Verfahren : 2017/2932(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0684/2017

Eingereichte Texte :

B8-0684/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2017 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0499

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 275kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0678/2017
11.12.2017
PE614.307v01-00
 
B8-0684/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Afghanistan (2017/2932(RSP))


Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan (2017/2932(RSP))  
B8-0684/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie zu Afghanistan vom 16. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juli 2017 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Afghanistan“ (JOIN(2017)0031),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit vom 15. September 2017,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan, das im Februar 2017 unterzeichnet wurde und im Dezember 2017 vorläufig in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Brüsseler Konferenz, die am 5. Oktober 2016 von Afghanistan und der EU ausgerichtet wurde,

–  unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm der EU für Afghanistan 2014–2020,

–  unter Hinweis auf den Nationalen Rahmen für Frieden und Entwicklung Afghanistans,

–  unter Hinweis auf den Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen, der im Oktober 2016 unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den am 12. April 2017 veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Binnenvertriebener über seine Reise nach Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2344 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Afghanistan vom 17. März 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) mit dem Titel „Afghanistan’s Fight Against Corruption: The Other Battlefield“ (Der Kampf Afghanistans gegen Korruption: das andere Gefechtsfeld) von April 2017,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Afghanistan von tief verwurzelten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Turbulenzen erschüttert wird; in der Erwägung, dass die Sicherheitslage in dem Land extrem instabil ist; in der Erwägung, dass die Lebenserwartung nach wie vor gering und die Säuglingssterblichkeit immer noch hoch ist; in der Erwägung, dass chronische Unterernährung und schlechte sanitäre Bedingungen weiterhin verbreitet sind und sich Infektionskrankheiten nach wie vor stark ausbreiten;

B.  in der Erwägung, dass die Taliban immer noch große Teile Afghanistans beherrschen und über Teile des Landes ihre Kontrolle ausweiten;

C.  in der Erwägung, dass neben der Taliban weitere terroristische Gruppen, darunter Al-Qaida und der „Islamische Staat“, das Land weiter destabilisieren; in der Erwägung, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in den letzten Jahren gestiegen ist; in der Erwägung, dass bei einem Terroranschlag am 31. Mai 2017 in Kabul 150 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union entschlossen ist, Afghanistan dabei zu unterstützen, für dauerhaften Frieden und Sicherheit, die Festigung der Demokratie, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Gleichstellung zu sorgen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Hohe Vertreterin Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 24. Juli 2017 eine gemeinsame Mitteilung zu einer EU-Strategie für Afghanistan veröffentlicht haben, die auf den Zielen Förderung von Frieden, Stabilität und regionaler Sicherheit, Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und Stärkung der Stellung der Frau, Unterstützung der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung und Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration beruht;

F.  in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Partner Afghanistans in der Entwicklungszusammenarbeit ist; in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, 5 Mrd. EUR der insgesamt 13,6 Mrd. EUR bereitzustellen, die Afghanistan im Oktober 2016 auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz für den Zeitraum 2016–2020 zugesagt wurden; in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2016 32 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Afghanistan bereitgestellt hat;

G.  in der Erwägung, dass das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan im Februar 2017 unterzeichnet wurde und damit ein Rechtsrahmen für die Unterstützung der EU für das Reformprogramm Afghanistans im „Jahrzehnt des Wandels (2015–2024)“ geschaffen wurde;

H.  in der Erwägung, dass die Lebenserwartung immer noch gering und der Lebensstandard weiterhin niedrig ist, dass in den vergangenen 15 Jahren jedoch erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen waren; in der Erwägung, dass heute deutlich mehr Menschen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Bildung haben;

I.  in der Erwägung, dass sich der Lebensstandard in den letzten Jahren zwar verbessert hat, dass politische Instabilität und ein Stillstand bei den Fortschritten der Regierung der nationalen Einheit jedoch weiteren Verbesserungen in dem fragilen Staat im Wege stehen; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote in Afghanistan 39 % beträgt und über 39 % der Bevölkerung in Armut leben; in der Erwägung, dass die Abhängigkeit von Hilfe nicht spürbar zurückgegangen ist;

J.  in der Erwägung, dass Frauen weiterhin auf zahlreiche Hindernisse stoßen, was die uneingeschränkte und sichere Teilhabe am öffentlichen Leben angeht; in der Erwägung, dass Afghanistan beim Zugang zu Bildung für Mädchen sehr schlecht abschneidet;

K.  in der Erwägung, dass die weit verbreitete Korruption ein erhebliches Hindernis ist, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung zu stärken;

L.  in der Erwägung, dass die im Jahr 2002 eingerichtete Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) die afghanische Regierung bei ihren Bemühungen um Frieden, den Schutz der Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Staatsführung unterstützt; in der Erwägung, dass das Mandat jährlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert wird und er unlängst die Verlängerung bis 2018 einstimmig beschlossen hat;

M.  in der Erwägung, dass der Mohnanbau zur Herstellung von Drogen in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat; in der Erwägung, dass der Drogenhandel eine wichtige Einkommensquelle der Taliban ist; in der Erwägung, dass das in Afghanistan angebaute Opium die Hauptquelle des Heroins ist, das in die EU gelangt;

N.  in der Erwägung, dass es in Afghanistan schätzungsweise 1,3 Millionen Binnenvertriebene gibt; in der Erwägung, dass Afghanistan eine beispiellose Anzahl von Rückkehrern – mit und ohne gültigen Ausweispapieren – aus Pakistan und weiteren Nachbarländern zu bewältigen hat; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisationen auf eine Kampagne massenhafter Rückführungen aus Pakistan hinweisen;

O.  in der Erwägung, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) im Jahr 2014 die Hauptverantwortung für die Sicherheit übernommen haben;

P.  in der Erwägung, dass das Mandat der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) am 31. Dezember 2016 endete und sie ihre Aufgaben an lokale und internationale Partner übergeben hat;

Q.  in der Erwägung, dass Afghanistan über gewaltige noch nicht erschlossene Mineralvorkommen und Bodenschätze verfügen soll; in der Erwägung, dass der illegale Bergbau weltweit zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen führt; in der Erwägung, dass die Taliban die Gewinnung von Bodenschätzen als Finanzierungsquelle nutzen;

1.  begrüßt, dass mit der gemeinsamen Mitteilung zur EU-Strategie für Afghanistan die gemeinsamen Ziele, nämlich in Afghanistan Frieden, Stabilität, Sicherheit und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, umfassend gestärkt werden; begrüßt die politische Zusage der EU und der afghanischen Regierung, sich in diesen Bereichen um weitere Fortschritte zu bemühen;

2.  betont, dass Fortschritte erzielt werden müssen, und zwar durch einen von Afghanistan geleiteten und in afghanischer Eigenverantwortung durchgeführten politischen Prozess, für den die EU und weitere internationale, multilaterale und regionale Partner politische, finanzielle und technische Unterstützung bereitstellen;

3.  bedauert die sich verschlechternde Sicherheitslage, die es kriminellen Gruppen ermöglicht, sowohl afghanische Staatsbürger als auch Ausländer zu entführen, darunter Mitarbeiter der humanitären Hilfe und sonstige Helfer, und die zu anhaltender Gewalt und noch mehr Todesopfern führt; ist zutiefst besorgt angesichts der großen Zahl von Terroranschlägen und zivilen Opfern; ist alarmiert angesichts der Tatsache, dass die Taliban ihre Kontrolle über das afghanische Gebiet ausweitet;

4.  verurteilt insbesondere die Anschläge auf Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Schulen und auf das bei humanitären Einsätzen eingesetzte Personal; weist erneut darauf hin, dass dies ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist;

5.  nimmt die Bemühungen der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass ihre Kapazitäten begrenzt sind, wenn es darum geht, in Afghanistan umfassend für Sicherheit zu sorgen; fordert die EU und die internationalen Akteure auf, weiterhin technische Unterstützung und Ausbildungsunterstützung bereitzustellen, um zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen;

6.  begrüßt, dass bei der Unterstützung der EU für Afghanistan ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Stellung der Frau und die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter gelegt wird, und begrüßt insbesondere, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei 53 % der EU-Programme ein wesentliches Ziel ist; fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, beim Engagement der EU in Afghanistan auch künftig dem Schutz der Frau und der Stärkung ihrer Stellung in der Gesellschaft Vorrang einzuräumen;

7.  weist erneut darauf hin, dass die Opiumproduktion und der Handel mit Opium in Afghanistan verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung vor Ort und die allgemeine Sicherheit im Land hat; betont daher, dass es wichtig ist, der Produktion von Opium und den Opiumströmen Einhalt zu gebieten, damit der Drogenhandel und die Terrorismusfinanzierung eingedämmt werden; fordert die EU nachdrücklich auf, mit den regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie Afghanistans zu unterstützen; begrüßt, dass die EU Unterstützung für das Programm zur Drogenbekämpfung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bereitstellt;

8.  betont, dass die afghanische Regierung und die internationalen Partner nachhaltige Bemühungen unternehmen müssen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Schaffung der Voraussetzungen für dauerhafte und nachhaltige Investitionen zu unterstützen, damit die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, zumal dies ein Mittel ist, um Radikalisierung vorzubeugen; begrüßt, dass Afghanistan der WTO beigetreten ist;

9.  verurteilt, dass immer noch zahlreiche Waffen, darunter Kleinwaffen und leichte Waffen, sowie unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen nach Afghanistan und insbesondere in die Hände terroristischer Organisationen gelangen; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit in Afghanistan und der Region zwecks Bekämpfung des illegalen Waffenhandels;

10.  nimmt den Abschluss des informellen Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Afghanistan – die Unterzeichnung des Plans für eine gemeinsames Vorgehen – zur Kenntnis; bedauert, dass der Abschluss dieses Abkommens keiner parlamentarischen und demokratischen Kontrolle unterzogen wurde; bedauert zutiefst, dass eine zunehmende Anzahl afghanischer Flüchtlinge aus Europa nach Afghanistan zurückkehren muss, zumal Afghanistan kein sicheres Land für seine Einwohner geschweige denn für Flüchtlinge und Rückkehrer ist; betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan das Leben der betroffenen Personen erheblich gefährden, insbesondere Alleinstehender, die in Afghanistan nicht auf ein Netz aus Familienangehörigen oder Freunden zurückgreifen können und daher geringe Überlebenschancen haben; betont, dass aufgrund der instabilen Sicherheitslage in Afghanistan, die durch die Taliban und weitere terroristische Gruppen aufrechterhalten wird, die Gefahr besteht, dass die Flüchtlinge in einen Teufelskreis von Vertreibung und Rückübernahme geraten; besteht darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Afghanistan nicht aus dem Blickwinkel der Migration betrachtet wird; weist erneut darauf hin, dass die Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung abhängig gemacht werden darf, sondern dass in erster Linie darauf geachtet werden muss, dass sie dort eingesetzt wird, wo der Bedarf am größten ist, und mit ihr dafür gesorgt wird, dass die Menschenrechte und die Grundrechte der Flüchtlinge geachtet werden;

11.  ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass es in Afghanistan aufgrund der großen Anzahl von Binnenvertriebenen zu einer schweren humanitären Krise kommen könnte; fordert die EU auf, weiterhin umfassende humanitäre Unterstützung und Entwicklungshilfe für die Infrastruktur bereitzustellen; fordert die afghanische Regierung auf, dem Schutz und der Reintegration von Binnenvertriebenen und nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlingen Vorrang einzuräumen;

12.  bedauert, dass es Berichten zufolge zu massenhaften Rückführungen afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan gekommen ist; ist zutiefst beunruhigt angesichts der großen Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, die in Afghanistan Opfer von Vertreibung sind oder in das Land zurückkehren; fordert die EU und die internationalen Partner nachdrücklich auf, eng mit Organisationen wie UNICEF und der afghanischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Kinder in Afghanistan und entlang der Migrationsrouten zu schützen;

13.  fordert, dass weitere Maßnahme getroffen werden, mit denen gegen Korruption in Afghanistan vorgegangen werden kann, zumal sonst die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung zur Förderung einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung untergraben werden; begrüßt, dass in Afghanistan im Juni 2016 das Zentrum für Korruptionsbekämpfung eingerichtet wurde; legt der afghanischen Regierung nahe, weiterhin gegen die verbreitete Verfolgung persönlicher Interessen vorzugehen, und zwar indem im öffentlichen Sektor höhere Transparenzstandards geschaffen werden;

14.  begrüßt, dass Afghanistan Mitglied der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie ist; fordert die afghanische Regierung nachdrücklich auf, die Transparenz im Bergbau zu verbessern und strenge Anforderungen für Genehmigungen und zuverlässige Kontrollen einzuführen, damit die Rohstoffindustrie nachhaltig ist, der Bevölkerung vor Ort zugutekommt und nicht zur Terrorismusfinanzierung beiträgt;

15.  begrüßt, dass in Afghanistan nach mehreren Verzögerungen nun im Jahr 2018 Wahlen stattfinden sollen; fordert die afghanische Regierung auf, für einen transparenten und alle einbeziehenden Wahlprozess zu sorgen, insbesondere indem sie die Europäische Union einlädt, im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission die Rolle eines Beobachters zu übernehmen;

16.  betont, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in Afghanistan stärker unterstützt werden müssen, damit sie uneingeschränkt an der Festigung der Demokratie und der Stärkung staatlicher Institutionen mitwirken können; betont, dass es ohne Beteiligung einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft keinen dauerhaften Frieden und keine Gesellschaft ohne Ausgrenzung geben kann;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Afghanistans zu übermitteln.

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