ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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12.12.2017
PE614.334v01-00
 
B8-0705/2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Umverteilung von Migranten


Nicola Caputo

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umverteilung von Migranten  
B8‑0705/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass einige Mitgliedstaaten in einem unakzeptablem Maße nicht zur Umverteilung von Migranten zur Verfügung stehen;

B.  in Erwägung insbesondere der Widerstände der Länder der Visegrad-Gruppe, die den angenommenen Beschluss zur Verbindlichkeit der Prozentsätze ablehnen;

C.  unter Hinweis darauf, dass die europäischen Regeln für die Umverteilung von Migranten nicht optional sind;

D.  in der Erwägung der Änderung der Dublin-Verordnung;

1.  vertritt die Auffassung, dass Grenzschließungen und Mauern der falsche Weg sind und dass die Umverteilung nach verbindlichen Prozentsätzen das notwendige Minimum für alle Mitgliedstaaten ist;

2.  fordert den Rat auf, eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorzunehmen, um die unerfreuliche Situation des Stillstands zu beenden.

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen