Verfahren : 2017/2849(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0651/2017

Eingereichte Texte :

B8-0651/2017

Aussprachen :

PV 29/11/2017 - 22
CRE 29/11/2017 - 22

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.22
CRE 30/11/2017 - 8.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0473

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 189kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0649/2017
22.11.2017
PE614.263v01-00
 
B8-0651/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur humanitären Lage im Jemen (2017/2849(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen (2017/2849(RSP))  
B8-0651/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zum Jemen, die der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Stephen O‘Brien, am 26. Januar 2017 in New York vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die hochrangige Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, die am 25. April 2017 in Genf stattfand, sowie auf die einführenden Bemerkungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei dieser Veranstaltung,

–  unter Hinweis auf die Informationen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen auf der offenen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 30. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Jemen vom 3. April 2017,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Jemen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über Kinder und bewaffnete Konflikte,

–  unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, dem der Jemen als Vertragspartei angehört,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass im Jemen, der bereits vorher das ärmste arabische Land war, 2015 allgemeine bewaffnete Konflikte ausgebrochen sind und das Land jetzt in Bezug auf die absolute Zahl der Menschen, die sich in Not befinden, als das Land betrachtet wird, in dem die weltweit größte humanitäre Krise herrscht, wobei Millionen Jemeniten von einer dreifachen vom Menschen verursachten Tragödie betroffen sind, nämlich von brutalen bewaffneten Auseinandersetzungen, drohender Hungersnot und dem bisher weltweiten größten Cholera-Ausbruch innerhalb eines Jahres; in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen, die Hilfe brauchen, laut der überarbeiteten Bewertung der humanitären Lage durch die Vereinten Nationen 2017 von 18,8 auf 20,7 Millionen gestiegen ist und diese Zahl nahezu Dreiviertel der Bevölkerung ausmacht;

B.  in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition unlängst die Grenzen des Jemen vollständig abgeriegelt hat, um die mutmaßliche Verschiffung von Waffen in den Jemen zu unterbinden, nachdem eine von den Huthi abgefeuerte Rakete in der Nähe von Riad abgeschossen wurde; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die für die Einfuhr bestimmte Fracht kontrollieren und ein Gremium Meldungen zufolge keine Belege für die Behauptungen Saudi-Arabiens gefunden haben; in der Erwägung, dass die Schließung der Grenzen die bereits verzweifelte humanitäre Lage weiter verschärft; in der Erwägung, dass von der Koalition angekündigte Eindämmungsmaßnahmen, zum Beispiel die Wiedereröffnung des Hafens von Aden, zur Befriedigung der humanitären Bedürfnisse nicht ausreichend sind;

C.  in der Erwägung, dass mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben wurden, von denen es 2 Millionen immer noch sind, dass 11,3 Millionen Menschen Schutzdienste benötigen, 17 Millionen Ernährungshilfe, 14,5 Millionen Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene, 14,8 Millionen Zugang zu Gesundheitsvorsorge, 4,5 Millionen Notdienste im Bereich Nahrung und 4,5 Millionen eine Unterkunft und Bedarfsartikel, bei denen es sich nicht um Lebensmittel handelt; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des Konflikts mindestens 8 157 Menschen getötet und 44 000 verletzt wurden; in der Erwägung, dass der Jemen trotz der Schwere der Krise weitgehend vernachlässigt wird;

D.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen bis heute mehr als 325 Angriffe auf Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Märkte, Straßen, Brücken und sogar Wasserstellen bestätigt haben; in der Erwägung, dass mehr als zwei Drittel der Schäden an öffentlicher Infrastruktur auf Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte militärische Intervention im Jemen wahllos gegen Zivilisten vorgegangen ist und zu einer für die Bevölkerung im gesamten Land verheerenden humanitären Lage geführt hat, die sich in schwerwiegender Weise auf die Region auswirkt und eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition auf die schwarze Liste gesetzt haben, weil sie 2016 683 Kinder im Jemen getötet und verletzt und mindestens 38 Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser durchgeführt haben; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen in ihrem Bericht erwähnt haben, dass auch die Gruppe der Huthi-Rebellen, die jemenitischen Regierungstruppen, die regierungstreue Miliz und Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel 2016 Gewalt gegen Kinder verübt haben;

F.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien nach zwei Jahren immer noch eine Luft- und Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält; in der Erwägung, dass diese Blockade unmittelbar für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes und für die Hungersnot verantwortlich ist und die humanitäre Krise beträchtlich verschärft; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass die Schließung des Flughafens von Sanaa verhindert hat, dass schätzungsweise 20 000 Menschen lebensrettende medizinische Versorgung im Ausland bekommen konnten; in der Erwägung, dass die Bemühungen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe weiter erschwert wird durch die Pattsituation in Bezug auf den Hafen von Al Hudaida, da hier noch keine Einigung erzielt wurde;

G.  in der Erwägung, dass einige EU-Mitgliedstaaten entgegen dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern immer noch Waffen an Saudi-Arabien verkaufen(1); in der Erwägung, dass der Verkauf von Waffen und Militärgütern an Saudi-Arabien durch das Vereinigte Königreich in der ersten Hälfte des Jahres 2017 1,4 Mrd. USD überstieg;

H.  in der Erwägung, dass die Cholera-Epidemie im Jemen die größte und sich am schnellsten ausbreitende Cholera-Epidemie in der Geschichte ist, von der schätzungsweise 800 000 Menschen betroffen sind und die zwischen Oktober 2016 und September 2017 zu 2 261 Todesfällen geführt hat; in der Erwägung, dass der Ausbruch der Cholera als eine vom Menschen verursachte Krise bezeichnet wurde, die durch die vollständige Zerstörung der sanitären Anlagen und den Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitsvorsorge erst möglich geworden ist;

I.  in der Erwägung, dass die Vertreibung von Zivilisten weiterhin ein wesentliches Merkmal des aktuellen Konflikts im Jemen ist, da beinahe 3 Millionen Menschen immer noch vertrieben sind und beinahe ein Viertel von ihnen in Sammelunterkünften leben;

J.  in der Erwägung, dass Kinder eine unverhältnismäßig hohe Last tragen, da sie mehr als die Hälfte der derzeit im Jemen Vertriebenen ausmachen; in der Erwägung, dass UNICEF warnt, dass im Jemen alle 10 Minuten ein Kind an einer vermeidbaren Erkrankung stirbt, und dass die Vereinten Nationen bestätigt haben, dass 2016 mindestens 1 340 Kinder gestorben sind; in der Erwägung, dass Unterernährung bei Kindern im Jemen mit schätzungsweise 386 000 Kindern, die unter schwerer akuter Unterernährung leiden und 1,8 Millionen Kindern, die an mittlerer akuter Unterernährung leiden, den bisher höchsten Stand erreicht hat; in der Erwägung, dass generell 11,3 Millionen Kinder, d. h. etwa 80 % aller Kinder im Jemen, humanitäre Hilfe benötigen;

K.  in der Erwägung, dass die Gehälter für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, insbesondere für die Arbeitskräfte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft, weiterhin nicht gezahlt werden, wodurch die laufenden humanitären Bemühungen und Bemühungen um baldige Erholung behindert werden; in der Erwägung, dass 12 200 von insgesamt 15 800 Schulen in den nördlichen Gouvernements geschlossen bleiben, weil keine Gehälter ausgezahlt wurden, dass 79 % der Kinder hiervon betroffen sind, sowie in der Erwägung, dass nahezu 500 Schulen während des Konflikts geschlossen oder in Fluchtunterkünfte umgewandelt oder durch bewaffnete Gruppen übernommen wurden;

L.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen feststellten, dass im Jahr 2016 mindestens 517 Jungen, die nicht älter als 11 Jahre waren, von allen beteiligten Parteien angeworben und eingesetzt wurden, die tatsächliche Zahl jedoch erheblich unterschätzt wird, weil es schwierig ist, diese zu kontrollieren; in der Erwägung, dass Hassan Zaid, Minister für Jugend und Sport der Huthi-Regierung unlängst vorschlug, Schüler und Lehrer zu bewaffnen;

M.  in der Erwägung, dass vor Ort tätige nichtstaatliche Stellen und Agenturen deutlich unterfinanziert sind und das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten eine Finanzierungslücke von mindestens 1 Milliarde USD für den Plan für humanitäre Maßnahmen beklagt;

N.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen eine hochrangige Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen abgehalten haben, die gemeinsam mit den Regierungen der Schweiz und Schwedens ausgerichtet wurde und auf der Geber 1,1 Mrd. USD als Hilfe für Menschen im Jemen, die dringend Hilfe benötigen, zugesagt haben; in der Erwägung, dass der geschätzte Bedarf für den Plan für humanitäre Maßnahmen im Jemen 2,3 Mrd. USD beträgt, 1 Mrd. USD jedoch noch nicht finanziert sind; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Stellen und Agenturen, die vor Ort tätig sind, nach wie vor deutlich unterfinanziert sind;

O.  in der Erwägung, dass die Zersplitterung des Landes und der anhaltende Konflikt es Al-Qaida, IS/Da‘esh und anderen terroristischen Gruppierungen ermöglichen, ihre Präsenz vor Ort zu verstärken;

P.  in der Erwägung, dass seit Januar 2017 parallel zum anhaltenden bewaffneten Konflikt ein drastischer Anstieg der tödlichen Drohnenangriffe im Jemen zu verzeichnen ist und mindestens 115 geführte Angriffe, davon zwei Angriffe mit Bodentruppen, bestätigt wurden, sowie in der Erwägung, dass viele Menschen, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, durch solche tödlichen Operationen zur Terrorbekämpfung getötet, schwer verletzt oder traumatisiert wurden, und dass Bedenken laut geworden sind, dass solche Operationen gegen die Grundsätze der internationalen Menschenrechte verstoßen;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission seit Beginn des Konflikts humanitäre Hilfe im Gesamtwert von 171 Mio. EUR bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die EU für 2017 51,7 Millionen EUR für lebensrettende Hilfe für die jemenitische Bevölkerung bereitstellt;

1.  bekräftigt seine äußerste Besorgnis bezüglich der verheerenden Folgen des anhaltenden Konflikts für den Jemen und seine Bevölkerung; erkennt an, dass diese Krise zur größten nur ein Land betreffenden humanitären Krise weltweit geworden ist und ihr immer noch nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteilwird; bedauert, dass sich die Lage dadurch verschärft hat, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition am 6. November 2017 die Abriegelung der Land-, See-und Luftgrenzen verhängt hat; fordert alle internationalen Akteure auf, die Lage im Jemen nach wie vor ganz vorne auf die internationale Agenda zu setzen und zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden;

2.  verurteilt aufs Schärfste die Luftangriffe der Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die zum Tod von Tausenden und zur Zerstörung entscheidender ziviler Infrastruktur geführt haben und so zur Verschlimmerung der humanitären Krise beitragen; ist der Ansicht, dass diese Luftangriffe möglicherweise als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten; unterstreicht, dass, die Gewährleistung einer Rechenschaftspflicht für Verstöße unerlässlich ist, um den Konflikt dauerhaft beizulegen; fordert die Regierung des Iran auf, ihren Einfluss bei dem Saleh/Huthi-Regime zum Tragen zu bringen, damit die Raketenangriffe auf Saudi-Arabien aufhören, die den Konflikt verschärfen;

3.  verurteilt aufs Schärfste alle von den Huthis begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten, die sich allein im vergangenen Monat mutmaßlich auf über 500 belaufen;

4.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt im Jemen geben kann und dass die einzig mögliche Lösung in Verhandlungen zwischen den Parteien besteht; begrüßt die Rolle und unterstützt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen; fordert alle Konfliktparteien sowie die regionalen Akteure auf, sich aktiv in einen Prozess unter der Führung der Vereinten Nationen einzubringen, um eine Deeskalation des Konflikts zu erzielen, die Lage der Zivilbevölkerung zu erleichtern und eine Einigung zur Beendigung der Gewalttaten zu verhandeln; fordert die Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens auf, alle wichtigen Vertreter des jemenitischen Volkes in die Gespräche einzubeziehen, um dafür zu sorgen, das eine Lösung nicht von oben auferlegt wird, sondern umfassende Unterstützung genießt, und fordert die Saleh/Huthi-Regierung auf, die Gespräche mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen;

5.  erinnert die Konfliktparteien erneut daran, dass die Gewährung eines raschen und ungehinderten humanitären Zugangs eine entscheidende Verpflichtung im Rahmen des humanitären Völkerrechts ist; begrüßt, dass die Blockade teilweise aufgehoben wurde, sodass lebenswichtige Güter in Häfen in von der Regierung kontrollierten Gebieten verbracht werden konnten, stellt jedoch fest, dass diese Maßnahme zur Befriedigung der humanitären Bedürfnisse nicht ausreicht; fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf, die Blockade vollständig aufzuheben; bedauert, dass es immer noch große Herausforderungen für humanitäre Hilfe und die humanitären Akteure, die Menschen in Not helfen möchten, gibt, darunter aktive Kampfhandlungen, Unsicherheit, bürokratische Hindernisse und fehlende Finanzmittel; fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition insbesondere auf, die Hindernisse, mit denen die humanitären Akteure konfrontiert sind, zu beseitigen, darunter die Verweigerung des Transports in das Land und die Verweigerung der notwendigen Genehmigungen;

6.  betont, dass Gewalt und Konflikt die Hauptursachen für Vertreibung im Jemen sind, da die Mehrheit der Binnenvertriebenen aus den Gouvernements stammt, in denen Gewalt weit verbreitet ist; betont, dass die Rückkehrer sich oft in unmöglichen Bedingungen wiederfinden, da sie bei ihrer Rückkehr umfassende Zerstörung und einen Mangel an Möglichkeiten vorfinden;

7.  erinnert erneut daran, dass die Konfliktparteien eine Verpflichtung zum Schutz von Zivilisten und zivilen Infrastrukturen haben; fordert Maßnahmen, um jedweder Form von Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, vorzubeugen und darauf zu reagieren; fordert die Zahlung der ausstehenden Gehälter, damit die Jemeniten das Nötigste für ihre Familien bereitstellen können, und fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf, dafür zu sorgen, dass dies als vorrangige Angelegenheit angesehen wird;

8.  fordert, dass alle Konfliktparteien gewährleisten, dass Personen unter 18 Jahren nicht zwangsweise in ihre Streitkräfte einberufen werden, wie dies im Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, dem der Jemen als Vertragspartei angehört, sowie in der gemeinsamen Erklärung festgelegt ist, in der der Jemen zusagte, das Verbot der Zwangsrekrutierung und der freiwilligen Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren aufrechtzuerhalten; lehnt entschieden jede Erklärung ab, in der die Rekrutierung von Schulkindern und Studierenden vorgeschlagen wird;

9.  fordert die Konfliktparteien auf, sich dafür zu engagieren, bezüglich der Lage in Al-Hudaida einen Kompromiss zu erzielen, um die Schließung des Hafens zu verhindern, da dies schwerwiegende Folgen für die Lieferung von Lebensmitteln und Arzneimitteln hätte; bedauert, dass der Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang nicht angenommen wurde, fordert jedoch zu erneuten Anstrengungen auf, damit dies geschieht; fordert die Koalition auf, die zivilen Flughäfen für Flüge der Vereinten Nationen und für den gewerblichen Luftverkehr wieder zu öffnen, insbesondere den Flughafen von Sanaa, und für eine transparente Leitung des Flughafens von Aden zu sorgen;

10.  fordert dringende, verstärkte und koordinierte humanitäre Maßnahmen unter der Leitung der Vereinten Nationen; begrüßt die Ausrichtung der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, und fordert die Parteien auf, ihren Zusagen so bald wie möglich nachzukommen; ist beunruhigt darüber, dass der Plan für humanitäre Maßnahmen im Jemen nach wie vor stark unterfinanziert ist; fordert diesbezüglich eine Bekräftigung der Zusagen durch die internationale Gemeinschaft und insbesondere den Golf-Kooperationsrat und die EU und ihre Mitgliedstaaten; begrüßt die zusätzlichen Zusagen in Höhe von 207,5 Mio. USD, darunter 12,8 Mio. USD von Dänemark, 3 Mio. USD von den Niederlanden, 21,7 Mio. USD vom Vereinigten Königreich und 170 Mio. USD von den Vereinigten Staaten;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zufuhr von Waffen und militärischer Unterstützung an die Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition für den Einsatz im Jemen unverzüglich zu beenden, auch in Bezug auf Ausrüstungen oder logistische Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Blockade; bedauert, dass es zwar wiederholt dazu aufgerufen hat, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen, jedoch nicht unternommen wurde, damit dies geschieht; bekräftigt seine dringende Forderung an die VP/HR, angesichts der schweren Vorwürfe in Bezug auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen und des Umstands, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien daher im Widerspruch zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates stehen würde, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

12.  zeigt sich zutiefst besorgt über den dramatischen Anstieg der tödlichen Operationen zur Terrorbekämpfung im Jemen parallel zum anhaltenden bewaffneten Konflikt und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen zu verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten zu begünstigen oder sich in anderer Weise daran zu beteiligen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

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