Verfahren : 2017/2849(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0650/2017

Eingereichte Texte :

B8-0650/2017

Aussprachen :

PV 29/11/2017 - 22
CRE 29/11/2017 - 22

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.22
CRE 30/11/2017 - 8.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0473

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 202kWORD 57k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0649/2017
22.11.2017
PE614.262v01-00
 
B8-0650/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Jemen (2017/2849(RSP))


Marietje Schaake, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen (2017/2849(RSP))  
B8-0650/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Jemen, insbesondere die Entschließungen vom 25. Februar 2016(1) und 15. Juni 2017(2) zur humanitären Lage in Jemen und vom 9. Juli 2015(3) zur Lage in Jemen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. April 2015, vom 16. November 2015 und vom 3. April 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 8. Oktober 2016 zu dem Anschlag im Jemen, vom 19. Oktober 2016 zu der Waffenruhe im Jemen und vom 21. November 2017 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die hochrangige Geberkonferenz, die aufgrund der humanitären Krise im Jemen am 25. April 2017 von den Vereinten Nationen ausgerichtet wurde und auf der zur Überbrückung einer Finanzierungslücke in Höhe von 2,1 Mrd. USD im Jahr 2017 ein Betrag von 1,1 Mrd. USD zugesagt wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 24. Mai 2017 zum Ausbruch der Cholera im Jemen – dem zweiten Ausbruch dieser Krankheit in dem vom Krieg erschütterten Land in weniger als einem Jahr,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra’ad Seid Al-Hussein, zur Eröffnung der 36. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 11. September 2017; unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, vom 19. September und 7. November 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 5. September 2017 über die Lage der Menschenrechte im Jemen und die Verletzungen und Verstöße seit September 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. Juni 2017, in denen die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert wurden, konstruktiv und mit gutem Willen dazu beizutragen, dass der Konflikt beigelegt werden kann, sowie vom 9. August 2017 zu der drohenden Hungersnot im Jemen,

–  unter Hinweis auf die am 29. September 2017 auf der 36. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/HRC/36/L.8, in der der Hohe Kommissar zur Einsetzung einer Gruppe herausragender internationaler und regionaler Experten aufgerufen wird, die beauftragt wird, die Lage der Menschenrechte zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten sowie in Bezug auf jegliche von einer Konfliktpartei seit September 2014 mutmaßlich begangene Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und entsprechende andere Normen in unter das Völkerrecht fallenden Bereichen eine umfassende Untersuchung durchzuführen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zum Jemen, die der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, am 18. August 2017 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben nichtstaatlicher Organisationen an die Ständigen Vertreter der Mitglied- und Beobachterstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zum Jemen, insbesondere die Resolutionen 2342(2017), 2266(2016), 2216(2015), 2201(2015) und 2140(2014),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismaïl Uld Scheich Ahmed, vom 30. Januar, 12. Juli, 19. August und 26. Oktober 2017 zur Lage im Jemen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es den Konfliktparteien und ihren regionalen und internationalen Unterstützern, zu denen auch Saudi-Arabien und der Iran gehören, trotz des internationalen Drängens auf eine stabile, inklusive politische Lösung der Krise bisher nicht gelungen ist, einen Waffenstillstand oder irgendeine Einigung zu erzielen und die Kampfhandlungen und wahllosen Bombardierungen unvermindert fortgesetzt werden; in der Erwägung, dass keine der Parteien einen militärischen Sieg erzielt hat und dies voraussichtlich auch in Zukunft keiner der Parteien gelingen wird; in der Erwägung, dass die Herbeiführung einer politischen Lösung des Konflikts unter der Schirmherrschaft der Friedensinitiative der VN für den Jemen für die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt Vorrang haben sollte;

B.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien durch die Blockade der Häfen und Flughäfen Jemens auch schon früher verhindert hat, dass Hilfslieferungen in das Land gelangen; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien seine Blockade sämtlicher Eingangshäfen des Jemen seit dem 6. November 2017 fortgesetzt und dadurch die Versorgung von Millionen Bedürftigen mit den dringend benötigten Nahrungsmitteln und Hilfsgütern verhindert hat; in der Erwägung, dass mehr als 20 Millionen Jemeniten, also mehr als 70 % der Gesamtbevölkerung, zum Überleben auf Hilfslieferungen angewiesen sind; in der Erwägung, dass Hilfsorganisationen davor gewarnt haben, dass Jemen die weltweit seit Jahrzehnten größte Hungersnot mit Millionen Todesopfern droht, wenn die Blockade nicht aufgehoben wird;

C.  in der Erwägung, dass die in einem von den Niederlanden und Kanada eingebrachten Entwurf für eine Resolution des VN-Menschenrechtsrats vorgebrachte Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission, die den anhaltenden Gräueltaten nachgeht, auf Druck Saudi-Arabiens, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der USA verwässert wurde;

D.  in der Erwägung, dass nach Aussage der Vereinten Nationen bei den Luftangriffen und Bodenkämpfen seit Beginn der Intervention der von Saudi-Arabien geführten Koalition in Jemens Bürgerkrieg im März 2015 mehr als 8 000 Menschen, 60 % davon Zivilisten, getötet und mehr als 50 000 Menschen verletzt wurden und viele der Opfer Kinder sind; in der Erwägung, dass das für die Beobachtung vor Ort bestimmte Personal des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) aufgrund der Kampfhandlungen – sowohl am Boden als auch in der Luft – nicht einreisen konnte, um die Zahl der zivilen Opfer zu überprüfen; in der Erwägung, dass diese Zahlenangaben demnach nur den Toten- und Verletztenzahlen entsprechen, die vom OHCHR bestätigt werden konnten;

E.  in der Erwägung, dass Verzögerungen bei der Wiederherstellung und Ausweitung des Zugangs für humanitäre Hilfe angesichts der derzeitigen Hungersnot und Cholera-Epidemie Tausende von Menschenleben kosten und zu einer weiteren Verschlimmerung der humanitären Katastrophe im gesamten Jemen führen werden;

F.  in der Erwägung, dass die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung weiter steigt; in der Erwägung, dass beide Konfliktparteien zur Fortsetzung der Gewalt beigetragen haben; in der Erwägung, dass die Luftangriffe im Rahmen des Konflikts vor allem für das Leben der Zivilbevölkerung und die Infrastruktur weiterhin verheerende Folgen haben; in der Erwägung, dass die bewaffneten Verbände der Huthi und die mit ihnen verbündeten Streitkräfte, einschließlich der Salih-treuen Streitkräfte, unter anderem Flugabwehrraketen abgeschossen haben, die nach dem Aufprall in bewohnten Gebieten explodierten, sodass Zivilpersonen starben oder verstümmelt wurden, diese Verbände bzw. Streitkräfte also für zahlreiche zivile Opfer im Jemen verantwortlich sind; in der Erwägung, dass durch die wahllosen Luftangriffe und Bombardierungen durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Zivilisten, auch Kinder, getötet wurden, was einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bedeutet;

G.  in der Erwägung, dass das Chaos und die fortgesetzte Gewalt Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) sowie IS/Da‘isch ermöglicht haben, schnell an Zulauf zu gewinnen, zu erstarken und häufiger noch tödlichere Anschläge zu verüben; in der Erwägung, dass diese beiden terroristischen Gruppierungen die Kontrolle über Gebiete im Süden und Osten Jemens haben und im ganzen Land verheerende Anschläge verübt haben;

H.  in der Erwägung, dass sich die humanitären Probleme der jemenitischen Zivilbevölkerung durch die gezielten Angriffe auf Infrastruktur, einschließlich Schulen, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Kraftwerke, sowie durch deren Zerstörung durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition verschlimmert haben; in der Erwägung, dass weniger als 45 % der medizinischen Einrichtungen im Jemen arbeiten können; in der Erwägung, dass diese Anschläge auf zivile Infrastruktur nach dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufen sind; in der Erwägung, dass den Huthi und ihren Verbündeten, einschließlich der Salih-treuen Streitkräfte, vorgeworfen wird, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben, wozu neben wahllosen, unverhältnismäßigen Angriffen auch Angriffe gehören, die von der näheren Umgebung von Schulen und Krankhäusern aus verübt wurden, die Gefährdung sich dort aufhaltender Zivilpersonen also in Kauf genommen wurde;

I.  in der Erwägung, dass die Zahl außerterritorialer tödlicher Militäroperationen der USA im Jemen seit Januar 2017 dramatisch gestiegen ist, wobei mindestens 115 Angriffe bestätigt sind; in der Erwägung, dass durch diese tödlichen Anti-Terror-Operationen Menschen, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen, getötet, schwer verletzt oder traumatisiert wurden, und dass Bedenken erhoben wurden, dass derartige Operationen gegen die geltenden Prinzipien der internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen; in der Erwägung, dass in Bezug auf derartige von den Koalitionsstreitkräften durchgeführte tödliche Operationen, die gemäß dem Protokoll von Minnesota rechtswidrig zur Tötung von Menschen führen können, dringend unabhängige und unparteiische Untersuchungen durchgeführt werden müssen; in der Erwägung, dass derartige tödliche Operationen nachweislich in Form nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und anderer operativer Hilfeleistungen sowohl direkt als auch indirekt von EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden;

J.  in der Erwägung, dass es sich bei den meisten Angriffen der US-Streitkräfte im Jemen um Drohnenangriffe handelt; in der Erwägung, dass die Entscheidung, auf die Listen mit Zielen für Drohnenangriffe auch bestimmte Personen zu setzen, oft ohne richterliche Anordnung oder Gerichtsbeschluss getroffen wird; in der Erwägung, dass also bestimmte Personen ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren angegriffen und in der Folge getötet werden, was unter diesen Umständen als außergerichtliche Hinrichtung gelten kann;

K.  in der Erwägung, dass sich der Jemen in einer humanitären Krisensituation bislang ungekannten Ausmaßes befindet; in der Erwägung, dass sich die Zahl der Binnenvertriebenen im September 2017 auf 2,9 Millionen belief; in der Erwägung, dass im September 2017 nach Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 20,7 Millionen Menschen auf Ernährungshilfe angewiesen waren, wobei 9,8 Millionen Menschen in akuter Not waren und nur durch sofortige Hilfe zu retten sind oder überleben können; in der Erwägung, dass mehr als 7 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht sind;

L.  in der Erwägung, dass sich die Zahl der Verdachtsfälle auf Cholera nach Berichten des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am 10. September 2017 auf insgesamt 652 542 Fälle belief, die Krankheit zudem bereits 2 066 Menschenleben gefordert hatte; in der Erwägung, dass die genaue Zahl der Cholera-Fälle kaum zuverlässig bestätigt werden kann, weil zu vielen Regionen nur eingeschränkter Zugang besteht und viele Patienten mit Verdacht auf Cholera behandelt werden, bevor die Diagnose abgeschlossen ist;

M.  in der Erwägung, dass nach dem Bericht der Weltgesundheitsorganisation mehr als die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen wegen Schäden, Zerstörung, fehlenden Finanzmitteln und schweren Engpässen bei medizinischen Gütern schließen mussten; in der Erwägung, dass 30 000 Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen, die wichtige Arbeit verrichten, seit über einem Jahr nicht bezahlt wurden;

N.  in der Erwägung, dass der Kraftstoffmangel dazu führt, dass die Trinkwasserversorgung immer knapper wird; in der Erwägung, dass Krankenhäuser ohne Energie- und Stromversorgung kaum die Voraussetzungen haben, um die Cholera-Epidemie, die sich wegen des Trinkwassermangels und sanitären Mängeln rapide verbreitet, erfolgreich eindämmen zu können; in der Erwägung, dass die Unterernährungskrise ein gewaltiges Ausmaß erreicht hat;

O.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) bereits 2 Millionen Kinder keinerlei Bildung mehr erhalten; in der Erwägung, dass dem OCHA zufolge in mehr als 1 700 Schulgebäuden zurzeit kein Unterricht mehr stattfinden kann, weil sie infolge des Konflikts zu stark beschädigt wurden, Binnenvertriebene beherbergen oder von bewaffneten Verbänden belegt sind; in der Erwägung, dass Fälle belegt sind, in denen Kinder für Kampfhandlungen oder militärische Aufgaben rekrutiert oder eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass Tausende Lehrer, nachdem sie über ein Jahr kein Gehalt erhalten hatten, gezwungen waren, zu kündigen, um eine andere Erwerbsquelle zu finden; in der Erwägung, dass die wenigen Schulen, die noch arbeiten, kaum erreichbar sind, weil wichtige Infrastruktur zerstört wurde;

P.  in der Erwägung, dass die Stabilität der gesamten bereits instabilen Region, auch am Horn von Afrika, durch den andauernden Konflikt weiter bedroht wird; in der Erwägung, dass ein sicherer Jemen mit einer funktionierenden Regierung die Voraussetzung für die internationalen Bemühungen um die Bekämpfung von Extremismus und Gewalt in der Region und darüber hinaus sowie für den Frieden und die Stabilität im Jemen selbst ist;

Q.  in der Erwägung, dass Journalisten durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition immer wieder an der Einreise in den Jemen gehindert werden, indem ihnen unter anderem nicht gestattet wird, an Bord von Hilfsgüterflügen der Vereinten Nationen in die von Huthi-Rebellen kontrollierte Hauptstadt Sanaa einzureisen;

R.  in der Erwägung, dass einige EU-Mitgliedstaaten, insbesondere das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, auch nach der Eskalation des Konflikts weitere Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt haben; in der Erwägung, dass diese Waffen Berichten zufolge zur wahllosen Bombardierung von Zivilisten und zivilen Zielen im Jemen eingesetzt werden; in der Erwägung, dass der Verkauf von Waffen in solchen Fällen gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend die Kontrolle von Waffenausfuhren verstößt, wonach die Genehmigung von Waffenausfuhren durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich untersagt ist, wenn eindeutig die Gefahr besteht, dass durch den Einsatz der Militärtechnologie oder Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird und der Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in einer Region gefährdet sind; in der Erwägung, dass mit diesen Ausfuhren nach Saudi-Arabien zumindest gegen Kriterium 2 verstoßen wird, da das Land an schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Sinne der Vereinten Nationen beteiligt ist; in der Erwägung, dass das Parlament am 26. Februar 2016 darauf hingewiesen hat, dass dringend ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängt werden muss; in der Erwägung, dass gegen die Huthi-Rebellen seit 2014 gezielte Sanktionen in Kraft sind;

S.  in der Erwägung, dass die EU seit Beginn des Konflikts 2015 humanitäre und lebensrettende Hilfe in Höhe von 171 Mio. EUR bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass zusätzlich 121,7 Mio. EUR für den Jemen bereitgestellt wurden; in der Erwägung, dass mit dem Plan für humanitäre Maßnahmen im Jemen insgesamt 2,3 Mrd. USD bereitgestellt und 12 Mio. Menschen unterstützt werden; in der Erwägung, dass dieser Plan am 20. Oktober 2017 aber nur zu 55,8 % finanziert war;

1.  verurteilt die fortgesetzte Gewalt im Jemen und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur aufs Schärfste; hebt hervor, dass es angesichts des Konflikts, der sich zurzeit unverändert zu einer der schlimmsten humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krisen auszuweiten droht, in großer Sorge ist; weist alle Konfliktparteien und ihre regionalen und internationalen Unterstützer erneut darauf hin, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser und medizinisches Personal, ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sind;

2.  weist erneut darauf hin, dass die Lösung des Konflikts nach wie vor auf dem politischen Wege erreicht werden muss und dass zur friedlichen Beilegung der Differenzen und Ursachen des Konflikts nur an die tatsächlichen Akteure vor Ort, mit Ausnahme terroristischer Gruppierungen, appelliert werden kann; ist erschüttert über die alarmierende Verschlechterung der humanitären Lage, die sich weiter zuspitzen wird, wenn keine politische Lösung gefunden wird; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, Schritte zur internationalen strafrechtlichen Verfolgung derjenigen zu treffen, die für die im Jemen begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich sind;

3.  fordert, dass Saudi-Arabien die Blockade umgehend und uneingeschränkt aufhebt, alle Eingangshäfen nach Jemen öffnet und für humanitäre Hilfe ungehinderten dauerhaften Zugang zu den Millionen auf Hilfe angewiesener Menschen gewährt; fordert alle Parteien nachdrücklich auf, einen sofortigen Waffenstillstand anzustreben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren; fordert alle beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien und den Iran, auf, auf alle Konfliktparteien maximalen Druck auszuüben, damit sie auf eine Deeskalation und eine politische Lösung des Konflikts hinarbeiten; fordert den Iran auf, die direkt oder über Stellvertreter bereitgestellte politische und finanzielle Unterstützung der Streitkräfte der Huthi im Jemen unverzüglich einzustellen;

4.  bietet bezüglich der vom VN-Sondergesandten Ismaïl Uld Scheich Ahmed unternommenen Bemühungen um eine politische Lösung seine uneingeschränkte Unterstützung an; unterstützt alle Bemühungen um die Einstellung der Feindseligkeiten, und ist bereit, sich neuen Initiativen anzuschließen, die zum Abbau der Spannungen und schließlich zu einer Verhandlungslösung führen, mit der – unter voller und sofortiger Umsetzung aller Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats – die Unabhängigkeit und die Souveränität des Jemen gewahrt wird; fordert, dass der Dialog auf die regionale Ebene ausgeweitet wird und Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden, damit ein inklusiver Friedensprozess sichergestellt ist; weist die Konfliktparteien erneut darauf hin, dass für den künftigen Wiederaufbau des Jemen alle Akteure verantwortlich sind; stellt fest, dass Frauen während dieses gesamten Prozesses wesentlich einbezogen werden müssen;

5.  weist alle beteiligten Parteien darauf hin, dass extremistische Gruppierungen wie die AQAH und IS/Da‘isch von dem anhaltenden Chaos und der andauernden Instabilität, die durch den nicht internationalen bewaffneten Konflikt ausgelöst wurden, profitieren; bekräftigt die Zusage der EU, gegen extremistische Gruppierungen und deren Ideologien vorzugehen, hebt hervor, dass sämtliche Beteiligten in der Region ebenso verfahren müssen;

6.  verurteilt die Verstärkung der Luftangriffe durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition und die Höhe der dadurch bedingten zivilen Opfer, einschließlich Kinder; verurteilt die ebenso wahllosen Angriffe der Huthi-Streitkräfte und ihrer Verbündeten, bei denen Zivilisten ums Leben kamen, sowie die Tatsache, dass diese Verbände Krankenhäuser und Schulen als Basis für ihre Angriffe nutzen;

7.  fordert alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, die Zivilbevölkerung zu schützen und auf zivile Infrastruktur, insbesondere medizinische Einrichtungen und die Wasserversorgung, keine gezielten Angriffe zu verüben;

8.  unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen von Mitgliedstaaten und Drittstaaten, einen internationalen Mechanismus zur Aufnahme von Beweismitteln einzurichten und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind – auch im Zusammenhang mit sexueller oder anderen Formen der Gewalt gegen Frauen, Männer, Mädchen und Jungen; fordert die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission, die derartige Verstöße im Auftrag der Vereinten Nationen dokumentiert und untersucht; bedauert, dass die Bemühungen um die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung blockiert wurden;

9.  bedauert den dramatischen Anstieg tödlicher Terrorbekämpfungsoperationen im Jemen; fordert den Rat, die VP/HR und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich gegen außergerichtliche Tötungen zu stellen, die Haltung der EU im Einklang mit dem Völkerrecht entschlossen zu vertreten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten keine rechtswidrigen tödlichen Operationen durchführen, ermöglichen bzw. nicht anderweitig daran beteiligt sind; fordert die VP/HR, die Mitgliedstaaten und Drittländer eindringlich auf, sich im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen dafür einzusetzen, dass bei glaubhaften Vorwürfen bezüglich möglicherweise rechtswidriger Tötungen Ermittlungen durchgeführt werden, und sich zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zum Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb von bewaffneten Konflikten zu verpflichten;

10.  fordert alle Parteien, die im Jemen Militäroperationen durchführen, zu verstärkten Vorsorgemaßnahmen auf, damit das Leben der Zivilbevölkerung geschützt ist; fordert die Vereinigten Staaten und ihre Partner auf, ihre Drohnenprogramme unter gerichtliche Kontrolle zu stellen und dafür zu sorgen, dass durch Drohnenangriffe keine Hinrichtungen ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren stattfinden;

11.  begrüßt die Einsetzung der Gruppe herausragender internationaler und regionaler Experten mit dem Auftrag, die Lage der Menschenrechte im Jemen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten sowie in Bezug auf jegliche von einer Konfliktpartei seit März 2015 mutmaßlich begangene Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und entsprechende andere Normen in unter das Völkerrecht fallenden Bereichen eine umfassende Untersuchung durchzuführen;

12.  unterstützt den Appell der EU an sämtliche Konfliktparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jedwede Form der Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, im Fall bewaffneter Konflikte zu verhindern und entsprechend zu reagieren; verurteilt die Verletzungen der Rechte des Kindes aufs Schärfste und ist besorgt darüber, dass Kinder selbst zu grundlegender Gesundheitsversorgung und Bildung nur eingeschränkt Zugang haben; verurteilt, dass Kinder bei Konflikten sowohl von Streitkräften der Regierung als auch von bewaffneten Verbänden der Opposition als Soldaten rekrutiert und eingesetzt werden;

13.  hebt hervor, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen getroffen werden müssen, und begrüßt, dass die EU durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie durch die Mobilisierung von Entwicklungshilfe zur Finanzierung von Projekten in wichtigen Bereichen reagiert hat; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Unterstützung fortzusetzen und die Mittel für den Plan der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen im Jemen so aufzustocken, dass die angestrebten Ziele erreicht werden; bedauert, dass in Bezug auf die Mittelausstattung für humanitäre Hilfe im Jemen nach wie vor eine Finanzierungslücke besteht;

14.  fordert alle Parteien nachdrücklich auf, Journalisten Zugang zu dem Land zu gewähren, und zwar in allen Gebieten und an allen Grenzen des Landes; weist darauf hin, dass die unzureichende Berichterstattung über die Krise darauf zurückzuführen ist, dass Journalisten vom Jemen an der Einreise in das Land gehindert werden, und dass es Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen dadurch kaum gelingt, die internationale Gemeinschaft und Geber auf die katastrophale Lage aufmerksam zu machen;

15.  fordert alle Parteien auf, dringend Hilfe zu leisten, damit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die im Bereich entscheidender Grundversorgungsleistungen, wie medizinische Versorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Bildung, tätig sind, umgehend ihre Gehälter ausgezahlt werden;

16.  betont, dass der VN-Sicherheitsrat umgehend auf die humanitäre Notlage reagieren und darauf hinarbeiten sollte, dass das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien so gestärkt wird, dass der Weg für politische Verhandlungen geebnet wird; spricht sich für eine rasche Einigung über den Einsatz zusätzlicher Beobachter des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen, die Aufstockung der Kapazitäten aller jemenitischen Häfen und einen besseren Zugang zum Flughafen Sanaa aus;

17.  fordert die Geberländer auf, den diplomatischen Druck zu erhöhen und mit Nachdruck zu verlangen, dass für humanitäre Hilfe, einschließlich Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter, sowie allen Journalisten und humanitären Helfern Zugang gewährt wird;

18.  fordert die VP/HR dringend auf, eine integrierte Strategie der EU für den Jemen vorzuschlagen und einen neuen Vorstoß für eine Friedensinitiative für den Jemen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unternehmen; fordert in diesem Zusammenhang, dass ein Sonderbeauftragter der EU für den Jemen ernannt wird;

19.  fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien das humanitäre Völkerrecht zu befolgen und wirksam für dessen Einhaltung einzutreten; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend Waffenexporte festgelegten Vorschriften von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden müssen; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016, in der die VP/HR nachdrücklich aufgefordert wurde, gegen Saudi-Arabien ein Waffenembargo zu verhängen; fordert die VP/HR erneut auf, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien einzuleiten; verweist auf seine Entschließung vom 13. September 2017, in der nochmals darauf hingewiesen wird, dass mit Ausfuhren nach Saudi-Arabien zumindest gegen Kriterium 2 verstoßen wird, da das Land an schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Sinne der Vereinten Nationen beteiligt ist; fordert in diesem Zusammenhang alle Mitgliedstaaten auf, an Saudi-Arabien keine Waffen und militärische Ausrüstung zu verkaufen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und allen Konfliktparteien zu übermitteln, wobei für die Übersetzung dieser Entschließung ins Arabische zu sorgen ist.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0273.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.

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