ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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1.8.2017
PE605.640v01-00
 
B8-0500/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu den Patientenrechten bei Impfungen


Mireille D’Ornano

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu Patientenrechten bei Impfungen  
B8‑0500/2017

Das Europäische Parlament

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die französische Regierung angekündigt hat, für Kinder unter 2 Jahren elf Impfungen zwingend vorzuschreiben, was Frankreich zu einem der Länder Europas mit den strengsten Vorgaben auf diesem Gebiet macht;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel L3116-4 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen „die Weigerung, im Hinblick auf sich selbst oder im Hinblick auf die Personen, für die man die elterliche Sorge trägt oder deren Vormund man ist, der Impfpflicht nachzukommen, mit sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Strafzahlung in Höhe von 3.750 [bestraft wird]“;

C.  in der Erwägung, dass fünfzehn Mitgliedsstaaten ihren Bürgern keine Impfpflicht auferlegen, dass einige sogar ein Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen vorsehen und dass diese Länder dennoch eine ausreichend hohe Durchimpfungsrate aufweisen;

1.  fordert die Kommission auf, in Bezug auf Impfungen den Artikeln 3, 7 und 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Fällen, in denen bei bestimmten Impfungen ein erhebliches Risiko durch Nebenwirkungen besteht, dem Vorsorgeprinzip Geltung zu verschaffen;

2.  fordert sie dazu auf, die Mitgliedsstaaten zu veranlassen, vorrangig die dem Wiederauftreten bestimmter Krankheiten in Europa zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen und den Schwerpunkt eher auf Aufklärung als auf Zwang zu legen.

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