Verfahren : 2017/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0674/2017

Eingereichte Texte :

B8-0674/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 11
CRE 12/12/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 14/12/2017 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0500

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 197kWORD 82k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0668/2017
6.12.2017
PE614.293v01-00
 
B8-0674/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Myanmar/Birma: Lage der Rohingya (2017/2973(RSP))


Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat, Patrick le Hyaric, Sofia Sakorafa, Merja Kyllönen, Lola Sanchez Caldentey, Josu Juaristi Abaunz, Marisa Matias, Dimitris Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Javier Couso Permuy, Marina Albiol, Tania Gonzalez Peñas, Estefania Torres Martinez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Myanmar/Birma: Lage der Rohingya (2017/2973(RSP))  
B8-0674/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zu Myanmar/Birma und den Rohingya, insbesondere diejenigen vom 16. September 2017, 15. Dezember 2016, 7. Juli 2016 und 21. Mai 2015 zu den in Thailand entdeckten Massengräbern;

–  unter Hinweis auf seinen Bericht vom 13. Juni 2017 über die Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien sowie über den Bericht vom 27. Juni 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von New York über die Rechtsstellung der Staatenlosen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Arbeit der Vereinten Nationen zu diesem Thema und insbesondere auf den Bericht über die Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma, der auf der 32. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den globalen Aktionsplan 2014–2024 des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHRC) zur Beendigung der Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Mission des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Bangladesch vom 3. Februar 2017 über Interviews mit Rohingya, die seit dem 9. Oktober 2016 aus Myanmar/Burma geflohen sind,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsverteidigern, auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission (VP/HR), Federica Mogherini, auf ihrer Pressekonferenz vom 2. Mai 2017 an der Seite von Aung San Suu Kyi, Staatsberaterin und Außenministerin von Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Myanmar/Birma, das derzeit verhandelt wird;

–  unter Hinweis auf die wiederkehrenden Berichte der nichtstaatlichen Stellen über die Lage der Menschenrechte in Myanmar/Birma, insbesondere in Bezug auf die Rohingya,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zur Strategie der Europäischen Union bezüglich Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die VP/HR, Federica Mogherini, anlässlich ihrer Reise nach Bangladesch am 19. November 2017 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 5. Dezember 2017 auf der außerordentlichen Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Rohingya von Myanmar/Birma die weltweit größte Bevölkerungsgruppe der Staatenlosen sind; in der Erwägung, dass Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung gegen diese Gruppe sich immer mehr verschärfen; in der Erwägung, dass der Zugang zum Bundesstaat Rakhaing für nichtstaatliche Stellen, unabhängige Beobachter und Journalisten nach wie vor sehr eingeschränkt ist;

B.in der Erwägung, dass über 600 000 Rohingya seit dem 25. August 2017 Zuflucht in Bangladesch gefunden haben, zusätzlich zu den 200 000 bis 300 000 Rohingyaflüchtlingen, die im Laufe der letzten Jahrzehnten ins Land gekommen sind; in der Erwägung, dass Bangladesch zu den ärmsten Ländern der Welt gehört; in der Erwägung, dass die humanitäre Krise sich durch eine Gesundheitskrise und die Gefahr von Epidemien zu verschärfen beginnt; in der Erwägung, dass schwerwiegende Fälle von Unterernährung festgestellt wurden; in der Erwägung, dass UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die staatlichen Stellen in Bangladesch im vergangenen Monat eine umfassende Impfkampagne in die Wege geleitet haben, für die 900 000 Impfstoffdosen bereitgestellt werden sollen;

C.in der Erwägung, dass Bangladesch und Myanmar/Birma am 23. November 2017 ein Abkommen unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass dieses Abkommen die freiwillige Rückkehr der seit Oktober 2016 vertriebenen Rohingya vorsieht; in der Erwägung, dass der Mechanismus und die gemeinsame Arbeitsgruppe innerhalb von zwei Monaten eingerichtet werden; in der Erwägung, dass in Myanmar/Birma Flüchtlingslager eingerichtet werden sollten, um diese Menschen aufzunehmen; in der Erwägung, dass die Streitkräfte von Myanmar/Birma für Folter, Verschleppungen, außergerichtliche Hinrichtungen und den willkürlichen Beschuss von Dörfern der Rohingya verantwortlich sind;

D.in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge eine internationale strafrechtliche Ermittlung gegen die Täter fordert, die gegen die Rohingya Gewalt verübt haben, zumal diese Täter sich potenziell des Völkermordes schuldig gemacht haben könnten; in der Erwägung, dass seine Analyse über die allgemeinen, systematischen und von bestürzender Brutalität gekennzeichneten Angriffe gegen die Rohingya die Feststellungen zahlreicher internationaler Beobachter stützen;

E.ferner in der Erwägung, dass die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, am 12. November 2017 Flüchtlingslager in Cox‘s Bazar in Bangladesch besichtigt und ihre Absicht bekundet hat, dem Internationalen Strafgerichtshof zu empfehlen, die staatlichen Stellen von Myanmar/Birma wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, die einem Völkermord gegen die Bevölkerung der Rohingya gleichkommen; in der Erwägung, dass allein das Flüchtlingslager von Kutupalong, das größte in Cox‘s Bazar, über 400 000 Flüchtlinge aufgenommen hat;

F.in der Erwägung, dass am 23. Oktober 2017 in Genf die Geberkonferenz für die Rohingya stattgefunden hat; in der Erwägung, dass die Europäische Union 30 Millionen EUR zur Entschärfung der humanitären Krise bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass diese internationale humanitäre Hilfe ab Februar 2018 verlängert werden muss;

G.in der Erwägung, dass in dem Bericht vom 24. August 2017, den der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, auf Ersuchen von Aung San Suu Kyi erstellt hat, empfohlen wird, dass Myanmar/Birma die Einschränkungen bei der Freizügigkeit und der Staatsbürgerschaft für die Rohingya aufhebt, um Extremismus vorzubeugen und Frieden und Stabilität für die birmanische Nation zu gewährleisten;

H.in der Erwägung, dass Millionen Rohingya wiederholt die Gewährung der Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Rechte verweigert wurde; in der Erwägung, dass viele Rohingyakinder seit den 1990er Jahren keine Geburtsurkunde erhalten, was ihre Anmeldung an den staatlichen Schulen und die Ausstellung von Ausweispapieren gefährdet;

I.in der Erwägung, dass das Kind nach den Artikeln 7 und 8 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsparteien Myanmar/Birma gehört, unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen ist, und dass in dem Übereinkommen andere Verpflichtungen festgelegt sind, die sich aus den einschlägigen internationalen Instrumenten ergeben, insbesondere in den Fällen, in denen das Kind ansonsten staatenlos wäre;

J.in der Erwägung, dass die Armee nach wie vor eine unverhältnismäßig große Macht über die Lage im Land ausübt; in der Erwägung, dass bestimmte Artikel der Verfassung die Straflosigkeit von militärischen und zivilen Führungskräften vorsehen;

K.in der Erwägung, dass die Religion für gewalttätige Zwecke instrumentalisiert wird; in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nicht gewährleistet ist; in der Erwägung, dass Aufstachelung zum Hass gegen religiöse Minderheiten systematisch nicht bestraft wird; in der Erwägung, dass Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie in der birmanischen Gesellschaft insbesondere durch den Aufstieg eines buddhistischen Extremismus angeheizt worden sind, der eine nationalistische Politik beflügelt hat, die den Buddhismus als ein grundlegendes Element der birmanischen Nation oder sogar als eine ausschließliche Bedingung der birmanischen Nation betrachtet;

L.in der Erwägung, dass Spannungen und Hass in der Gemeinschaft jedoch nicht allein durch Rechtsvorschriften beseitigt werden können; in der Erwägung, dass auch ihre eigentlichen Ursachen angegangen werden sollten, insbesondere durch den Abbau diskriminierender Stereotypen, die Förderung größerer Toleranz und Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu sozialen Diensten für alle, einschließlich Bildung;

1.  ist zutiefst beunruhigt über die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma und Bangladesch, und fordert die Regierung Myanmars/Birmas nachdrücklich auf, der exzessiven Gewalt und der Diskriminierung und den Gewalttätigkeiten, die verheerende Auswirkungen für die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing hatten, unverzüglich ein Ende zu setzen; bekräftigt seine Forderung nach einem umgehenden uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe;

2.  weist darauf hin, dass die Rohingya integraler Bestandteil der birmanischen Bevölkerung sind und daher durch das Gesetz entsprechend anerkannt werden müssen;

3.  nimmt das vor Kurzem geschlossene Abkommen zwischen Bangladesch und Myanmar/Birma zur Kenntnis; betont, dass der UNHRC systematisch an den Arbeiten der gemeinsamen Arbeitsgruppe beteiligt werden muss; unterstreicht, dass die Verlegung der Rohingya von einem Flüchtlingslager zum anderen, auf die andere Seite der Grenze, keine menschenwürdige oder dauerhafte Lösung sein kann; unterstützt den Standpunkt des Hohen Kommissars für Flüchtlinge, der die Auffassung vertritt, dass die Bedingungen für eine sichere und nachhaltige Rückkehr derzeit nicht gegeben sind; weist im Übrigen mit Nachdruck darauf hin, dass eine solche Rückkehr freiwillig erfolgen muss; hält es für notwendig, den Grundsatz der Nichtzurückweisung unter allen Umständen zu beachten;

4.  würdigt die konstruktive Rolle, die Bangladesch unter den gegebenen schwierigen Bedingungen spielt; fordert die Regierung auf, mehr Land zur Verfügung zu stellen, um Abhilfe für die Überbelegung und die mangelnden hygienischen Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu schaffen; drängt die Regierung, die bürokratischen Beschränkungen aufzuheben, die humanitären Organisationen insbesondere in Bezug auf Arbeitsgenehmigungen, Visa und Projektgenehmigungen auferlegt werden; bestärkt Bangladesch darin, alle Rohingya als Flüchtlinge anzuerkennen, damit sie Anspruch auf grundlegenden Schutz haben und ihnen die Hilfe zukommt, die sie benötigen; verweist zudem darauf, dass Freizügigkeit für den Zugang zu grundlegenden Diensten und Bildungsmöglichkeiten unerlässlich ist;

5.  betont, dass unbedingt die entsprechenden Bedingungen für eine würdige Rückkehr geschaffen werden müssen, um für dauerhafte Lösungen in Einklang mit den internationalen Grundsätzen zu sorgen, wobei der Wiederaufbau der von den Streitkräften Myanmars/Birmas zerstörten Dörfer hierbei am Anfang steht; begrüßt in dieser Hinsicht die Entscheidung Myanmars/Birmas, einen „Union Enterprise Mechanism“ für humanitäre Hilfe, Wiederansiedlung und Entwicklung im Bundesstaat Rakhine zu einzurichten; betont, dass die Anwendung dieses Mechanismus mit der uneingeschränkten Wiederherstellung der Rechte der Rohingya sowie dem Ende und der öffentlichen Verurteilung der unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Regierung Myanmars/Birmas einhergehen muss;

6.  begrüßt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unlängst das Mandat der Untersuchungsmission verlängert hat; verweist auf die Diskriminierungen, Vertreibungen, Übergriffe, Massentötungen und Aufstachelungen zu Hass, die vom birmanischen Staat gegen die Rohingya verübt wurden und die einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im juristischen Sinne gleichkommen; unterstützt den Antrag des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wonach erwogen werden sollte, der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Einrichtung eines unparteiischen und unabhängigen Mechanismus vorzuschlagen, mit dem die Arbeit der Untersuchungsmission, die sich mit der letzten Welle der Gewalttaten und Übergriffe befasst, ergänzt werden, um strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Verantwortliche zu erleichtern; spricht sich auch für die Einrichtung eines mit einem uneingeschränkten Mandat ausgestatteten Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar/Birma aus;

7.  macht auf die Diskriminierung aufmerksam, der auch andere Minderheiten Myanmars/Birmas (tamilische Hindus, Kaman, chinesische Minderheit) ausgesetzt sind; ist der Auffassung, dass das Gesetz von 1982 über die Staatsbürgerschaft der Spaltung Tür und Tor öffnet, da es de facto ein ungerechtes Konzept verschiedener staatsbürgerlicher Status vorsieht und darüber hinaus noch mit einer selektiven Anwendung – verstärkt durch eine vielschichtige Verwaltung und die weit verbreitete Korruption – einhergeht;

8.  betont noch einmal, dass die Regierung Myanmars/Birmas dringendst das diskriminierende Regelwerk des Landes von Grund auf überarbeiten muss; drängt die Regierung Myanmars/Birmas diesbezüglich, allen birmanischen Minderheiten und insbesondere den Rohingya die uneingeschränkte Staatsbürgerschaft zuzusprechen, indem sie das Staatsbürgerschaftsrecht von 1982 im Einklang mit den internationalen Normen revidiert; empfiehlt der Regierung, allen Einwohnern Myanmars/Birmas unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit Anspruch auf einen Ausweis einzuräumen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder bei der Geburt diskriminierungsfrei und kostenlos ins Geburtenregister eingetragen werden und im Einklang mit den Empfehlungen der Vereinten Nationen umgehend ein System einzurichten, um nicht registrierte Kinder, darunter Angehörige der Rohingya, ins Personenstandsregister eintragen lassen zu können;

9.  drängt die Regierung Myanmars/Birmas, schnellstmöglich alle Empfehlungen, die von der Untersuchungskommission unter Leitung von Kofi Annan ausgesprochen wurden, umzusetzen, vor allem diejenigen, die sich auf die Staatsbürgerschaft sowie die rechtliche und tatsächliche Gleichheit zwischen den Bürgern Myanmars/Birmas beziehen;

10.  mahnt Aung San Suu Kyi, ihr Volk zu schützen, dem die Rohingya uneingeschränkt angehören und die militärischen Übergriffe zu verurteilen; stellt fest, dass Aung San Suu Kyi in ihrer Funktion als Staatsberaterin zugesagt hat, alle für Menschenrechtsverletzungen und sonstige Straftaten Verantwortlichen gemäß rechtsstaatlichen Prinzipien vor Gericht zu stellen und so Straflosigkeit zu verhindern, und am 19. September 2017 erklärt hat, dass Myanmar/Birma eine internationale Untersuchung nicht scheut; hat jedoch weiterhin Bedenken angesichts einiger ihrer Erklärungen und ihres Mangels an Taten, ein Verhalten, das einer Friedensnobelpreisträgerin und Trägerin des Sacharow-Preises unwürdig ist;

11.  kritisiert den zunehmenden Einfluss ultranationalistischer buddhistischer Bewegungen, die diskriminierende Einstellungen begünstigen und die Annahme diskriminierender politischer Maßnahmen oder Gesetze fordern; verweist auf die Verfassung von 2008, laut der die Instrumentalisierung von Religion zu politischen Zwecken untersagt ist; fordert die Behörden auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Verbreitung von Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber Muslimen und Angehörigen von nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten des Landes vorzugehen und der Aufstachelung zu Hass, vor allem gegenüber Muslimen, Einhalt zu gebieten, indem solche Akte, auch im Bundesstaat Rakhine, verurteilt werden;

12.  betont, dass das Problem der Diskriminierung, unter der die Rohingya seit Langem zu leiden haben, an der Wurzel angepackt werden muss; fordert, den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Grundrechten zu festigen, zu verteidigen und sicherzustellen, was vor allem für die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten und den Zugang zu Bildung, einschließlich von Hochschulbildung, für alle und insbesondere im Bundesstaat Rakhine für alle vertriebenen Jugendlichen und Kinder, die in Lagern leben, gilt;

13.  bestärkt die Regierung Myanmars/Birmas darin, Präventivmaßnahmen gegen Diskriminierung Priorität einzuräumen, insbesondere in Form von Bildungs- und Informationskampagnen, durch die Ausbildung von Richtern und Ordnungskräften sowie durch kulturellen und sozialen Dialog;

14.  betont, dass der Erfolg des Übergangs zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma auch davon abhängt, dass die Vorherrschaft der Zivilregierung über das Militär gewährleistet wird;

15.  fordert die Regierung Myanmars/Birmas auf, die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Versammlungs-, Vereinigungs- und Medienfreiheit sicherzustellen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ein Ende zu setzen und denjenigen, die diese Rechte in Anspruch nehmen, keine unverhältnismäßigen Strafen mehr aufzuerlegen, was insbesondere für Akteure der Zivilgesellschaft, politische Akteure und Journalisten gilt, die sich für den Schutz der Rechte von Minderheiten einsetzen und regelmäßig Opfer von Einschüchterungsversuchen und Drangsalierungen werden;

16.  appelliert an Myanmar/Birma, fünf der acht bereits unterzeichneten entscheidenden Übereinkommen zu ratifizieren, insbesondere das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes;

17.  fordert alle Länder der Region, vor allem Australien, Indonesien, Malaysia und Thailand, auf, ihren internationalen Verpflichtungen bezüglich der Rechte von Flüchtlingen, nachzukommen, indem sie insbesondere die Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und das Zusatzprotokoll von 1967 sowie das Abkommen von New York über die Rechtsstellung der Staatenlosen unterzeichnen, ihre Grenzen für Asylbewerber, insbesondere Rohingya, öffnen und ihnen zumindest zeitweiligen Schutz gewähren;

18.  begrüßt die Aufmerksamkeit und die zunehmende Unterstützung, die die Europäische Union dieser Krise zuteilwerden lässt; empfiehlt der Union, nur Programme zu unterstützen, deren Inhalt uneingeschränkt diskriminierungsfrei und nicht segregationistisch ist; stellt fest, dass Christos Stylianides, für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständiges Mitglied der Kommission, anlässlich seines Besuchs in Bangladesch im vergangenen Monat den Generalsekretär der Vereinten Nationen zitiert hat, der von ethnischer Säuberung gesprochen habe;

19.  begrüßt, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich die militärische Zusammenarbeit mit Myanmar/Birma ausgesetzt haben und dass die Einladung der Europäischen Union an den Oberbefehlshaber und weitere Offizielle der Streitkräfte des Landes ausgesetzt wurde; betont, wie wichtig das EU-Waffenembargo ist, das umgehend auch auf die Lieferung von Ausrüstung, Instandhaltung, Unterstützung, Ausbildung und Zusammenarbeit mit den Streitkräften von Myanmar/Birma ausgeweitet werden muss, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich hierin anzuschließen;

20.  fordert, die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Myanmar/Birma so lange auszusetzen, bis sich die Situation langfristig verbessert hat; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Besuch, den der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments Myanmar/Birma im vergangenen September abstatten wollte, auf unbestimmte Zeit verschoben wurde; verweist darauf, dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) durch die Achtung der Grundrechte und Menschenrechte bedingt ist und dass es im Fall erheblicher und systematischer Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechts- oder Arbeitsrechtsnormen aufgehoben werden kann; ruft den Rat mit Nachdruck dazu auf, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen;

21.  betont allgemein, dass Fragen des Bodeneigentums und die widerrechtliche Aneignung von Boden, insbesondere durch Privatunternehmen, für die Zukunft Myanmars/Birmas, die soziale Gerechtigkeit und die Wiederansiedlung der Rohingya weiterhin eine große Herausforderung darstellen werden;

22.  verweist darauf, dass das Parlament in seinem Bericht von 2010 über die Umsetzung der Empfehlungen zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen die Auffassung vertreten hat, dass sich die derzeitigen Klauseln von Handelsabkommen nur in begrenztem Umfang auf die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen in Bezug auf Menschenrechte auswirken, und die Kommission und den Rat aufgefordert hat zu erwägen, in alle EU-Handelsabkommen einen Ausschuss für Menschenrechte aufzunehmen, um sicherzustellen, dass zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Abkommen ernsthafte und systematische Folgemaßnahmen ergriffen werden;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung von Myanmar/Birma, den Mitgliedstaaten des ASEAN, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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