ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur neuen europäischen Task Force gegen Falschmeldungen

31.8.2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Nicola Caputo

B8‑0501/2017

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur neuen europäischen Task Force gegen Falschmeldungen

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, eine europäische Task Force gegen das Phänomen der Falschmeldungen (Fake News) einrichten will, um einen gemeinsamen Ansatz auf europäischer Ebene zu verfolgen und die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen;

B.  in Erwägung der Erfahrungen mit der Entlarvung von Falschmeldungen durch öffentliche und private Organisationen sowie durch Interessengruppen in Europa und außerhalb, die im Allgemeinen keine zufriedenstellenden oder nur auf einige Problemaspekte beschränkten Ergebnisse erzielt haben;

C.  in Erwägung der unbestrittenen Sensibilität der Themen, die Gegenstand von Falschmeldungen sind, meist im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Islamophobie, sowie der kulturellen Bedeutung des Phänomens;

1.  fordert die Kommission auf, entschlossen einen neuen Rechtsrahmen zu Falschmeldungen und Hassreden auszuarbeiten, der eine Form der Verantwortung für Betreiber von Online-Plattformen beinhaltet, welche mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist, die Anbieter aber nicht von den nötigen und technisch möglichen Kontrollen entbindet.