Verfahren : 2017/2849(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0654/2017

Eingereichte Texte :

B8-0654/2017

Aussprachen :

PV 29/11/2017 - 22
CRE 29/11/2017 - 22

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.22
CRE 30/11/2017 - 8.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0473

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 279kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0649/2017
22.11.2017
PE614.266v01-00
 
B8-0654/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Jemen (2017/2849(RSP))


Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Igor Šoltes, Bodil Valero, Michel Reimon, Yannick Jadot, Molly Scott Cato, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen (2017/2849(RSP))  
B8-0654/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die hochrangige Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, die am 25. April 2017 in Genf stattfand, sowie die Zusage der EU über zusätzliche 116 Mio. EUR;

–  unter Hinweis auf den Appell des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte, Idris Dschasairi, vom 12. April 2017, die Seeblockade gegen den Jemen aufzuheben,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen, insbesondere diejenigen vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen(1) und vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“(3) und seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zum Jemen, die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 10. Januar 2016 zu dem Angriff auf ein Gesundheitszentrum von Ärzte ohne Grenzen und die Erklärung des Mitglieds der Kommission Stylianides vom 11. November 2017 zur humanitären Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 15. Dezember 2015 zu der Wiederaufnahme der von den Vereinten Nationen moderierten Gespräche über den Jemen und die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 2. Oktober 2015 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Jemen, insbesondere die Resolutionen 2216 (2015), 2201 (2015) und 2140 (2014),

–  unter Hinweis auf die Ausführungen des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. und vom 10. Januar 2016 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des ersten Development Champions Forum vom 29. April bis 1. Mai 2017 zum Thema „Rethinking Yemen’s Economy“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis, dem unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und Jordanien angehören und das von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterstützt wird, im März 2015 mit den Bombardements des Jemen begann und dass das Land seither immer tiefer in den bewaffneten Konflikt gezogen wird, was dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung nach sich zieht, die bereits seit vielen Jahren unter Unsicherheit und politischen Spannungen, ausgeprägter Armut, einer dramatischen Umweltzerstörung und einer wirtschaftlichen Lähmung leidet;

B.  in der Erwägung, dass sich der Konflikt zwischen den mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh verbündeten Huthi-Rebellen (die den Teil des Landes, in dem schätzungsweise 70 % der Bevölkerung leben, einschließlich der Hauptstadt Sanaa kontrollieren und mutmaßlich von Iran unterstützt werden) und den dem abgesetzten, aber international anerkannten Präsidenten Abed-Rabbu Mansur Hadi nahestehenden Kräften, die von dem von Saudi-Arabien angeführten Bündnis unterstützt werden, immer stärker zementiert;

C.  in der Erwägung, dass die Spannungen weiter zugenommen haben, seit es den Huthis am 4. November 2017 erstmals gelang, eine Langstreckenrakete auf den Flughafen von Riad abzufeuern, die zwar von der saudi-arabischen Luftabwehr abgefangen wurde, bevor sie Schaden anrichten konnte, die saudi-arabische Hauptstadt aber zu einem potenziellen Angriffsziel macht; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien Iran beschuldigt, die Huthi-Führung mit Fähigkeiten zum Abschuss von Raketen zu unterstützen, und als Vergeltungsmaßnahme sämtliche Zugangswege zum Jemen zu Lande, zu Wasser und in der Luft geschlossen hat;

D.  in der Erwägung, dass das Land annähernd 90 % seiner Grundnahrungsmittel aus dem Ausland einführt; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte bereits in der Vergangenheit betont hat, dass die von dem Bündnis gegen den Jemen aufrechterhaltene Luft- und Seeblockade einer der Hauptgründe für die derzeitige humanitäre Katastrophe sei; in der Erwägung, dass durch diese Blockade Einfuhren und Ausfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoff und medizinischen Gütern sowie die humanitäre Hilfe eingeschränkt und gestört werden; in der Erwägung, dass die unangemessene Verzögerung und/oder Verweigerung der Einfahrt von Schiffen in jemenitische Häfen völkerrechtlich einer rechtswidrigen einseitigen Zwangsmaßnahme gleichkommt;

E.  in der Erwägung, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Lage im Jemen im Februar 2017 zum weltweit größten Ernährungsnotstand erklärt hat; in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen davon ausgehen, dass annähernd 70 % (80 % aller Kinder) der 27 Millionen im Jemen lebenden Menschen humanitäre Hilfe benötigen und die Lebensmittelversorgung von mehr als 17 Millionen Menschen, von denen wiederum sieben Millionen akut von einer Hungersnot bedroht sind, unsicher ist; in der Erwägung, dass aus einer Erklärung des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vom 2. November 2017 zum Jemen hervorgeht, dass von der sich am schnellsten ausbreitenden Cholera-Epidemie, die jemals registriert wurde, bereits 895 000 Menschen betroffen sind;

F.  in der Erwägung, dass humanitäre Hilfsorganisationen hervorgehoben haben, dass die gemeldete Wiedereröffnung einiger Häfen und Einreisestellen in Gebieten unter der Kontrolle der international anerkannten Regierung durch Saudi-Arabien den akuten Mangel an Brennstoff und Lebensmitteln, unter dem die große Mehrheit der Bevölkerung in den Rebellengebieten leidet, nicht beheben wird; in der Erwägung, dass Krankenhäuser aufgrund des Brennstoffmangels nicht arbeiten können;

G.  in der Erwägung, dass ungeachtet der im April 2017 in Genf abgehaltenen hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen, in deren Verlauf diverse Länder und Organisationen Zusagen zur Zahlung von Mitteln in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. US-Dollar gemacht haben, bis zum 21. November 2017 lediglich Spenden in Höhe von 56,9 % des Spendenaufrufs der Vereinten Nationen über 2,3 Mrd. US-Dollar an humanitärer Hilfe für den Jemen für 2017 zusammengekommen sind;

H.  in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen zufolge mehr als 90 % der Opfer der Krise, deren Zahl sich seit 2015 auf Zehntausende summiert, der Zivilbevölkerung angehören; in der Erwägung, dass das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis beschuldigt wird, Kriegsverbrechen begangen zu haben, da es in den letzten Jahren willkürlich und unrechtmäßig Schulen, Märkte, Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften, eine Beerdigung, Wohnhäuser und zivile Ziele angegriffen hat; in der Erwägung, dass die Huthi-Salih-Allianz wahllos zivile Gebiete in Taizz unter Beschuss genommen hat, willkürlich Artilleriegeschütze, durch die Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden, über die saudi-arabische Grenze geschossen hat und männliche Jugendliche ab einem Alter von 15 Jahren für den Kampf als Kindersoldaten an vorderster Front rekrutiert hat;

I.  in der Erwägung, dass es den Konfliktparteien ungeachtet des internationalen Drucks, die Krise auf politischem Wege zu lösen, bisher nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen;

J.  in der Erwägung, dass 16 EU-Mitgliedstaaten, zu denen unter anderem Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Spanien gehören, dem 18. EU-Jahresbericht über Waffenausfuhren zufolge im Rahmen von Ausfuhren im Gegenwert von vielen Milliarden Euro Waffen und militärische Unterstützung für die Mitglieder des von Saudi-Arabien angeführten Bündnisses – darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – bereitgestellt haben; in der Erwägung, dass Präsident Donald Trump jüngst bei seinem Besuch Öl ins Feuer gegossen hat, indem er seine uneingeschränkte Unterstützung der Politik Saudi-Arabiens in der Region zum Ausdruck gebracht und dem Land Waffenexporte im Gegenwert von 110 Milliarden US-Dollar zugesagt hat; in der Erwägung, dass seit Beginn der Amtszeit Trumps im Jemen ein dramatischer Anstieg an extraterritorialen und außergerichtlichen US-Operationen – in deren Rahmen insbesondere Drohnen zum Einsatz kommen – mit Todesfolge zu verzeichnen ist, die Berichten zufolge zahlreiche zivile Opfer gefordert haben; in der Erwägung, dass es Hinweise darauf gibt, dass EU-Mitgliedstaaten diese todbringenden Operationen direkt oder indirekt durch Geheimdienstinformationen oder anderweitig unterstützen; in der Erwägung, dass Waffenexporte und militärische Unterstützung die Blockade und die laufenden Luftschläge ermöglichen, zur humanitären Krise beitragen und mitverantwortlich dafür sind, dass nach wie vor keine politische Lösung für den Konflikt gefunden wurde;

K.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin aufgefordert hat, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien einzuleiten; in der Erwägung, dass vier Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments im Oktober 2017 ein Schreiben an die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin richteten, in dem sie sie dringend ersuchten, den wiederholten Forderungen des Parlaments nach einem Waffenembargo der EU gegen den Jemen nachzukommen;

1.  ist zutiefst beunruhigt angesichts der dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen; bedauert zutiefst die Todesopfer, die der Konflikt gefordert hat, und das unermessliche Leid der Menschen, die nicht von humanitärer Hilfe erreicht werden und nicht über das Lebensnotwendige verfügen, von den Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden, vertrieben wurden oder ihre Existenzgrundlage verloren haben, und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und dessen Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen;

2.  fordert das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis auf, die See- und Luftblockade gegen den Jemen unverzüglich und ausnahmslos zu beenden und insbesondere die Häfen von Al-Hudeida und Saleef und den internationalen Flughafen von Sanaa wiederzueröffnen, damit humanitäre Hilfe, Wasser und Brennstoff zu der darbenden Bevölkerung gelangen können; fordert außerdem die Huthi-Salih-Allianz auf, Hilfslieferungen und humanitären Helfern ungehinderten Zugang zu gewähren;

3.  verurteilt aufs Schärfste die willkürlichen Angriffe auf Zivilpersonen, die Bombardements, den Artilleriebeschuss, den Einsatz von Streumunition und den gemeldeten Einsatz von Antipersonenminen sowie die Angriffe, durch die die zivile Infrastruktur wie Schulen, medizinische Einrichtungen, Wohngebiete, Märkte, Wasserversorgungssysteme, Häfen und Flughäfen zerstört wird; fordert alle Konfliktparteien erneut eindringlich auf, den Schutz von Zivilpersonen zu gewährleisten und das humanitäre Völkerrecht sowie die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten;

4.  fordert alle Seiten eindringlich auf, sich als ersten Schritt in Richtung einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen auf einen Waffenstillstand zu einigen, der von den Vereinten Nationen überwacht wird, da das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung nur durch diesen dringend erforderlichen Waffenstillstand beendet werden kann;

5.  erinnert alle beteiligten Parteien daran, dass das durch den Konflikt ausgelöste anhaltende Chaos und die andauernde Instabilität extremistische Gruppierungen wie AQAP und ISIS/Da'esh stärken; bekräftigt die Zusage der EU, extremistische Gruppierungen und deren Ideologie zu bekämpfen, und hält es für geboten, dass sämtliche Beteiligten in der Region ebenso verfahren;

6.  bekräftigt seine Forderung an die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin, angesichts der schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Menschenrechtsnormen durch das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis und in Anbetracht des Umstands, dass die immer wieder erteilten Genehmigungen von Waffenverkäufen in die Länder, die diesem Bündnis angehören, daher im Widerspruch zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008, den Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten und dem Vertrag über den Waffenhandel stehen würden, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen diese Länder in die Wege zu leiten; fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen worden sind, um die vom Parlament bereits in seiner Entschließung vom 25. Februar 2016 gestellte Forderung umzusetzen;

7.  bedauert zutiefst, dass Präsident Donald Trump angekündigt hat, in deutlich höherem Umfang Waffen nach Saudi-Arabien auszuführen, und hebt hervor, dass Exporteure von Waffen, die den Konflikt im Jemen anheizen, Gefahr laufen, Helfershelfer bei Kriegsverbrechen zu sein; bedauert den dramatischen Anstieg bei den todbringenden US-Operationen zur Terrorbekämpfung im Jemen; fordert den Rat, die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich gegen außergerichtliche Tötungen zu stellen, die Haltung der EU im Einklang mit dem Völkerrecht zu bekräftigen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten keine unrechtmäßigen Operationen mit Todesfolge begehen, ermöglichen oder sich in anderer Weise daran beteiligen; fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin, die Mitgliedstaaten und Drittstaaten eindringlich auf, sich im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Durchführung von Untersuchungen glaubwürdiger Hinweise auf potenziell unrechtmäßige Todesfälle und zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zum Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb von bewaffneten Konflikten zu verpflichten;

8.  unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten und von Drittstaaten, die darauf abzielen, dass ein internationaler Mechanismus zur Aufnahme von Beweismitteln eingerichtet wird und dass all diejenigen, die für schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden; hebt hervor, dass die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für Verstöße unerlässlich ist, weil der Konflikt andernfalls nicht dauerhaft beigelegt werden kann; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Gruppe herausragender internationaler und regionaler Experten im Rahmen der Vereinten Nationen, die mit der Überwachung der Menschenrechtslage im Jemen und mit der entsprechenden Berichterstattung betraut ist und außerdem sämtliche von allen Konfliktparteien seit März 2015 mutmaßlich begangenen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und gegen andere einschlägige und geltende Bereiche des Völkerrechts sowie diesbezügliche Missbräuche umfassend untersuchen soll;

9.  fordert alle Konfliktparteien auf, darauf hinzuarbeiten, dass sämtliche logistischen und finanziellen Hürden für die Einfuhr und die Verteilung von Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern an bedürftige Zivilpersonen beseitigt werden;

10.  fordert alle Parteien und insbesondere die Huthi-Führung auf, Journalisten ungehinderten Zugang zu allen Regionen des Jemen zu ermöglichen, begrüßt die vor Kurzem erfolgte Freilassung von Yahya Abdulraqeeb al-Jubeihi, Abed al-Mahziri und Kamel al-Khozani und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller noch inhaftierten Journalisten;

11.  weist darauf hin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt im Jemen geben kann und dass die Krise nur durch Verhandlungen bewältigt werden kann, in die alle beteiligten Akteure – unter uneingeschränkter und wahrnehmbarer Mitwirkung von Frauen, jungen Menschen und anderen ausgegrenzten Gruppen – einbezogen werden und die in eine inklusive politische Lösung münden; bekräftigt seine Unterstützung der Bemühungen des EAD um die Wiederaufnahme der Verhandlungen und fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, diese Bemühungen konstruktiv und bedingungslos zu unterstützen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Blockade und ihre Auswirkungen öffentlich aufs Schärfste zu verurteilen und sämtliche Konfliktparteien für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen;

12.  ersucht die Länder und Organisationen, die im Rahmen der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen im April 2017 in Genf finanzielle Zusagen gemacht haben, diesen Zusagen unverzüglich nachzukommen und ihre Beiträge zu erhöhen, damit der von den Vereinten Nationen ermittelte Bedarf vollständig gedeckt wird;

13.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zusätzlich zu ihren humanitären und politischen Bemühungen friedensstiftende und stabilitätsbildende Maßnahmen zu unterstützen, indem sie beispielsweise Akteure der Zivilgesellschaft und lokale Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen fördern, damit die grundlegenden Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen zügig wiederhergestellt werden, die lokale Wirtschaft unterstützt wird und Frieden und sozialer Zusammenhalt gefördert werden;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.

(2)

ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 93.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0201.

(4)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.

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