Verfahren : 2017/2932(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0683/2017

Eingereichte Texte :

B8-0683/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2017 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0499

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 181kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0678/2017
11.12.2017
PE614.306v01-00
 
B8-0683/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Afghanistan (2017/2932(RSP))


Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan (2017/2932(RSP))  
B8-0683/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie zu Afghanistan vom 16. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2344 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA),

–  unter Hinweis auf die früheren Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Afghanistan,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung, das im Februar 2017 zwischen der EU und Afghanistan unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2017 vorläufig in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der Brüsseler Konferenz zu Afghanistan am 5. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen vom April 2017 über die Behandlung von konfliktbezogenen Gefangenen in Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die im Januar 2004 ratifizierte Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Peking für Gleichheit, Entwicklung und Frieden und die Ergebnisse der Vierten Weltfrauenkonferenz, die im September 1995 in Peking (China) abgehalten wurde,

–  unter Hinweis auf die letzte allgemeine regelmäßige Überprüfung Afghanistans vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Übergangsprozess (Inteqal) und das „Jahrzehnt des Wandels“ (2015–2024),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und der afghanischen Regierung Anstrengungen unterstützt haben, die auf die Beendigung der Gewalt und des Extremismus in Afghanistan abzielen, und den Wiederaufbau, die Entwicklung und die demokratischen Bestrebungen des Landes gefördert haben;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten weiterhin für einen friedlichen und inklusiven politischen Prozess in Afghanistan eintreten, um so nachhaltige Entwicklung, Stabilität, Sicherheit sowie Gleichheit für alle Bürger zu schaffen und Herausforderungen wie die Reform des Sicherheitssektors anzugehen, sich mit Menschenrechtsbelangen zu befassen, die Korruption und den Drogenhandel zu bekämpfen;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union am 16. Oktober 2017 eine neue Strategie für Afghanistan mit den folgenden vier prioritären Bereichen vereinbart hat: Förderung von Frieden, Stabilität und regionaler Sicherheit; Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Förderung einer guten Regierungsführung und Stärkung der Rolle der Frau; Unterstützung der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung; Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration;

D.  in der Erwägung, dass das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan am 1. Dezember 2017 vorläufig in Kraft getreten ist;

E.  in der Erwägung, dass trotz der Anstrengungen, die die internationalen und afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte unternehmen, Gewalt und Extremismus in Afghanistan weiterhin zum Alltag zählen;

F.  in der Erwägung, dass 2016 Tausende durch Selbstmordanschläge, Anschläge mit unkonventionellen Sprengvorrichtungen, willkürliche Luft- und Mörserangriffe durch Regierungskräfte, die vorgeblich auf Aufständische abzielten, getötet oder verletzt wurden;

G.  in der Erwägung, dass sich der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung verbessert hat und die Lebenserwartung in Afghanistan gestiegen ist, seit die Taliban 2001 von der Macht verdrängt wurden;

H.  in der Erwägung, dass aktuell angenommen wird, dass ganze 20 aufständische Gruppen und Terrornetzwerke, darunter die Taliban, Al-Qaida, IS/Da'esh und das Haqqani-Netzwerk, eine ernsthafte Bedrohung in Afghanistan darstellen;

I.  in der Erwägung, dass die Zahl der zivilen Todesopfer, die es seit 2001 in Afghanistan in Zusammenhang mit Kämpfen gab, im ersten Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand erreichte;

J.  in der Erwägung, dass die Taliban in den vergangenen Jahren anscheinend an Unterstützung gewonnen und insbesondere in den letzten Monaten eine Reihe von tödlichen Angriffen auf Zivilisten und strategische Ziele verübt haben, mit denen der Friedensbildungsprozess und Demokratieaufbau in Afghanistan erschüttert werden sollten; in der Erwägung, dass die Taliban zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Niederlage 2001 die Kontrolle über so große Gebiete und Teile der Bevölkerung hatten;

K.  in der Erwägung, dass es sich bei der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) um eine politische Mission handelt, die vom VN-Sicherheitsrat 2002 auf Ersuchen der afghanischen Regierung eingerichtet wurde, um ihr und der Bevölkerung Afghanistans dabei zu helfen, die Grundsteine für dauerhaften Frieden und nachhaltige Entwicklung in dem Land zu legen;

L.  in der Erwägung, dass die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) 2007 eingerichtet wurde, um die afghanische Regierung beim Aufbau eines zivilen Polizeidienstes zu unterstützen; in der Erwägung, dass das Mandat der Mission im Dezember 2016 endete;

M.  in der Erwägung, dass es in Afghanistan schätzungsweise 1,3 Millionen Binnenvertriebene gibt; in der Erwägung, dass – über die letzten zehn Jahre gesehen – im zweiten Halbjahr 2016 der höchste Anstieg bei der Zahl der afghanischen Flüchtlinge zu verzeichnen war, die aus Pakistan zurückkehrten (370 000 im Vergleich zu 55 000 im Jahr 2015);

N.  in der Erwägung, dass interne politische Machtkämpfe zu einer Verlangsamung der Verwaltungsreformen beigetragen haben, darunter in Bereichen wie Gleichstellung der Geschlechter und Rechte von Frauen, Medienfreiheit und freie Meinungsäußerung;

O.  in Erwägung, dass 2016 zwölf Journalisten im Rahmen ihrer Berichterstattung über den immer gewaltsamer werdenden Konflikt ums Leben kamen und dies somit in Afghanistan eines der Jahre war, in dem die meisten Journalisten getötet wurden; in der Erwägung, dass trotz der Bestimmungen in der afghanischen Verfassung, mit denen die Rechte und die Arbeit von Journalisten geschützt werden sollen, viele lokale Beamte den Grundsatz der Unabhängigkeit der Medien nicht akzeptieren wollen und die Polizei und das Militär in verschiedene Fälle von Gewalt gegen Journalisten verwickelt sind;

P.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Übergangsprozesses (Inteqal) die Hauptverantwortung für die Sicherheit in Afghanistan von der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unter Leitung der NATO an die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte übergeben und dieser Vorgang Ende 2014 abgeschlossen wurde;

1.  bekräftigt seine langfristige Verpflichtung gegenüber dem afghanischen Volk, zur Beendigung des Konflikts und der Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus beizutragen, um ein inklusives, stabiles, demokratisches und wohlhabenderes Land aufzubauen;

2.  setzt sich weiterhin für einen inklusiven Aussöhnungsprozess unter afghanischer Führung und Verantwortung ein;

3.  begrüßt die Annahme einer neuen EU-Strategie für Afghanistan und ist der Überzeugung, dass hierin die langfristige Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung von Frieden, Stabilität, Wohlstand und Gleichheit in dem Land festgelegt wird;

4.  begrüßt das vorläufige Inkrafttreten des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan am 1. Dezember 2017, das den ersten rechtsverbindlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen den beiden Seiten darstellt; spricht sich zudem für eine zügige Ratifizierung des Abkommens durch die EU-Mitgliedstaaten aus, damit es uneingeschränkt in Kraft treten kann;

5.  zeigt sich betroffen angesichts der neuen Serie von Anschlägen durch extremistische Gruppierungen und der damit verbundenen Todesopfer, bekräftigt seine Unterstützung aller internationalen Anstrengungen zur Beseitigung von Terrorismus und Extremismus in Afghanistan und ist der Überzeugung, dass diese Bestrebungen für die regionale und globale Sicherheit von zentraler Bedeutung sind;

6.  erinnert alle Seiten in Afghanistan daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die Tötung und Geiselnahme von Zivilisten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen;

7.  verurteilt Angriffe auf Krankenhäuser und sonstige grundlegende Infrastruktur sowie die Nutzung von Schulen für militärische Zwecke und erinnert alle Seiten an die internationalen Abkommen, mit denen solche Vorgehensweisen untersagt werden;

8.  begrüßt die Erneuerung des UNAMA-Mandats durch den VN-Sicherheitsrat, da es ein äußerst wichtiges Instrument für Frieden, Wohlstand und Inklusivität für alle Afghanen darstellt;

9.  regt zur vollständigen Umsetzung des gemeinsamen Vorgehens Afghanistans und der EU an, um Probleme im Zusammenhang mit Migration anzugehen;

10.  unterstützt uneingeschränkt die vollständige Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit sowie sonstige interne Maßnahmen, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen in Afghanistan zu fördern und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen;

11.  drängt die Regierung Afghanistans, ihren nationalen Plan zur Abschaffung der Folter vollständig umzusetzen, und verurteilt den Einsatz von Folter und Misshandlungen gegen konfliktbezogene Gefangene, dessen sich Berichten zufolge alle Seiten in Afghanistan schuldig machen;

12.  bestärkt die afghanische Regierung in der weiteren Umsetzung des Reformprogramms mit dem Titel „Realizing Self-Reliance: Commitments to Reforms and Renewed Partnership“ (Verwirklichung der Eigenständigkeit: Reformzusagen und erneuerte Partnerschaft) und bietet der Regierung in Kabul seine Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer Ziele an;

13.  unterstützt laufende Anstrengungen, die zur Beseitigung der Ursachen von Migration aus Afghanistan, wie Gewalt, Armut, Menschenrechtsverletzungen, Korruption, wirtschaftliche und politische Instabilität, unternommen werden;

14.  nimmt mit Sorge die Zwangsrückführung von afghanischen Staatsangehörigen, die in Nachbarländer geflohen waren, zur Kenntnis und gibt zu bedenken, dass sie durch ihre Rückkehr möglicherweise dem sich ausweitenden bewaffneten Konflikt und schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ausgesetzt werden;

15.  fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in das afghanische Bildungssystem fortzusetzen, und appelliert an die afghanische Regierung, Bildung auch weiterhin als eine ihrer übergeordneten Prioritäten zu betrachten, da diese für die Zukunft des Landes von zentraler Bedeutung ist;

16.  fordert den Präsidenten Afghanistans, Ashraf Ghani, auf, seinen entschiedenen öffentlichen Zusagen, Recht und Freiheit schützen zu wollen, durch eine rasche und solide Umsetzung entsprechender Rechtsvorschriften nachzukommen;

17.  fordert die afghanischen Behörden auf, die Artikel 24, 27, 34 und 37 der afghanischen Verfassung zu achten, um die Rechte und Sicherheit von Journalisten sowie das Recht auf Medien- und Vereinigungsfreiheit zu schützen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und der Regierung Afghanistans zu übermitteln.

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