünften vollständig informiert werden muss, und darauf zu bestehen, dass regelmäßig Dialoge mit der Zivilgesellschaft geführt werden müssen, damit das Vertrauen in die Handelspolitik der EU wiederhergestellt wird;

82.  fordert die Kommission auf, weiterhin ausgewogene und faire Handelsabkommen auszuhandeln und dabei die Gegebenheiten in der Landwirtschaft gebührend zu berücksichtigen, einschließlich belastbarer Verpflichtungen hinsichtlich Arbeitsnormen und Steuertransparenz, multilateraler Umweltschutzabkommen, nachhaltiger Entwicklung, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen sowie weiterer Normen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel; macht darauf aufmerksam, dass das Parlament neuen Handelsabkommen nur zustimmen kann, wenn den genannten Belangen gebührend Rechnung getragen wird;

83.  begrüßt, dass kürzlich die Gemeinsame Mitteilung über einen neuen Impuls für die Partnerschaft Afrika-EU veröffentlicht worden ist; fordert die Kommission und den EAD auf, diese Partnerschaft durch einen offenen und transparenten Dialog voranzubringen, in den die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in Afrika und Europa einbezogen werden, damit die strategische Beziehung zwischen beiden Seiten gestärkt wird, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Aufbau sichererer und stabilerer Staaten und Gesellschaften, Investitionen in Bildung und die Schaffung weiterer und hochwertigerer Arbeitsplätze, vor allem für junge Menschen, und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, um so die Ursachen der irregulären Migration anzugehen;

84.  fordert die Kommission auf, den Entwurf eines Mandats für die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen vorzulegen, mit dem die strategischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean gestärkt werden sollen und das auch konkrete Vorschläge für die Unterstützung von Frauen und jungen Menschen enthält;

Finanzlösungen für eine gemeinsame europäische Zukunft

85.  hebt hervor, dass die anstehenden Entscheidungen bezüglich der Zukunft der europäischen Integration und der Prioritäten für gemeinsame Maßnahmen direkte Auswirkungen auf die Ausgestaltung des MFR der EU für die Zeit nach 2020 haben werden; betont, dass die EU für die Probleme, die die Bürger in erster Linie bewegen, keine wesentlich besseren Lösungen finden kann, wenn keine angemessenen Haushaltsmittel und finanziellen und administrativen Ressourcen zur Verfügung stehen, durch die sichergestellt wird, dass die gemeinsamen Strategien umgesetzt werden;

86.  weist erneut darauf hin, dass sich der MFR für den Zeitraum 2014–2020 als zu wenig umfassend und flexibel erwiesen hat, um dafür zu sorgen, dass die Europäische Union auf die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen sie steht, reagieren kann;

87.  weist darauf hin, dass der Mehrwert von Ausgaben auf EU-Ebene nicht nur daraus erwächst, dass durch grenzüberschreitende Investitionen Effizienzgewinne erzielt werden oder dass erweiterte Möglichkeiten für Spezialisierungen entstehen, sondern auch aus der Entwicklung eines großen Binnenmarkts, einer WWU, die durch wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz gekennzeichnet ist, sowie aus der gemeinsamen Umsetzung gemeinsamer Strategien in Bereichen wie zum Beispiel Sicherheit, Klimawandel, umweltfreundliche Landwirtschaft und Fischerei und wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt; hebt hervor, dass der EU-Haushalt hinsichtlich all dieser Bereiche eine Lösung ist, von der alle Seiten profitieren und ohne die die europäische Integration unmöglich wäre;

88.  betont, dass zum Schutz des Rechts im Finanzbereich und zum aktiven Vorgehen gegen Betrug und Regelverstöße leistungsfähige Kontrollsysteme erforderlich sind, damit die finanziellen Interessen der EU-Bürger und die angemessenen Eigenmittel geschützt werden; unterstreicht, dass ein durch Rechenschaftspflicht gekennzeichneter EU-Haushaltsplan erforderlich ist, damit die Wirksamkeit der Kontrollsysteme und die Transparenz sichergestellt sind;

89.  macht darauf aufmerksam, dass die EU in vielen Bereichen, die für die Allgemeinheit sehr wichtig sind, nur begrenzte Ergebnisse erzielt, weil es aufgrund unzureichender Mittelzuweisungen ausgesprochen schwierig ist, wirksamere Maßnahmen zu planen und umzusetzen, wie beispielsweise im Falle der Jugendgarantie, deren Berechtigung als strategische Maßnahme zwar eindeutig erwiesen ist, mit der jedoch aufgrund ihrer bescheidenen Mittelzuweisungen lediglich ca. 40 % ihrer Zielgruppe erreicht werden konnten;

90.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für den MFR für die Zeit nach 2020 keine willkürlichen Obergrenzen festzusetzen und seine Ausgestaltung stattdessen an den gemeinsamen Bedürfnissen und gemeinsamen Entscheidungen der EU und dem Zusatznutzen des Handelns in großem Rahmen festzumachen; unterstreicht, dass die gegenwärtige niedrige Obergrenze bei den Mitteln für Zahlungen die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der Union beständig beeinträchtigt hat; betont, dass der MFR für die Zeit nach 2020 flexibler werden muss;

91.  unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik eine wesentliche und ausgesprochen bedeutende Investitionspolitik der EU ist, die durch Instrumente der Europäischen Investitionsbank ergänzt werden sollte, jedoch nicht durch sie ersetzt werden kann; weist erneut darauf hin, dass innovative Finanzinstrumente nur für bestimmte Arten von Vorhaben geeignet sind und die Finanzierung durch Zuschüsse unverzichtbar dafür bleibt, dass eine große Zahl öffentlicher Güter bewahrt und weiterentwickelt werden kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Ausgestaltung des MFR für die Zeit nach 2020 die geeigneten Instrumente für die entsprechenden Bereiche verfügbar zu machen;

92.  weist darauf hin, dass die Unsicherheit bezüglich des Beitrags des Vereinigten Königreichs zu den Maßnahmen der EU im Rahmen der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hinsichtlich des MFR für die Zeit nach 2020 ein Problem darstellt, jedoch gleichzeitig auch die Chance bietet, die Einnahmenseite des EU-Haushalts umzugestalten und ihr eine tragfähigere Grundlage zu geben, indem das System der Eigenmittel wesentlich gestärkt wird;

93.  fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zu dem Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen zu ergreifen, indem sie auf der Grundlage des Berichts der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ ehrgeizige Vorschlänge vorlegt;

94.  ist der Ansicht, dass ein Teil der in der EU erhobenen Unternehmenssteuern zu den Eigenmitteln für den EU-Haushalt gehören sollte, wodurch die Vorteile widergespiegelt würden, die die Geschäftstätigkeit auf dem großen EU-Binnenmarkt bietet;

95.  ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt nach 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens liefern sollte; ist insbesondere der Ansicht, dass ein reformiertes System der Besteuerung von Quellen von Treibhausgasen dem EU-Haushalt Einnahmen bringen sollte, während der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft durch erweiterte Investitionen der EU unterstützt werden sollte;

96.  ist der Ansicht, dass nationale Beiträge zum Haushalt der EU, soweit sie nach der Stärkung des Systems der EU-Eigenmittel noch erforderlich sind, von den Defizitberechnungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen sein sollten, weil aus dem EU-Haushalt überwiegend Investitionen in künftigen Wohlstand getätigt werden;

Wie sollte Europa besser zusammenarbeiten?

97.  ist der Überzeugung, dass ein praktischer Ansatz mit dem Schwerpunkt auf der Suche nach wirksamen Lösungen für die hauptsächlichen Anliegen der Bürger wesentlich dazu beitragen kann, dass die EU in der Öffentlichkeit stärkere Unterstützung für die europäische Integration erhält; ist der Ansicht, dass konkrete Errungenschaften bei der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eine Verstärkung der Investitionen zum Nutzen aller, die sich zurückgelassen fühlen, eine Verminderung der Steuervermeidung und eine bessere Kontrolle über die Globalisierung dazu führen werden, dass die EU durch die Verlockungen des Nationalismus weniger stark gefährdet ist;

98.  ist der Ansicht, dass das Weißbuch der Kommission nützlich war, um eine ergebnisoffene Debatte über verschiedene Szenarien für die Zukunft Europas in Gang zu bringen; erwartet jedoch, dass in der Rede zur Lage der Union eine klare Zielvorstellung dafür präsentiert wird, wie die EU gemeinsam wesentlich mehr für die hauptsächlichen Anliegen der Bürger tun kann;

99.  ist außerdem der Ansicht, dass die Papiere der Kommission zu den Themen „Die soziale Dimension Europas“, „Die Globalisierung meistern“, „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“, „Europäische Verteidigung“ und „Zukunft der EU-Finanzen“ zwar nützlich für einleitende Überlegungen waren, jedoch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 konkrete Maßnahmen festgelegt werden müssen, mit denen Fortschritte in den genannten Bereichen und bei anderen Themenstellungen, die Gegenstand dieser Entschließung sind, erzielt werden;

100.  fordert die Mitgliedstaaten der EU-27 auf, untereinander und mit den EU-Organen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, damit gemeinsam Fortschritte erzielt werden können; ist der Überzeugung, dass die beste Möglichkeit, zu konkreten Ergebnissen zu gelangen, demokratische Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der Verträge sind, während im Gegenzug die Abhängigkeit von Akteuren, die ihr Veto-Recht ausüben, der beste Weg zu Lähmung und Versagen ist;

101.  betont, dass ein deutlich besseres gemeinsames Voranschreiten in einer europäischen Demokratie ein besseres gegenseitiges Verständnis erfordert; fordert deshalb, Programme zu stärken, durch die der interkulturelle Dialog und der kulturelle Austausch unter den EU-Bürgern gefördert werden; unterstützt Initiativen, durch die das europäische Kulturerbe breiter bekannt gemacht wird, unter anderem, indem sämtliche Möglichkeiten genutzt werden, die das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 bietet; ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen den EU-Organen und den Bürgern weiter ausgebaut werden muss; ist der Ansicht, dass in diesem Sinne Petitionen, die von Bürgern an das Parlament gerichtet werden, und die darauffolgende Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten wahrnehmbarer und dynamischer gehandhabt werden könnten; ist außerdem der Ansicht, dass das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative leichter zugänglich und nutzerfreundlicher gestaltet werden sollte, damit die Bürger angeregt werden, sich an der Politikgestaltung auf EU-Ebene zu beteiligen; ist der Auffassung, dass Informationen über die Maßnahmen und die Politik der EU den Bürgern in der gesamten Union besser zugänglich und verständlicher gemacht werden müssen; fordert einschlägige Bildungs- und Medieninitiativen, die den Bürgern dabei helfen sollen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine informierte Entscheidung zu treffen;

102.  bekräftigt, dass die Funktionsweise der EU auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon beträchtlich verbessert werden kann, insbesondere durch die vollständige Nutzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat; weist erneut darauf hin, dass auch der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden kann, insbesondere für die Vertiefung der WWU, für mehr Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und um eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zu erzielen;

103.  hebt hervor, dass der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit unter Einbeziehung des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs intergouvernementalen Lösungen unter Umgehung des Rechtsrahmens der Union unbedingt vorzuziehen ist; bekräftigt, dass Vertiefungen der Integration inklusiv vorgenommen werden müssen, wobei es anderen Mitgliedstaaten tatsächlich offenstehen muss, sich zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen;

104.  bekräftigt, dass die Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet, zusätzlich zu Instrumenten im Dienste der EU-27 umgesetzt durch einen reformierten ESM und/oder Instrumente, die in den EU-Haushalt eingebettet sind, der vollständigen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen sein muss; fordert, dass vor Vertragsänderungen eine interinstitutionelle Vereinbarung über die wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet ausgehandelt wird;

105.  bekräftigt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene durch größere Transparenz hinsichtlich der Beratungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien gestärkt würde; fordert erneut einen wesentlich ausgeweiteten Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates; fordert die Schaffung eines legislativen Zweikammersystems, das für die Bürger leichter durchschaubar ist;

106.  ist der Ansicht, dass der MFR für die Zeit nach 2020 eine Laufzeit von 5+5 Jahren haben sollten, verknüpft mit der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und unter Berücksichtigung dessen, dass Investitionen langfristig planbar sein müssen und dass die Wahlen zum Europäischen Parlament alle fünf Jahre stattfinden; ist der Ansicht, dass mit der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 ein Mandat für die endgültigen Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2020 und mit der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 ein Mandat für die Halbzeitüberprüfung dieses MFR erteilt werden sollte;

107.  fordert Maßnahmen, durch die erreicht wird, dass die europäischen politischen Parteien und ihre Spitzenkandidaten in sämtlichen Mitgliedstaaten im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 in der Öffentlichkeit deutlich wahrnehmbar sind;

108.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament europäische Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich der Zukunft Europas widmen, zu unterstützen und miteinander zu vernetzen;

109.  fordert die Kommission und den Rat auf, in Vorbereitung der Gemeinsamen Erklärung über die Prioritäten für 2018 und der Dezembertagung des Europäischen Rates einen tiefgehenden interinstitutionellen Dialog zu führen;

°

°  °

110.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0312.

(2)

ABl. C 484 vom 24.12.2011, S. 7.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0010.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0050.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0049.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0048.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0102.

(8)

ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32.

(9)

ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

(10)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016)01982016/0107(COD)).

(11)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (COM(2016)06852016/0337(CNS)) und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2016)06832016/0336(CNS).

(12)

ABl. L. 141 vom 5.6.2015, S. 73.

(13)

ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(14)

ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1.

(15)

ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

(16)

ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

(17)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.

(18)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426 – 2008/0140/APP).

(19)

COM(2012)0614 – 2012/0299 (COD).

(20)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0051.

(21)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0227.

(22)

ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen