Verfahren : 2017/2699(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0456/2017

Eingereichte Texte :

B8-0456/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2017 - 11
CRE 04/07/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.9
CRE 05/07/2017 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 316kWORD 63k
30.6.2017
PE605.580v01-00
 
B8-0456/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP))


Rosa D’Amato, Laura Agea, Marco Valli, Isabella Adinolfi, Dario Tamburrano, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP))  
B8-0456/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(1), insbesondere auf Anhang IV,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(2),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 13. Dezember 2016 über die Gesetzgebungsprioriäten der EU für 2017,

–  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitze, der ergänzende Beiträge zu dieser Entschließung aus der Sicht der Ausschüsse des Parlaments enthält und dem die Kommission bei der Ausarbeitung und Annahme ihres Arbeitsprogramms für 2018 gebührend Rechnung sollte,

–  gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU immer noch mit der schwersten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise seit ihrer Gründung konfrontiert ist;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten mit Rezession, Deflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben;

C.  in der Erwägung, dass die von den Organen der EU vorgeschlagenen Lösungen die wirtschaftliche, demokratische und soziale Krise in der EU weiter verschärfen;

D.  in der Erwägung, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung sozial nachhaltiger, gut bezahlter hochwertiger Arbeitsplätze die wichtigsten Prioritäten des EU-Haushalts sein könnten, und zwar unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität;

E.  in der Erwägung, dass angesichts der für alle Bürger geltenden Sparmaßnahmen nicht nur die Verwaltungskosten der EU unbedingt gesenkt werden müssen, sondern es auch notwendig ist, im Hinblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Kürzungen bei den Programmen vorzunehmen, die keinen Mehrwert erbracht haben;

F.  in der Erwägung, dass die den EU-Haushalt betreffende Fehler- und Betrugsquote nach wie vor hoch ist und kein signifikanter Rückgang verzeichnet werden konnte und dass die Zahlungen aufgrund der eingeschränkten Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme seit 22 Jahren in Folge in erheblichem Maße von Fehlern betroffen sind;

G.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative ein äußerst ineffektives Instrument ist, das noch nicht vollständig umgesetzt wurde, und dass die Regeln für ihre Funktionsweise weder eindeutig noch transparent sind, was durch das jüngste Urteil des Gerichts im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative „TTIP stoppen“ gezeigt wurde;

H.  in der Erwägung, dass im Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates Nr. 5151/17 vom 11. Januar 2017 über den Vorschlag der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister festgestellt wird, dass die Organe in einer IIV keinen Gegenstand regeln können, für den die Verträge eine explizite materielle Rechtsgrundlage enthalten, mit der den Organen Gesetzgebungsbefugnisse übertragen werden, dass IIV nur für die beteiligten Institutionen bindend sind und dass aus ihnen keine Verpflichtungen für Dritte entstehen;

I.  in der Erwägung, dass es im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität unerlässlich ist, Personen, die über kriminelle und betrügerische Tätigkeiten innerhalb öffentlicher Institutionen berichten oder diese öffentlich machen, zu schützen;

J.  in der Erwägung, dass aus aktuellen Studien der Kommission hervorgeht, dass die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(3) (die Umwelthaftungsrichtlinie) in den einzelnen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise umgesetzt wurde und dass nach wie vor Probleme bei der Anwendung der Richtlinie auf schwere Unfälle und im Zusammenhang mit der Insolvenz der verantwortlichen wirtschaftlichen Akteure bestehen;

K.  in der Erwägung, dass die Grenzwerte der EU für einige Luftschadstoffe weniger streng sind als die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Werte;

L.  in der Erwägung, dass die Bürger, die in der Nähe des größten Gebiets legaler und illegaler Mülldeponien Europas – dem sogenannten „Land des Feuers“ bei Neapel – und des Industriestandorts ILVA bei Taranto leben, ein äußerst hohes Krebsrisiko haben;

M.  in der Erwägung, dass die Kommission selbst festgestellt hat, dass die Richtlinie 89/105/EWG über die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme(4) die erhöhte Komplexität bei der Festlegung von Preisen und Erstattungsverfahren für Arzneimittel nicht mehr angemessen widerspiegelt;

N.  in der Erwägung, dass die Kommission weiterhin die Vermarktung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel erlaubt, obwohl darüber kein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten herrscht;

O.  in der Erwägung, dass nicht alle Energiequellen, die im geltenden Rechtsrahmen als erneuerbar angesehen werden, im Hinblick auf die Auswirkungen für Umwelt, Gesundheit und Gesellschaft vorteilhafter sind als gleichwertige fossile Brennstoffe;

P.  in der Erwägung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine inklusive digitale Gesellschaft zu erreichen, in der die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und die damit verbundenen Herausforderungen bewältigt werden können, und zwar sowohl von Bürgern als auch Unternehmen;

Q.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung von Industriezweigen dazu beitragen könnte, die Widerstandsfähigkeit, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit von Investitionen der europäischen Volkswirtschaften zu erhöhen; in der Erwägung, dass die EU mit zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Handel, Globalisierung und technologischen Innovationen konfrontiert ist;

R.  in der Erwägung, dass im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 im Verfahren zur Einholung eines Gutachtens 2/15(5) die Kompetenzen der EU bei Handelsverhandlungen genauer festgelegt wurden;

S.  in der Erwägung, dass dem Petitionsrecht größere Bedeutung beigemessen werden sollte, da es sich um einen Eckpfeiler einer partizipativen Demokratie handelt, in der alle Bürger das Recht haben sollten, eine unmittelbare Rolle im demokratischen Leben der Union zu spielen; in der Erwägung, dass bei einer wirklich demokratischen und partizipativen Regierungsführung der wirksame Schutz der Grundrechte, vollständige Transparenz und die direkte Einbeziehung aller Bürger in die Entscheidungsprozesse sichergestellt werden müssen;

T.  in der Erwägung, dass es sich bei Petenten um Bürger handelt, die sich für den Schutz der Grundrechte und die Verbesserung des derzeitigen und künftigen gesellschaftlichen Wohlergehens einsetzen; in der Erwägung, dass es mit Blick auf die Wahrnehmung der Organe der EU durch die Bürger und die Wahrung des in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Petitionsrechts äußerst wichtig ist, Petitionen zu bearbeiten;

U.  in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU bei ihrer Tätigkeit ein höchstmögliches Niveau an Transparenz und Demokratie anwenden müssen, damit eine verantwortungsvolle Führung gefördert und für die Beteiligung der Zivilgesellschaft gesorgt wird;

V.  in der Erwägung, dass bei europäischen Unternehmen das Eigentum und die wirksame Kontrolle seitens der Mitgliedstaaten bzw. Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten geschützt werden muss;

W.  in der Erwägung, dass örtliche Flughäfen mit zahlreichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind und dass für eine gute Anbindung aller EU-Bürger – insbesondere in abgelegenen und isolierten Orten in den Gebieten in äußerster Randlage – gesorgt werden muss;

X.  in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Kabotage zu einigen Schwierigkeiten kommt, wodurch das Problem des Sozialdumpings in den Mitgliedstaaten verschärft wird; in der Erwägung, dass zum Schutz der Arbeitnehmerrechte auf dem Straßengüterverkehrsmarkt für einen lauteren Wettbewerb gesorgt werden muss;

Y  in der Erwägung, dass die größten Plattformen im Verhältnis zu ihren Gewinnen geradezu lächerlich niedrige Steuern zahlen;

Z.  in der Erwägung, dass die derzeitige Fragmentierung der Zollkontrollverfahren, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variieren, sowie die unterschiedliche Sanktionierung auf den Märkten zu erheblichen Ungleichheiten für Wirtschaftsakteure führen und Handelsströme zu den einfachsten Eingangsstellen leiten;

AA.  in der Erwägung, dass das Parlament am 25. Oktober 2016 mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern(6) annahm, in der die Kommission zu mehreren Maßnahmen aufgefordert wird, dass jedoch die Kommission noch keine Folgemaßnahmen ergriffen hat; in der Erwägung, dass der Berichterstatter für den ursprünglichen Bericht am 11. April 2017 im Rahmen der Sitzung des Unterausschusses Menschenrechte (DROI) eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission richtete – in der er sich erkundigte, ob die Kommission das Parlament möglicherweise bereits über die Folgemaßnahmen informiert habe –, auf die er jedoch keine zufriedenstellende Antwort erhielt; in der Erwägung, dass er am selben Tag im Rahmen des strukturierten Dialogs mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) eine identische Anfrage an Neven Mimica, Mitglied der Kommission, richtete, auf die er ebenfalls keine zufriedenstellende Antwort erhielt;

Wichtigste Prioritäten

1.  betont, dass die Einheitswährung asymmetrische und destruktive Auswirkungen auf schwächere Volkswirtschaften hat, die gezwungen sind, aufgrund einer Währung, die in Bezug auf ihre Volkswirtschaften überbewertet ist, eine schmerzliche Anpassung zur inneren Abwertung vorzunehmen, während sie multinationalen Unternehmen in stärkeren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aufgrund einer im Verhältnis zu ihren Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten unterbewerteten Währung einen ungerechten Wettbewerbsvorteil verschafft, wodurch in der EU Ungleichheiten und makroökonomische Ungleichgewichte entstehen;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf demokratische Weise über die Umsetzung des Fiskalpakts in einzelstaatliches Recht zu entscheiden, damit verhindert werden kann, dass sich die Sparmaßnahmen negativ auf die Realwirtschaft auswirken;

3.  betont, dass die Mitgliedstaaten unbedingt wieder die finanzielle Verantwortung für ihre Maßnahmen erhalten müssen, damit sie ihre eigenen geld- und fiskalpolitischen Instrumente uneingeschränkt nutzen können, um die Konjunkturbelebung wirksam zu unterstützen sowie die demokratische und politische Legitimität grundlegender wirtschaftlicher Entscheidungen sicherzustellen;

4.  weist darauf hin, dass es dringend erforderlich ist, eine geordnete Auflösung der Währungsunion zu planen und unverzüglich demokratische Mechanismen bereitzustellen, damit Länder freiwillig aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können;

5.  fordert, dass den Verhandlungen über die Strukturreform des Bankensektors ein neuer Impuls gegeben wird, der auf einer eindeutigen und obligatorischen Trennung des Investment- und des Geschäftsbankenbereichs basieren muss, die notwendig ist, wenn es darum geht, Einleger und Sparer zu schützen, den Aufbau von Systemrisiken zu vermeiden und die Finanzstabilität zu erhalten;

6.  vertritt die Auffassung, dass die Sparmaßnahmen beendet werden müssen und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in finanziellen Angelegenheiten wiederhergestellt werden muss, damit angemessen und effizient auf mehrere Krisen gleichzeitig reagiert werden kann; fordert, dass die derzeitigen Programme umfassend überprüft werden, damit die Programme, die keinen tatsächlichen Mehrwert liefern, gestrichen werden können; weist darauf hin, dass Programme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in einigen Fällen besser auf einzelstaatlicher Ebene finanziert und umgesetzt werden können;

7.  betont, dass EU-Mittel keinesfalls für die Finanzierung umstrittener oder verschwenderischer Projekte verwendet werden dürfen;

8.  weist erneut darauf hin, dass das Geld der Steuerzahler besser verwendet werden muss; betont, dass es wichtig ist, die Verwaltungskosten der EU vor allem in einer Zeit der anhaltenden Krise zu senken; fordert umfangreiche gewichtete Kürzungen, damit Geldverschwendung ausgeschlossen wird und Einsparungen ohne Abstriche bei der Rechtsetzungstätigkeit ermöglicht werden;

9.  fordert eine bessere Kontrolle und Prüfung des Haushaltsplans der EU; fordert erneut, dass eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs eingeholt werden muss; bedauert die den EU-Haushalt insbesondere im Bereich der öffentlichen Beschaffung betreffende Fehler- und Betrugsquote und weist nachdrücklich darauf hin, dass Korruption und organisiertes Verbrechen länderübergreifend bekämpft werden muss; betont, dass bei den Ausgaben der EU mehr Transparenz herrschen muss, und fordert, dass sämtliche Informationen über die Verwendung europäischer Mittel veröffentlicht und zugänglich gemacht werden;

10.  fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten ergriffen werden; fordert erneut, dass das Phänomen der Ungleichheit weiter untersucht wird und dass geprüft wird, wie es den Wirtschaftsaufschwung behindert;

11.  verurteilt alle EU-Rechtsvorschriften, durch die KMU – die einen großen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Generierung von Wachstum leisten – unnötige Verwaltungslasten und zusätzliche bürokratische Hürden entstehen; betont, dass KMU besser unterstützt werden müssen und dass gleichzeitig für einen ausreichenden Sozialschutz gesorgt werden muss;

12.  fordert, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessert und angemessene Wege zur Beseitigung von Schwachstellen geprüft werden und dass im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie für den Schutz vor einer Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene unverzüglich das dritte Los der Stoffe vorgelegt wird und dass ferner – auf wissenschaftlichen und technischen Daten basierende – Grenzwerte für fortpflanzungsgefährdende Stoffe einbezogen werden, und zwar einschließlich einer Folgenabschätzung, mit der die parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird;

13.  betont, dass Rechtsvorschriften so gestaltet werden müssen, dass prekäre Verhältnisse, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, Diskriminierung und Armut stetig und wirksam bekämpft werden können, damit die Bürger im Alltag in den Genuss ihrer Rechte kommen und das höchste Maß an sozialer Gerechtigkeit sichergestellt wird; fordert, dass alle Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene in vollem Umfang transparent, unparteiisch und unabhängig ablaufen;

14.  fordert die Kommission auf, sich im Einklang mit der ständigen Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rasch mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge zu befassen, damit die Arbeitnehmerrechte vollständig und wirksam geschützt und alle Formen von Missbrauch, Diskriminierung, Mängeln und Schlupflöchern in angemessener Weise angegangen werden;

15.  spricht sich gegen makroökonomische Konditionalitäten aus und betont, dass die aufgrund der Nichteinhaltung der Anforderungen an die wirtschaftspolitische Steuerung verhängte Aussetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) eine doppelte Bestrafung für die Regionen der EU darstellt, dass sie den Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung zuwiderläuft und daher abgeschafft werden sollte, unter anderem auch, da die in der geltenden Richtlinie vorgesehenen Sanktionen nicht nur die Finanzplanung auf Programmebene stören würden, sondern auch dazu führen könnten, dass Projekte vor Ort gestoppt werden;

16.  fordert die Kommission auf, die Investitionsklausel dahin gehend zu überarbeiten, dass regionale und nationale Investitionen, die mit Mitteln aus den ESI-Fonds kofinanziert werden, im Rahmen des Europäischen Semesters nicht in die Berechnung der Staatsverschuldung einbezogen werden;

17.  spricht sich gegen alle EU-Programme zur Unterstützung von Strukturreformen aus, insbesondere wenn sie über die ESI-Fonds finanziert werden;

18.  fordert, dass alle weiteren Vorschläge im Zusammenhang mit den ESI-Fonds so rasch wie möglich übermittelt werden, damit ausreichend Zeit für die parlamentarische Kontrolle vorhanden ist;

19.  vertritt die Auffassung, dass ein Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative nicht weiter hinausgezögert werden kann, da dieses Instrument dringend einer Reform bedarf;

20.  vertritt die Auffassung, dass die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative rasch überarbeitet werden muss, damit die bestehenden Mängel beseitigt und wirksame Lösungen vorgeschlagen werden können; mit denen dafür gesorgt wird, dass die Verfahren und Bedingungen im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative wirklich eindeutig, einfach, leicht anzuwenden und verhältnismäßig sind;

21.  fordert ein obligatorisches Transparenz-Register, da die vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung über dieses Thema gemäß den Verträgen und dem Gutachten des Juristischen Dienstes lediglich geringe Auswirkungen hätte, und es nicht möglich wäre, Auflagen für Dritte festzulegen – unabhängig davon, ob es sich dabei um andere Organe, Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen handelt;

22.  betont, dass Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung des demokratischen Funktionierens der EU ergriffen werden müssen, mit denen – wie das Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union unlängst in seinem Urteil vom 10. Mai im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative „TTIP stoppen“(7) erneut bekräftigt hat – das Recht jedes einzelnen Bürgers zur Teilhabe am demokratischen Leben sichergestellt wird,

23.  betont, dass dringend wirksamere Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern ergriffen werden müssen, damit diese Personen und insbesondere ihre Familien ausreichend vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden;

24.  äußert sich besorgt über die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG), bei der nicht alle Formen von Schäden und Gefahren für Menschen und die Umwelt abgedeckt sind;

25.  fordert die Kommission auf, klarzustellen, welche Maßnahmen sie im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt zu ergreifen beabsichtigt; betont, dass ein lauterer Wettbewerb in diesem Markt gefördert werden muss, damit multinationale Unternehmen ihre Macht nicht missbrauchen können;

26.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) auf dem Grundsatz des „größtmöglichen Zugangs“ basiert; vertritt die Auffassung, dass vollständige Transparenz und uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten der EU-Organe die Regel sein müssen, wodurch Bürger ihre demokratischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können; bedauert, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zum Stillstand gekommen ist; ist der Ansicht, dass unverzüglich Fortschritte erzielt werden müssen, da die Verordnung mehr die aktuelle rechtliche Lage und die Gepflogenheiten in den Institutionen widerspiegelt;

27.  zeigt sich tief besorgt angesichts der Tatsache, dass sich europäische transnationale Unternehmen nicht für Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Entwicklungsländern begangen wurden, verantworten müssen; weist darauf hin, dass dies dazu führen kann, dass Opfer eines solchen Missbrauchs nicht geschützt sind und keinen Zugang zur Justiz bzw. Wiedergutmachung haben;

28.  ist tief besorgt, da die zahlreichen in seiner Entschließung zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(9) an die Kommission gestellten Forderungen von dieser nicht weiterverfolgt wurden, und bedauert, dass sie in dieser Angelegenheit seit acht Monaten keine Maßnahmen ergriffen hat; fordert nachdrücklich, dass umfassende Folgemaßnahmen ergriffen werden;

29.  stellt mit Besorgnis fest, dass es im Rahmen der freiwilligen Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeit in der globalen Lieferkette der Bekleidungsbranche nicht gelungen ist, die Achtung der Menschenrechte und der Arbeitnehmerrechte in der Branche wirksam zu thematisieren;

30.  ist der Ansicht, dass das aktuelle Emissionshandelssystem (EHS) seinen Zweck nicht erfüllt und dringend überarbeitet werden muss;

31.  verweist auf den Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in dem hervorgehoben wird, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe an strengere Konzentrationen angepasst werden müssen;

32.  kritisiert diejenigen politischen Strategien der EU, die aufgrund der Nachfrage nach Biokraftstoffen in Europa die grundlegende Ursache von Entwaldung sind, und fordert, dass diese Strategien überarbeitet werden;

33.  fordert, dass in Übereinstimmung mit der Entschließung des Parlaments vom 24. April 2009(10) ein öffentliches Verzeichnis der unterschiedlichen Arten von Nanomaterialien sowie ihrer Anwendung und ihrer Verbreitung auf dem europäischen Markt aufgestellt wird und dass Nanomaterialien im Rahmen der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)(11) angegangen werden;

34.  fordert eine Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), in deren Rahmen geprüft wird, ob die europäischen Mittel, die für Sanierungsmaßnahmen im sogenannten „Land der Feuer“ und am Industriestandort ILVA in Tarent vorgesehen waren, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ausgegeben wurden; fordert ferner, dass eine interne Prüfung durchgeführt wird, die Aufschluss darüber geben soll, ob im Rahmen der finanzierten Projekte die erwarteten Ergebnisse erzielt worden sind;

35.  fordert, dass die Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme transparenter gestaltet werden und die Richtlinie 89/105/EWG des Rates(12) folglich ersetzt wird, damit für wirksame Kontrollen und uneingeschränkte Transparenz bei den Verfahren zur Bestimmung der Preise und der Kostenerstattung für Arzneimittel in den Mitgliedstaaten gesorgt werden kann;

36.  fordert die Einführung eines umfassenden politischen Rahmens zur Bekämpfung der Lyme-Borreliose, wobei den spezifischen Herausforderungen und politischen Strategien in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist;

37.  betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Interoperabilität von Datenbanken zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Allgemeinen sicherzustellen; fordert, dass die Vorteile der bestehenden Informationssysteme optimal genutzt werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zusammenarbeiten;

38.  erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten die im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche auf internationaler Ebene bestehenden Instrumente umsetzen und anwenden sollten;

39.  weist auf die schwere, anhaltende Migrationskrise hin, die sich auf alle Staaten in Europa auswirkt; ist der Ansicht, dass vor allem Griechenland und Italien unverhältnismäßig stark von der Krise betroffen sind; fordert, dass auf eine bessere internationale Zusammenarbeit hingearbeitet wird, damit die Situation abgemildert werden kann;

40.  hält es für erforderlich, dass die Auszahlung der Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) überwacht und transparenter gestaltet wird und dass die Verwendung der EU-Mittel, die der Türkei im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei bereitgestellt werden, sowie alle sogenannten Migrationspakte mit Drittstaaten streng überwacht und regelmäßig bewertet werden;

41.  hält es für dringend geboten, in Bezug auf Italien einige spezifische Fälle geothermischer Blockheizkraftwerke anzugehen, in denen die CO2-äquivalenten Emissionen höher sind als die eines Erdgaskraftwerks mit der gleichen Kapazität und in denen die äußerst schädlichen Emissionen von Schadstoffen, darunter Schwefelwasserstoff, Arsen und Quecksilber, höher sind als die eines Kohlekraftwerks mit der gleichen Kapazität; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, konkrete Lösungen zur Festlegung von Emissionsstandards für geothermische Kraftwerke zu erarbeiten und relative Nachhaltigkeitskriterien zur Einstufung von Erdwärme als erneuerbare Energiequelle festzulegen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und menschliche Gesundheit in Italien so weit wie möglich zu begrenzen;

42.  bekräftigt, dass die Chancen im Bereich der Digitalisierung in erster Linie konkrete Vorteile für die Bürger mit sich bringen sollten und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Unterschiede bei der Digitalisierung und der Netzanbindung zwischen den Regionen zu verringern und so drahtlose Netzanbindungen besser zugänglich zu machen und digitale Kompetenzen zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck, dass die Forschung im Bereich der 5G-Technik sowie die Umsetzung dieser Technologien stärker unterstützt werden und dass gleichzeitig ein echter Wettbewerb gefördert wird, der den Endnutzern und der Entwicklung von Unternehmen zuträglich ist;

43.  erachtet es als vorrangig, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen, um Start-up-Unternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kleinstunternehmen dabei zu helfen, sich weiterzuentwickeln und die Chancen in den Bereichen Innovation und Digitalisierung in vollem Umfang zu nutzen; fordert zu diesem Zweck, dass sichergestellt wird, dass diese Akteure durch einschlägige Instrumente der EU gezielte, angemessene und leicht zugängliche Unterstützung erhalten;

44.  ist der Ansicht, dass es einer ausgewogenen, wirksamen, fairen, transparenten und verhältnismäßigen Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente bedarf, um die europäischen Erzeuger, Einführer und Verbraucher zu schützen;

45.  fordert Maßnahmen zur Gewährleistung größerer Gegenseitigkeit in Handelspraktiken zusammen mit einer Zusage, die Gespräche voranzubringen, und fordert, dass wirksame Lösungen für die Regulierung der Beschaffungsmärkte und Investitionen mit europäischen Handelspartnern vorgeschlagen werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Vorschlag für eine Verordnung über das internationale Beschaffungswesen (COM(2012)0124) überarbeitet und ein Mechanismus für die Überwachung ausländischer Investitionen in strategische Branchen unter unmittelbarer Einbeziehung der Zivilgesellschaft eingeführt werden muss; erinnert daran, dass ein Gleichgewicht erzielt werden muss, um protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und gleichzeitig größere Gegenseitigkeit zu erreichen;

46.  fordert, dass die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen, insbesondere solcher, die auf strategische und hochtechnologische Güter und Unternehmen in Europa ausgerichtet sind, besser überwacht wird, damit eine gemeinsame Basis für die Umsetzung unterschiedlicher nationaler Praktiken, den Austausch von Informationen und eine bessere Koordinierung gefunden werden kann, wodurch ein unlauterer Wettbewerb und ein verzerrter Ansatz beim Kauf von Firmen und Unternehmen, die von großer Bedeutung für die strategische nationale oder internationale Sicherheit sind, vermieden werden;

47.  bringt erneut seine tiefe Besorgnis über die Möglichkeit zum Ausdruck, dass Handelsgespräche zwischen der EU und den USA wiederaufgenommen werden, ohne dass das aktuelle Mandat geändert wird; fordert die Kommission auf, der jüngsten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen des Verfahrens zur Einholung eines Gutachtens 2/15 Rechnung zu tragen und alle Abkommen als gemischte Abkommen beizubehalten, um spezifische Mandate in Bezug auf Investitionskapitel und die Einbeziehung des internationalen Investitionsgerichts in alle Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu vermeiden;

48.  fordert, dass das mit China ausgehandelte Verzeichnis geografischer Angaben erweitert wird, um lokale und regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse und Weine zu schützen; hält es für erforderlich, mit der Welthandelsorganisation (WTO) zusammenzuarbeiten, damit ein nicht landwirtschaftliches Verzeichnis geografischer Angaben erarbeitet und anerkannt werden kann, das in künftige Handelsabkommen aufgenommen wird;

49.  bekräftigt seine Bedenken in Bezug auf ein Datenflusskapitel in Freihandelsabkommen; hält es für wichtig, sowohl die Privatsphäre der Verbraucher zu schützen als auch faire digitale Plattformen einzurichten, die auf die Förderung der Entwicklung und der Handelstätigkeiten von KMU in Europa ausgerichtet sind; weist darauf hin, dass ein ausgewogener Vorschlag für eine Strategie für den digitalen Handel ein geeignetes Instrument darstellen könnte, um gegen unlautere Praktiken und Cyberterrorismus vorzugehen und den Handel mit illegalen und gefälschten Waren im Internet zu bekämpfen;

50.  erinnert an die Bedeutung und den Wert von Eiweißpflanzen in der Fruchtfolge sowie ihre Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit, den reduzierten Einsatz von Nährstoffen, den Rückgang der Verunkrautung und Mikronährstoffe; hält es für erforderlich, die Produktivität und den Proteingehalt in der EU durch eine Ad-hoc-Strategie zu erhöhen;

51.  fordert, dass die Imker stärker unterstützt werden, um dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftszweig nachhaltig bleibt, und fordert ferner, dass auch die Tätigkeiten jüngerer Landwirte in diesem Wirtschaftszweig besser gefördert werden; äußert sich besorgt über die steigende Zahl von Produktfälschungen auf dem Markt, die nur zu einem geringen Prozentsatz aus Honig bestehen;

52.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Gespräche bezüglich der Verordnung über die Regulierung des Klonens, die vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde, voranzutreiben; hält es für erforderlich, Verbraucher und Erzeuger in einer globalisierten Wirtschaft zu schützen und einen fairen Wettbewerb mit den Partnern der EU sicherzustellen;

53.  fordert die Kommission auf, auf eine Handelsagenda hinzuarbeiten, durch die europäische Erzeuger Ausfuhrmöglichkeiten erhalten; fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Freihandelsverhandlungen mit dem Mercosur für eine angemessene Unterstützung der Erzeuger der empfindlichsten Agrarerzeugnisse zu sorgen;

54.  erinnert daran, dass in einer überarbeiteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) das Risikomanagement verbessert werden sollte, damit nicht nur auf klimabedingte Risiken, sondern auch auf Risiken im Zusammenhang mit dem Markt und im Bereich der Biosicherheit reagiert werden kann;

55.  verurteilt alle politischen Maßnahmen der EU, die sich nachteilig auf den Tierschutz auswirken; verweist in diesem Zusammenhang auf Beispiele wie das REACH-Programm, in dessen Rahmen eines der größten Systeme für Tierversuche weltweit geschaffen wurde; weist ferner auf die sich nachteilig auswirkenden EU-Vorschriften hin, gemäß denen die Ausfuhr lebender Tiere erlaubt ist, was zur Folge haben kann, dass Tiere bis zu acht Stunden oder länger unter schlechten Bedingungen durch Europa transportiert werden; fordert, dass diese politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften radikal überarbeitet werden;

56.  ist der Ansicht, dass die Meinungen der europäischen Bürger, die in Form von Petitionen an das Parlament herangetragen werden, von grundlegender Bedeutung sind und von den Rechtsetzungsinstanzen der EU vorrangig behandelt werden sollten; erinnert daran, dass der Grundsatz der Demokratie einer der grundlegenden Werte der Mitgliedstaaten ist und dass jeder Rechtsakt, der auf die Änderung der Rechtsordnung der EU abzielt, Gegenstand einer inklusiven und partizipativen Debatte im Rahmen einer verbesserten Steuerung sein muss, mit der uneingeschränkte Transparenz und die unmittelbare Einbeziehung aller Bürger ermöglicht wird;

57.  stellt fest, dass Petitionen nicht nur eine überaus wichtige Quelle für Informationen über Verstöße gegen das EU-Recht und dessen unzulängliche Anwendung in den Mitgliedstaaten sind, sondern auch über mögliche Verletzungen der Grundrechte der Bürger Aufschluss geben; hebt hervor, dass die angemessene Bearbeitung der Petitionen mit einer Verbesserung der Kapazitäten einhergehen muss, die es ermöglichen, auf Probleme im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Schutz der Grundrechte der Bürger zu reagieren und diese zu lösen;

58.  fordert, dass die Namen aller Beamten, die an Drehtür-Fällen beteiligt sind bzw. waren zügig veröffentlicht werden und dass für vollständige Transparenz in Bezug auf alle zugehörigen Informationen gesorgt wird; ist fest davon überzeugt, dass alle europäischen Organe und Agenturen diesem Beispiel folgen müssen; fordert, dass für eine proaktive Veröffentlichung und vollständige Transparenz in Bezug auf die Tätigkeiten ehemaliger Kommissionsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst und alle zugehörigen Informationen gesorgt wird; bedauert zutiefst, dass der frühere Kommissionspräsident Barroso zum Berater und Präsident ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs International berufen wurde; hebt hervor, dass der Fall von Kommissionspräsident Barroso das Misstrauen der Bürger gegenüber der Glaubwürdigkeit der Kommission und ihrer Unabhängigkeit von privaten finanziellen Interessen verstärkt hat;

59.  hebt hervor, dass die bestehenden Rechtsvorschriften betreffend unlautere Praktiken und Staatshilfen weder angemessen noch wirksam sind; fordert daher eine weitere Überarbeitung der geltenden Vorschriften; nimmt die Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008(13) zur Kenntnis und hebt gleichzeitig hervor, dass die Obergrenze von 49 % für Drittländer und ihre Staatsangehörigen in EU-Unternehmen beibehalten werden muss, wodurch die Verfügungsmacht und effektive Kontrolle der Mitgliedstaaten und der Bürger der EU sichergestellt werden;

60.  fordert, dass die wirtschaftliche, finanzielle und operative Nachhaltigkeit regionaler Flughäfen durch angemessene und transparente Verfahren stärker unterstützt wird, in deren Rahmen ein fairer Wettbewerb zwischen allen Luftverkehrsunternehmen sichergestellt wird und alle Unternehmen dieselben offenen Möglichkeiten haben;

61.  nimmt das von der Kommission angenommene Mobilitätspaket zur Kenntnis; hält es für erforderlich, weiter alle bewährten Verfahren zu prüfen, um illegale Kabotage in Angriff zu nehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass für die Durchführung wirksamer Kontrollen moderne Instrumente wie die globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) zum Einsatz kommen sollten, um schwere Fahrzeuge, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, zu verfolgen;

62.  hebt hervor, dass die sozialen Regeln, die für den Straßenverkehrssektor gelten, reformiert werden müssen, um für ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Sozialschutz der Arbeitnehmer, die im Straßenverkehr beschäftigt sind, und der Freiheit der Verkehrsdienste, grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, zu sorgen;

63.  fordert eine Bewertung und Klarstellung der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften über Mindestlöhne für Fahrer in Deutschland und Frankreich;

64.  ist der festen Überzeugung, dass der Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken(14) unverzüglich angenommen werden sollte;

65.  fordert, dass die Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die uneingeschränkte Anwendung der Normen für einen barrierefreien Webzugang auf die Websites aller Organe der EU sicherzustellen und im Umgang mit Behörden Informationen in Gebärdensprache und Brailleschrift sowie durch unterstützte Kommunikation und andere zugängliche Mittel, Formen und Formate der Kommunikation für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen, darunter auch Formate in einfacher Sprache; hält es für erforderlich, dass die EU in Bezug auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen Fortschritte erzielt(15);

66.  ist der Ansicht, dass Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen, die in der Kultur- und Kreativbranche tätig sind, stärker unterstützt werden sollten; weist darauf hin, dass sich die Probleme dieser Unternehmen aufgrund der Sparmaßnahmen der EU verschärft haben; bedauert, dass alle bislang von der EU angenommenen Maßnahmen ihr Ziel, die Bedingungen in der Kultur- und Kreativbranche deutlich zu verbessern, verfehlt haben, und ist der Ansicht, dass die derzeitigen Finanzierungsmechanismen der EU nach wie vor nicht wirksam auf die Bedürfnisse in der Branche eingehen;

67.  ist fest davon überzeugt, dass die Sparmaßnahmen der EU zur kontinuierlichen Verschlechterung der Bildungs- und der Kulturbranche geführt haben; hebt hervor, dass sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) überaus nachteilig auf die Bildungsbranche auswirkt;

68.  ist besorgt angesichts der Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; erinnert daran, dass sich die Hohen Vertragsparteien laut Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ohne Vorbehalt feierlich und verbindlich verpflichtet haben, „in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen“; bedauert, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung kommt und dass in einigen Fällen der politische Wille fehlt, bestimmte Urteile des Gerichtshofs umzusetzen;

69.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die bürgerlichen und politischen Rechte nicht verletzt werden; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Menschenrechte, der bürgerlichen und politischen Freiheiten und der Grundsätze der Demokratie in Ländern sicherzustellen, in denen diese ignoriert werden;

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70.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 304 vom 20.11.2013, S. 47.

(2)

ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(3)

ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

(4)

ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.

(5)

ECLI:EU:C:2016:992.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.

(7)

Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2017, Efler u.a./Kommission, T-754/14, ECLI:EU:T:2017:323.

(8)

ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.

(10)

ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 82.

(11)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(12)

ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.

(13)

ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(14)

ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1.

(15)

COM(2012)0721.

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