Verfahren : 2017/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0671/2017

Eingereichte Texte :

B8-0671/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 11
CRE 12/12/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 14/12/2017 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0500

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 190kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0668/2017
6.12.2017
PE614.290v01-00
 
B8-0671/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP))


Rolandas Paksas, Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP))  
B8-0671/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar/Birma und zur Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 7. Juli 2016(1) und vom 15. Dezember 2016(2), auf seine Entschließungen vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(3), vom 13. Juni 2017 zur Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien(4) und vom 14. September 2017 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zur Strategie der EU bezüglich Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Elemente einer EU‑Strategie gegenüber Myanmar/Birma: eine besondere Partnerschaft für Demokratie, Frieden und Wohlstand“ (JOIN(2016)0024),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 2. Dezember 2016 zu der in jüngster Zeit festzustellenden Eskalation der Gewalt in Myanmar/Birma und die Erklärung der VP/HR vom 6. September 2017 zur Lage im Bundesstaat Rakhaing,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung vom 25. November 2016 zum dritten Menschenrechtsdialog EU-Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2015 zu Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Briefings des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma vom 29. bzw. 18. November 2016 zur sich verschlechternden Menschenrechtslage im nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Juni 2016 über die Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma und den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma vom 18. März 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma, Yanghee Lee, vom 20. Januar 2017, die sie zum Abschluss ihrer Reise nach Myanmar/Birma abgab und in der sie darauf hinwies, dass die Lage in den vergangenen Jahren noch nie so besorgniserregend gewesen sei,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der beratenden Kommission zum Bundesstaat Rakhaing,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 6. November, in der Myanmar/Birma aufgefordert wird, der exzessiven Militärgewalt und den Gewalttätigkeiten zwischen den Gemeinschaften im Bundesstaat Rakhaing in Myanmar/Birma ein Ende zu setzen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das diesbezügliche Protokoll von 1967,

–  unter Hinweis auf den globalen Aktionsplan 2014–2024 des UNHCR zur Beendigung der Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen und das Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte und auf den Internationalen Pakt von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf die Charta des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass im Bundesstaat Rakhaing in Myanmar/Birma etwa eine Million Rohingya leben, eine Minderheit, die unterdrückt wird und deren Menschenrechte kontinuierlich erheblich verletzt werden, unter anderem durch die Bedrohung ihres Lebens und ihrer Sicherheit, die Verweigerung des Rechts auf Gesundheitsversorgung und Bildung, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt und Beschneidungen ihrer politischen Rechte;

B.  in der Erwägung, dass die Rohingya weltweit eine der am stärksten verfolgten Minderheiten und eine der größten Gruppen von Staatenlosen sind und seit Erlass des Staatsbürgerschaftsgesetzes von Myanmar/Birma im Jahr 1982 offiziell staatenlos sind, was dazu geführt hat, dass ihre Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wurde und sie in Lagern leben müssen;

C.  in der Erwägung, dass die bisherigen innerstaatlichen und internationalen Reaktionen auf die Verschärfung der Menschenrechtskrise der Rohingya und die humanitäre Krise, von der sie heimgesucht werden, größtenteils unzureichend waren und bislang nur sehr wenige Instrumente zur Lösung des Problems gefunden werden konnten;

D.  in der Erwägung, dass militante Rohingya am 25. August 2017 im nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing einer Reihe koordinierter Angriffe auf über 30 Polizeiwachen und einen Stützpunkt der Armee durchführten; in der Erwägung, dass mehr als zehn Polizisten von den Angreifern getötet wurden und dass sich die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) zu den Angriffen bekannte;

E.  in der Erwägung, dass dies eine groß angelegte militärische Gegenoffensive zur Folge hatte, in deren Rahmen zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, darunter Tötungen, Vergewaltigungen und Folter; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Human Rights Watch, unter Zuhilfenahme von Satellitenbildern über die groß angelegte Zerstörung von Wohnhäusern und anderen Gebäuden in einigen Gebieten im nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing berichten, die derzeit für regierungsunabhängige Organisationen und unabhängige Beobachter unzugänglich sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge in dem von Rohingya bewohnten Dorf Chein Khar Li im nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing 700 Gebäude niedergebrannt wurden und das Dorf fast vollständig zerstört wurde;

F.  in der Erwägung, dass infolge dieser Vorfälle mehr als 625 000 Rohingya Zuflucht in Bangladesch gesucht haben; in der Erwägung, dass diejenigen, die aus Myanmar/Birma fliehen, darunter viele Frauen und Kinder, gefährliche Gebiete durchqueren, in denen auf sie geschossen wird, sie vom Hungertod bedroht sind und es an medizinischer Hilfe mangelt; in der Erwägung, dass unterwegs Dutzende Menschen, auch Frauen und Kinder, ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass die Küstenwache Bangladeschs die Leichen von Dutzenden Menschen geborgen hat, die auf der Flucht ihr Leben verloren haben;

G.  in der Erwägung, dass bereits etwa 300 000 geflüchtete Rohingya in Bangladesch leben, die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ins Land kamen;

H.  in der Erwägung, dass Bangladesch Klage gegen die Regierung von Myanmar/Birma eingereicht hat, da entlang eines Abschnitts an der Grenze zu Bangladesch Landminen verlegt wurden, um zu verhindern, dass Rohingya, die vor der Gewalt fliehen, nach Myanmar/Birma zurückkehren;

I.  in der Erwägung, dass es Mitarbeitern der Vereinten Nationen und internationaler nichtstaatlicher Organisationen (INGO) verboten ist, in die Konfliktgebiete zu reisen, und dass die Organisationen der Vereinten Nationen den Rohingya weder humanitäre Hilfe leisten noch Lebensmittel, Wasser oder Arzneimittel zur Verfügung stellen können; in der Erwägung, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz lediglich teilweise Zugang für humanitäre Zwecke gewährt wurde, was zur Folge hat, dass es nur 10 % der Bedürftigen erreichen kann; in der Erwägung, dass der Zugang zum nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing für humanitäre Zwecke nach wie vor ein Problem darstellt, obwohl mit dem Welternährungsprogramm vom 27. Oktober 2017 eigentlich eine Einigung erzielt wurde;

J.  in der Erwägung, dass angesichts des eingeschränkten Zugangs nur sehr wenige Informationen über die derzeitigen Bedürfnisse der Bevölkerung nach außen gelangen und dass bereits vor der aktuellen Krise zusätzlich zu den 120 000 Binnenvertriebenen im zentralen Teil des Bundesstaats Rakhaing 350 000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen waren;

K.  in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al Hussein, am 10. September 2017 erklärte, dass die Lage in Myanmar/Birma ein Paradebeispiel für eine ethnische Säuberung sei;

1.  verurteilt sämtliche Angriffe im Bundesstaat Rakhaing auf das Schärfste;

2.  ist zutiefst beunruhigt über die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma und Bangladesch und fordert die Regierung Myanmars/Birmas auf, der exzessiven Militärgewalt und den Gewalttätigkeiten, die verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing haben, unverzüglich ein Ende zu setzen;

3.  verurteilt die an Schwere und Ausmaß immer weiter zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, zu denen Tötungen, Vergewaltigungen und die Vertreibung hunderttausender Zivilisten zählen;

4.  fordert die Streit- und Sicherheitskräfte mit allem Nachdruck auf, die Tötung, Einschüchterung und Vergewaltigung von Angehörigen des Volkes der Rohingya sowie das Niederbrennen ihrer Häuser unverzüglich zu beenden;

5.  weist die Staatsorgane von Myanmar/Birma darauf hin, dass sie im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und ‑verpflichtungen alle Zivilisten unterschiedslos vor Übergriffen zu schützen, schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen haben;

6.  fordert die Staatsorgane von Myanmar/Birma erneut auf, unabhängigen Beobachtern, internationalen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und sonstigen internationalen Beobachtern sowie den Vereinten Nationen, insbesondere der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März 2017 eingesetzten VN‑Erkundungsmission, deren Mandat bis September 2018 verlängert wurde, unverzüglich und ungehindert Zugang zu gewähren;

7.  fordert erneut eindringlich, dass Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu allen Konfliktgebieten und Vertriebenen ohne Unterschied gewährt wird, damit ihre Mitarbeiter Menschen in Gefahr helfen können;

8.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma nachdrücklich auf, umgehend sämtliche Landminen an der Grenze zu Bangladesch zu räumen;

9.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma und insbesondere die Staatsberaterin Aung San Suu Kyi nachdrücklich auf, jedwede Aufwiegelung zu Rassenhass oder religiösem Hass unmissverständlich zu verurteilen und gegen die soziale Benachteiligung der Minderheit der Rohingya und die Feindseligkeiten ihr gegenüber vorzugehen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma außerdem auf, das universelle Recht auf Religions- oder Weltanschauungsfreiheit zu achten; fordert die Staatsberaterin erneut auf, die Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichts der beratenden Kommission zum Bundesstaat Rakhaing voranzutreiben, der auf ihr eigenes Ersuchen ausgearbeitet wurde; beklagt, dass seit der Erklärung des Sprechers der Partei Aung San Suu Kyis vom 18. Mai 2015, die Regierung von Myanmar/Birma solle das Recht der Minderheit der Rohingya auf Staatsbürgerschaft wiederherstellen, kaum Fortschritte erzielt wurden;

10.  gemahnt die 1990 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Aung San Suu Kyi, dass der Preis an Menschen verliehen wird, die unter anderem für die Menschenrechte eintreten, die Rechte von Minderheiten schützen und das Völkerrecht achten; weist darauf hin, dass erwogen werden muss, Trägern des Sacharow-Preises oder des Nobelpreises, die nach der Auszeichnung gegen diese Kriterien verstoßen, den jeweiligen Preis abzuerkennen;

11.  würdigt die Bemühungen Bangladeschs, im Angesicht dieser humanitären Katastrophe hunderttausenden geflüchteter Rohingya Schutz zu gewähren; ersucht die Staatsorgane von Bangladesch und weiteren Nachbarländern nachdrücklich, all jenen Schutz zu gewähren, die vor den Gewalttaten im Bundesstaat Rakhaing fliehen, und den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu achten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Flüchtlingen mehr finanzielle und materielle Hilfe angedeihen zu lassen;

12.  legt den Regierungen der Länder, die den Zustrom geflüchteter Rohingya zu meistern haben, erneut nahe, eng mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten, der über das für die Prüfung des Flüchtlingsstatus erforderliche Fachwissen sowie über das Mandat verfügt, Flüchtlinge und Staatenlose zu schützen; fordert die EU und die Vereinten Nationen auf, die Nachbarstaaten in dieser Hinsicht zu unterstützen;

13.  begrüßt das zwischen Bangladesch und Myanmar erzielte, wegweisende bilaterale Rückführungsabkommen, das am 23. November 2017 in Nay Pyi Taw unterzeichnet wurde; fordert die Premierministerin von Bangladesch Scheich Hasina Wajed und die Staatsberaterin von Myanmar/Birma Aung San Suu Kyi auf, das bilaterale Rückführungsabkommen rasch umzusetzen und vor Ort Bedingungen zu schaffen, die eine freiwillige, sichere, dauerhafte und würdevolle Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen; bestätigt, dass die EU die Umsetzung streng überwachen wird, um sicherzustellen, dass das Abkommen uneingeschränkt im Einklang mit dem Völkerrecht steht;

14.  weist darauf hin, dass die Empfehlungen der beratenden Kommission zum Bundesstaat Rakhaing, die Empfehlungen von Kofi Annan, zügig umgesetzt werden müssen; verweist mit Nachdruck auf die Empfehlung dieser Kommission, wonach das Staatsbürgerschaftsgesetz von Myanmar/Birma an internationale Normen und Abkommen, zu deren Vertragsparteien Myanmar/Birma zählt, – einschließlich Artikel 7 und 8 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes – angepasst werden muss und die Rechtsvorschriften in Einklang mit den bewährten Verfahren, einschließlich der Abschaffung der Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Klassen von Bürgern, gebracht werden müssen;

15.  unterstützt die Bemühungen, den politischen Prozess auszubauen, der auf der Umsetzung der Empfehlungen von Kofi Annan beruht; fordert den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, wirksame Maßnahmen auf diplomatischer und politischer Ebene zu ergreifen, damit die Regierung von Myanmar/Birma ihren Verpflichtungen gegenüber der Minderheit der Rohingya dahingehend nachkommt, dass sie sie schützt und ihr Hilfe zugänglich macht; fordert vor diesem Hintergrund die Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Resolution zu verabschieden, in der die Übergriffe verurteilt werden, auf Zugang zum Bundesstaat Rakhaing gedrängt und verlangt wird, dass alle Beteiligten für die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden;

16.  fordert China und weitere internationale und regionale Akteure nachdrücklich auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit ein Ende der Gräueltaten gefordert und eine friedliche Lösung herbeigeführt wird;

17.  fordert die VP/HR und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Druck auf die Regierung und die Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma deutlich zu erhöhen, damit sie den Übergriffen Einhalt gebieten, uneingeschränkt mit den Ermittlern der Vereinten Nationen und den internationalen humanitären Organisationen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass die Täter für die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die VP/HR und die EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, unverzügliche Maßnahmen auf der Ebene der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen und ebenso aktiv deutlich zu machen, dass die EU durchaus die Verhängung gezielter Strafsanktionen gegen Personen und Organisationen erwägt, und im Hinblick auf die Myanmar/Birma eingeräumten Handelspräferenzen Konsequenzen in Erwägung zu ziehen, falls schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht weiterhin ungesühnt bleiben;

18.  befürwortet die Fortführung der finanziellen Hilfe in Form von humanitärer Hilfe und sonstiger Unterstützung, die die EU in dem betroffenen Gebiet leistet; bekräftigt, dass sämtliche Unterstützung für den Bundesstaat Rakhaing ausdrücklich unterschiedslos, gerecht und ohne Trennung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen geleistet werden muss und dass alle Projekte und Hilfeleistungen so umgesetzt werden müssen, dass Diskriminierung und die Trennung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen weder vertieft, unterstützt noch weiter gefördert werden;

19.  fordert die VP/HR auf, dem Europäischen Parlament über die Initiativen der EU bei den Vereinten Nationen und im Rahmen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der EU Bericht zu erstatten;

20.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Berichte und Erklärungen von Vertretern der Rohingya über die Lage vor Ort zu begrüßen;

21.  unterstützt Bemühungen, unabhängige Beobachter unter Leitung der Vereinten Nationen vor Ort wirken zu lassen, damit die humanitäre Krise gelindert wird; fordert die Staatsorgane von Myanmar/Birma auf, unabhängigen Beobachtern und insbesondere der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März 2017 eingesetzten VN‑Erkundungsmission unverzüglich und ungehindert Zugang zu gewähren;

22.  spricht sich für die Einrichtung eines mit einem uneingeschränkten Mandat ausgestatteten Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar/Birma aus;

23.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den globalen Aktionsplan 2014–2024 des UNHCR zur Beendigung der Staatenlosigkeit zu unterstützen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament Myanmars/Birmas, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN), der zwischenstaatlichen Menschenrechtskommission des ASEAN, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0316.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0506.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0247.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0351.

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