Verfahren : 2017/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0668/2017

Eingereichte Texte :

B8-0668/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 11
CRE 12/12/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 14/12/2017 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0500

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 278kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0668/2017
6.12.2017
PE614.287v01-00
 
B8-0668/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP))


Ryszard Czarnecki, Charles Tannock, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP))  
B8-0668/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar/Birma und zur Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 7. Juli 2016(1) und 15. Dezember 2016(2), und auf seine Entschließungen vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(3) sowie vom 13. Juni 2017 zur Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 zu Myanmar/Birma und zur Strategie der EU bezüglich Myanmar/Birma vom 20. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 6. September 2017 zur Lage im Bundesstaat Rakhaing,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Yanghee Lee, vom 14. November 2017 zur Gewalt im Bundesstaat Rakhaing,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der Geberkonferenz vom 23. Oktober 2017 in Genf, die von der Europäischen und der kuwaitischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausgerichtet wurde,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 15. April 2017 über sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 25. November 1981 über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1992 über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Militär und der zivilen Regierung in Myanmar/Birma bezüglich der Machtverteilung, wonach 25 % der Parlamentsabgeordneten von den Militärbehörden ernannt werden und wonach die Streitkräfte, Grenzschutztruppen und Ordnungskräfte den Militärbehörden unterstellt sind,

–  unter Hinweis auf die Aufhebung des Notstandsgesetzes, das den Militärbehörden erlaubt hatte, missliebige Personen ohne Anklage in Gewahrsam zu nehmen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministers vom 22. November 2017 zur Lage im Bundesstaat Rakhaing und insbesondere auf seine Forderung nach einer internationalen Untersuchung zur Ermittlung der Verantwortlichen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, vom 22. November 2017, wonach es sich bei den sexuellen Übergriffen gegen Rohingya möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt,

–  unter Hinweis auf die am 23. November 2017 von Myanmar/Birma und Bangladesch unterzeichnete Vereinbarung, die die Möglichkeit der Rückführung von hunderttausenden von Flüchtlingen der Volksgruppe der Rohingya in den Bundesstaat Rakhaing vorsieht,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung der Vereinten Nationen vom 13. Juni 2014, sexueller Gewalt in Konflikten ein Ende zu setzen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Lage der Volksgruppe der Rohingya seit dem Ausbruch der Gewalt zwischen militanten Rohingya und den Sicherheitskräften von Myanmar/Birma am 25. August 2017 dramatisch verschlechtert hat und Anschuldigungen zufolge zahlreiche Menschen getötet, Dörfer der Rohingya niedergebrannt, sowie Plünderungen, Massenvergewaltigungen und gezielte Gewaltakte gegen Angehörige der Volksgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing von Myanmar/Birma verübt und viele von ihnen in Lagern für Binnenvertriebene interniert wurden;

B.  in der Erwägung, dass diese Anschuldigungen, bei denen es sich möglicherweise gemäß dem Völkerrecht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, durch Angaben zahlreicher Menschenrechtsorganisationen (darunter Human Rights Watch und Amnesty International) sowie durch Berichte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der US-Regierung untermauert werden, wonach es sich um staatlich unterstützte Verfolgung der Rohingya handelt, wobei die Täter dem Vernehmen nach den Sicherheitskräften von Myanmar/Birma angehören;

C.  in der Erwägung, dass die Regierung und die Streit- und Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma Angriffe auf Zivilisten unter den Rohingya und ihre Ortschaften wiederholt bestritten und angegeben haben, bei den Fällen von Gewalt habe es sich um das Vorgehen gegen Terroristen und Aufständische der Rohingya oder um Kämpfe zwischen militanten Rohingya gehandelt;

D.  in der Erwägung, dass nach aktuellen Schätzungen mehr als 623 000 Rohingya aus dem Bundesstaat Rakhaing, wo die Mehrzahl der schätzungsweise insgesamt eine Million Menschen zählenden Volksgruppe von Myanmar/Birma lebt, geflohen sind, von denen die meisten im benachbarten Bangladesch Zuflucht gefunden haben;

E.  in der Erwägung, dass zu den Flüchtlingen, die nach Bangladesch geflohen sind, vermutlich auch eine unbestätigte Zahl von Hindus aus Myanmar/Birma gehören, die wegen ethnischer Gemeinsamkeiten mit der Volksgruppe der Rohingya nach eigenen Angaben irrtümlich ins Visier der Buddhisten im Bundesstaat Rakhaing geraten sind;

F.  in der Erwägung, dass die Gewalt gegen die Volksgruppe der Rohingya alle Wesensmerkmale einer staatlich sanktionierten und systematischen ethnischen Säuberung aufweist, darunter die Ermordung von Männern, Frauen und Kindern, Massenvergewaltigungen von Frauen der Volksgruppe der Rohingya durch die Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma, Schläge und Folterungen von Rohingya beiderlei Geschlechts und aller Altersgruppen und Desinformation unter anderem in Form von gestellten Fotos der Medien des Landes, die den Anschein erwecken sollen, dass muslimische Rohingya Gewalt an Angehörigen ihrer eigenen Volksgruppe verübt haben;

G.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und Human Rights Watch darauf hingewiesen haben, dass die Verfolgung der Rohingya einer ethnischen Säuberung gleichkommt, bei der die ernste Gefahr besteht, dass sie in einem Völkermord münden könnte, sollte dieser Umstand nicht weiter verfolgt werden;

H.  in der Erwägung, dass nach Auffassung von Human Rights Watch im Fall der Massenvergewaltigung von Rohingya die gesellschaftliche Stigmatisierung und die Angst vor weiterer staatlicher Verfolgung Gründe dafür sein könnten, dass möglicherweise nur ein Drittel der verübten Vergewaltigungen überhaupt angezeigt wurden;

I.  in der Erwägung, dass es bei der ethnisch motivierten Gewalt gegen Rohingya eine sexuelle Komponente gibt, die Ähnlichkeiten zu Fällen von ethnischer Säuberung und Völkermord aus der Vergangenheit aufweist;

J.  in der Erwägung, dass investigative Journalisten bei ihrer Tätigkeit in Myanmar/Birma einer strengen staatlichen Überwachung unterliegen, und dies insbesondere in Gebieten, in denen immer noch Muslime leben, denn für die Journalisten gilt eine strenge Ausgangssperre, und sie können nur in sehr begrenztem Maße nach vorheriger Genehmigung Kontakt zur einheimischen Bevölkerung aufnehmen, wodurch sie in ihrer Möglichkeit einer ausgewogenen und unparteiischen Berichterstattung über Ereignisse, die Rohingya betreffen, stark eingeschränkt sind;

K.  in der Erwägung, dass auf der Geberkonferenz, die unter der Beteiligung des UNHCR, des OCHA, der IOM, der Europäischen Union und der Regierung von Kuwait stattfand, 36 einzelne Hilfszusagen für Bangladesch und Myanmar/Birma im Gesamtwert von 344 Mio. USD gemacht wurden, darunter solche seit dem Ausbruch der Gewalt am 25. August 2017 sowie neue Zusagen, wobei eine Reihe privater Spender zusätzliche Unterstützung in Höhe von 50 Mio. USD angeboten hat;

L.  in der Erwägung, dass die Rückführungsvereinbarung vom 23. November 2017 zwischen Myanmar/Birma und Bangladesch keine Beschränkungen enthält, was die Zahl der Rohingya angeht, die freiwillig in den Bundesstaat Rakhaing zurückkehren dürfen, wovon nur Flüchtlinge ausgenommen sind, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren, was im Widerspruch zu vorangegangenen Aussagen des Militärsprechers von Myanmar/Birma steht;

M.  in der Erwägung, dass nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung die Rückführung von Rohingya nach vorheriger Prüfung durch die Regierung von Myanmar/Birma möglich ist, wobei die Rückkehrer Ausweispapiere vorlegen müssen, die belegen, dass sie früher in Myanmar/Birma wohnhaft waren; in der Erwägung, dass die Häuser und Dörfer vieler Rohingya inzwischen im Zuge des Konflikts zerstört wurden; in der Erwägung, dass Frauen, Männern und Kindern, die der Volksgruppe der Rohingya angehören, seit 1982 ihre mit der Staatsbürgerschaft einhergehenden Rechte vorenthalten werden, weshalb die überwältigende Mehrheit von ihnen über keine Ausweispapiere verfügt;

N.  in der Erwägung, dass es unklar ist, wie viele der potenziellen Rückkehrer von den Rohingya in Lagern und behelfsmäßigen Unterkünften untergebracht werden, da jedoch eine beträchtliche Zahl der Dörfer der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing im Zuge des Konflikts zerstört wurde, ist es sehr wahrscheinlich, dass vielen der zurückkehrenden Flüchtlinge unzureichende Lebensbedingungen ohne einen klaren Zeitplan für eine Rückkehr in ein Leben in sicheren Verhältnissen bevorstehen;

1.  verurteilt aufs Schärfste die Eskalation der Gewalt im Bundesstaat Rakhaing und insbesondere die Fälle, in denen die Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, darunter Massenvergewaltigungen, gezielte Tötungen und die Zerstörung von zivilem Eigentum, und fordert die sofortige Beendigung der Gewalt sowohl von Seiten der Sicherheitskräfte des Landes als auch von Seiten militanter Rohingya im Bundesstaat Rakhaing;

2.  weist auf die Pflicht der Regierung von Myanmar/Birma hin, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, wenn es gilt, alle Zivilisten unterschiedslos vor Übergriffen zu schützen sowie die in Myanmar begangenen Menschenrechtsverletzungen im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen zu untersuchen und in Zukunft zu verhindern;

3.  fordert die Staatsorgane von Myanmar/Birma erneut auf, unabhängigen Beobachtern, internationalen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und sonstigen internationalen Beobachtern, darunter insbesondre der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März 2017 eingesetzten VN-Erkundungsmission, unverzüglich, ungehindert und vorbehaltlos Zugang zu gewähren, damit eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma und militanter Rohingya durchgeführt werden kann;

4.  erneuert ferner seine Forderung, dass humanitären Hilfsorganisationen der Zugang zu allen Konfliktgebieten im Bundesstaat Rakhaing und den umliegenden Gebieten und zu Vertriebenen ohne Unterschied gewährt wird, damit Menschen in Gefahr Hilfe erhalten können;

5.  weist darauf hin, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere die Zerstörung von Eigentum von Zivilisten sowie deren Ermordung und Massenvergewaltigung, nachweislich Ressentiments und Unruhen schürt und letztendlich den Nährboden für terroristische Vereinigungen bereitet, wie sie zum Beispiel auch vom Militär von Myanmar/Birma verurteilt werden;

6.  räumt ein, dass das Elend der Rohingya inzwischen nicht nur durch die Bereitstellung von mehr und besserer humanitärer Hilfe in Flüchtlingslagern gelöst werden kann und dass die bereits sehr schwere humanitäre Krise durch den Status dieser Menschen als Staatenlose noch verschlimmert wird; fordert die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin diplomatischen Druck auf die Regierung von Myanmar/Birma auszuüben, damit ein menschenwürdiges Dasein und die Sicherheit der Rohingya sichergestellt, weitere Gewaltakte gegen sie verhindert werden und sie unter sicheren Bedingungen in den Bundesstaat Rakhaing zurückkehren können;

7.  betrachtet die Rückführungsvereinbarung zwischen den Regierungen von Bangladesch und Myanmar/Birma vom 23. November 2017 als Zeichen einer positiven Entwicklung und ist der Hoffnung, dass sie zu der Wiedereingliederung aller Rohingya führen wird, die in den Bundesstaat von Rakhaing zurückkehren und dort ihre vollen Rechte als Staatsbürger genießen;

8.  schließt sich der Meinung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid bin Ra’ad, an, dass die jüngsten Angriffe auf und die Diskriminierung von Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar/Birma einer ethnischen Säuberung gleichkommen;

9.  begrüßt die zunehmende Unterstützung von Hilfsmaßnahmen für Bangladesch und Myanmar durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Rohingya-Krise; begrüßt außerdem die von der internationalen Gemeinschaft auf der Geberkonferenz vom 23. Oktober 2017 in Genf gemachten Zusagen als Reaktion auf diese Krise;

10.  fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, bei den internationalen Anstrengungen die Führungsrolle zu übernehmen, indem ein Gipfeltreffen der Regierungen durchgeführt wird; schlägt vor, dass auf diesem Treffen Fortschritte bei der Rückführung von Rohingya und der Wiederherstellung der Rechte als Staatsbürger geprüft werden, ein Verfahren für eine unabhängige Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Wege geleitet wird, künftige Investitionen in Bangladesch und Myanmar/Birma koordiniert werden, die den Wiederaufbau der gesamten Region ermöglichen und sich nicht nur auf die Lebensbedingungen der Rohingya in Flüchtlingslagern beschränken, sowie Reformen angestoßen und gefördert werden, deren Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer unabhängigen und unparteiischen Justiz liegt;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine zwischenstaatliche Konferenz auf hoher Ebene in die Wege zu leiten, damit langfristige Lösungen für die Volksgruppe der Rohingya gefunden werden, und zwar unter anderem in Bereichen wie Infrastruktur und Wiederaufbau von Gemeinden, mit der Staatsbürgerschaft verbundene Rechte, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, sauberen sanitären Einrichtungen und zu Wasserversorgung;

12.  fordert im Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen die rasche, anhaltende und ungehinderte Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die am meisten Hilfsbedürftigen;

13.  spricht sich für die internationale Unterstützung von Vermittlungsversuchen für einen politischen Dialog zwischen der Regierung von Myanmar/Birma und führenden Vertretern der Gemeinschaft der Rohingya im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom März 2017 aus;

14.  beharrt darauf, dass die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des beratenden Ausschusses zum Bundesstaat Rakhaing vom August 2017 uneingeschränkt angenommen werden, damit weitere Gewalt verhindert, der Frieden bewahrt und eine Aussöhnung gefördert werden kann;

15.  beharrt darauf, dass die Regierung von Myanmar/Birma weiterhin mit den Vereinten Nationen und somit auch mit deren Sonderberichterstatterin Yanghee Lee und der unabhängigen Erkundungsmission in Myanmar/Birma zusammenarbeitet;

16.  fordert mit Nachdruck eine Wiederbelebung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Myanmar/Birma, in dem eigens Fragen in Zusammenhang mit der Volksgruppe der Rohingya erörtert werden;

17.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma erneut auf, unverzüglich sämtliche Landminen an der Grenze zu Bangladesch zu räumen und dabei uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen und internationalen Beobachtern zusammenzuarbeiten; betont, dass die internationale Gemeinschaft erforderlichenfalls technische und finanzielle Unterstützung anbieten muss, damit diese Aufgabe rasch und wirksam in Angriff genommen werden kann;

18.  nimmt die Anstrengungen der Regierung und der Bevölkerung von Bangladesch würdigend zur Kenntnis, angesichts dieser humanitären Katastrophe hunderttausenden von Flüchtlingen der Volksgruppe der Rohingya Schutz zu gewähren, und legt den staatlichen Stellen von Bangladesch und weiteren Nachbarländern nahe, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu achten;

19.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma und die Staatsberaterin Aung San Suu Kyi mit besonderem Nachdruck auf, jegliche Aufwiegelung zu rassischem oder religiösem Hass unmissverständlich zu verurteilen und gegen die soziale Benachteiligung der Minderheit der Rohingya und die Feindseligkeiten ihr gegenüber vorzugehen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma ferner auf, das allgemeine Recht auf Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit zu wahren; fordert die Staatsberaterin erneut auf, dass sie auf die Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichts des beratenden Ausschusses zum Bundesstaat Rakhaing dringt, der auf ihr eigenes Ersuchen ausgearbeitet wurde; beklagt, dass sich die Lage seit der Erklärung des Sprechers der Partei Aung San Suu Kyis vom 18. Mai 2015, die Regierung von Myanmar/Birma solle das Recht der Minderheit der Rohingya auf Staatsbürgerschaft gewähren, beständig und dramatisch verschlimmert hat;

20.  unterstützt die Bemühungen, den politischen Prozess auszubauen, der auf der Umsetzung der Empfehlungen von Kofi Annan beruht; fordert den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, wirksame Maßnahmen auf diplomatischer und politischer Ebene zu ergreifen, damit die Regierung von Myanmar/Birma ihren Verpflichtungen gegenüber der Minderheit der Rohingya dahingehend nachkommt, dass sie sie vor Übergriffen schützt und ihr ohne Einschränkungen Hilfe zugänglich macht;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament Myanmars/Birmas, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN), der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0316.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0506.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0247.

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